Delegation aus dem kosovarischen Justizministerium zu Besuch in Bonn anlässlich von Fachgesprächen beim Bundesamt für Justiz

Delegation aus dem kosovarischen Justizministerium zu Besuch in Bonn anlässlich von Fachgesprächen beim Bundesamt für Justiz

EU-Twinning

Projektleiter: Dr. Thomas Hackner
RTA: Joachim Stollberg
Zuständig bei der IRZ: Petra Fortuna, Christian Schuster

Dieses Projekt wurde am 12. Oktober 2014 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung zum Abschluss gebracht. Das Projekt hatte zum Ziel, die kosovarische Justiz bei ihren legislativen Reformen und beim Aufbau ihrer Verwaltungskapazitäten in den Bereichen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen und der zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen zu unterstützen.

Zwanzig Expertinnen und Experten aus Deutschland sowie ein Experte aus Schottland übernahmen die Aus- und Weiterbildung einer Vielzahl von Richter/innen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Sie unterstützten das Justizministerium bei der Neugestaltung von Gesetzesentwürfen, Richtlinien und Musterverfügungen. In 34 Workshops im Rahmen von insgesamt zehn Aktivitäten erzielten sie nachhaltige Fortschritte im Bereich der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit und der internationalen zivilrechtlichen Zusammenarbeit in Kindesentführungsfällen.

Erste Aktivitäten des Projekts hatten sich auf die vollständige Überarbeitung des gesetzlichen Regelungswerkes über die grenzüberschreitende rechtliche Zusammenarbeit in Strafsachen konzentriert. Das Ergebnis war ein Gesetzesentwurf nach europäischen Standards, der nahezu unverändert als Gesetz vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz trat im September 2013 in Kraft.

Auf Basis dieser Arbeit erarbeiteten Expertinnen und Experten Richtlinien, ein Handbuch und eine Vielzahl von Dokumentenvorlagen, um der kosovarischen Justiz die Grundlage für eine effiziente und effektive Rechtsanwendung zu vermitteln.

Weitere Aktivitäten mit Angehörigen des Ministeriums sowie der Justiz und Polizei hatten die Verhandlungsstrategie bezogen auf bilaterale Übereinkommen zur gegenseitigen Rechtshilfe zum Thema. Außerdem gab es Präsentationen zum Aufbau eines elektronischen internationalen Kriminalinformationssystems.

Eines der bedeutendsten Ergebnisse des Projektes ist die Auswahl sowie die Aus- und Weiterbildung von sieben Richter/innen sowie acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus allen Teilen des Landes für ein Netzwerk, das ähnlich arbeitet wie das European Judicial Network (EJN). Die Juristinnen und Juristen arbeiten fortan in Sonderdezernaten ihrer jeweiligen Behörde und fungieren gleichzeitig als Kontaktpersonen für internationale strafrechtliche Zusammenarbeit. Sie wurden mit verschiedenen Gebieten dieser Zusammenarbeit und den EU-Institutionen wie EUROJUST, EJN, Europol und OLAF vertraut gemacht.

Weitere relevante Trainingseinheiten bezogen sich auf den Umgang mit modernen Methoden der grenzüberschreitenden Rechtshilfe, der grenzüberschreitenden Gewinnabschöpfung sowie der Arbeitsweise einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe. Expertinnen und Experten entwarfen ferner die “Rules for Governing the Network of Focal Points”, anhand derer die interne Zusammenarbeit geregelt werden soll.

In den letzten zehn Monaten des Projekts waren das Haager Kindesentführungsübereinkommen und bewährte Vorgehensweisen bei internationalen Kindesentführungsfällen Thema. Dazu gab es mehrere Workshops für Angehörige des Justizministeriums, der Justiz und Polizei sowie für Sozialarbeiter/innen. In enger Zusammenarbeit mit Praktiker/innen des Themengebiets überarbeitete ein Experten-Team aus Deutschland und Schottland das kosovarische Gesetz über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Das Ergebnis war ein vollständiger neuer Entwurf, der internationalem Standard gerecht wird.

Anhand von Fallstudien und beim Erfahrungsaustausch wurde die Zusammenarbeit zwischen Ministerium, Richter/innen erster und zweiter Instanz sowie der Polizei- und Sozialarbeit aufgebaut und intensiviert.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Ausbildung von Mediator/innen auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Kindesentführung. Dazu gab es drei Workshops mit Rollenspielen, Fallstudien und Präsentationen, in denen sich Mediator/innen darauf vorbereiten konnten, in schwierigen Situationen nach Kindesentführungen professionell zu agieren.

Ausblick

Die Nachhaltigkeit des Projektes ist dadurch gewährleistet, dass die kosovarischen Praktiker/innen gut auf die besonderen Anforderungen an die internationale rechtliche Zusammenarbeit vorbereitet wurden. Sie können zudem jederzeit auf verschiedene Leitfäden zurückgreifen, die im Rahmen des Projekts von den deutschen Expertinnen und Experten geschrieben wurden. Diese Leitfäden sind jetzt Teil des Curriculums des Kosovo Judicial Institute.

 

Funded by the European Union