Die 14. Deutsche Woche in St. Petersburg

Die Deutsche Woche, die in diesem Jahr zum 14. Mal vom 5. bis zum 12. April 2017 in St. Petersburg stattfand, wurde unter das Leitmotiv „Tore zur Welt“ gestellt und glänzte mit einem vielseitigen Programm von attraktiven Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Gesellschaft, Wirtschaft, Recht und Wissenschaft.

Diese Veranstaltungsreihe wird vom Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Filiale Nordwest und dem Goethe-Institut organisiert und bietet Plattformen für eine Vertiefung und Ausweitung der vielfältigen Beziehungen deutscher Partner mit Partnern in St. Petersburg. Das Partnerland der diesjährigen Deutschen Woche war die Freie und Hansestadt Hamburg, die 2017 das Jubiläum ihrer 60-jährigen Städtepartnerschaft mit St. Petersburg begeht.
Auch die IRZ unterstützte erneut das Deutsche Generalkonsulat St. Petersburg, die Russische Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation sowie das Verfassungsgericht der Russischen Föderation bei der Vorbereitung und Gestaltung des Programms einer Vortragsveranstaltung zum Thema „Verfassungsjustiz in Russland und Deutschland“, die am 7. April 2017 im Justizministerium tagte.

Eröffnet wurde die hochkarätig besetzte Konferenz von der Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in St. Petersburg, Dr. Eltje Aderhold. Auf russischer Seite begrüßten Walerij D. Sorkin, Vorsitzender des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, Dmitrij J. Smirnow, Leiter der Hauptverwaltung des russischen Justizministeriums für St. Petersburg, sowie Wadim A. Winogradow, Inhaber des Lehrstuhls für Verfassungsrecht und internationales Recht der Russischen Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Auf deutscher Seite wirkten Friedrich-Joachim Mehmel, Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, sowie Anke Müller-Jacobsen, Richterin am Verfassungsgericht des Landes Berlin, mit rechtsvergleichenden Beiträgen an der Konferenz mit.

Deutsche und russische Juristinnen und Juristen tauschten sich zu aktuellen Fragen der Verfassungsjustiz in Russland und Deutschland aus, z.B. über die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Verfassungsgerichte der Föderationssubjekte Russlands und der Länderverfassungsgerichte in Deutschland. Außerdem ging es um den Rechtsstatus der Richterinnen und Richter an den Verfassungsgerichten, darum, wann sich ein Bürger an das Verfassungsgericht wenden kann und um das verfassungsrechtlich verankerte Schweigerecht des Beschuldigten.
Die angesprochenen Themengebiete waren für das russische Fachpublikum von großer praktischer Relevanz und stießen sofort auf großes Interesse. Durch lebhafte Diskussionen und intensiven Fachaustausch zwischen russischer und deutscher Seite konnte die seit Jahren bestehende erfolgreiche Kooperation im Bereich der Rechtszusammenarbeit fortgesetzt und mit neuen Inhalten gefüllt werden.
Die IRZ wird auch in Zukunft an der Gestaltung der traditionellen Deutschen Woche in St. Petersburg aktiv mitwirken.

Download: Programm und Broschüre zur Deutschen Woche

Bilateraler Workshop zum Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland

Am 9. Dezember 2016 unterstützte die IRZ das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik bei der Durchführung des deutsch-russischen Workshops zum Thema „Die Verantwortung des Arbeitgebers für den sozialen Schutz in Russland: rechtsvergleichende Aspekte”, der in München stattfand.

Mit Vorträgen nahmen an der Veranstaltung u.a. acht Referentinnen und Referenten aus Russland teil, die zu den führenden Experten im Arbeits- und Sozialrecht gehören. Sie vertraten vier renommierte Universitäten und ein Institut:

  • die Lomonossov-Universität, Moskau,
  • die Russische Plechanow-Wirtschaftsuniversität, Moskau,
  • die Staatliche Universität Sankt Petersburg,
  • die Staatliche Universität Perm und
  • das Gesamtrussische Wissenschaftliche Forschungsinstitut für Arbeit des Ministeriums für Arbeit und Sozialen Schutz der Russischen Föderation.

Die deutsche Seite wurde neben den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik durch die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und die Ludwig-Maximilians-Universität München vertreten.

Die russischen Expertinnen und Experten gewährten einen fundierten Einblick in die Entwicklung der sozialen Pflichten des Arbeitgebers und die Stellung des Arbeitgebers in der Sozialversicherung bis heute. Problematisiert wurden neben der Beitragspflicht der Arbeitgeber ferner die in Russland (aus der UdSSR teilweise erhalten gebliebene) Pflicht des Arbeitgebers zur Auszahlung von sozialen Leistungen sowie die Pflichten des Arbeitgebers im Bereich des Arbeitsschutzes. Anhand der Vorträge und im Rahmen der Diskussionen wurden die Vor- und Nachteile der Auszahlung sozialer Leistungen durch den Arbeitgeber analysiert. Auch die praktischen Probleme, die in der Rechtsanwendung und Vollzugswirklichkeit durch die Indienstnahme der Arbeitgeber entstehen, wurden angesprochen und offen diskutiert.

Zugleich erhielten die russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer dank der deutschen Vorträge einen Überblick über die in Deutschland angewandten Regelungsmechanismen zur Einbindung der Arbeitgeber in die Sozialversicherung sowie zur Wiedereingliederung von erkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die deutschen Referentinnen und Referenten betonten in ihren Vorträgen und Diskussionsbeiträgen, dass diese Regelungsmechanismen in der Praxis besser funktionieren, wenn die Interessen der Arbeitgeber Berücksichtigung finden (z. B. Haftungsbefreiung des Arbeitgebers durch eine leistungsfähige gesetzliche Unfallversicherung). Sehr interessant waren für die russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, auch die Erfahrungen der deutschen Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Wiedereingliederung von langzeiterkrankten Beschäftigten.

Gemeinsamkeiten in beiden Rechtsordnungen konnten festgestellt werden bei den Folgen der Nichterfüllung der Arbeitgeberpflichten im Bereich der Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung. In beiden Ländern soll sich dies grundsätzlich nicht zum Nachteil der Versicherten auswirken, wobei das Verfassungsgericht der Russischen Föderation in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 durch die Verpflichtung des Staates zur „Nacherfüllung“ der von Arbeitgebern nicht gezahlten Beiträge insoweit sogar über die in Deutschland geltende Rechtslage hinausgegangen ist.

Nach jedem Vortragsblock, der jeweils aus zwei bis drei russischen Vorträgen und einem deutschen Vortrag bestand, fanden lebhafte Diskussionsrunden statt. Die Ergebnisse des Workshops werden in einem Tagungsband veröffentlicht.

Studienreise des Komitees für Bürgerinitiativen nach Deutschland

Delegationsteilnehmerinnen und Delegationsteilnehmer beim Empfang in der Stadt Schweinfurt

Delegationsteilnehmerinnen und Delegationsteilnehmer beim Empfang in der Stadt Schweinfurt

Auf Einladung der IRZ fand in der Woche vom 27. November bis zum 3. Dezember 2016 die Studienreise des Komitees für Bürgerinitiativen (KGI) zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen – rechtliche Grundlagen und praktische Erfahrung“ nach Deutschland statt. Die Problematik der wirtschaftlichen Entwicklung von Kommunen war bereits im Rahmen der von der IRZ und dem KGI organisierten Konferenz zur Rolle der Organe der Selbstverwaltung in der kommunalen Wirtschaftsentwicklung besprochen worden, die am 25. Mai 2016 in Moskau stattgefunden hatte. Wegen der Aktualität und der großen praktischen Bedeutung des Themas organsierte die IRZ für die russischen Kommunalexpertinnen und Kommunalexperten eine vertiefende Studienreise nach Deutschland.

Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Gebiet des Kommunalrechts verschafften sich während der Reise einen vertieften Einblick in die Rechtsgrundlagen der kommunalen Wirtschaftsentwicklung des Bundeslandes Bayern. Während des Arbeitsbesuches im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr machten sich die russischen Gäste mit dem Aufbau und den Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern vertraut.

Beim Arbeitstreffen im Neuen Rathaus München informierten sich die russischen Kolleginnen und Kollegen über Aufgaben und Arbeitsstrukturen der Münchner Stadtverwaltung.

Ferner fanden Fachgespräche im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und in der LfA Förderbank Bayern statt, bei denen es um die Grundlagen des kommunalen Finanzausgleichs, Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Gemeindetag über die Nutzung von zwischenbudgetären Mitteln und um die Fördermöglichkeiten für KMU und Kommunen seitens der LfA Förderbank Bayern ging.

Beim anschließenden Besuch im Bayerischen Gemeindetag gab es intensive Gespräche über die Aufgaben und Stellung der Kommunalverbände in Bayern und die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Verbänden, insbesondere bei der Gestaltung der kommunalen Haushalte. 

Ergänzt wurde die Studienreise durch Fachgespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Wirtschaftsreferate in Erlangen und Schweinfurt. Die Delegationsmitglieder konnten sich ausführlich über praktische Erfahrungen dieser Kommunen auf dem Gebiet der Wirtschaftsentwicklung informieren. In Erlangen wurde den russischen Gästen das Innovationszentrum für Medizintechnik und Pharma – das Medical Valley Center – vorgestellt. Dabei ging es um die Möglichkeiten zur Unterstützung von Unternehmen im Rahmen des Medizinclusters und durch die Geschäftsführung des Medical Valley Centers. Außerdem wurden die Möglichkeiten der nichtmonetären Förderungen von Unternehmen durch die Stadt erörtert.

Am letzten Tag der Studienreise fanden intensive Fachgespräche mit dem Geschäftsführer des GRIBS Gründerzentrums und dem Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Stadt Schweinfurt statt. Bei dem Treffen ging es um Möglichkeiten zur wirtschaftlichen KMU-Unterstützung durch das GRIBS Gründerzentrum, um die Aufgaben des Wirtschaftsreferates der Stadt Schweinfurt, insbesondere um aktuelle Projekte der Konversion, die zurzeit in der Stadt umgesetzt werden. Während der von Schweinfurter Kolleginnen und Kollegen organisierten Fahrt durch den modernen Industrie- und Gewerbepark Maintal konnten die russischen Gäste auch praktische Beispiele der Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklung in Schweinfurt in Augenschein nehmen.

Im Anschluss fand ein reger Erfahrungsaustausch über Wirtschaftsförderungsprojekte und ihre Umsetzung in den russischen Städten und in Schweinfurt statt.