Internationales Seminar zum geistigen Eigentum in Moskau
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- Veröffentlicht: Montag, 21. November 2016
Am 17. November 2016 veranstaltete die IRZ in Moskau zusammen mit der Zwischenregionalen Organisation zur Förderung der Tätigkeit der Patentanwälte, dem Russischen Exportzentrum und dem nichtstaatlichen Förderungsinstitut „Innopraktika“ das Seminar „Rechtsschutz von Objekten des geistigen Eigentums im Ausland: technische Lösungen, Design, Individualisierungsmittel“. Die Veranstaltung fand im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekts „Förderung der Rechtszusammenarbeit in der Russischen Föderation" statt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten sich mit aktuellen Fragen des russischen und ausländischen Patent-, Design- und Markenrechts auseinander. Die deutschen Referentinnen und Referenten beteiligten sich an dem Seminarabschnitt, der den Schutz von Designrechten zum Inhalt hatte. Eröffnet wurde der entsprechende Seminarblock mit dem Vortrag der stellvertretenden Direktorin des russischen Patentamtes (Rospatent), Olga Alexeeva, die über die neusten Entwicklungen der Gesetzgebung im Bereich des russischen Designrechts referierte. Insbesondere ging sie auf den Ablauf der Patentprüfung (in Russland werden Designobjekte durch Patente geschützt) durch Rospatent ein.
Die deutschen Referentinnen und Referenten erörterten im Anschluss aktuelle Fragen des deutschen Designrechts. Dabei wurde das nationale Designrecht einerseits aus der Perspektive der Rechtsentstehung und andererseits aus dem Blickwinkel der Rechtsdurchsetzung präsentiert, so dass den russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein umfassender Überblick über das deutsche Designrecht gewährt werden konnte. Dr. Tillmann Hellwig, Patentanwalt und Partner der Dreiss Patentanwälte, schilderte den Ablauf des Nichtigkeitsverfahrens für Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt und ging dabei auch auf die Praxis der Designabteilung ein.
Die Vorsitzende Richterin am LG Düsseldorf, Dr. Elisabeth Stöve, berichtete anhand der aktuellen Rechtsprechung über den Schutz von industriellen Produktgestaltungen nach deutschem und EU-gemeinschaftlichem Design- und Markenrecht. Sie referierte auch über Rechtsstreitigkeiten, die sie in ihrer Funktion als Richterin zu entscheiden hatte.
Im Anschluss an den Vortrag von Dr. Stöve fand eine interessante Diskussion darüber statt, wie die geschilderten Fälle nach dem russischen Recht zu entscheiden wären. Schließlich referierte Manuel Soria Parra, Patentanwalt der Anwaltskanzlei Meissner Bolte Patentanwälte, über den Schutz von 3D-Druckobjekten durch eingetragene Designs in Deutschland und Europa. Die Problematik der Rechtsschutzgewährung und Durchsetzung von Rechten an 3D-Druckobjekten ist sowohl für die deutschen als auch für die russischen Juristinnen und Juristen neu und gewinnt in letzter Zeit in beiden Ländern immer mehr an Bedeutung.
Auch hier erfolgte die Darstellung auf der Grundlage von praktischen Fällen, was insbesondere von den anwesenden russischen Patenanwältinnen und Patentanwälten sehr begrüßt wurde. Im Anschluss an den Vortrag hatten sie die Möglichkeit, den deutschen Referenten zu konkreten Rechtsanwendungsfällen zu befragen.