EU-Twinning

Projektleiter: Rainer Dopp
RTA: Hans-Peter Schmieszek

Zuständig bei der IRZ: Rita Tenhaft, Christine Stiller, Dr. Julie Trappe, Johannes Schlicht

Nach einer Laufzeit von 30 Monaten ist das EU-Twinning-Projekt „Improved Court Expert System" im Juni 2015 erfolgreich zu Ende gegangen. Das türkische Sachverständigenwesen war und ist immer noch eines der zentralen Probleme des türkischen Justizsystems. Zu Beginn des Projekts Anfang 2013 wurde geschätzt, dass in ca. 80 Prozent aller Zivilverfahren, in ca. 40 Prozent aller Strafverfahren und in 15 Prozent der verwaltungsgerichtlichen Verfahren Sachverständigengutachten eingeholt wurden, zum Teil auch mehrere Gutachten und ohne hinreichende Prüfung der Beweiserheblichkeit.

In einem ersten Projektschritt wurde das System der Gerichtssachverständigen in der Türkei in den Bereichen Kraftfahrzeugunfälle, Baumängel, ärztliche Kunstfehler und Arbeitsunfälle analysiert. Anschließend wurde ein Konzept für eine verbesserte Praxis entwickelt und bei fünf Pilotgerichten in Istanbul, Antalya, Manisa, Samsun und Urfa in der Praxis erprobt. Es wurde deutlich, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Praxis hinsichtlich der Bestellung von Sachverständigen erst dann ändern würden, wenn sich die Rechtsprechung des Obersten Gerichts änderte und sie nicht befürchten müssten, dass ihre Urteile aufgrund nicht erfolgter Einholung von Sachverständigengutachten aufgehoben würden.

Daher fokussierte sich das Projekt auf den Ansatz, ein entsprechendes Problembewusstsein bei den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts zu schaffen und dadurch eine Änderung der Verfahrensgrundsätze beim Obersten Gericht zu erwirken. Dazu wurden zahlreiche regionale und überregionale Kongresse, Symposien und Seminare durchgeführt, in denen die europäischen Standards insbesondere für die Beweiserhebung durch Sachverständige, die Auswahl von Sachverständigen und die Standards von Sachverständigengutachten erläutert und diskutiert wurden. Die IRZ organisierte Studienreisen türkischer Delegationen nach Deutschland, Österreich, Schweden und Frankreich. Eine Änderung der Praxis des Obersten Gerichtshofs ist zwischenzeitlich zu verzeichnen.

Im Verlauf des Projekts sind über 600 Justizangehörige und Sachverständige als Trainerinnen und Trainer ausgebildet und zertifiziert worden mit dem Ziel, dass diese künftig als Multiplikatoren wirken. Insgesamt sind bei dem Projekt mit einem Budget von 1,5 Millionen Euro mehr als 550 Beratungstage abgeleistet worden.

Neben den Gerichten sind die Berufskammern und Sachverständigenvereinigungen in die Diskussion einbezogen worden. Schwerpunkte der Gespräche zwischen den Berufskammern, der Richterschaft und dem Justizministerium waren insoweit Auswahl, Qualifikation, Zertifizierung, Fortbildung und Überwachung von Sachverständigen sowie Strukturen von Gutachten. Die Bereitschaft der Organisationen, bei Verbesserungen mitzuwirken, war dabei groß.

Die türkische Regierung ist nachhaltig bestrebt, das Sachverständigenwesen zu reformieren und hatte dazu im Februar eine wissenschaftliche Kommission eingesetzt, die Anfang Mai auf der Grundlage der geleisteten Vorarbeiten einen Entwurf für ein Sachverständigengesetz vorgelegt hat. Dieser Entwurf schreibt die zentralen Grundsätze des Sachverständigenwesens fest und normiert ein System für die Zulassung von Sachverständigen als Gerichtssachverständige. Das neue Gesetz soll zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

 

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