Deutsch-Russische Arbeitsgespräche zur Zwangsvollstreckung

Während der Arbeitsgespräche
Während der Arbeitsgespräche
Russische Föderation

Am 25. November 2019 organisierte die IRZ Arbeitsgespräche zwischen einer Delegation des russischen Föderalen Gerichtsvollzieherdienstes beim dortigen Justizministerium, Vertretern des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB) und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin (BMJV).

Das erste Gespräch führte der Bundesvorsitzende des DGVB, Karlheinz Brunner, zusammen mit Walter Gietmann, Ehrenvorsitzender des DGVB und langjähriger Partner der russischen Seite. Letzterer gab zunächst einen Überblick über das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland:

  • Rechtsnormen im Bereich der Zwangsvollstreckung, praktische Umsetzung durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
  • Organisationsstrukturen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
  • Verlauf der Zwangsvollstreckung
  • Schlichtungsverfahren bei der Zwangsvollstreckung

Während des zweiten Arbeitsgesprächs beim BMJV, an dem u.a. Ministerialrat Detlef Wasser, Leiter des Referats Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung, teilnahm, diskutierten die russischen Gäste mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen über folgende Themen:

  • die verantwortungsvollen und reizvollen Aufgaben der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
  • Zusammenarbeit mit privaten Institutionen (Mediation)
  • Mittel zur Effektivitätssteigerung der Zwangsvollstreckung
  • Grenzen zwischen den Interessen der Gläubiger und Schuldner.

Der Direktor des russischen Gerichtsvollzieherdienstes, Dmitry Aristov, berichtete, dass das neue Föderalgesetz „Über den Dienst in den Zwangsvollstreckungsorganen der Russischen Föderation und über die Änderung bestimmter Gesetze der Russischen Föderation“ verabschiedet wurde und am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Durch das neue Gesetz wird der Status der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher erheblich angehoben, und sie erhalten weitaus mehr Rechte als zuvor.

Die Mitglieder der Delegation zeigten sich interessiert an einem weiteren Erfahrungsaustausch zwischen den Zwangsvollstreckungsorganen der Russischen Föderation und Deutschlands. Hier ist das Thema der Internetversteigerung im Rahmen der Zwangsvollstreckung für die russische Seite wichtig. Zum Abschluss des Besuchs lud Dmitry Aristov die deutschen Partner zu einem Forum zur Zwangsvollstreckung ein, das 2020 in Moskau stattfinden wird.

5. Deutsch-Russisches Anwaltsforum zum Familienrecht in Hamburg

Während des 5. Deutsch-Russischen Anwaltsforums in Hamburg
Während des 5. Deutsch-Russischen Anwaltsforums in Hamburg

Am 25. Juni 2019 verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten neue Vorschriften, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familienangelegenheiten künftig besser geschützt werden sollen. Die Zahl der internationalen Scheidungen liegt allein in Deutschland derzeit bei etwa 9.000 pro Jahr. Aus diesem Grund veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer und der russischen Föderalen Rechtsanwaltskammer am 15. November 2019 in Hamburg das 5. Deutsch-Russische Anwaltsforum zum Thema „Deutsch-russische grenzüberschreitende Familienstreitigkeiten“.

IRZ-Experte Christian Höhn vom Bundesamt für Justiz (Referat für Internationale Sorgerechts-, Kindesentführungs-, Kinder- und Erwachsenenschutzangelegenheiten) referierte zum Thema „Internationales Familienrecht – Sorgerecht und Kindesentziehung“. Sein Vortrag stieß bei den russischen Zuhörerinnen und Zuhörern auf großes Interesse. Vor allem die Regelungsbereiche des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) und des Haager Kindesschutzübereinkommens (KSÜ) stießen auf großes Interesse bei der russischen Zuhörerschaft.

Von russischer Seite trugen die Rechtsanwältin Olga Vlasova und die Juristin Elga Sykiäinen zu den rechtlichen Regelungen der grenzüberschreitenden Ehe- und Familienverhältnisse in Russland vor und beleuchteten dabei folgende Themen:

  • Registrierung zur Eheschließung
  • Möglichkeit der Ehescheidung in Russland
  • Güterrecht: Gesamtgut der Ehegatten, Ehevertrag
  • Sorge- und Umgangsrecht: Bestimmung des anwendbaren Rechts, Abstammungsfeststellung (darunter Leihmutterschaft)
  • Unterhaltspflichten der Familienangehörigen
  • internationale Kindesentführung: nationales Recht, Rechtsprechung, Urteilsvollstreckung

Insgesamt nahmen an der Veranstaltung rund dreißig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teil, davon dreizehn aus der Russischen Föderation.

Das Ziel eines intensiven fachlichen Austauschs zwischen deutschen und russischen Anwältinnen und Anwälten auf dem Gebiet des Familienrechts wurde mit dieser Veranstaltung erreicht. Beide Seiten wünschten ausdrücklich, dass die Veranstaltung fortgesetzt wird, um gemeinsam mögliche Lösungsansätze für die komplexen Fragestellungen zum Thema zu erarbeiten.

Studienreise zum Thema „Sachverständigenwesen in Deutschland“ nach München

Während des Gesprächs bei der IHK München
Während des Gesprächs bei der IHK München

Vom 5. bis 8. November 2019 richtete die IRZ im Rahmen der Projektförderung durch das Auswärtige Amt eine Studienreise nach München zum Thema „Sachverständigenwesen in Deutschland“ aus. Neben vier Patentanwältinnen und Patentanwälten aus Moskau und Sankt Petersburg nahmen an der Veranstaltung zwei Vertreterinnen des Föderalen Dienstes für Geistiges Eigentum der Russischen Föderation ( Rospatent), der dem Deutschen Patent- und Markenamt entspricht, und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Sachverständigenzentrums im russischen Justizministerium teil.

Im Rahmen der Studienreise hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, das Landgericht München I zu besuchen und sich zu folgenden Themen mit Richterin Anna-Lena Klein auszutauschen:

  • Überblick über die Grundsätze und Besonderheiten des Münchner Verfahrens in Patentstreitsachen, bei denen Sachverständige nur in besonders komplexen und eher seltenen Patentstreitverfahren gehört werden
  • Heranziehung von Sachverständigen in Einzelfällen
  • Vor- und Nachteile der Sachverständigenbegutachtung

Darüber hinaus nahmen die IHK München und das Bundespatentgericht die russische Delegation in Empfang und stellten die IHK-Zertifizierung zur Sachverständigen oder zum Sachverständigen vor. Ein weiteres Thema dieses Besuchs war die Besonderheit der sogenannten technischen Richterinnen und Richter am Bundespatentgericht, also der Richterinnen und Richter mit technisch-naturwissenschaftlicher Ausbildung.

Zudem organisierte die IRZ ein Fachgespräch mit Manuel Soria Parra und Andrea Kabisch aus der Patentanwaltskanzlei „Meissner Bolte mbB“ . Das Arbeitsgespräch beinhaltete folgende Punkte:

  • Einheitliche Prüfung von Patentanwälten nach PAO
  • Verfahren der Zulassung und Bestellung einer Patentanwältin/ eines Patentanwalts
  • Arbeit im gerichtlichen Verfahren mit Sachverständigen
  • Patentanwältinnen/ Patentanwälte als Sachverständige
Die Studienreise bot die Möglichkeit eines intensiven fachlichen Austauschs der russischen Delegation mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen, der nach Möglichkeit im kommenden Jahr fortgesetzt werden wird.