Projektteam mit Teamleader Tom Patterson (vorne, Bildmitte)

Projektteam mit Teamleader Tom Patterson (vorne, Bildmitte)

EU-Grant

Teamleader: Dr. Ingo Risch, Tom Patterson
Zuständig bei der IRZ: Nathalie Herbeck, Anastasia Schmieder

Von Oktober 2011 bis August 2015 leitete die IRZ federführend in Usbekistan das von der EU finanzierte Grant-Projekt „Support to Criminal Judicial Reforms". Das Projektbudget belief sich auf rund 9,7 Millionen Euro. Juniorpartner waren die GIZ, JCI (Frankreich) sowie NI-CO (Großbritannien). Die umfangreiche IT-Komponente, die aufgrund eines unvorhersehbaren und nicht durch das Konsortium verursachten Expertenwechsels zunächst nicht fortgeführt werden konnte, wurde auf Wunsch der EU-Delegation Taschkent und der Begünstigten bis August 2015 um ein weiteres Jahr verlängert und konnte in Zusammenarbeit mit der GIZ erfolgreich zum Abschluss gebracht werden

Im letzten Projektjahr wurde im Rahmen der IT-Komponente u.a. ein Distance Learning System für das hauptbegünstigte usbekische Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft und das Innenministerium umgesetzt. Es ist zu begrüßen, dass die Projektevaluierung durch die EU-Kommission gegen Ende des Projekts ergeben hat, dass sich die usbekischen Partner zufrieden über die erreichten Ziele geäußert haben

Begünstigte Institutionen des strukturell sehr komplexen, auf Kapazitätsbildung gerichteten Beratungsprojekts waren das Justizministerium, das Innenministerium (Polizei und Strafvollzug), die Generalstaatsanwaltschaft sowie das Forschungszentrum für die Liberalisierung und Demokratisierung beim Obersten Gerichtshof. Die vier vorgenannten Institutionen wurden jeweils im Rahmen einer eigenen maßgeschneiderten Komponente beratend unterstützt

Komponentenübergreifend wurden im Trainings- und PR-Bereich Leistungen erbracht.

In den einzelnen Komponenten konnten Ergebnisse erzielt werden, die in Übereinstimmung mit dem Finanzierungsvertrag, den die Europäische Kommission und die usbekische Regierung zur Umsetzung des Projekts geschlossen hatten, stehen. Im Projektzeitraum wurde u.a. folgendes durchgeführt:

Forschungszentrum für Liberalisierung und Demokratisierung beim Obersten Gerichtshof

  • Rechts- und rechtsvergleichende Analysen zu strafprozessrechtlichen Themen: Beweiswürdigung und Beweiserhebung
  • Beratung zur Rolle des Verteidigers im Strafprozess: Beschuldigten- und Verteidigerrechte
  • Analyse und Empfehlungen zur Verbesserung des Sanktionssystems: Alternative Sanktionsmöglichkeiten
  • Übersicht zu Praxisfällen in EU-Mitgliedsstaaten zu Habeas-Corpus-Fragen
  • Konzeptualisierung und Weiterentwicklung von Trainings-Curricula für Richterinnen und Richter
  • Durchführung von Workshops zu einschlägigen Themen: Urteilsabfassungstechniken, internationale Standards im Strafverfahren, Bekämpfung von Korruption in der Justiz, Rolle des Vorverfahrens, Zeugenschutz

Generalstaatsanwaltschaft

  • Beratung zu Habeas-Corpus- und Korruptionsbekämpfungsfragen
  • Beratung zur Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung
  • Beratung zu internationaler Rechtshilfe in Strafsachen und Auslieferungsverfahren
  • Abschluss eines Memorandums zwischen der Rechtsanwaltskammer und der Generalstaatsanwaltschaft
  • Erstellung eines Leistungsverbesserungssystems für die Generalstaatsanwaltschaft

Justizministerium

  • Gesetzgebungsberatung u.a. zu folgenden Gesetzen: Antikorruptionsgesetz, Strafprozessordnung (Verständigung im Strafverfahren, Habeas-Corpus-Fragen)
  • Beratung zu alternativen Strafsanktionsmöglichkeiten
  • Unterstützung der Trainingseinrichtung des Justizministeriums
  • Erstellung einer elektronischen Rechtsbibliothek und eines umfangreichen Handbuchs der Rechtsförmlichkeiten

Innenministerium (Polizei und Strafvollzug)

  • Vermittlung der Relevanz von Menschenrechten in der täglichen Arbeit der Polizei und im Strafvollzug
  • Beratung zum Umgang mit weiblichen und jugendlichen Straftätern
  • Erstellung eines Konzepts zur Einrichtung einer Abteilung für Menschenrechtsfragen im Innenministerium
  • Regionale Trainings für Beamte des Innenministeriums zu den Themen Konfliktmanagement, Menschenrechte, psychologische Unterstützung für Polizeibeamte

Es bleibt zu hoffen, dass die durch das Projekt angestoßenen Initiativen umgesetzt werden, damit die weiterhin notwendigen Reformen im usbekischen Strafrechtssystem auch in Zukunft nachhaltig verankert werden.

 

Funded by the European Union