Ukraine – Jahresbericht 2020

Online-Vorlesung zum Zivilrecht im Rahmen des deutschsprachigen Begleitstudiums zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw; oben links: Dr. Silvia Deuring, LudwigMaximilians-Universität München
Online-Vorlesung zum Zivilrecht im Rahmen des deutschsprachigen Begleitstudiums zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw; oben links: Dr. Silvia Deuring, LudwigMaximilians-Universität München

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Nach wie vor steht in der Ukraine die Frage der Konfliktbeilegung im Osten des Landes auf der politischen Tagesordnung. Parallel müssen wichtige Reformvorhaben insbesondere im Hinblick auf Rechts- und Justizreformen sowie eine effektive Korruptionsbekämpfung in Rechtssetzung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung vorangetrieben und umgesetzt werden. Diese Reformen könnten für die Ukraine unter anderem die Chancen auf ausländische Investitionen erhöhen. Teile der Justizreform und Reformansätze zur Korruptionsbekämpfung wurden allerdings vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Verabschiedet wurde das vom Internationalen Währungsfond (IWF) geforderte Gesetz über den Grund- und Bodenmarkt; das lange erwartete Verwaltungsverfahrensgesetz sowie das Mediationsgesetz haben die erste Lesung im Parlament passiert. Umfangreiche Reformen plant das Justizministerium ferner im Bereich des Strafvollzugs. Zu allen Vorhaben hat die IRZ beraten, mitunter seit vielen Jahren.

Konzeption

Im Berichtsjahr 2020 wurde die Zusammenarbeit mit der Ukraine ausschließlich aus den Zuwendungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz finanziert. Pandemiebedingt konnten nicht alle Planungen wie angedacht realisiert werden, die meisten Veranstaltungen wurden aber im Online-Format umgesetzt. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit lagen auf dem fachlichen Erfahrungsaustausch und der richterlichen Fortbildung – vor allem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Bezügen zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Ferner hat die IRZ erneut zum Verwaltungsverfahrensgesetz und zum Mediationsgesetz sowie zur Strafvollzugsreform fachlich beraten – Letzteres im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit dem ukrainischen Justizministerium. Gemeinsam mit der Staatlichen Gerichtsadministration wurde das Thema E-Justiz behandelt. Die Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft und den Notarinnen und Notaren wurde in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundesnotarkammer fortgesetzt, wobei thematisch sowohl die Bekämpfung von Geldwäsche als auch das notarielle Disziplinarrecht im Vordergrund standen. Von besonderer und zukunftsweisender Bedeutung im Hinblick auf die Förderung des juristischen Nachwuchses ist aus Sicht der IRZ der an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw eingerichtete Studiengang zur Einführung in das deutsche Recht mit europäischen Bezügen. Die Lehrveranstaltungen fanden 2020 unter erschwerten Bedingungen, zum Teil im Online-Format, statt.

Tätigkeitsschwerpunkte 2020

Verfassungsrecht, Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Online-Gespräch zum Thema Transitional Justice am Beispiel der Überprüfung ehemaliger DDR-Richter
  • Multilaterale Online-Konferenz mit dem Verfassungsgericht der Ukraine
  • Gutachten zur verfassungsrechtlichen Sicherung des Existenzminimums in Deutschland

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Expertenpapier zu den gerichtlichen Zuständigkeiten bei Streitigkeiten zum ukrainischen Bodenrecht
  • Schriftliche Informationsvermittlung zum Verbraucherschutz durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Öffentliches Recht

  • Kontinuierliche Beratung des Revisionsverwaltungsgerichts des Obersten Gerichts der Ukraine durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
  • Online-Fachgespräch zum Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess
  • Online-Konferenz zum 15. Jahrestag der Verabschiedung des ukrainischen Verwaltungsprozessgesetzes
  • Internationaler Online-Workshop zur Rückwirkung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Mitwirkung an den „III. Tagen der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ zum Sozialrechtsschutz

Rechtspflege

  • Online-Fachgespräch zum Einsatz der Anwaltschaft in der Mediation
  • Online-Fachgespräch zur Mediation im Baurecht
  • Beratungen zum ukrainischen Notarrecht durch Online-Gespräche und schriftliche Ausführungen
  • Stellungnahme zum Mediationsgesetzentwurf
  • Online-Fachkonferenz zur E-Justiz und zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach
  • Online-Fachgespräch und Erfahrungsaustausch mit der Staatlichen Gerichtsadministration zur E-Justiz
  • Online-Fachgespräch des Oberlandesgerichts Oldenburg mit dem Berufungsgericht Kiew
  • Gutachten „Gerichtlich bestellte/r Sachverständige/r“ für das Justizministerium der Ukraine
  • Expertenpapier zur Richterauswahl, Richterbeförderung und zur Integritätsprüfung von Richterinnen und Richtern für den Höchsten Rechtsprechungsrat der Ukraine

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Stellungnahmen und Online-Fachgespräche zur ukrainischen Strafvollzugsreform
  • Online-Fachgespräch zur Geldwäschebekämpfung durch das Notariat
  • Online-Konferenz zur Geldwäschebekämpfung durch die Anwaltschaft

Aus- und Fortbildung 

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw (ab Herbst 2020 mittels Online-Formaten)

Ausblick

Die oben genannten Reformen im Justizsektor und die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption wird die IRZ auch weiterhin unterstützen. Zudem soll der richterliche Erfahrungsaustausch fortgesetzt werden. Je nach Stand des Gesetzgebungsverfahrens wird die IRZ die ukrainischen Partner weiter zu den Entwürfen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Mediationsgesetzes oder zu deren Implementierung beraten. Auch die Strafvollzugsreform wird die IRZ weiterhin gemeinsam mit den bisherigen Kooperationspartnern begleiten. Darüber hinaus wird das inzwischen elfte IRZ-Begleitstudium zum deutschen Recht an der Nationalen Iwan-FrankoUniversität Lwiw fortgesetzt.

Ukraine - Jahresbericht 2019

Valentina Danishevska, Präsidentin des Obersten Gericht der Ukraine und Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln, Projektleiter, während der Abschlussveranstaltung in Kiew (Foto: Oberstes Gericht der Ukraine)
Valentina Danishevska, Präsidentin des Obersten Gericht der Ukraine und Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln, Projektleiter, während der Abschlussveranstaltung in Kiew (Foto: Oberstes Gericht der Ukraine)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Das Berichtsjahr stand ganz im Zeichen der ukrainischen Präsidentschaftsund Parlamentswahlen. Aus der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 21. April 2019 ging Wolodymyr Selenskyj als Sieger hervor. Bei den zunächst für Oktober geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli erzielte die neu gegründete Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ die absolute Mehrheit. Zu den wichtigsten Zielen seiner Amtszeit erklärte der Präsident neben angestrebten Fortschritten im Konflikt um die Ostukraine auch die Korruptionsbekämpfung. Den Weg der europäischen Integration will er weiter beschreiten. Die von seinem Amtsvorgänger zur Reform der Verfassung gegründete Verfassungskommission löste Selenskyj auf und gründete einen Rechtsreformausschuss mit mehreren auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierten Arbeitsgruppen. Die neu zusammengesetzte Verhovna Rada hat in raschem Tempo zahlreiche Gesetzesvorhaben eingebracht und viele davon auch schon verabschiedet, so z.B. zur Abschaffung der Abgeordnetenimmunität oder auch zur erneuten Reform des 2016 verabschiedeten neuen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Das Plenum des Obersten Gerichts, das erst 2017 neu gegründet worden war, und dessen Richterzahl mit diesem Änderungsgesetz zum GVG halbiert werden soll, hat dieses Gesetz dem Verfassungsgericht der Ukraine vorgelegt.

Konzeption

Auch 2019 wurde die Zusammenarbeit mit der Ukraine zum einen aus den Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, zum anderen durch das im August 2018 gestartete, vom Auswärtigen Amt finanzierte Projekt „Stärkung von Verfassungsgerichtsbarkeit und Justiz/ Rechtspflege in der Ukraine“ finanziert. Schwerpunkte der Zusammenarbeit waren die Kooperation mit dem Verfassungsgericht vor dem Hintergrund der erst 2016 eingeführten Verfassungsbeschwerde, mit dem Obersten Gericht und weiterhin mit der für den Rechtsstaat besonders wichtigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Justiz insgesamt wurde durch gemeinsam mit der Richterassoziation der Ukraine durchgeführte Richterfortbildungen sowie auch im Rahmen des seit 2016 gepflegten fachlichen Austauschs zwischen dem Berufungsgericht Kiew und dem Oberlandesgericht Oldenburg unterstützt. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Verbraucherschutz soll zukünftig vertieft werden.

Am 22. Februar 2019 wurde ein neues Arbeitsprogramm zur bereits im März 2017 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit dem Justizministerium der Ukraine vereinbart. In diesem Rahmen fanden ein Arbeitsbesuch zum Strafvollzug/offenen Vollzug sowie – im wichtigen Bereich der Korruptionsbekämpfung – ein Arbeitsbesuch zum Thema verdeckte Ermittlungen statt.

In Kiew organisierte die IRZ Fachgespräche zur Mediation im Zusammenhang mit dem „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“ (HKÜ) sowie weitere Fachgespräche zum Haager Unterhaltsübereinkommen (HUÜ).

Auch die Zusammenarbeit zur Reform des Notarrechts nahm die IRZ mit ihren ukrainischen Partnern wieder auf. Bereits in früheren Jahren hatte die IRZ diese hierzu intensiv beraten.

Mit dem zehnten Durchlauf des deutschsprachigen Begleitstudiums zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw konnte im Berichtsjahr ein kleines Jubiläum gefeiert werden. Dieser Förderung des juristischen Nachwuchses will sich die IRZ auch in Zukunft weiter widmen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Mehrere Fachgespräche mit Richtern des ukrainischen Verfassungsgerichts sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichts in Bonn und Kiew
  • Arbeitsbesuch wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht, beim Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Trilateraler Arbeitsbesuch zum Verbraucherschutz in Berlin (für Ukraine, Belarus, Moldau)
  • Fachgespräche beim ukrainischen Justizministerium zum Thema „Mediation im Zusammenhang mit dem ‚Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung‘ (HKÜ)“ sowie zum Haager Unterhaltsübereinkommen (HUÜ) in Kiew

Öffentliches Recht

  • Regionale Verwaltungsrichterfortbildung zum Verwaltungsprozessrecht in Kramatorsk (am dorthin verlegten Berufungsverwaltungsgericht Donezk) sowie mehrere Fachtagungen mit dem Revisionsverwaltungsgericht des Obersten Gerichts in Kiew
  • Fünfzehntes deutsch-ukrainisches verwaltungsprozessrechtliches Kolloquium beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz

Rechtspflege

  • Fachgespräche zum Zivil- und Strafprozess mit dem ukrainischen Obersten Gericht in Kiew und Bonn
  • Gegenseitige Arbeitsbesuche mit Fachgesprächen von Vertreterinnen und Vertretern des Oberlandesgerichts Oldenburg und des Berufungsgerichts Kiew
  • Richterfortbildung mit der Richterassoziation der Ukraine zum Thema Gerichtsmediation in Lwiw
  • Arbeitstagung zur Textarbeit am ukrainischen Mediationsgesetzentwurf in Wustrau und Berlin sowie Fortbildung ukrainischer Mediatorinnen in Berlin
  • Mitwirkung eines deutschen Experten bei einer Fachtagung des Razumkow-Zentrums zur Problematik der Nichtvollstreckung gerichtlicher Urteile in Kiew
  • Deutsch-ukrainische Fachgespräche zum Notarrecht in Berlin und Kiew

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Arbeitsbesuch des Qualifikations- und Disziplinarausschusses der Staatsanwaltschaft der Ukraine zum staatsanwaltlichen Berufsrecht in Aurich
  • Arbeitsbesuch des Justizministeriums der Ukraine zum Strafvollzug (Schwerpunkt offener Vollzug) in Berlin
  • Arbeitsbesuch einer Delegation der Richterassoziation der Ukraine zum Thema Ermittlungsrichter in Bonn
  • Fachgespräche zum Anwaltsrecht (Schwerpunkt Strafverteidigung) mit der ukrainischen Rechtsanwaltschaft in Odessa
  • Arbeitsbesuch einer Delegation der ukrainischen Fachstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung in Berlin

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw (zehnter Durchlauf)
  • Forschungsaufenthalt für den besten Absolventen dieses IRZ-Begleitstudiums an der Universität Lwiw in München (verschoben auf 2020)

Von der EU finanziertes Projekt

EU-Twinning-Projekt: Strengthening the institutional capacity of the Supreme Court of Ukraine in the field of human rights protection at the national level

Die Durchführung dieses EU-Twinning-Projekts durch die IRZ und das lettische Justizministerium als Juniorpartner endete nach einer Laufzeit von 28 Monaten im Juli 2019. Das mit einem Budget von rund 1,3 Mio. Euro ausgestattete Projekt diente der Unterstützung des 2017 neu als Revisionsgericht aufgebauten Obersten Gerichts bei der Annäherung an europäische Standards. Es bestand im Wesentlichen aus folgenden Komponenten:

  • Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Revisionsrechts in der Ukraine
  • Training der neu ernannten Richterinnen und Richter
  • Verbesserung der Arbeitsprozesse der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts
  • Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Rechtsprechung

In diesem Jahr konnten die Projektverantwortlichen die geplante Unterstützung zu allen drei Komponenten durch weitere Workshops, Seminare und Trainings der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Obersten Gerichts vertiefen und erfolgreich abschließen.

Hochrangige Expertinnen und Experten aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich erstellten gemeinsam mit den ukrainischen Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts sowie Vertreterinnen und Vertretern des ukrainischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft, der Anwaltschaft und weiterer involvierter Institutionen Vorschläge zur Verbesserung des Revisionsrechts in der Ukraine, die zum Abschluss des Projekts vorgestellt wurden.

Darüber hinaus erhielten die ukrainischen Richterinnen und Richter in zwei Studienreisen nach Deutschland, den Niederlanden und Österreich Einblicke in die praktische Arbeit der Obersten Gerichte sowie in die Medienarbeit der Justiz. Während der Abschlusskonferenz des Projekts am 21. Juni in Kiew betonte die Präsidentin des Obersten Gerichts der Ukraine, Valentina Danishevska, die besondere Bedeutung des Projekts in einer Zeit der Reform des Obersten Gerichts.

Ausblick

Je nach Möglichkeit sowie nach Bedarf der ukrainischen Partner wird die IRZ die von der Verhovna Rada und der neuen Regierung angestrebten Reformvorhaben in Orientierung an europäischen rechtsstaatlichen Standards unterstützen. Auch bei der Reform der Staatsanwaltschaft plant die IRZ durch gezielte Fortbildungen mitzuwirken. Die Bemühungen der Ukraine um die Korruptionsbekämpfung werden ebenfalls weiterhin unterstützt, dies auch im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des ukrainischen Justizministeriums, deren Arbeitsprogramm die IRZ in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weiter umsetzen wird.

Die Zusammenarbeit mit ihren wesentlichen Partnern sowie die seit inzwischen zehn Jahren gepflegte juristische Nachwuchsförderung durch das deutschsprachige IRZ-Begleitstudium zum deutschen Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw wird die IRZ in Zukunft fortsetzen.

Ukraine - Jahresbericht 2018

Arbeitsbesuch des ukrainischen Revisionsverwaltungsgerichts des Obersten Gerichts beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert (Mitte) und Präsident des Revisionsverwaltungsgerichts Mykhailo Smokovych (links daneben)
Arbeitsbesuch des ukrainischen Revisionsverwaltungsgerichts des Obersten Gerichts beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert (Mitte) und Präsident des Revisionsverwaltungsgerichts Mykhailo Smokovych (links daneben)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Lage in der Ostukraine hat sich im Berichtsjahr nicht erheblich geändert. Hinzu gekommen sind allerdings Spannungen im Asowschen Meer, die zum Jahresende zur Verhängung eines teilweise geltenden Kriegsrechts in einigen Regionen der Ukraine führten. Die Loslösung der ukrainischorthodoxen Kirche von der russisch-orthodoxen Kirche wurde im Laufe des Jahres zu einem beherrschenden Thema, das auch in den politischen Bereich hineinwirkte. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtlage ist die Fortsetzung der rechtlichen Reformen in der Ukraine weiterhin eine große Herausforderung.

Dennoch werden viele Reformen bereits implementiert. Das im Dezember 2017 neu gegründete und reformierte Oberste Gericht kann nun auf eine einjährige Tätigkeit zurückblicken. Beim Verfassungsgericht der Ukraine sind bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingegangen, nachdem dieses Instrument (als Rechtssatzbeschwerde) durch die Verfassungsreform vor zwei Jahren eingeführt wurde. Nach der Verabschiedung des neuen Verfassungsgerichtsgesetzes im Jahr 2017 können diese Beschwerden nun auch von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern bearbeitet werden.

Konzeption

Neben den aus den Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanzierten Maßnahmen konnte ab August 2018 auch wieder ein vom Auswärtigen Amt finanziertes Projekt (mit Laufzeit bis Ende 2019) gestartet werden: „Stärkung von Verfassungsgerichtbarkeit und Justiz/Rechtspflege in der Ukraine“. Das im Zuge der Verfassungsreform mit neuen Kompetenzen ausgestattete Verfassungsgericht soll im Rahmen dieses Projekts insbesondere im Hinblick auf das neue Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde weiter gestärkt werden. Dasselbe gilt für die Gerichtsbarkeit und ihre Unabhängigkeit, die durch die umfangreiche Justizreform vor großen Herausforderungen steht. Die vom BMJV und vom Auswärtigen Amt finanzierten Maßnahmen ergänzen sich synergetisch. Das Oberste Gericht wird zudem im Rahmen eines Twinning-Projekts unterstützt.

Wichtiger Partner war auch in 2018 wieder die Nationale Richterschule mit ihren Reformen in der Richterausbildung. Die 2016 begonnene Zusammenarbeit des Berufungsgerichts Kiew mit dem Oberlandesgericht Oldenburg konnte inzwischen zu einem regelmäßigen fachlichen Austausch ausgebaut werden. Auch die Rechtsanwaltschaft der Ukraine (Nationale Assoziation der Rechtsanwälte der Ukraine) wurde von der IRZ in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt.

In die Ausarbeitung des ukrainischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, das seit vielen Jahren im Entwurf vorliegt und zu dem die IRZ kontinuierlich beraten hatte, ist wieder Bewegung gekommen. Eine Verabschiedung des Gesetzes könnte nun bald bevorstehen. Ein kodifiziertes Verwaltungsverfahrensrecht wäre nicht zuletzt auch ein wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Zudem diente es als Grundlage für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit bildet auch weiterhin einen Schwerpunkt der IRZ-Beratungen in der Ukraine. Partner sind hier sowohl das (neue) Revisionsverwaltungsgericht des Obersten Gerichts als auch die Verwaltungsgerichte erster und zweiter Instanz in den verschiedenen ukrainischen Regionen.

Für 2019 ist ein neues Arbeitsprogramm im Rahmen der bereits im März 2017 unterzeichneten neuen Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit des BMJV mit dem Justizministerium der Ukraine vorgesehen. Im Berichtsjahr stand die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung beider Justizministerien ganz im Zeichen der Zusammenarbeit zum „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“ (HKÜ), zu dem die IRZ, teils gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, je zwei Maßnahmen in Deutschland und der Ukraine durchführte.

An der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw konnte mit dem inzwischen neunten Durchlauf des deutschsprachigen Begleitstudiums zur Einführung in das deutsche Recht die Förderung des juristischen Nachwuchses fortgesetzt werden.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Fachtagung mit Richterinnen und Richtern sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichts der Ukraine in Kiew
  • Fachgespräch mit Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts der Ukraine zu aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen in Bonn
  • Erstellung von Gutachten und Arbeitspapieren zu verfassungsrechtlichen Einzelfragen

Rechtspflege

  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Justizministeriums der Ukraine zum Haager Kindesentführungsübereinkommen HKÜ in München
  • Arbeitstagung zur Textarbeit an im Zusammenhang mit dem HKÜ notwendigen Änderungen des Zivilprozessrechts und anderer Gesetzestexte in Wustrau und Berlin
  • Arbeitsbesuch der Präsidentin des Obersten Gerichts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe
  • Fachgespräche mit der Nationalen Richterschule zur Referendarausbildung in Kiew
  • Fachgespräch von Vertreterinnen und Vertretern des Oberlandesgerichts Oldenburg beim Berufungsgericht Kiew
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Berufungsgerichts Kiew beim Oberlandesgericht Oldenburg
  • Fortsetzung des Erfahrungsaustauschs mit der Präsidentin des ukrainischen Obersten Gerichts im Rahmen der „Conference of the Presidents of the Supreme Judicial Courts of the European Union“ in Karlsruhe
  • Fachgespräch zum Thema „Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit dem HKÜ“ in Kiew
  • Fortsetzung der Fachgespräche zur Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit dem HKÜ in Kiew

Öffentliches Recht

  • Mitwirkung an den „Tagen der ukrainischen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ in Kiew
  • Erstellung eines Arbeitspapiers zum Thema „Öffentlich-rechtliche Rechtsnachfolge“
  • 14. deutsch-ukrainisches verwaltungsprozessrechtliches Kolloquium beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz
  • Seminar zum Verwaltungsprozessrecht und Verwaltungsverfahrensrecht am Verwaltungsgericht Ivano-Frankivsk
  • Gutachten zum aktuellen Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes der Ukraine
  • Arbeitstagung mit Textarbeit am Entwurf des ukrainischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Bonn
  • Arbeitsbesuch des Revisionsverwaltungsgerichts des ukrainischen Obersten Gerichts in Mainz und Leipzig

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Fachgespräche zum Anwaltsrecht (Schwerpunkt Strafverteidigung) mit der ukrainischen Rechtsanwaltschaft in Lwiw

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw (Neunter Durchlauf)
  • Forschungsaufenthalt in München für die beste Absolventin dieses IRZ-Begleitstudiums an der Universität Lwiw

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Twinning-Projekt: Strengthening the institutional capacity of the Supreme Court of Ukraine in the field of human rights protection at the national level

Dieses EU-Twinning-Projekt unterstützt das ukrainische neu gegründete Oberste Gericht bei der Annäherung an moderne europäische Standards. Das 24-monatige Projekt wird seit März 2017 federführend von der IRZ und dem lettischen Justizministerium als Juniorpartner durchgeführt. Es verfügt über ein Budget von rund 1,3 Millionen Euro.

Aufgrund einer umfassenden Justizreform wurde das ukrainische Oberste Gericht 2017 als Revisionsgericht neu aufgebaut. Ende 2017 wurde außerdem ein Prüfungsverfahren durchgeführt als Grundlage für eine Neubesetzung aller Richterinnen- und Richterposten.

Das Projekt soll die neu ernannten Richterinnen und Richter mit dem für sie neuen revisionsrichterlichen Denken vertraut machen. Zudem soll es zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Obersten Gerichtshofs der Ukraine entsprechend den EU-Standards beitragen, die Professionalität der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts erhöhen und die Effektivität der Rechtsprechung des Obersten Gerichts steigern. Darüber hinaus soll der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Rechtsprechung verbessert und sollen die Arbeitsprozesse effektiver gestaltet werden.

Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen bei der Auswahl und Ernennung der neuen Richterinnen und Richter, die die wesentliche Zielgruppe der Projektaktivitäten darstellen, konnten erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 die ersten Maßnahmen erfolgen. Die dritte Komponente zur Stärkung der Kapazität des Obersten Gerichts und zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zur Justiz konnte trotz der anfänglichen Verzögerungen 2018 erfolgreich abgeschlossen werden. So wurden Trainings und Seminare organisiert, darunter auch eine Studienreise zum Oberlandesgericht Köln, um die Kenntnisse der ukrainischen Justizexpertinnen und -experten im Bereich der Justizverwaltung zu erweitern. Die Komponenten 1 und 2 sollen bis Juni 2019 abgeschlossen werden und zu einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Fortbildung von Richterinnen und Richtern beitragen.

Ausblick

Auch weiterhin wird die Verfassungs- und Justizreform prägend für die Zusammenarbeit mit der Ukraine sein. Verfassungsgericht und Oberstes Gericht werden dabei ganz wesentliche Partner bleiben. Im Rahmen der Beratungen zum Richterrecht wird die Zusammenarbeit mit dem Höchsten Richterqualifikationsausschuss, dem Höchsten Rechtsprechungsrat, dem Qualifikations- und Disziplinarausschuss der Staatsanwaltschaft sowie der Nationalen Richterschule fortgesetzt.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit als wesentliche Stütze zum Schutz der bürgerlichen Rechte ist weiterhin ein Schwerpunkt der IRZ-Tätigkeit in der Ukraine. Zur Implementierung des im Folgejahr möglicherweise bereits verabschiedeten Verwaltungsverfahrensgesetzes sollen Fortbildungen für das Justizministerium und Vertreter der öffentlichen Verwaltung in Angriff genommen werden.

Die Zusammenarbeit von BMJV und ukrainischem Justizministerium wird im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung beider Institutionen weiter ausgebaut.

Weiterhin wird auch die juristische Nachwuchsförderung durch das deutschsprachige IRZ-Begleitstudium zum deutschen Recht an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw fortgesetzt werden.