Der IRZ-Experte Jürgen Roters, Rechtsanwalt und Oberbürgermeister a.D. der Stadt Köln
Vom 10. bis 12. April 2018 fand in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek das 5. Internationale Forum für Best Practices in der kommunalen Selbstverwaltung statt. Hauptveranstalter des Forums war der Russische Städtebund. Die Veranstaltung wurde von der Regierung der Republik Kirgisistan und der Stadtverwaltung von Bischkek unterstützt.
Die Veranstaltung diente als Plattform für den Erfahrungsaustausch bewährter Praktiken in der kommunalen Selbstverwaltung und brachte neben hochrangigen russischen Persönlichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung auch internationale Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. aus China, der Türkei, Finnland, Belarus, Armenien, Tadschikistan, Kasachstan, Moldau, den USA und Deutschland zusammen. Die IRZ, unterstützt durch institutionelle Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, war durch Jürgen Roters, Rechtsanwalt und Oberbürgermeister a.D. der Stadt Köln vertreten.
An der offiziellen Eröffnung nahmen der Vize-Premierminister der Republik Kirgisistan, Dair Kenekeev, der Bürgermeister von Bischkek, Albek Ibraimov, und der Vorsitzende des Stadtparlaments (Kenesch) von Bischkek, Almas Kenenbaev, teil.
Im Rahmen der Veranstaltung wurden zahlreiche Workshops durchgeführt, die sich u.a. mit folgenden Themen der kommunalen Selbstverwaltung beschäftigten:
Wirtschaft,
Finanzen,
interbudgetäre Beziehungen,
Investitionen und Investitionsklima,
Sozialpolitik,
Migration,
Ökologie und
internationale Beziehungen.
In seinem ersten Vortrag zum Thema „Investition und Investitionsklima“ ging der IRZ-Experte Jürgen Roters auf einen immensen Investitionsbedarf beim Ausbau und bei der Erneuerung der Infrastruktur ein und stellte in diesem Zusammenhang die öffentlich-privaten Partnerschaften als ein Zukunftsmodell vor.
In seinem zweiten Vortrag referierte Jürgen Roters zum Thema „Klimawandel“, wo er nach einer allgemeinen Darstellung der Ursachen und Folgen des Klimawandels auch die in diesem Zusammenhang stehenden Projekte der Stadt Köln zur Energieeffizienz und Energieeinsparung vorstellte. Er präsentierte auch das EU-Projekt „GrowSmarter“, für das die Stadt Köln in enger Zusammenarbeit mit weiteren Partnern den Zuschlag erhalten hat.
Die Fachvorträge von Jürgen Roters stießen sowohl bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als auch den Veranstaltern auf großes Interesse, so dass noch weitere Veranstaltungen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung mit den russischen Partnern unter der Beteiligung von Jürgen Roters geplant sind.
In der Zeit vom 11. bis 13. Dezember 2017 führte die IRZ einen Arbeitsbesuch für eine hochrangige Delegation aus der Russischen Föderation (RF) in München durch. Auf russischer Seite wurde der Besuch von der Assoziation der Juristen der Russischen Föderation organisiert, die hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von unterschiedlichen Organisationen und Behörden der RF eingeladen hatte, um sich mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zu den Besonderheiten des deutschen Wirtschafts- und Zivilrechts auszutauschen. An der Delegationsreise nahmen teil:
Sabir Kekhlerov, Berater des Generalstaatsanwalts der RF, stellvertretender Generalstaatsanwalt der RF a.D.,
Denis Novak, Stellvertretender Justizminister der RF,
Igor Savenko, Stellvertretender Leiter des Föderalen Dienstes der Gerichtsvollzieher RF,
Evgeny Budyakov, Vorstand Assoziation der Juristen RF,
Georgi Danilov, Stellvertretender Vorsitzender des Gerichts für Geistiges Eigentum RF,
Ramziya Khatypova, Richterin im Wirtschaftskollegium im Obersten Gerichtshof der RF,
Lubov Kiriy, Stellvertretende Leiterin von Rospatent (Föderaler Dienst für geistiges Eigentum),
Dmitry Kutafin, Prorektor für internationale Zusammenarbeit an der Moskauer Staatlichen Juristischen O. E. Kutafin-Universität,
Alexey Petrov, Vorsitzender der Stiftung für die Entwicklung der Assoziation der Juristen RF,
Dmitry Rozhkov, Internationale Abteilung der Assoziation der Juristen RF,
Gennady Sharov, Vizepräsident der Föderalen Rechtsanwaltskammer RF, sowie
Igor Shurygin, Stellvertretender Leiter des Zentralapparates von der Föderalen Registerkammer beim Rosreestr (Föderaler Dienst für Registrierung).
Die Themen für die Fachgespräche waren aufgrund der verschiedenen Interessenschwerpunkte der russischen Gäste breit gefächert. Im Bundespatentgericht und im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erörterten sie neben Fragen zum Patent- und Markenrecht insbesondere die Besonderheiten des Markenschutzes und des Schutzes des geistigen Eigentums, Marken allgemein und Markenverfahren im DPMA.
Im Amtsgericht München, das als Vollstreckungsgericht bei der Durchsetzung eines titulierten Anspruchs, insbesondere von Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsmaßnahmen von Immobilien, fungiert, ging es detaillierter um folgende Fragestellungen:
Voraussetzungen für die Registrierung einer juristischen Person,
Eintragung der Rechte an Immobilien in das Grundbuch,
die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen sowie
die Zwangsversteigerung von Immobilien kraft einer Gerichtsentscheidung.
Neben diesen Zuständigkeiten des Amtsgerichts gab es noch die Möglichkeit für die Delegation, das Grundbuchamt sowie das Registergericht des Amtsgerichts München zu besuchen, wobei die unternehmensrechtlichen Verfahren sowie Angelegenheiten des Handelsregisters auf besonders großes Interesse trafen.
Beim Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft München, an dem u.a. auch der stellvertretende Behördenleiter und leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Andreas Wimmer, teilnahm, wurden die berufsrechtlichen Verfahren betreffend Rechtsanwälte und die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen diskutiert.
Der Delegation wurde auch ein Besuch im Bayrischen Staatsministerium der Justiz ermöglicht, in dessen Rahmen Rolle und Aufgaben des Bayrischen Staatsministeriums der Justiz dargestellt wurden.
Besonders hervorzuheben ist, dass die deutsche Seite durchweg den protokollarischen Empfang der hochrangigen Delegation und besonders des stellvertretenden Justizministers der Russischen Föderation, Denis Novak, auch durch den Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, ermöglichte.
Die russischen Gäste nutzten die Gelegenheit zum fachlichen Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen gerne und intensiv.
Der Arbeitsaufenthalt in München war für die Delegation ein großer Erfolg, so dass man in Zukunft durchaus an eine Fortsetzung der Zusammenarbeit anknüpfen möchte.
Gespräch der russischen Gäste mit Rechtsanwalt Rolf Stahmann in den Räumlichkeiten des Deutschen Anwaltvereins
Für den 28. und 29. September 2017 organisierte die IRZ im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation eine Studienreise nach Berlin zum Thema „Migrationspolitik: Regelung angesichts aktueller Herausforderungen“.
An der Studienreise nahmen teil:
Vadim Korobov , erster stellvertretender Leiter der Hauptverwaltung des Ermittlungskomitees in der Region Kaluga,
Iurii Zelnikov, Menschenrechtsbeauftragter der Region Kaluga,
Andrey Savinov, Leiter der Filiale der Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation in Kaluga sowie
Oksana Shabarshova, Leiterin der Abteilung für internationale Angelegenheiten der Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation.
Die russischen Gäste nutzten die Gelegenheit zu einem intensiven fachlichen Austausch mit den Vertretern verschiedener Einrichtungen in Berlin.
Im Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes erörterten sie mit den Gastgebern die Fragen der deutschen Asylpolitik und die Rolle des DRK darin. Beim Treffen mit dem Deutschen Anwaltverein ging es ausführlich um die rechtlichen Aspekte sowie die Herausforderungen zum Schutz von Flüchtlingsrechten, auch im Hinblick auf das Verhältnis vom deutschen Recht zum EU-Recht.
Der Erfahrungsaustausch im „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR), das erst in diesem Jahr den Betrieb aufgenommen hat, ermöglichte der Delegation einen Einblick in dessen Arbeit. Das ZUR koordiniert Sammelabschiebungen und beschafft insbesondere bei Problemfällen Passpapiere und klärt Identitäten. Es bearbeitet auch besondere Einzelfälle, z.B. bei sogenannten Gefährdern oder ausreisepflichtigen Intensivtätern.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist zuständig für die Fragen zur Registrierung, Leistungserteilung sowie Unterbringung von geflüchteten Menschen in Berlin. Im LAF informierte sich die Delegation über die einzelnen Stationen von der Registrierung, über die Sicherheitsüberprüfung bis hin zur Versorgung mit sozialen Leistungen. Ferner wurden die Herausforderungen in der täglichen Arbeit in der LAF dargestellt.
