Konferenz zur Rolle von Organen der kommunalen Selbstverwaltung in der Wirtschaftsentwicklung der Kommunen

Am 25. Mai 2016 fand in Moskau die Konferenz „Wirtschaftsentwicklung in den Kommunen: die Rolle von Organen der kommunalen Selbstverwaltung“ statt. Die Konferenz wurde von der IRZ zusammen mit dem Komitee für Bürgerinitiativen (KGI) veranstaltet. Die Veranstaltung fand im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekts „Förderung der Rechtszusammenarbeit in der Russischen Föderation“ statt.

An der Konferenz nahmen führende russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Gebiet des Kommunal- und Steuerrechts, erfahrene Finanzexpertinnen und Finanzexperten sowie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung teil. Auf deutscher Seite beteiligten sich an der Veranstaltung die Schweinfurter Oberbürgermeisterin a.D. Frau Gudrun Grieser und der Geschäftsführer des GRIBS (Gründer- Innovations- und Beratungszentrum Schweinfurt Betriebs-GmbH), Reinhold Karl.

Die russischen Referentinnen und Referenten berichteten über verwaltungsrechtliche Möglichkeiten zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Kommunen. Dabei wurden einzelne Mechanismen der vermögensrechtlichen Förderung und Möglichkeiten der Gestaltung von informeller und beraterischer Unterstützung erörtert. Problematisiert wurde dabei die niedrige Effektivität der praktischen Umsetzung von Gesetzesmaßnahmen zur KMU-Förderung. Die russischen Expertinnen und Experten gewährten einen fundierten Einblick in die steuer- und bankrechtlichen Grundlagen der KMU-Unterstützung. In diesem Zusammenhang diskutierte man unter anderem über die Vor- und Nachteile des in Russland angewandten Systems der Steuererhebung am Arbeitsort und nicht am Wohnort des Steuerzahlers. Insbesondere kleinere, im Umfeld von größeren wirtschaftlich starken Städten angesiedelte Kommunen (Satellitenkommunen) werden durch das geltende Steuererhebungssystem benachteiligt, so dass sie über keine oder nur unzureichende Motivation zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung auf kommunaler Ebene verfügen.

Die deutschen Referentinnen und Referenten stellten sowohl rechtliche Grundlagen als auch praktische Erfahrungen der Unterstützung von lokaler Wirtschaft durch die Kommunen dar. Eingegangen wurde unter anderem auf die für kleine Unternehmen relevanten Vorschriften des HGB, BGB, GmbHG und der GewO. Ferner berichtete man über die kommunale Wirtschaftsförderung durch Optimierung von solchen Standortfaktoren wie Ausweisung von hinreichenden Gewerbeflächen, leistungsfähige Erschließung von Gewerbegebieten, attraktive Kommunalsteuern, Errichtung und Unterhaltung von Gründerzentren in kommunaler Trägerschaft. Gesprochen wurde auch über die Möglichkeiten der kommunalen Wirtschaftsförderung durch die Pflege solcher Standortfaktoren wie kommunale Vergabepolitik, ansiedlungsfreundliche Stadtplanung und Baugenehmigungsverfahren. Die deutsche Seite gewährte ferner einen umfassenden Überblick über die in Deutschland existierenden KMU Förderprogramme. Im Anschluss an die Vorträge fand eine lebhafte Diskussion über Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Maßnahmen und Mechanismen zur KMU-Förderung in Russland und Deutschland statt.

13. Deutsche Woche in St. Petersburg

Die Deutsche Woche 2016, die in diesem Jahr zum 13. Mal vom 13. bis zum 21. April 2016 in St. Petersburg stattfand, wurde unter das Motto „Verantwortung – Dialog – Offenheit“ gestellt und war ein voller Erfolg. Auch diesmal unterstützte die IRZ das Deutsche Generalkonsulat St. Petersburg und die Russische Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation bei der Vorbereitung und Gestaltung des Programms einer Vortragsveranstaltung zum Thema „Problemstellungen und Entwicklungsperspektiven im Bereich des Geistigen Eigentums“, die am 19. April 2016 auf der Agenda stand.

Den annähernd 10.000 Besucherinnen und Besuchern der Deutschen Woche wurden rund 90 Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Recht und Wissenschaft angeboten, die ein lebendiges und modernes Deutschlandbild vermitteln sollten. Diese Veranstaltungsreihe wird traditionell vom Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Filiale Nordwest und dem Goethe-Institut organisiert und bildet den Höhepunkt des deutschen Kulturlebens in St. Petersburg. Das Bundesland Brandenburg war Partnerland der diesjährigen Deutschen Woche. Mehr als 50 weitere Organisationen und Unternehmen beteiligten sich an der Deutschen Woche mit eigenen Programmbeiträgen oder als Sponsor.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in St. Petersburg, Dr. Heike Peitsch. Auf russischer Seite begrüßten Artur O. Parfentschikow, Leiter des Föderalen Dienstes für den Gerichtsvollzug, Danil W. Rybin, Direktor der Russischen Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation sowie Pjotr W. Gerassimenko, Präsident der Notarkammer St. Petersburg, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. An dieser Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Generalkonsulats nahmen rund 50 Personen aus Anwaltschaft, Hochschule und Medien teil.

Auf deutscher Seite wirkten Dr. Oliver Schön, Richter am Landgericht München, und Laura Philipp, Referentin beim Deutschen Patent- und Markenamt in München, mit rechtsvergleichenden Beiträgen an der Tagung mit. Deutsche und russische Juristinnen und Juristen diskutierten sehr rege zu aktuellen Themen im Bereich des Geistigen Eigentums wie beispielsweise Systematik der gerichtlichen Durchsetzung der gewerblichen Schutzrechte, Vererbung und Vollstreckung von Urheberrechten, kollektive Rechtwahrnehmung, Rolle und Funktion von Verwertungsgesellschaften. Die angesprochenen Themengebiete waren für das russische Fachpublikum von großer praktischer Relevanz und stießen sofort auf großes Interesse. Durch lebhaften Diskussionen und intensiven Fachaustausch zwischen russischer und deutscher Seite konnte auch in politisch schwierigen Zeiten der Dialog und die seit Jahren bestehende erfolgreiche Kooperation im Bereich der Rechtszusammenarbeit fortgesetzt werden.

Die IRZ wird auch in Zukunft an der Gestaltung der inzwischen zur guten Tradition gewordenen Deutschen Woche in St. Petersburg aktiv mitwirken.

Download: Das gesamte Programm sowie die Broschüre zur Deutschen Woche (PDF-Dokument)

Konferenz zur Rechtsanwendung bei juristischen Personen in Moskau

Am 17. Juni 2015 veranstaltete die IRZ zusammen mit der Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation die Konferenz „Besonderheiten der Rechts- und Gesetzesanwendung in Hinblick auf die juristischen Personen unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland und Russland". Die Veranstaltung fand im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekts „Förderung der Rechtszusammenarbeit in der Russischen Föderation" statt.

Die russischen Referentinnen und Referenten berichteten über die neuesten Entwicklungen der Gesetzgebung im Bereich des Gesellschaftsrechts, insbesondere über die neue Rechtsformen juristischer Personen. Dabei wurden auch Probleme bei der Anwendung der neuen Gesetzgebung und der rechtliche Status von ausgewählten Rechtsformen juristischer Personen, wie z. B. die offene Handelsgesellschaft, thematisiert. Auch sprach man über Möglichkeiten, die Entwicklung einer Sozialwirtschaft durch die Gesetzesänderungen im Bereich des Gesellschaftsrechts zu stärken.

Die deutschen Referenten erörterten die Situation in Deutschland und gingen dabei im Einzelnen auf die Unterschiede des deutschen und russischen Gesellschaftsrechts, einzelne Rechtsformen und die Führung und den öffentlichen Glauben eines Handelsregisters ein.

Außerdem widmeten sie sich dem Thema der Kreditsicherung bei bilateralen Verträgen, vor allem der Frage, mit welchen Mitteln (z.B. ein Eigentumsvorbehalt) sich ein ausländischer Unternehmer absichern kann, wenn er Lieferverträge mit einer russischen Firma abschließt.