Das Projekt-Team mit Duško Marković, Vizepremierminister und Justizminister (3. v.r.), und dem deutschen Botschafter in Montenegro Pius Fischer (2. v.l.) bei der Abschlussveranstaltung in Podgorica

Das Projekt-Team mit Duško Marković, Vizepremierminister und Justizminister (3. v.r.), und dem deutschen Botschafter in Montenegro Pius Fischer (2. v.l.) bei der Abschlussveranstaltung in Podgorica

EU-Twinning

Projektleiter: Dr. Peter Best
RTA: Marius Fiedler
Zuständig bei der IRZ: Dr. Stefan Pürner, Dana Trajčev-Božić

Das Twinning-Projekt wurde im Juli 2014 planmäßig und erfolgreich beendet. Es hatte eine Laufzeit von achtzehn Monaten und wurde federführend von der IRZ gemeinsam mit Stichting Reclassering, der Niederländischen Bewährungshilfe Stiftung als Juniorpartner durchgeführt. Ziele waren die Angleichung der Standards des montenegrinischen Strafvollzugs an europäische
Standards und die Entwicklung von Alternativen zum Strafvollzug.

Erfolgreiche Basis-Arbeit

Im Rahmen des Projektes wurden zwei Gesetzesentwürfe ausgearbeitet. Der Entwurf für ein Gesetz über alternative Sanktionen konnte schon in der Laufzeit des Projektes verabschiedet werden. Ein Gesetzesentwurf zum Strafvollzug befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.

Vor Beginn des Projektes gab es noch keine Bewährungshilfe in Montenegro. Jetzt gibt es ein Büro der Bewährungshilfe in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica mit zwei ausgebildeten Mitarbeitern. Mit fünf Kommunen in Montenegro wurden zudem Verträge über die Durchführung von gemeinnütziger Arbeit geschlossen, einer weiteren Alternative zum Strafvollzug. Im Rahmen des Projektes wurden mehrere Mitarbeiter/innen zu Bewährungshelfer/innen ausgebildet und weitere mit den europäischen Strafvollzugsgrundsätzen vertraut gemacht. Weitere Themen des Projektes waren die Methoden moderner Organisationsstruktur und der Arbeitsplatzbeschreibung. In Gesprächsrunden wurden Richter/innen sowie
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit den Möglichkeiten für alternative Sanktionen vertraut gemacht.

Das Projekt wurde nach der Abschlussveranstaltung von einem bilateralen niederländisch-montenegrinischen Projekt abgelöst, in dem ein Teil der Expertinnen und Experten sowie die Projektassistentin weiter mitarbeiten. Außerdem wurde die Arbeit am neuen Strafvollzugsgesetz auch nach Projektende fortgesetzt, und sowohl der Projektleiter als auch der RTA standen weiterhin beratend zur Seite. Bei einer von der niederländischen Botschaft veranstalteten Konferenz mit Teilnehmer/innen aus dem gesamten West-Balkan in Budva (Montenegro) im Dezember 2014 wurde das Projekt vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Die Gesprächsrunden mit den Richter/innen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten waren erfolgreich. Im Moment warten hundert Verurteilte auf ihren Einsatz bei gemeinnützigen Arbeiten, 250 Fälle gibt es bei der Bewährungshilfe. Nun gilt es für Montenegro, die Herausforderung anzunehmen und Alternativen zum Strafvollzug auszubauen sowie das neue Strafvollzugsgesetz und die europäischen Standards im Strafvollzug in der Praxis zu realisieren.

 

Funded by the European Union