EU-Service-Contract

Teamleader: Heinrich Hölzler 
Zuständig bei der IRZ: Teresa Thalhammer

Seit Januar 2009 führte die IRZ dieses Projekt in einem internationalen Konsortium durch. Die Leitung des Projekts lag bei der GIZ, weitere Partner waren die PM Group (Irland) und EIPA (Niederlande). Das Projekt mit einem Volumen von 4,3 Millionen Euro war ursprünglich auf 30 Monate angelegt. Es war im Dezember 2012 bereits zum dritten Mal verlängert worden und lief schließlich bis Mai 2013. Im Laufe von insgesamt 52 Monaten wurde letztlich ein Budget von über 5,3 Millionen Euro umgesetzt. Inhalt des Projekts, das die drei Komponenten Wettbewerbsrecht, Staatliche Beihilfen sowie Öffentliches Vergaberecht umfasste, war die Modernisierung der Marktwirtschaft der Ukraine im Hinblick auf die Rechtsstandards der EU.

Im Zentrum der Projektarbeit stand die Unterstützung der ukrainischen Kartellbehörde (Antimonopoly Committee of Ukraine - AMCU) in Form von Gesetzgebungsberatung und Fortbildungsmaßnahmen, vor allem im Wettbewerbsrecht. Das AMCU sollte zu einer modernen Wettbewerbs-behörde ausgebaut werden. Die Kompetenzen des AMCU umfassen derzeit die Durchsetzung der Wettbewerbsgesetze sowie die Ausarbeitung von Umsetzungsrichtlinien. Zudem erfüllt die Behörde die Funktion einer Berufungsbehörde in Vergabeverfahren.>

Auch das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel sowie das Finanzministerium waren Begünstigte des Projekts. In der Komponente Vergaberecht galt die Verabschiedung des ukrainischen Gesetzes zum Vergaberecht als wichtigster Erfolg, das maßgeblich durch Projekt-Experten beraten wurde und im August 2010 in Kraft trat. Nach einer geringfügigen Gesetzesänderung im Mai 2011 wurden auch einige der Mängel behoben, mit denen das Gesetz zunächst noch behaftet war, so dass das Gesetz als beachtlicher Schritt hinsichtlich der Rechtsangleichung des Vergaberechts an europäische Standards zu sehen ist. Dementsprechend wurde die Ukraine auch bereits in die offizielle Datenbank zum Vergaberecht der EU (SIMAP) aufgenommen.

Ziel der Projektarbeit in der Komponente Staatliche Beihilfen war die Verabschiedung eines ukrainischen Beihilfegesetzes, das bereits als Entwurf vorliegt.

 

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