Konferenz „Internationale Rechtshilfe“ in Zagreb

Konferenz „Internationale Rechtshilfe“ in Zagreb

EU-Twinning

Projektleiter: Jürgen Dehn
RTA: Dr. Marina Thode

Zuständig bei der IRZ: Beatrix Tatay, Petra Fortuna

Seit Juni 2011 implementierte die IRZ dieses letztendlich 25 Monate andauernde Projekt zur Unterstützung der Strafprozessreform gemeinsam mit dem französischen Juniorpartner „Justice Coopération Internationale". Auf kroatischer Seite war das Justizministerium der federführende Empfänger der Leistungen. Es koordinierte die Zusammenarbeit mit den Gerichten, der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei.

Die Implementierungsphase des Projekts fand mit der Abschlussveranstaltung am 12. Juli 2013 sein Ende. Es befindet sich seitdem in der noch andauernden Abrechnungsphase.

Hauptziel des Projekts war es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Institutionen mit der neuen Strafprozessordnung vertraut zu machen, die seit dem 1. September 2011 für alle Strafverfahren in Kroatien in Kraft ist.

Insbesondere das Ermittlungsverfahren wurde stark verändert. Kroatien hat sich dafür entschieden, die Ermittlungen wie in Deutschland in die Hand des Staatsanwaltes zu legen. Es folgt damit einem europäischen Trend. Vorher war dafür im Wesentlichen der Untersuchungsrichter zuständig. Die Tätigkeit des Staatsanwalts steht nunmehr unter der Kontrolle des neu geschaffenen Ermittlungsrichters, der den Schutz der Freiheitsrechte des Einzelnen garantieren soll. Die neue Rollenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht erfordert auch eine neue Bestimmung des Verhältnisses von Staatsanwaltschaft und Polizei.

Es wurden alle Aktivitäten des Projekts erfolgreich umgesetzt. Schwerpunkte waren in der Hauptsache Trainings für Richter, Staatsanwälte und Polizisten.

Grund der viermonatigen Verlängerung der Umsetzungsphase des Projekts war, dass das kroatische Verfassungsgericht Teile der Strafprozessrechtsreform für nichtig erklärt hatte. Das betraf vor allem den Schutz der Rechte des Beschuldigten. Schwerpunkt einer neu eingeführten, vierten Komponente war daher die Unterstützung der erneuten Strafprozessrechtsreform, in der die Projektpartner an der Gesetzgebung mitarbeiteten. Außerdem wurden die erfolgreichen Trainings aus den ersten drei Komponenten wiederholt und es wurde eruiert, ob in Kroatien ein „Haus des Jugendrechts" nach deutschem Vorbild eingerichtet werden kann. Schließlich wurde die IT-Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Strafvollzug analysiert.

 

Funded by the European Union