Strategische Rahmenbedingungen 

Rechtspolitische Ausgangslage 

Tadschikistan wird unverändert autokratisch regiert, sämtliche politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen werden an der Spitze des Staats getroffen. Aus den Parlamentswahlen im Frühjahr 2020 ging mangels einer Opposition und unabhängiger Medien die Partei des Präsidenten Emomali Rahmon erwartungsgemäß als Sieger hervor. Die Präsidentschaftswahlen führten diesen Trend fort. Rahmon wurde für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt und ist damit mittlerweile der am längsten amtierende Präsident in einem postsowjetischen Staat.

Die COVID-19-Pandemie wirkte sich insofern wirtschaftlich gravierend auf die tadschikische Gesellschaft aus, als die Anzahl der Arbeitsemigrantinnen und Arbeitsemigranten um 60 % sank und damit die Rücküberweisungen (Auslandsüberweisungen von Migrantinnen und Migranten) erheblich abnahmen. Die mit dem Machtausbau beschäftigte Regierungspolitik und die Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ließen bedauerlicherweise wenig Raum für Novellierungen der tadschikischen Rechtsordnung und sonstiger Reformen im Justizbereich.

Konzeption 

In den letzten Jahren beriet die IRZ primär zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Die IRZ-Experten und eine IRZ-Expertin arbeiteten im Berichtsjahr gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe tadschikischer Expertinnen und Experten an Erläuterungen für den Gesetzentwurf zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Dieser wurde bereits von der Regierung verabschiedet und kann damit ins Parlament eingebracht werden. Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen verzögerte sich dieser Vorgang, er ist aber im Folgejahr zu erwarten.

Tätigkeitsschwerpunkte 2020 

Zivil- und Wirtschaftsrecht 

  • Anmerkungen zum Gesetzentwurf für die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit für die Präsidialverwaltung

Ausblick 

Die Arbeiten am Gesetzentwurf sind abgeschlossen. In Absprache mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde daher entschieden, die Zusammenarbeit mit Tadschikistan im Interesse einer justizaußenpolitischen Fokussierung und Konsolidierung einzustellen.