V. Legal Forum in St. Petersburg

Die IRZ nahm vom 27. Mai bis zum 30. Mai 2015 am V. Legal Forum in St. Petersburg teil, das von 61 Delegationen mit mehr als 3500 Delegierten aus 84 Ländern besucht wurde. Bei zwanzig Delegationen übernahmen Justizministerinnen und Justizminister oder deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter deren Leitung. Unter anderen waren folgende Organisationen am V. Legal Forum beteiligt:

  • UN
  • UNCITRAL
  • Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
  • Europäische Kommission über die Wirksamkeit der Justiz
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • Gericht der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft

Das Programm des Forums eröffnete neue Möglichkeiten für Expertendiskussionen. Es wurden mehr als fünfzig runde Tische zu unterschiedlichen, v.a. aktuellen Rechtsfragen organisiert.

Die von der IRZ vermittelten Expertinnen beteiligten sich aktiv an runden Tischen zum Schuld-, Sachen- und Markenrecht.

Teilnehmer zum Thema „Trademarks – Shield or Sword? Aktuelle Fragen der Rechtspraxis" war Dr. Oliver Schön, Richter am OLG Bremen. Bei dieser Veranstaltung zum Markenrecht ging es um Fragen der Rechtsstreitigkeiten bei der Übernahme, Kündigung und Verletzung von Markenrechten. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Missbrauch des Markenrechts. Das Ziel dieses runden Tisches war vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen eine Verbesserung der Rechtspraxis insbesondere in der Rechtsprechung bei Fällen des Erwerbs und Schutzes des Rechts auf Warenzeichen.

Am runden Tisch zum Thema „Eingeschränkte Eigentumsrechte: die günstigere Seite des Zivilgesetzbuches für Unternehmen" nahmen Günther Jannsen, Richter am OLG Oldenburg a.D., und Wolfram Marx, Referatsleiter beim BMJV, teil. Diese Veranstaltung zum Sachenrecht wurde von Präsidentenberater Veniamin Yakovlev moderiert. Dort ging es um das System der beschränkten dinglichen Rechte und Pacht sowie um das Verhältnis des Projektes der dinglichen Rechte mit der neuen Gesetzgebung und Bebauung eines fremden Grundstücks. Die Experten gingen insbesondere auf die Frage zu Nutzungsrechten und Bebauung eines fremden Eigentums ein und schilderten rechtliche Folgen eines solchen Falls in Deutschland.

An der Veranstaltung zum Thema „Reform der Haftung in Russland: Agenda für das Jahr 2015" nahmen Eugenia Kurzynsky-Singer, wissenschaftliche Referentin beim Max-Planck-Institut, und Prof. Lorenz Kähler, Universität Bremen, teil. Bei diesem runden Tisch ging es vor allem um die neue Gesetzgebung in Bezug auf die unabhängige Garantie. Hier schilderte Prof. Kähler den Überblick über Garantie und Gewährleistungsrechte in Deutschland. Auch wurde die Frage der vorvertraglichen Haftung intensiv behandelt. Eugenia Kurzynsky-Singer erläuterte die Grundsätze des Rechtsinstituts culpa in contrahendo.

Hochrangige russische Delegation zu Gesprächen in NRW

Auf Initiative der Assoziation der Juristen der Russischen Föderation organisierte die IRZ einen Arbeitsaufenthalt für eine russische Delegation. In der Woche vom 13. bis 16. April 2015 besuchten die hochrangigen Gäste Institutionen in Düsseldorf, Essen und Köln zum Thema „Besonderheiten der Beilegung wirtschaftlicher Streitigkeiten unter Beteiligung von Unternehmern".

Auf russischer Seite nahmen der stellvertretende Justizminister, Alu Alchanov, und der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Sabir Kekhlerov, teil, der auch Mitglied des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für die Kodifizierung und Vervollkommnung der zivilrechtlichen Gesetzgebung ist. Weitere Teilnehmer waren u.a.:

  • Artur Parfenchikov, Leiter des Föderalen Dienstes der Gerichtsvollzieher,
  • Sergey Arakelov, Stellvertretender Leiter der Föderalen Steuerbehörde,
  • Konstantin Litvinzev, Stellvertreter des Direktors der Föderalen Katasterkammer beim Föderalen Dienst der staatlichen Eintragung der Rechte auf Immobilien RF (ROSREESTR) und
  • Evgeny Semenyako, Vize-Präsident der Föderalen Rechtsanwaltskammer.

Beim ersten Arbeitsgespräch im Finanzministerium NRW ging es um die Struktur des deutschen Steuerrechts und wie die Steuerkompetenz zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt ist. Außerdem waren die Steuern, die im Zusammenhang mit Immobilien erhoben werden, sowie die Steuerfahndung in Deutschland Themen der Gespräche im Finanzministerium.

Beim anschließenden Besuch des Justizministeriums NRW gab es intensive Gespräche zu folgenden Themen:

  • Gerichtsaufbau und Instanzenzug,
  • Gerichtliche und außergerichtliche Mediation in Deutschland,
  • Formen der Teilnahme der Bevölkerung an der Rechtsprechung,
  • Sachenrecht, insbesondere Grundbuchführung.

Am zweiten Tag bekam die Delegation beim Amtsgericht Essen Einblick in die Praxis des Registergerichts, der Verfahrenspflegestelle RegiSTAR und der Grundbuchabteilung.

Am letzten Tag fanden Arbeitsgespräche bei der Deutschen Institution für die Schiedsgerichtsbarkeit e.V. und in einem Gerichtsvollzieherbüro mit dem Vorsitzenden des Deutschen Bundes der Gerichtsvollzieher e.V. statt.

Tagung „Die russische Justiz und das russische Gerichtssystem“

Die Teilnehmer der Tagung „Die russische Justiz und das russische Gerichtssystem" in Wustrau, 09.-13. Juni 2014

Die Teilnehmer der Tagung „Die russische Justiz und das russische Gerichtssystem" in Wustrau, 09.-13. Juni 2014

Die IRZ hat in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa bereits zum 5. Mal eine Tagung zum Thema „Die russische Justiz und das Gerichtssystem" vom 09. bis 13. Juni 2014 in der Tagungsstätte Wustrau der Deutschen Richterakademie durchgeführt.

Die Delegation bestand aus Vertretern verschiedener rechtlicher Berufe und Richtungen, darunter Prof. Dr. Tamara Morshchakova, stellvertretende Präsidentin des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation i.R., Prof. Dr. Dmitry Fursov, stellvertretender Präsident des Wirtschaftsgerichts der Moskauer Region a. D., Prof. Dr. Alexander Khaliulin, Leiter des Lehrstuhls an der Akademie der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation und Herrn Alexandr Gukanov, Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Sankt Petersburg. Die russischen Referenten gaben den deutschen Teilnehmern ausführliche Einblicke in das russische Rechtssystem, die aktuellen Probleme und Reformen.

Die Tagungsteilnehmer nutzten auch rege die Austauschmöglichkeiten mit den Referenten im Anschluss an die Vorträge und somit jede Gelegenheit das russische Rechtssystem besser kennenlernen zu können.

Neben den russischen Referenten haben auch deutsche Experten über ihre deutsch-russischen Praxiserfahrungen berichtet. Auf diese Weise hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, im Rahmen der Diskussionen verschiedene Denkansätze zu berücksichtigen.

Die Tagung hat sich mittlerweile als feste Veranstaltung etabliert. Aufgrund der positiven Resonanz sowohl der Referenten als auch der Teilnehmer will die IRZ in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa die erfolgreiche Tagungsreihe weiter fortsetzen.