Bulgarien und Rumänien: Enhancing the efficiency of the public prosecutor´s offices of Bulgaria and Romania in the field of dealing with victims of crime and promoting their cooperation with local and foreign victim support organisations

Delegation der rumänischen Staatsanwaltschaft zu Gesprächen im Bereich Opferschutz beim Weißen Ring e.V. in Mainz
Delegation der rumänischen Staatsanwaltschaft zu Gesprächen im Bereich Opferschutz beim Weißen Ring e.V. in Mainz

EU Action Grant

Zuständig bei der IRZ: Katharina Tegeder, Frank Hupfeld, Franziska Simon, Veronika Bode

Projektpartner: Generalstaatsanwaltschaft Bulgarien, Generalstaatsanwaltschaft beim Hohen Kassations- und Justizgerichtshof Rumänien, Weißer Ring e.V.

Das Projekt, das im Februar 2016 begann und bis Ende Januar 2018 geht, gliedert sich in drei Arbeitsbereiche: Durch den ersten Teil soll die Effizienz der bulgarischen und rumänischen Staatsanwaltschaften im Bereich des Umgangs mit Opfern von Straftaten gestärkt werden. Darüber hinaus sollen diese für einen respektvollen Umgang mit Opfern von Straftaten sensibilisiert und geschult werden. Der zweite Teilbereich umfasst die Stärkung der Kooperation zwischen den Staatsanwaltschaften und den Opferschutzverbänden. Im dritten Bereich sollen rumänische und bulgarische Opferschutzverbände zusammen mit dem Weißen Ring eine Informationsbroschüre für Opfer von Straftaten erarbeiten.

Nach den erfolgreich verlaufenen Fortbildungsseminaren für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opferschutzverbänden in Bulgarien und Rumänien, bei welchen insgesamt rund 175 Personen fortgebildet werden konnten, fanden 2017 Fachgespräche in Deutschland und Brüssel statt. Zwei Delegationen rumänischer und bulgarischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führten in Mainz Fachgespräche beim Justizministerium, dem Landeskriminalamt, der Staatsanwaltschaft und dem Weißen Ring durch. Den Teilnehmenden bot sich so die Möglichkeit, praktische Einblicke in den Bereich Opferschutz in Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Opferschutzorganisationen zu erlangen. Eine weitere Studienreise mit Gesprächsterminen bei der Europäischen Kommission und dem Victim Support Europe fand Mitte November statt.

In Kooperation mit dem Projektpartner Weißer Ring wurde überdies ein weiteres Seminar in Sofia durchgeführt, um ein Handbuch für den Umgang mit Opfern auszuarbeiten und eine Broschüre mit Informationen zu Opferschutzorganisationen in Bulgarien zu erstellen. Diese Seminare wurden ebenso analog in Rumänien durchgeführt. Alle Ergebnisse des Projekts werden Anfang 2018 auf einer Abschlusskonferenz in Sofia vorgestellt.

Funded by the European Union

Kosovo: Further support to legal education reform II

5. Steering Committee Meeting in Pristina: Edita Kusari, EUSR; Laura Liguori, Kosovo Prosecutorial Council; Julia Jacoby, EU-Office Kosovo; Katharina Tegeder, IRZ; Eric Vincken, Junior-Projektleiter; Christine Jacobi, Projektleiterin; Klaus Erdmann, Langzeitberater; Besim Morina, kosovarischer Projektleiter; Afërdita Smajli, JSSP; Melihate Rama; Ruzhdi Osmani, Justizministerium Kosovo; Valmira Pefqeli, RTA-Counterpart (v.l.n.r.)
5. Steering Committee Meeting in Pristina: Edita Kusari, EUSR; Laura Liguori, Kosovo Prosecutorial Council; Julia Jacoby, EU-Office Kosovo; Katharina Tegeder, IRZ; Eric Vincken, Junior-Projektleiter; Christine Jacobi, Projektleiterin; Klaus Erdmann, Langzeitberater; Besim Morina, kosovarischer Projektleiter; Afërdita Smajli, JSSP; Melihate Rama; Ruzhdi Osmani, Justizministerium Kosovo; Valmira Pefqeli, RTA-Counterpart (v.l.n.r.)

EU Twinning

Projektleiterin: Christine Jacobi
Junior-Projekleiter: Eric Vincken (CILC)
RTA: Klaus Erdmann
Zuständig bei der IRZ: Rita Tenhaft, Katharina Tegeder

Die Zielrichtung und die Schwerpunkte dieses Twinning-Projekts sind eng mit der Entwicklung des Justizsektors in Kosovo verbunden. Welche Anforderungen an die Verbesserung der Aus- und Fortbildung zu stellen und welche spezifischen Inhalte dafür aufzubereiten sind, hängt stark vom Verlauf der Verhandlungen zwischen Kosovo und der EU (Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen und Europäische Reformagenda 2016) und dem Annäherungsprozess zwischen Kosovo und Serbien (Brüsseler Vereinbarung 2013 und nachfolgender Dialogprozess), aber auch von der inneren Verfassung Kosovos selbst ab.

Am 24. Februar 2017 trat das Gesetz zur Errichtung der kosovarischen Justizakademie in Kraft, mit dem das Kosovo-Justizinstitut abgelöst wurde. Im gleichen Monat organisierte dieses Projekt einen Studienaufenthalt für die Leiter der beiden Räte für Richter und Staatsanwälte, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, den Generalstaatsanwalt, den geschäftsführenden Direktor der Justizakademie und andere führende Vertreterinnen und Vertreter der kosovarischen Justiz in Berlin und Brandenburg, um die Grundlagen der deutschen Justizaus- und fortbildung vorzustellen.

Seither konzentriert sich die Projektarbeit auf drei Schwerpunkte: Strategie- und Organisationsentwicklung der Akademie, Reform des Referendariats für die Richterschaft und Staatsanwaltschaft (Initial Training Program) sowie Entwurf eines Aus- und Fortbildungsprogramms für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Referendarausbildung ist noch immer sehr akademisch und hat zu wenig Praxisbezug.

Seit Mai 2017 werden in monatlichen Workshops und Runden Tischen mit Mitgliedern der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft die Grundlagen einer fallbasierten Ausbildung diskutiert und erprobt. Dazu werden konkrete Gerichtsakten aus Kosovo herangezogen, übersetzt, didaktisch umgeformt und in „Train-the-Trainer“-Seminaren als Übungsmaterial eingesetzt. Am Ende soll ein Trainingshandbuch stehen, das der jüngeren Generation von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten neue, praxisbezogenere Möglichkeiten der Aus- und Fortbildung an die Hand gibt. 

Funded by the European Union

 

Albanien: Consolidation of the Justice System in Albania (EURALIUS IV)

Final Steering Commitee Meeting in Tirana: Dr. Stefan Hülshörster, IRZ-Geschäftsführer; Dr. Johann Sattler, Botschafter Österreichs; Dr. Agnes Bernhard, Team Leader EURALIUS-Projekt; Etilda Gjonaj, albanische Justizministerin; Romana Vlahutin, EU-Botschafterin in Albanien; Susanne Schütz, deutsche Botschafterin; Dewi van de Weerd, Botschafterin der Niederlande; Prof. Xhezair Zaganjori, Präsident des Obersten Gerichts Albaniens (v.l.n.r.)
Final Steering Commitee Meeting in Tirana: Dr. Stefan Hülshörster, IRZ-Geschäftsführer; Dr. Johann Sattler, Botschafter Österreichs; Dr. Agnes Bernhard, Team Leader EURALIUS-Projekt; Etilda Gjonaj, albanische Justizministerin; Romana Vlahutin, EU-Botschafterin in Albanien; Susanne Schütz, deutsche Botschafterin; Dewi van de Weerd, Botschafterin der Niederlande; Prof. Xhezair Zaganjori, Präsident des Obersten Gerichts Albaniens (v.l.n.r.)

EU Grant

Teamleaderin: Dr. Agnes Bernhard
Zuständig bei der IRZ: Nathalie Herbeck, Anastasia Schmieder

Internetpräsenzen des Projektes: www.euralius.eu und www.facebook.com/EuraliusIV

Seit Herbst 2014 führt die IRZ federführend in Albanien das von der EU finanzierte Projekt „Consolidation of the Justice System in Albania“ (EURALIUS IV/EURALIUS IV – 2017) durch. Konsortialpartner sind das „Centre for International Legal Cooperation” (CILC/Niederlande) und die „Agency for Economic Development” (AED/Österreich). Das Projekt setzt die Arbeit der drei Vorgängerprojekte fort, an denen die IRZ als Juniorpartner in Phase I und II beteiligt war.

Ziel des Projekts, welches Ende Februar 2018 endet, ist die in Albanien laufende Justizreform und deren Implementierung zu unterstützen. Nach einer Vertragsänderung hat das Projekt nunmehr ein Gesamtvolumen von rund 5,6 Mio. Euro. Die budgetäre Aufstockung wurde seitens des Vertragsgebers, der EU-Delegation Tirana, initiiert, um eine noch intensivere Begleitung der Reformen durch ein seit Anfang 2017 vergrößertes Beratungsteam vor Ort in Tirana zu ermöglichen. Derzeit sind somit über 20 internationale und nationale Rechtsexpertinnen und -experten in Vollzeit inklusive des Teams für die Projektverwaltung mit der Unterstützung der Reformbemühungen befasst. Flankiert wird die Arbeit vor Ort, wie in allen EU-Projekten üblich, durch Kurzzeitexpertinnen und -experten.

Begünstigte Institutionen sind laut Projektvertrag neben dem Justizministerium das Parlament, der Hohe Justizrat und der Oberste Gerichtshof, die Staatsanwaltschaft, die Magistratenschule sowie die Anwalts- und Notarkammern. Hinzu kommen sukzessive die nach der im Sommer 2016 verabschiedeten Verfassungsänderung neu errichteten bzw. neu zu errichtenden Justizinstitutionen.

Die EU unterhält bereits seit dem Jahr 1992 Beziehungen zu Albanien. 2008 unterzeichneten die EU und Albanien das Finanzierungsabkommen für das Instrument der Heranführungshilfe („Instrument for Pre-Accession Assistance“, IPA – seit 2015 IPA II). Im aktuellen EU-Haushaltsplan verfügt das IPA-II-Programm für Albanien für den Zeitraum von 2014 bis 2020 über ein Finanzvolumen von insgesamt rund 650 Mio. Euro. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien trat im April 2009 in Kraft und im Juni 2014 hat die EU Albanien als Anerkennung für eingeleitete Reformen den Status eines Beitrittskandidaten gewährt. Im Hinblick auf den Beitritt fordert die EU unter anderem eine Justizreform, an der die IRZ im Rahmen des EURALIUS-IV-Projekts seit Herbst 2014 maßgeblich mitarbeitet.

Hauptziele der Reform sind eine wirksamere Korruptionsbekämpfung sowie die Steigerung der Unabhängigkeit und Effizienz der Gerichtsbarkeit. Die Reformbestrebungen umfassen sieben Reformsäulen: Verfassung, allgemeine Gerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit, juristische Ausbildung, freie juristische Berufe, Korruptionsbekämpfung und Finanzen.

In der ersten Phase der Reform wurde durch das EURALIUS-IV-Projektteam eine Analyse der aktuellen Situation des Justizsystems erstellt. Hierauf aufbauend wurde ein Strategiepapier samt Aktionsplan erarbeitet mit dem Ziel, die in der Analyse festgestellten Defizite zu adressieren. Unmittelbar nach dem Beginn des EURALIUS-IV-Projekts hat das albanische Parlament eine Justizreformkommission eingerichtet, in welcher Projektlangzeitexpertinnen und -experten in Arbeitsgruppen zu verschiedenen Gesetzesvorhaben vertreten waren.

Ab Herbst 2015 arbeiteten die Expertengruppen und das Parlament an einem umfassenden Paket von rund 40 Gesetzen samt Verfassungsänderung. In die Verfassungsänderungen sowie in die Erarbeitung des Gesetzes zur Überprüfung der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft („VettingLaw“, s. auch o. unter „Rechtspolitische Ausgangslage“) wurde die Venedig-Kommission des Europarats einbezogen.

Der von der Venedig-Kommission begutachtete Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung aller Justizkapitel, an dem EURALIUS IV über Monate mitgearbeitet hatte, wurde am 22. Juli 2016 einstimmig vom albanischen Parlament verabschiedet. Die neue Verfassung ebnete den Weg für eine tiefgreifende und umfassende Justizreform, die die Neuordnung des gesamten Gerichts- und Justizwesens einleitete.

Die Verfassungsänderungen beziehen sich im Wesentlichen auf das Verfassungsgericht‚ die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaft. Das albanische Parlament hat in der Zeit zwischen August 2016 bis Mitte April 2017 mehrere Gesetzespakete verabschiedet, u. a. das sogenannte „VettingGesetz“, das Gesetz zur Organisation des Verfassungsgerichts, das Statusgesetz für die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft, die Gesetze zur Organisation des Gerichtswesens bzw. der Staatsanwaltschaft, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordung und das Strafgesetzbuch sowie eine Verwaltungsgerichtsordnung. Weitere Änderungen betreffen z. B. die Neuorganisation des Justizministeriums, die Bereiche Strafrechtspflege und Korruptionsbekämpfung.

Das bisher verabschiedete Reformpaket ist ein Meilenstein für Albanien in Richtung EU-Beitritt und hat die Reformbemühungen merklich angefeuert.

Das Nachfolgeprojekt EURALIUS V, welches 2018 beginnen soll, wurde von der IRZ in Federführung im Herbst 2017 beworben. Sollte der Zuschlag an das IRZ-geführte Konsortium gehen, wäre die IRZ für weitere drei Jahre an der Umsetzung der Justizreform mit einem vergrößerten Expertenteam maßgeblich beteiligt.

Der Fokus wird in Zukunft auf der Umsetzung der Reform liegen, wobei das Monitoring des Aufbaus von neuen Justizinstitutionen sowie kapazitätsbildende Maßnahmen für die neuen, aber auch für bestehenden Institutionen von zentraler Bedeutung sein werden.

 

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