Kosovo: Strengthening policy formulation and legislative drafting

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienbesuchs im Rahmen des Twinning-Projekts „Strengthening policy formulation and legislative drafting“ vor dem Ministerium der Justiz in Düsseldorf
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienbesuchs im Rahmen des Twinning-Projekts „Strengthening policy formulation and legislative drafting“ vor dem Ministerium der Justiz in Düsseldorf

EU Twinning

Projektleiter: Ulrich Hermanski
RTA: Dr. Julie Trappe
Zuständig bei der IRZ: Katharina Tegeder, Rita Tenhaft

Dieses Twinning-Projekt hat die Unterstützung einer weiteren Annäherung der Republik Kosovo an den EU-Acquis zum übergeordneten Ziel.

Nachdem Ende 2016 die Auftaktveranstaltung stattfand und die organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen für das Projekt in Pristina geschaffen wurden, konnte 2017 die inhaltliche Arbeit beginnen. So wurden verschiedene Aktivitäten umgesetzt, die den folgenden vier Komponenten zugeordnet sind:

  • Komponente 1 zielt auf die Verbesserung der Voraussetzungen für die Konzeption politischer Strategiepapiere im Justizministerium.
  • Mit der Komponente 2 werden Gesetzgebungsvorhaben unterstützt.
  • Komponente 3 setzt bei der Herausforderung an, verabschiedete Gesetze in die Praxis umzusetzen sowie eine effiziente und obligatorische Folgenabschätzung für Gesetzesvorhaben zu etablieren.
  • Unter Komponente 4 wird die interne und externe Kommunikation des Ministeriums bei der Konzeption von Strategiepapieren und Gesetzen untersucht und verbessert.

Zur Umsetzung dieser Komponenten wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten durchgeführt, in deren Mittelpunkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums standen. Hierzu zählen unter anderem eine Studienreise einer kosovarischen Delegation zum Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen oder die Erstellung einer vergleichenden Analyse im Bereich der Justizreform und der strategischen Planung in der EU.

Ein wichtiger Bestandteil der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit des Projektteams in Pristina bestand in der Vernetzung und Abstimmung mit anderen Projekten vor Ort, um Überschneidungen zu vermeiden und Synergieeffekte zu erzeugen. Verzögert wurde die Projektumsetzung durch die Neuwahlen im Juni 2017, da es hiernach zunächst Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung gab.

Funded by the European Union

 

Bulgarien und Rumänien: Enhancing the efficiency of the public prosecutor´s offices of Bulgaria and Romania in the field of dealing with victims of crime and promoting their cooperation with local and foreign victim support organisations

Delegation der rumänischen Staatsanwaltschaft zu Gesprächen im Bereich Opferschutz beim Weißen Ring e.V. in Mainz
Delegation der rumänischen Staatsanwaltschaft zu Gesprächen im Bereich Opferschutz beim Weißen Ring e.V. in Mainz

EU Action Grant

Zuständig bei der IRZ: Katharina Tegeder, Frank Hupfeld, Franziska Simon, Veronika Bode

Projektpartner: Generalstaatsanwaltschaft Bulgarien, Generalstaatsanwaltschaft beim Hohen Kassations- und Justizgerichtshof Rumänien, Weißer Ring e.V.

Das Projekt, das im Februar 2016 begann und bis Ende Januar 2018 geht, gliedert sich in drei Arbeitsbereiche: Durch den ersten Teil soll die Effizienz der bulgarischen und rumänischen Staatsanwaltschaften im Bereich des Umgangs mit Opfern von Straftaten gestärkt werden. Darüber hinaus sollen diese für einen respektvollen Umgang mit Opfern von Straftaten sensibilisiert und geschult werden. Der zweite Teilbereich umfasst die Stärkung der Kooperation zwischen den Staatsanwaltschaften und den Opferschutzverbänden. Im dritten Bereich sollen rumänische und bulgarische Opferschutzverbände zusammen mit dem Weißen Ring eine Informationsbroschüre für Opfer von Straftaten erarbeiten.

Nach den erfolgreich verlaufenen Fortbildungsseminaren für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opferschutzverbänden in Bulgarien und Rumänien, bei welchen insgesamt rund 175 Personen fortgebildet werden konnten, fanden 2017 Fachgespräche in Deutschland und Brüssel statt. Zwei Delegationen rumänischer und bulgarischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führten in Mainz Fachgespräche beim Justizministerium, dem Landeskriminalamt, der Staatsanwaltschaft und dem Weißen Ring durch. Den Teilnehmenden bot sich so die Möglichkeit, praktische Einblicke in den Bereich Opferschutz in Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Opferschutzorganisationen zu erlangen. Eine weitere Studienreise mit Gesprächsterminen bei der Europäischen Kommission und dem Victim Support Europe fand Mitte November statt.

In Kooperation mit dem Projektpartner Weißer Ring wurde überdies ein weiteres Seminar in Sofia durchgeführt, um ein Handbuch für den Umgang mit Opfern auszuarbeiten und eine Broschüre mit Informationen zu Opferschutzorganisationen in Bulgarien zu erstellen. Diese Seminare wurden ebenso analog in Rumänien durchgeführt. Alle Ergebnisse des Projekts werden Anfang 2018 auf einer Abschlusskonferenz in Sofia vorgestellt.

Funded by the European Union

Kosovo: Further support to legal education reform II

5. Steering Committee Meeting in Pristina: Edita Kusari, EUSR; Laura Liguori, Kosovo Prosecutorial Council; Julia Jacoby, EU-Office Kosovo; Katharina Tegeder, IRZ; Eric Vincken, Junior-Projektleiter; Christine Jacobi, Projektleiterin; Klaus Erdmann, Langzeitberater; Besim Morina, kosovarischer Projektleiter; Afërdita Smajli, JSSP; Melihate Rama; Ruzhdi Osmani, Justizministerium Kosovo; Valmira Pefqeli, RTA-Counterpart (v.l.n.r.)
5. Steering Committee Meeting in Pristina: Edita Kusari, EUSR; Laura Liguori, Kosovo Prosecutorial Council; Julia Jacoby, EU-Office Kosovo; Katharina Tegeder, IRZ; Eric Vincken, Junior-Projektleiter; Christine Jacobi, Projektleiterin; Klaus Erdmann, Langzeitberater; Besim Morina, kosovarischer Projektleiter; Afërdita Smajli, JSSP; Melihate Rama; Ruzhdi Osmani, Justizministerium Kosovo; Valmira Pefqeli, RTA-Counterpart (v.l.n.r.)

EU Twinning

Projektleiterin: Christine Jacobi
Junior-Projekleiter: Eric Vincken (CILC)
RTA: Klaus Erdmann
Zuständig bei der IRZ: Rita Tenhaft, Katharina Tegeder

Die Zielrichtung und die Schwerpunkte dieses Twinning-Projekts sind eng mit der Entwicklung des Justizsektors in Kosovo verbunden. Welche Anforderungen an die Verbesserung der Aus- und Fortbildung zu stellen und welche spezifischen Inhalte dafür aufzubereiten sind, hängt stark vom Verlauf der Verhandlungen zwischen Kosovo und der EU (Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen und Europäische Reformagenda 2016) und dem Annäherungsprozess zwischen Kosovo und Serbien (Brüsseler Vereinbarung 2013 und nachfolgender Dialogprozess), aber auch von der inneren Verfassung Kosovos selbst ab.

Am 24. Februar 2017 trat das Gesetz zur Errichtung der kosovarischen Justizakademie in Kraft, mit dem das Kosovo-Justizinstitut abgelöst wurde. Im gleichen Monat organisierte dieses Projekt einen Studienaufenthalt für die Leiter der beiden Räte für Richter und Staatsanwälte, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, den Generalstaatsanwalt, den geschäftsführenden Direktor der Justizakademie und andere führende Vertreterinnen und Vertreter der kosovarischen Justiz in Berlin und Brandenburg, um die Grundlagen der deutschen Justizaus- und fortbildung vorzustellen.

Seither konzentriert sich die Projektarbeit auf drei Schwerpunkte: Strategie- und Organisationsentwicklung der Akademie, Reform des Referendariats für die Richterschaft und Staatsanwaltschaft (Initial Training Program) sowie Entwurf eines Aus- und Fortbildungsprogramms für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Referendarausbildung ist noch immer sehr akademisch und hat zu wenig Praxisbezug.

Seit Mai 2017 werden in monatlichen Workshops und Runden Tischen mit Mitgliedern der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft die Grundlagen einer fallbasierten Ausbildung diskutiert und erprobt. Dazu werden konkrete Gerichtsakten aus Kosovo herangezogen, übersetzt, didaktisch umgeformt und in „Train-the-Trainer“-Seminaren als Übungsmaterial eingesetzt. Am Ende soll ein Trainingshandbuch stehen, das der jüngeren Generation von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten neue, praxisbezogenere Möglichkeiten der Aus- und Fortbildung an die Hand gibt. 

Funded by the European Union