Russische Föderation: Hochrangige Delegation zu Besuch in München zum Thema Wirtschafts- und Zivilrecht
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- Veröffentlicht: Dienstag, 19. Dezember 2017
In der Zeit vom 11. bis 13. Dezember 2017 führte die IRZ einen Arbeitsbesuch für eine hochrangige Delegation aus der Russischen Föderation (RF) in München durch. Auf russischer Seite wurde der Besuch von der Assoziation der Juristen der Russischen Föderation organisiert, die hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von unterschiedlichen Organisationen und Behörden der RF eingeladen hatte, um sich mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zu den Besonderheiten des deutschen Wirtschafts- und Zivilrechts auszutauschen. An der Delegationsreise nahmen teil:
- Sabir Kekhlerov, Berater des Generalstaatsanwalts der RF, stellvertretender Generalstaatsanwalt der RF a.D.,
- Denis Novak, Stellvertretender Justizminister der RF,
- Igor Savenko, Stellvertretender Leiter des Föderalen Dienstes der Gerichtsvollzieher RF,
- Evgeny Budyakov, Vorstand Assoziation der Juristen RF,
- Georgi Danilov, Stellvertretender Vorsitzender des Gerichts für Geistiges Eigentum RF,
- Ramziya Khatypova, Richterin im Wirtschaftskollegium im Obersten Gerichtshof der RF,
- Lubov Kiriy, Stellvertretende Leiterin von Rospatent (Föderaler Dienst für geistiges Eigentum),
- Dmitry Kutafin, Prorektor für internationale Zusammenarbeit an der Moskauer Staatlichen Juristischen O. E. Kutafin-Universität,
- Alexey Petrov, Vorsitzender der Stiftung für die Entwicklung der Assoziation der Juristen RF,
- Dmitry Rozhkov, Internationale Abteilung der Assoziation der Juristen RF,
- Gennady Sharov, Vizepräsident der Föderalen Rechtsanwaltskammer RF, sowie
- Igor Shurygin, Stellvertretender Leiter des Zentralapparates von der Föderalen Registerkammer beim Rosreestr (Föderaler Dienst für Registrierung).
Die Themen für die Fachgespräche waren aufgrund der verschiedenen Interessenschwerpunkte der russischen Gäste breit gefächert. Im Bundespatentgericht und im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erörterten sie neben Fragen zum Patent- und Markenrecht insbesondere die Besonderheiten des Markenschutzes und des Schutzes des geistigen Eigentums, Marken allgemein und Markenverfahren im DPMA.
Im Amtsgericht München, das als Vollstreckungsgericht bei der Durchsetzung eines titulierten Anspruchs, insbesondere von Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsmaßnahmen von Immobilien, fungiert, ging es detaillierter um folgende Fragestellungen:
- Voraussetzungen für die Registrierung einer juristischen Person,
- Eintragung der Rechte an Immobilien in das Grundbuch,
- die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen sowie
- die Zwangsversteigerung von Immobilien kraft einer Gerichtsentscheidung.
Neben diesen Zuständigkeiten des Amtsgerichts gab es noch die Möglichkeit für die Delegation, das Grundbuchamt sowie das Registergericht des Amtsgerichts München zu besuchen, wobei die unternehmensrechtlichen Verfahren sowie Angelegenheiten des Handelsregisters auf besonders großes Interesse trafen.
Beim Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft München, an dem u.a. auch der stellvertretende Behördenleiter und leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Andreas Wimmer, teilnahm, wurden die berufsrechtlichen Verfahren betreffend Rechtsanwälte und die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen diskutiert.
Der Delegation wurde auch ein Besuch im Bayrischen Staatsministerium der Justiz ermöglicht, in dessen Rahmen Rolle und Aufgaben des Bayrischen Staatsministeriums der Justiz dargestellt wurden.
Besonders hervorzuheben ist, dass die deutsche Seite durchweg den protokollarischen Empfang der hochrangigen Delegation und besonders des stellvertretenden Justizministers der Russischen Föderation, Denis Novak, auch durch den Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, ermöglichte.
Die russischen Gäste nutzten die Gelegenheit zum fachlichen Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen gerne und intensiv.
Der Arbeitsaufenthalt in München war für die Delegation ein großer Erfolg, so dass man in Zukunft durchaus an eine Fortsetzung der Zusammenarbeit anknüpfen möchte.