jb2014 eu kroatien further improvement

Auf der Abschlussveranstaltung

EU-Twinning

Projektleiter: Christian Schmitz-Justen
RTA: Rado Brezovar
Zuständig bei der IRZ: Petra Fortuna, Beatrix Tatay

Dieses Projekt war die Fortsetzung des CARDS-2004-Projekts, das die IRZ im November 2009 abschloss. Es hatte erfolgreich zur Reduzierung von Arbeitsrückständen sowohl bei den Ordnungswidrigkeiten-Gerichten (misdemeanour courts) als auch in der gesamten Justiz in Kroatien beigetragen.

Das hier beschriebene Folgeprojekt konnte im Dezember 2014 nach einer Gesamtlaufzeit von 30 Monaten ebenfalls erfolgreich abgeschlossen werden. Übergeordnetes Ziel war die weitere Verbesserung der Arbeitsweise und des Managements aller Ordnungswidrigkeiten-Gerichte in Kroatien. Die Projektpartner konzentrierten sich dabei auf die Organisation der Geschäftsführung der Gerichte.

Effizientere Arbeitsabläufe im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren

Hier wurden die Projektpartner in neue Geschäftsabläufe in ausgewählten Gerichten eingeführt, um das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren zu optimieren. Richter/innen sollten von überflüssigen Aufgaben befreit werden, damit sie ihrer eigentlichen juristischen Arbeit konzentriert nachgehen können. Im Rahmen des Projekts wurde außerdem ein neues Konzept des Rechtswesens der Ordnungswidrigkeiten evaluiert und implementiert. Anstatt die erstinstanzliche Rechtsprechung territorial auf alle Ordnungswidrigkeiten-Gerichte landesweit zu verteilen, wurden bestimmte Arten von Gerichtsverfahren auf einzelne Gerichte konzentriert und zentralisiert. Zudem wurde die Zusammenarbeit der Kerninstitutionen in der Kette der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsprechung optimiert und verstärkt.

Aktionsplan zur Beseitigung der Arbeitsrückstände

Um bestehende Arbeitsrückstände zu beseitigen, wurde eine Stelle beim Obersten Ordnungswidrigkeiten-Gericht eingerichtet, die den Fortschritt bei dieser Problembewältigung überwacht. Zur Orientierung wurde dem Aktionsplan ein internationaler Standard für Indikatoren von Leistungen von Gerichten zugrunde gelegt. Des Weiteren unterstützten die Projektpartner
die Veröffentlichung der Rechtsprechung der Ordnungswidrigkeiten-Gerichte und förderten somit deren Zugänglichkeit für sachkundige Juristinnen und Juristen sowie für die Öffentlichkeit.

Weißbuch zu den Arbeitskonditionen der Ordnungswidrigkeiten-Gerichte

Innerhalb der dritten und letzten Komponente entwickelten die Projektpartner ein Weißbuch, das eine Analyse der generellen Arbeitskonditionen aller Ordnungswidrigkeiten-Gerichte beinhaltet:

  • allgemeine Arbeitsbedingungen
  • Größe der Arbeitszimmer
  • technische Ausstattung
  • Notwendigkeit von Sanierungen

Die Erarbeitung des Weißbuchs wurde durch eine Kosten-Nutzen-Analyse begleitet. Das Weißbuch ist die Basis für einen Aktionsplan, anhand dessen Arbeitskonditionen geschaffen werden können, die den EU-Standards für Gerichtsgebäude entsprechen.

 

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