Senegal – Jahresbericht 2020

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, MdB, und die Staatssekretärin im senegalesischen Justizministerium, Aïssé Tall, während der Unterzeichnung des gemeinsamen Arbeitsprogramms im senegalesischen Justizministerium im Februar 2020 (Foto: BMJV)
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, MdB, und die Staatssekretärin im senegalesischen Justizministerium, Aïssé Tall, während der Unterzeichnung des gemeinsamen Arbeitsprogramms im senegalesischen Justizministerium im Februar 2020 (Foto: BMJV)

Strategische Rahmenbedingungen 

Rechtspolitische Ausgangslage 

Senegal verfolgt eine aktive Außenpolitik, sowohl in der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) als auch in der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen. Das Land gilt als zuverlässige Demokratie und Stabilitätsanker in der westafrikanischen Region. Die demokratische Tradition des Landes zeigte sich erneut in den friedlich durchgeführten Präsidentschaftswahlen im Februar 2019, in denen Präsident Macky Sall in seinem Amt bestätigt wurde.

Priorität der Regierung Sall hat weiterhin die Umsetzung eines umfangreichen Programms zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Senegals bis 2035 („Plan Sénégal Emergent“). Dieses sieht neben dem Ausbau der Infrastruktur des Landes und der Verbesserung des Investitionsklimas umfangreiche Reformen im Justizsektor vor. Trotz vieler positiver Entwicklungen sieht sich Senegal weiterhin mit großen Herausforderungen wie Energieknappheit, Nahrungsmittelkrisen, einem starken Bevölkerungswachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert. Deshalb ist die senegalesische Regierung innerhalb der internationalen Gemeinschaft bemüht, finanzielle Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu erhalten. Im Bereich des Wirtschaftsrechts sollen Reformen zur Verbesserung der Rechtssicherheit und des Investitionsklimas durchgeführt werden.

Im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie war Senegal im weltweiten Vergleich geringer betroffen. Allerdings kam es auch dort zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie zu Grenzschließungen. Insgesamt wurde das Land für seinen Umgang mit der Pandemie, insbesondere bezogen auf seine Aufklärungs- und Informationspolitik, international gelobt.

Konzeption 

In enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nahm die IRZ im Jahr 2019 die Zusammenarbeit mit der senegalesischen Justiz als erstem Partnerstaat in Subsahara-Afrika auf. Schwerpunkte der Kooperation umfassen bisher vor allem die Bereiche des Strafrechts und Strafvollzugs. Im Februar 2020 wurde die rechtliche Zusammenarbeit durch den Abschluss einer Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem senegalesischen Justizministerium weiter vertieft. Hierbei teilen beide Seiten die Auffassung, dass sich die Zusammenarbeit zunächst auf folgende Gebiete erstrecken soll:

  • Weiterentwicklung und Verbesserung der Gesetze und Verordnungen im Bereich Strafrecht
  • Reformen im Strafvollzug
  • Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie weiteren Justizakteuren

Erfolgen soll dies durch einen gegenseitigen Erfahrungsaustausch und die Durchführung von Fachgesprächen, Seminaren und Hospitationen, durch Schulungen und Weiterbildungen von Justizakteuren, neben den oben genannten Berufsgruppen auch von Strafvollzugspersonal sowie durch den Austausch von Gesetzestexten und Rechtsprechung.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen musste ein Großteil der vorgesehenen Maßnahmen der IRZ verschoben werden. Zudem stellte das Pandemiegeschehen die Justiz vor neue massive Herausforderungen: Fragen der E-Justiz und des elektronischen Rechtsverkehrs rückten plötzlich in den Vordergrund. Deshalb wurde der vereinbarte Themenkatalog um die Thematik der Digitalisierung der Justiz und die damit verbundenen Fragen des Zugangs zur Justiz erweitert und eine Online-Veranstaltung hierzu durchgeführt.

Tätigkeitschwerpunkte 2020

Straf- und Strafvollzugsrecht 

  • Seminar „Unterstützung der Reformen im senegalesischen Strafrecht und Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ mit dem senegalesischen Justizministerium in Dakar

Rechtspflege

  • Online-Seminar zur „Digitalisierung der Justiz“ in Zusammenarbeit mit dem senegalesischen Justizministerium
  • Unterstützung der Fachbibliothek des senegalesischen Justizministeriums

Ausblick

Durch den Abschluss der Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem senegalesischen Justizministerium wird die IRZ die Zusammenarbeit mit der senegalesischen Justiz in den kommenden Jahren weiter intensivieren können. Im Jahr 2021 sollen die in diesem Jahr ausgefallenen Maßnahmen möglichst nachgeholt werden. Hier werden die Bereiche Strafrecht und Strafvollzug weiterhin eine zentrale Rolle spielen, insbesondere die Operationalisierung des senegalesischen Strafrechts. Zudem soll das überforderte Strafvollzugswesen entlastet werden, indem Beratungen zur Vollzugslockerung und Strafaussetzung angeboten werden. Durch die Zusammenarbeit mit der senegalesischen Richterhochschule soll außerdem die Richterschaft unterstützt und dadurch die Rechtsprechung gestärkt werden. Die IRZ wird darüber hinaus bemüht sein, die angedachten und notwendigen wirtschaftsrechtlichen Reformen in Senegal zu unterstützen.

Zudem sieht die IRZ 2021 die Ausweitung ihrer Tätigkeit auf weitere Länder der westafrikanischen Region vor. Mittels verschiedener Aktivitäten wird die IRZ eine regional vergleichende Perspektive einnehmen, um mögliche Synergieeffekte zwischen den Ländern zu schaffen.

Senegal - Jahresbericht 2019

Die senegalesische Delegation während des Besuchs der Deutschen Richterakademie in der Tagungsstätte Wustrau
Die senegalesische Delegation während des Besuchs der Deutschen Richterakademie in der Tagungsstätte Wustrau

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Senegal gilt als zuverlässige Demokratie und Stabilitätsanker in der westafrikanischen Region. Dies bestätigte sich erneut durch die im Februar 2019 friedlich durchgeführten Präsidentschaftswahlen, aus denen Präsident Macky Sall als Wahlsieger hervorging. Er wurde im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt und trat im April seine zweite Amtszeit an. Die Regierung Sall gilt als liberal und reformorientiert. Priorität hat die Umsetzung eines umfangreichen Programms zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Senegals bis 2035 („Plan Sénégal Emergent“). Dieser sieht neben dem Ausbau der Infrastruktur des Landes und der Verbesserung der Investitionsbedingungen ebenfalls umfangreiche Reformen im Justizsektor vor.

So sollen insbesondere im Bereich des Wirtschaftsrechts Reformen zur Verbesserung der Rechtssicherheit und des Investitionsklimas durchgeführt werden. Zudem wurden sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung umfänglich überarbeitet und aktualisiert. Derzeit stehen die Operationalisierung des Strafrechts sowie die Harmonisierung der Gesetzestexte mit internationalen Abkommen im Mittelpunkt. Darüber hinaus sind der Aufbau eines Strafregisters vorgesehen sowie die Etablierung einer Prozesskostenhilfe mit dem Ziel, den Zugang zur Justiz für eine breitere Bevölkerungsgruppe zu ermöglichen.

Auch der senegalesische Strafvollzug steht vor massiven Herausforderungen. Denn zurzeit sind die Gefängnisse stark überbelegt. Dies liegt zum einen an der fehlenden oder mangelhaften Infrastruktur – es gibt zu wenige Gefängnisse, die zudem oft bauliche Mängel aufweisen – zum anderen an der massiven und langen Verhängung von Untersuchungshaft. Auch die Haftbedingungen entsprechen häufig nicht den internationalen Standards. Vor diesem Hintergrund hat die senegalesische Strafvollzugsbehörde ein vierjähriges Reformprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 verabschiedet, das unter anderem vorsieht, die Haftbedingungen zu verbessern und internationale menschenrechtliche Standards zu implementieren. Außerdem sollen Resozialisierungsmaßnahmen verstärkt und das Strafvollzugspersonal besser aus- oder fortgebildet werden. Generell mangelt es bei der Durchführung der Reformen oftmals nicht am Willen der involvierten Akteure, sondern vielmehr an den personellen und finanziellen Ressourcen.

Konzeption

In enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weitete die IRZ 2018 ihre Tätigkeit auf Subsahara-Afrika und hier konkret auf die westafrikanische Region aus. Darüber hinaus sieht die IRZ mittelfristig die Ausweitung ihrer Tätigkeit auf weitere Länder der westafrikanischen Region vor, um eine regional vergleichende Perspektive zu gewähren und mögliche Synergieeffekte zwischen den Ländern zu erzielen. Aufgrund der strategischen Wichtigkeit des Landes wurde ein Pilotprojekt mit Senegal vereinbart. Da die senegalesischen Akteure an einer Diversifizierung ihrer Projektpartner interessiert sind, sind sie sehr offen für eine Zusammenarbeit mit der IRZ.

In einer ersten Analyse zeigte sich, dass es großen Reformbedarf im senegalesischen Justizsektor gibt. Als erstes vereinbarte die IRZ daher eine Kooperation im strafrechtlichen Bereich sowie eine weitere Zusammenarbeit, um die Reformen im senegalesischen Strafvollzug zu unterstützen. Ziel dieser IRZ-Aktivitäten ist es, einen Beitrag zum Ausbau rechtsstaatlicher und rechtssicherer Strukturen und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie der innen- und außenpolitischen Stabilisierung Senegals und der gesamten Region zu leisten.

Zum Auftakt der Zusammenarbeit zwischen der IRZ und der senegalesischen Justiz reiste im Juni 2019 eine interdisziplinäre Delegation zu Gesprächen nach Berlin. Die Vertreterinnen und Vertreter des senegalesischen Justizministeriums (Abteilung für Strafrecht und Begnadigungen), der senegalesischen Strafvollzugsbehörde sowie der senegalesischen Richterhochschule erwartete ein umfangreiches fachliches Programm. Die Studienreise beinhaltete die Diskussion strafrechtlicher Themen sowie den Besuch von Justizvollzugsanstalten und der Deutschen Richterakademie. Die in Berlin begonnene Diskussion der Themen konnte während eines Seminars in Dakar fortgeführt werden. Hier standen insbesondere Fragen der Vollzugslockerung, alternative Strafsanktionen und die Grundlagen des deutschen Strafrechtssystems im Mittelpunkt.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Multidisziplinäre Studienreise einer senegalesischen Delegation zu den Themen Strafrecht, Strafvollzug und Richterfortbildung nach Berlin
  • Seminar „Strafrecht und Vollzugslockerung“ in Dakar
  • Symposium zur Praxis der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen in Berlin mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder Algerien, Jordanien, Marokko, Senegal und Tunesien

Ausblick

Die IRZ plant, ihr Engagement in Senegal im Jahr 2020 fortzusetzen und zu intensivieren. Grundlage hierfür soll eine „Gemeinsame Absichtserklärung“ zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium von Senegal sein, welche Anfang 2020 gezeichnet werden soll. Im Zentrum der Aktivitäten soll weiterhin die Begleitung der Reformprozesse im Bereich Strafrecht und Strafvollzug stehen. Hierbei geht es insbesondere um die Operationalisierung des senegalesischen Strafrechts und die Harmonisierung mit internationalen Konventionen. Darüber hinaus soll das Thema Vollzugslockerung und Strafaussetzung mit dem Ziel bearbeitet werden, die überforderte Justiz zu entlasten. Im Bereich Strafvollzug liegt der Fokus auf der Verbesserung der Haftbedingungen und der Implementierung internationaler menschenrechtlicher Standards, der Stärkung von Resozialisierungsmaßnahmen sowie der Aus- und Weiterbildung des Strafvollzugspersonals. Das Thema Unabhängigkeit der Justiz soll außerdem durch die Unterstützung der Richterschaft, insbesondere durch Trainings im richterlichen Bereich, bearbeitet werden.