Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz „Aktuelle Regelungsprobleme der medizinischen Versorgung: Theorie und Praxis“ in Ischewsk

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz mit den deutschen Experten Markus Schlüter (3.v.r.) und Dirk Benkendorff (links daneben)
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz mit den deutschen Experten Markus Schlüter (3.v.r.) und Dirk Benkendorff (links daneben)

Auch in diesem Jahr setzte die IRZ die Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen Partner, der Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation, fort. In diesem Rahmen fand am 18. April 2019 in Ischewsk die internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz mit dem Thema „Aktuelle Regelungsprobleme der medizinischen Versorgung: Theorie und Praxis“ statt.

Die Konferenz richtete sich an folgende Zielgruppen:

  • Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitsministeriums der Republik Udmurtien,
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums der russischen Föderation
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Filiale Ischewsk der Rechtsakademie sowie
  • Chefärztinnen und Chefärzte.

Auf deutscher Seite referierten Markus Schlüter, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden, und Ministerialrat Dirk Benkendorff, Referatsleiter „Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ im Sächsischen Staatsministerium des Innern. Markus Schlüter widmete sich der zivilrechtlichen Seite des Themas und referierte zum Thema „Ärzte vor Gericht – aktuelle Fragestellungen der zivilrechtlichen Arzthaftung in Deutschland“. Den strafrechtlichen Teil der Arzthaftung erläuterte Dirk Benkendorff in seinem Vortrag „Arztstrafrecht und Rettungsdienst in Deutschland“.

Die Konferenz war von einem regen Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geprägt. Die russischen Medizinerinnen und Mediziner waren an der Auslegung juristischer Begriffe sowie an Fortbildungen im juristischen Bereich sehr interessiert. Dass die Rechtsakademie in Ischewsk eine Zusatzqualifikation für Ärztinnen und Ärzte im Bereich des Arzthaftungsrechts anbietet, war für die deutschen Experten interessant. Zurück in Deutschland wollen sie überprüfen, ob auch im Freistaat Sachsen ein Bedarf an juristischen Fortbildungen für Notärztinnen und Notärzte besteht und wie man diese ggf. realisieren könnte. Darüber hinaus stellte die russische Seite in Aussicht, dass einige Anregungen aus Vorträgen der deutschen Experten in anstehende Gesetzgebungsvorhaben eingebracht werden sollen.

Studienreise einer hochrangigen russischen Delegation zu den Themen Insolvenz von juristischen Personen, Steuerrecht und geistiges Eigentum in Hamburg

Austausch mit Vertretern der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer:  Sabir Kekhlerov (Kopfseite, Mitte), Berater des Generalstaatsanwalts, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der RF a.D. und Mitglied des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für Kodifizierung und Vervollkommnung der zivilrechtlichen Gesetzgebung
Austausch mit Vertretern der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer: Sabir Kekhlerov (Kopfseite, Mitte), Berater des Generalstaatsanwalts, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der RF a.D. und Mitglied des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für Kodifizierung und Vervollkommnung der zivilrechtlichen Gesetzgebung
Russische Föderation

Die IRZ führte in der Zeit vom 5. bis 7. Dezember 2018 eine Studienreise für eine hochrangige Delegation aus der Russischen Föderation (RF) nach Hamburg durch. Auf der russischen Seite wurde der Besuch von der Assoziation der Juristen der RF organisiert, die hochrangige Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen und Behörden der RF einluden, um sich mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zu den Themen Insolvenz von juristischen Personen, Steuerrecht und geistiges Eigentum auszutauschen. Der Delegationsleiter war Sabir Kekhlerov, Berater des Generalstaatsanwalts, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der RF a.D. und Mitglied des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für Kodifizierung und Vervollkommnung der zivilrechtlichen Gesetzgebung.

Als Auftakttermin wurde die Delegation im Hamburger Rathaus von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel begrüßt. Anschließend erläuterten die deutschen Referenten die Themenblöcke „Steuerliche Aspekte in Regelinsolvenzverfahren“ und „Korruptionsbekämpfung“:

  • Melf Christian Volquardsen, Abteilungsleiter Abgabenordnung, Erhebung;
  • Michael Jahn, Referent Erhebung und Vollstreckung sowie
  • Hans Randl, stellvertretender Amtsleiter, Hamburgweite Dienste und Organisation.

Im Rahmen dieses Termins nahmen außerdem zwei Vertreter des Föderalen Steuerdienstes der RF die Gelegenheit wahr, Präsentationen zum Umgang mit Steuerschulden und zu den neuesten Entwicklungen in der Steuerverwaltung in der RF zu halten. 

Im Landgericht Hamburg wurde die Gruppe durch dessen Präsidenten, Dr. Marc Tully, begrüßt, der nach einem Überblick über die Aufgaben des Landgerichts gemeinsam mit Heike Hummelmeier, Vorsitzende Richterin am Landgericht, und Malte Hansen, Vorsitzender Richter am Landgericht, u.a. die Möglichkeit erörterte, dass internationale Wirtschaftsstrafsachen am Landgericht Hamburg auch auf Englisch verhandelt werden könnten.

Dr. Holger Schatz, Amtsleiter für Justizvollzug und Recht, begrüßte die Delegation in der Justizbehörde Hamburg. Im Anschluss führten Richter am Amtsgericht Dr. Axel Herchen, Leiter des Insolvenzgerichts Hamburg, und Dieter Gerichhausen, Rechtspfleger und Dezernatsgeschäftsleiter des Insolvenzgerichts, durch das Fachgespräch zu ausgewählten Fragen zum Insolvenzrecht mit den Delegationsmitgliedern.

Beim Treffen in der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von deren Präsidenten, Dr. Christian Lemke, begrüßt. Nach dem Überblick über die Aufgaben der Kammer, konnten sich die Delegationsmitglieder mit den anwesenden Vortragenden, Rechtsanwältin Tatjana Baki, Rechtsanwalt Dr. Rolf-Eckart Schultz-Süchting und Rechtsanwalt Dr. Thorsten Klinger, auch zu den Themen Juristenausbildung in Deutschland und geistiges Eigentum austauschen.

Nach der Begrüßung durch Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich und einem Überblick über die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften in Hamburg, hielten Staatsanwalt John Oliver Strutz und Regierungsdirektor Alfred Knütter einen Vortrag zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen juristische Personen im Zuge von Insolvenzverfahren.

Im letzten Besuchstermin mit dem Gerichtsvollzieherverband Hamburg e.V. tauschten sich die russischen Gäste mit Obergerichtsvollzieher Jonny Krautwurst, Vorsitzender des Verbandes, und dessen Kollegen Wilkowsky, Geschäftsführer des Gerichtsvollzieherverbandes, zum Tätigkeitsprofil des Gerichtsvollziehers aus.

Die Delegationsmitglieder zeigten ein großes Interesse an den Ausführungen und dem Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen, was sich auch in den vielen Fragen widerspiegelte, die sie den deutschen Partnern stellten.

Der erfolgreiche deutsch-russische Dialog soll auch weiterhin in diesem Format fortgesetzt werden.

5. Internationales Forum des russischen Städtebundes für Best Practices in der kommunalen Selbstverwaltung

Der IRZ-Experte Jürgen Roters, Rechtsanwalt und Oberbürgermeister a.D. der Stadt Köln
Der IRZ-Experte Jürgen Roters, Rechtsanwalt und Oberbürgermeister a.D. der Stadt Köln

Vom 10. bis 12. April 2018 fand in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek das 5. Internationale Forum für Best Practices in der kommunalen Selbstverwaltung statt. Hauptveranstalter des Forums war der Russische Städtebund. Die Veranstaltung wurde von der Regierung der Republik Kirgisistan und der Stadtverwaltung von Bischkek unterstützt.

Die Veranstaltung diente als Plattform für den Erfahrungsaustausch bewährter Praktiken in der kommunalen Selbstverwaltung und brachte neben hochrangigen russischen Persönlichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung auch internationale Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. aus China, der Türkei, Finnland, Belarus, Armenien, Tadschikistan, Kasachstan, Moldau, den USA und Deutschland zusammen. Die IRZ, unterstützt durch institutionelle Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, war durch Jürgen Roters, Rechtsanwalt und Oberbürgermeister a.D. der Stadt Köln vertreten.

An der offiziellen Eröffnung nahmen der Vize-Premierminister der Republik Kirgisistan, Dair Kenekeev, der Bürgermeister von Bischkek, Albek Ibraimov, und der Vorsitzende des Stadtparlaments (Kenesch) von Bischkek, Almas Kenenbaev, teil.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden zahlreiche Workshops durchgeführt, die sich u.a. mit folgenden Themen der kommunalen Selbstverwaltung beschäftigten:

  • Wirtschaft,
  • Finanzen,
  • interbudgetäre Beziehungen,
  • Investitionen und Investitionsklima,
  • Sozialpolitik,
  • Migration,
  • Ökologie und
  • internationale Beziehungen.

In seinem ersten Vortrag zum Thema „Investition und Investitionsklima“ ging der IRZ-Experte Jürgen Roters auf einen immensen Investitionsbedarf beim Ausbau und bei der Erneuerung der Infrastruktur ein und stellte in diesem Zusammenhang die öffentlich-privaten Partnerschaften als ein Zukunftsmodell vor.

In seinem zweiten Vortrag referierte Jürgen Roters zum Thema „Klimawandel“, wo er nach einer allgemeinen Darstellung der Ursachen und Folgen des Klimawandels auch die in diesem Zusammenhang stehenden Projekte der Stadt Köln zur Energieeffizienz und Energieeinsparung vorstellte. Er präsentierte auch das EU-Projekt „GrowSmarter“, für das die Stadt Köln in enger Zusammenarbeit mit weiteren Partnern den Zuschlag erhalten hat.

Die Fachvorträge von Jürgen Roters stießen sowohl bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als auch den Veranstaltern auf großes Interesse, so dass noch weitere Veranstaltungen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung mit den russischen Partnern unter der Beteiligung von Jürgen Roters geplant sind.