Abschlussveranstaltung im Oktober 2014

Abschlussveranstaltung im Oktober 2014

EU-Twinning

Projektleiter: Walter Selter
RTA: Eduard Güroff
Zuständig bei der IRZ: Dr. Julie Trappe, Banu Avuk

Das Projekt zwischen der türkischen Nationalpolizei, Gendarmerie und Justiz auf der einen und der IRZ auf der anderen Seite wurde im Oktober 2014 erfolgreich beendet. Es hatte ein Gesamtbudget von rund 1,35 Millionen Euro, und seine Laufzeit betrug 18 Monate zuzüglich einer viermonatigen Verlängerung. Das Projekt hatte die Bekämpfung von Internetkriminalität
zum Thema und zielte auf einen Standard, der dem “acquis communautaire” der EU entspricht. Die Umsetzung des Projekts verlief reibungslos und erfolgreich.

Da Internetkriminalität zunehmend organisiert und die wahrscheinlich am weitesten verbreitete Form von transnationaler Kriminalität ist, erfordert dessen Bekämpfung eine extensive und effiziente internationale Kooperation auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Auch die türkische Gesellschaft ist zunehmend von der Informations- und Kommunikationstechnologie abhängig und deshalb vermehrt für die Gefahren der Internetkriminalität anfällig. Dabei geht es um Angriffe gegen die Vertraulichkeit sowie die Integrität und Verfügbarkeit von Computerdaten und Computersystemen, z.B. durch Schadsoftware oder Bot-Netze oder auch Kinderpornographie. Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie gegen weitere Formen von Schwerverbrechen, inklusive Terrorismus, erfordern dringend den Einsatz gegen Internetkriminalität.

Im Rahmen dieses Projekts sollten die Leistungsfähigkeit der Strafvollzugsund Strafverfolgungsbehörden sowie die Kooperation der nationalen, internationalen, privat- und öffentlich-rechtlichen Institutionen im Kampf gegen Internetkriminalität verbessert werden. Das Projekt unterstützte außerdem die Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Im Rahmen von Workshops erarbeiteten die Projektpartner Vorschläge zu Gesetzesänderungen, um die Inhalte und Ziele der Konvention zur Bekämpfung der Internetkriminalität in die türkische Gesetzgebung zu integrieren. Kurzzeitexperten aus Deutschland und anderen EU-Staaten reisten in die Türkei, um dort ihr Fachwissen in Zusammenarbeit mit ihren türkischen Partnern zu vermitteln. Außerdem halfen Studienreisen und Praktika in Deutschland dabei, die unterschiedliche Herangehensweise bei der Bekämpfung der Internetkriminalität zu verstehen und in bewährten Praktiken (best practice) geschult zu werden.

Komponente 1

In der ersten Komponente erarbeiteten die Projektpartner Entwürfe für Gesetzesänderungen im Einklang mit EU-Richtlinien und der Konvention zur Bekämpfung von Internetkriminalität und der Datenschutzkonvention.

Komponente 2

In der zweiten Komponente ging es um die Entwicklung von Trainings für Angehörige der Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richter/innen. Dazu wurden zunächst der Bedarf ermittelt und anschließend Module für ein Basistraining und für weitergehende Trainings vorbereitet.

Komponente 3

In der dritten Komponente wurden Beispiele für die Einrichtung von 24-Stunden-Rufbereitschaftsdiensten für diejenigen Akteure erarbeitet und vorgestellt, die für die internationale polizeiliche und juristische Kooperation zuständig sind. Die Projektpartner erörterten Struktur und Möglichkeiten eines solchen Bereitschaftsdienstes und entwarfen eine Richtlinie zur Kooperation mit anderen Behörden.

Komponente 4

Hier ging es um die Verbesserung des Dialogs und der Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden und Internetserviceanbietern mit Hilfe von eindeutigen Verfahren und Richtlinien. Hierzu entwarfen die Projektpartner ein Protokoll, das fruchtbar und erfolgreich diskutiert wurde. Während der Implementierungsphase ratifizierte das türkische Parlament die Konvention
zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Inzwischen wird der Erlass eines Gesetzes zum Datenschutz diskutiert.

 

Funded by the European Union