Am 20. April 2017 fand in Moskau in Zusammenarbeit der IRZ mit der Kudrin-Stiftung zur Unterstützung der Bürgerinitiativen (KGI) und dem Europäischen Club der Kommunalexperten die Konferenz „Kommunale Selbstverwaltung und Herausforderungen der modernen Gesellschaft“ statt.
Die Konferenz wurde vom stellvertretenden Leiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen und Mitglied des KGI, Prof. Evgeny Gontmakher, eröffnet. Unter den mehr als fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz waren Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Stadträte und Stadtverwaltungen, der Medien sowie Expertinnen und Experten für Kommunalrecht.
Nach der Begrüßung durch die Vertreter der Organisatoren wurden drei runde Tische durchgeführt. Der erste widmete sich dem Thema „Ausgangspunkt: Rolle, Zustand und Probleme der kommunalen Selbstverwaltung heutzutage“. Den drei Kurzvorträgen zu Beginn, darunter auch der des deutschen Experten Dr. Thomas Stöhr, Bürgermeister und Magistrat der Stadt Bad Vilbel, folgte eine Diskussion, in der es um die Erfahrungen und Ansichten zum Zustand der kommunalen Selbstverwaltung aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ging.
Beim runden Tisch „Perspektiven: Herausforderungen der modernen Gesellschaft und Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung“ ging es um Lösungswege für aktuelle Probleme. Hier leitete der Vortrag des deutschen Experten Prof. Dr. Jochen Franzke, Professor für Verwaltungswissenschaften an der Universität Potsdam, eine angeregte Diskussion zum demografischen Wandel und zur Migration in Deutschland und Russland ein, die für die Kommunen hier wie dort eine Herausforderung darstellen.
Der letzte runde Tisch beleuchtete die Rolle, Möglichkeiten und Aufgaben der Expertengemeinschaft im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Zum Schluss ging es auch um die künftige Zusammenarbeit, die von allen Seiten ausdrücklich gewünscht wurde.
Die Deutsche Woche, die in diesem Jahr zum 14. Mal vom 5. bis zum 12. April 2017 in St. Petersburg stattfand, wurde unter das Leitmotiv „Tore zur Welt“ gestellt und glänzte mit einem vielseitigen Programm von attraktiven Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Gesellschaft, Wirtschaft, Recht und Wissenschaft.
Diese Veranstaltungsreihe wird vom Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Filiale Nordwest und dem Goethe-Institut organisiert und bietet Plattformen für eine Vertiefung und Ausweitung der vielfältigen Beziehungen deutscher Partner mit Partnern in St. Petersburg. Das Partnerland der diesjährigen Deutschen Woche war die Freie und Hansestadt Hamburg, die 2017 das Jubiläum ihrer 60-jährigen Städtepartnerschaft mit St. Petersburg begeht. Auch die IRZ unterstützte erneut das Deutsche Generalkonsulat St. Petersburg, die Russische Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation sowie das Verfassungsgericht der Russischen Föderation bei der Vorbereitung und Gestaltung des Programms einer Vortragsveranstaltung zum Thema „Verfassungsjustiz in Russland und Deutschland“, die am 7. April 2017 im Justizministerium tagte.
Eröffnet wurde die hochkarätig besetzte Konferenz von der Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in St. Petersburg, Dr. Eltje Aderhold. Auf russischer Seite begrüßten Walerij D. Sorkin, Vorsitzender des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, Dmitrij J. Smirnow, Leiter der Hauptverwaltung des russischen Justizministeriums für St. Petersburg, sowie Wadim A. Winogradow, Inhaber des Lehrstuhls für Verfassungsrecht und internationales Recht der Russischen Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Auf deutscher Seite wirkten Friedrich-Joachim Mehmel, Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, sowie Anke Müller-Jacobsen, Richterin am Verfassungsgericht des Landes Berlin, mit rechtsvergleichenden Beiträgen an der Konferenz mit.
Deutsche und russische Juristinnen und Juristen tauschten sich zu aktuellen Fragen der Verfassungsjustiz in Russland und Deutschland aus, z.B. über die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Verfassungsgerichte der Föderationssubjekte Russlands und der Länderverfassungsgerichte in Deutschland. Außerdem ging es um den Rechtsstatus der Richterinnen und Richter an den Verfassungsgerichten, darum, wann sich ein Bürger an das Verfassungsgericht wenden kann und um das verfassungsrechtlich verankerte Schweigerecht des Beschuldigten. Die angesprochenen Themengebiete waren für das russische Fachpublikum von großer praktischer Relevanz und stießen sofort auf großes Interesse. Durch lebhafte Diskussionen und intensiven Fachaustausch zwischen russischer und deutscher Seite konnte die seit Jahren bestehende erfolgreiche Kooperation im Bereich der Rechtszusammenarbeit fortgesetzt und mit neuen Inhalten gefüllt werden. Die IRZ wird auch in Zukunft an der Gestaltung der traditionellen Deutschen Woche in St. Petersburg aktiv mitwirken.
