Präsentation des georgischen Jugendstrafrechts: EU-Botschafter Janos Herman, Teamleiterin Renate Winter und Sascha Graumann, UNICEF Georgia Representative (v.l.n.r.)

Präsentation des georgischen Jugendstrafrechts: EU-Botschafter Janos Herman, Teamleiterin Renate Winter und Sascha Graumann, UNICEF Georgia Representative (v.l.n.r.)

Service-Contract

Teamleader: Renate Winter
Zuständig bei der IRZ: Teresa Thalhammer, Maike Ruhlig

Dieses Projekt befand sich seit Oktober 2012 in der Durchführung und wurde nach einer kostenneutralen Verlängerung im Dezember 2015 abgeschlossen. Über diesen Zeitraum hinweg wurden über zwei Millionen Euro umgesetzt. Während die Federführung beim österreichischen Beratungsunternehmen Human Dynamics lag, wirkte die IRZ als Konsortialpartner mit, zuständig für die Projektkomponente des Strafvollzugs.

Weitere Komponenten richteten sich an das Justizministerium Georgiens und die georgische Anwaltskammer. Inhalt des Projekts war es, verschiedene wichtige Reformen im Bereich des Strafrechts, des Strafvollzugswesens und der anwaltlichen Vertretung voranzubringen. Viele der Ziele, die es zu erreichen galt, basierten auf einem Strategiepapier, das bereits 2010 durch ein nationales Gremium für die Strafrechtsreform erarbeitet wurde.

Das Projekt wurde vor einem rechtspolitisch nicht ganz einfachen Hintergrund umgesetzt. Die politischen Entwicklungen während der Laufzeit zogen einen hohen Personalwechsel auf Seiten der begünstigten Institutionen nach sich. Andererseits bestand auf Seiten der georgischen Ministerien und sonstigen Ansprechpartner eine große Bereitschaft, sich der fälligen Reformen anzunehmen. Die wichtigsten Erfolge des Projekts wurden daher durch gemeinsame Anstrengungen der georgischen und internationalen Expertinnen und Experten erreicht.

Der sichtbarste Erfolg dürfte der Entwurf eines georgischen Jugendstrafgesetzbuchs sein, welches Anfang 2016 in Kraft trat. Dieses Gesetz entspricht internationalen Standards und setzt insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention in nationales Recht um. Es enthält dementsprechend besondere prozessuale und materiell-rechtliche Vorschriften für Strafverfahren, in die Kinder und Jugendliche als Zeugen, Opfer oder Beschuldigte involviert sind. Um eine möglichst rasche Umsetzung dieses Gesetzes zu ermöglichen, das tiefgreifende Änderungen für die georgische Praxis nach sich zieht, wurde bereits in 2015 mit entsprechenden Fortbildungen für alle betroffenen Berufsgruppen, also die Richterschaft, Staatsanwaltschaften, Anwaltschaft und Polizei, begonnen.

In struktureller Hinsicht erfolgten Beratungen zur Wiedereingliederung des Vollzugsdepartements in das Strafvollzugsministerium. Damit ist dieses Ministerium wieder für die Aufsicht über die georgischen Haftanstalten verantwortlich, und Doppelstrukturen konnten abgebaut werden. Weitere wichtige Ergebnisse sind u.a. die Einrichtung eines Ausbildungsgangs zur Sozialarbeit im Rahmen eines Masterprogramms, die Erarbeitung und Pilot-Anwendung eines Konzepts zur individuellen Vollzugsplanung sowie die Belegung einer bereits vor mehreren Jahren errichteten Anstalt für offenen Vollzug. Diese erfolgreiche Bilanz wurde anlässlich des feierlichen Projektabschlusses von allen Seiten gewürdigt.

 

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