Türkei - Jahresbericht 2013

Details: Veröffentlicht: Freitag, 23. Mai 2014

Arbeitsbesuch zur Internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen im Bundesamt für Justiz

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

2013 war für die Türkei ein turbulentes Jahr. Ausgelöst durch die Kontroverse um ein von der Regierung geplantes Bauvorhaben im Istanbuler Gezi-Park kam es zu Großdemonstrationen. Die Proteste weiteten sich auf alle großen türkischen Städte aus und entwickelten sich zu einer generellen Protestbewegung oppositioneller Kräfte gegen die Politik der Regierung. Darin verschärfte sich die ohnehin in der Türkei vorhandene politische Polarisierung. Nachdem sich die Unruhen nach einigen Monaten beruhigt hatten, kam es Ende des Jahres zu Konflikten innerhalb des Bündnisses der regierenden AK-Partei, die zu personellen und institutionellen Umstrukturierungen innerhalb des Polizei- und Justizapparates führten. Im Fokus steht die Rolle des Justizministeriums sowie die Bedeutung und Besetzung zweier Schlüsselinstitutionen der türkischen Justiz: die für die Aus- und Fortbildung der Juristen zuständige Justizakademie sowie der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte. Streitpunkt ist ferner die Frage der Kontrolle über das Internet. Die turbulente politische Situation berührt freilich den seit einigen Jahren andauernden Reformprozess in der türkischen Justiz. So wurde etwa der hohe Rat der Richter und Staatsanwälte als das Selbstverwaltungsorgan der türkischen Justiz durch das Reformpaket 2010 gerade erst als Garant der Unabhängigkeit der Justiz gestärkt. Es ist zu hoffen, dass sich die politische Lage in der Türkei dauerhaft stabilisiert.

Bisherige Zusammenarbeit – Strategie

Die bilaterale Zusammenarbeit mit der Türkei wurde 2007 aufgenommen. Seitdem unterstützt die IRZ die umfassende Justizreform in der Türkei. In den letzten Jahren konnten stetig neue Partner hinzugewonnen werden und die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Arbeitsschwerpunkte sind die Einführung der Verfassungsbeschwerde, grundsätzliche strafverfahrensrechtliche Fragen, Cybercrime-Bekämpfung sowie Mediation. Neben der bilateralen Arbeit ist die IRZ auch im Bereich der EU-Twinning-Projekte sehr aktiv in der Türkei. 2013 wurden sechs Twinning-Projekte mit den türkischen Partnern umgesetzt. Diese ergänzen die bilaterale Arbeit und führen sie fort. Im Sinne der Nachhaltigkeit arbeitet die IRZ mit den türkischen Partnern auch nach Ablauf der Projekte zusammen. So läuft seit 2012 auf bilateraler Basis ein Follow-up-Projekt zu dem von 2009 bis 2011 mit dem türkischen Patentamt erfolgreich durchgeführten Twinning-Projekt zum Patent-, Geschmacksmuster- und Markenrecht, bei dem auch der Oberste Gerichtshof Yargitay sowie das Bundespatentgericht einbezogen sind.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

Seminar „Deutsche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Individualbeschwerde"

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Studienreise einer Delegation vom Kassationsgerichtshof der Republik Türkei zum Thema „Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum in Deutschland"
Studienreise zum Patentrecht für türkische Patentanwälte
Studienreise einer Delegation vom türkischen Justizministerium der Republik Türkei zu den Themen „Kindesentführung" und „Rechtshilfe"
Tagung über die praktische Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten in der Türkei
TAIEX Veranstaltung zum Geistigen Eigentum

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

Seminar zum Thema „Justizgrundrechte und Strafverfahrensrecht"
Austausch des Bundesgerichtshofs und des Kassationsgerichtshofs der Republik Türkei (Yargitay) zum Thema „Gewalt gegen Frauen"
TAIEX Studienreise einer türkischen Delegation zum Thema „Internetkriminalität"
Seminar zum Thema „Grundrechte im Straf- und Strafverfahrensrecht"
TAIEX Studienreise einer Delegation vom türkischen Justizministerium zum Thema „Opferrechte"
Studienreise einer Delegation vom Kassationsgerichtshof der Republik Türkei zum Thema „Sexualdelikte"
Studienreise einer türkischen Delegation zu Vernehmungsmethoden und Vernehmungstechniken bei Strafermittlungen und Fahndungen

Twinning-Projekte

Twinning-Projekt (in Kooperation mit dem BKA) mit der türkischen Polizei als Juniorpartner der österreichischen Sicherheitsakademie und dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte zur Vermeidung unverhältnismäßiger Gewaltanwendung
Twinning-Projekt zum Zeugenschutz mit der türkischen Polizei
Twinning-Projekt zur Juristenausbildung mit der türkischen Justiz-akademie
Twinning-Projekt zu Cybercrime mit der türkischen Polizei
Twinning-Projekt mit dem türkischen Justizministerium zur Einführung von Justizpressesprecherinnen und Justizpressesprechern
Twinning-Projekt mit dem türkischen Justizministerium zu Gerichtssachverständigen

Ausblick

Die IRZ wird die Zusammenarbeit mit den türkischen Partnern 2014 fortsetzen. Geplant sind u.a. Veranstaltungen zu den Themen Verfassungsbeschwerde, Mediation, Strafverfahren und gewerblicher Rechtschutz. 2014 werden fünf Twinning-Projekte im Bereich Juristenausbildung, Justiz und Medien, Sachverständige, Zeugenschutz und Cybercrime weiter implementiert. Partner sind neben dem Justizministerium auch die türkische Polizei und Gendarmerie.