Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Präsentation des Handbuchs für Gerichtspräsidenten erstinstanzlicher Gerichte zu praktischen Fragen der Gerichtsverwaltung im Rahmen des EU-Projekts in Bischkek: Ajnasch Tokbaeva, Präsidentin des Obersten Gerichts (1. Reihe, Mitte) neben verschiedenen Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie Langzeit- und Kurzzeitexperten des EU-Grant-Projektes
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Präsentation des Handbuchs für Gerichtspräsidenten erstinstanzlicher Gerichte zu praktischen Fragen der Gerichtsverwaltung im Rahmen des EU-Projekts in Bischkek: Ajnasch Tokbaeva, Präsidentin des Obersten Gerichts (1. Reihe, Mitte) neben verschiedenen Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie Langzeit- und Kurzzeitexperten des EU-Grant-Projektes

EU Grant

Teamleader: Dr. Stefanos Kareklas
Zuständig bei der IRZ: Angela Schmeink, Viktoria Börner

Internetpräsenzen des Projektes: www.rolpro-kg.eu/en/ und bei www.facebook.com/RoLKG

Das Projekt mit einem Volumen von 9,5 Mio Euro wird seit 2014 mit einem von der GIZ geführten Konsortium umgesetzt. Die IRZ beteiligt sich als Juniorpartner mit zwei Langzeitexperten, die in den Themenkomplexen Gerichtsorganisation, elektronische Justiz und Gesetzgebung tätig sind. Das Langzeitexpertenteam wird dabei von Kurzzeitexpertinnen und -experten aus Deutschland und anderen Ländern Europas unterstützt.

Ziel des Projekts ist die Verfestigung eines rechtsstaatlich ausgerichteten Justiz- und Gerichtswesens. Die vom Projekt unterstützten Reformbestrebungen der kirgisischen Regierung und der staatlichen Institutionen sind auf Erhöhung der Effektivität der Justizverwaltung, Schaffung von Transparenz und Glaubwürdigkeit für die Justiz- und Gerichtstrukturen sowie Bekämpfung der Korruption gerichtet. Die inhaltlichen Schwerpunkte der IRZ-Komponente umfassen die Modernisierung des Gerichtsbetriebs einschließlich der Einführung eines elektronischen Akten- und Gerichtsinformationssystems bzw. Gerichtsmanagements (E-Justice) sowie Reformen in der Gesetzgebung.

Im letzten Projektjahr konzentrierten sich die Aktivitäten vor allem auf die Umsetzung von zuvor erarbeiteten Verbesserungsmaßnahmen und Schulungen für Rechtsanwenderinnen und -anwender, jeweils mit praktischer Ausrichtung. Für zehn kirgisische Gesetzgebungsexperten wurde im Berichtsjahr eine weitere Studienreise nach Berlin und Potsdam organisiert. Insgesamt hat die IRZ-Komponente mehr als 300 Mitglieder der Beamten- und Rechtsanwaltschaft sowie Lehrkräfte von Universitäten im Bereich Gesetzgebungstechnik während der bisherigen Projektlaufzeit fortgebildet.

Im Bereich Justizverwaltung wurde eine Arbeitsgruppe bei der Ausarbeitung eines Beurteilungssystems für Richterinnen und Richter mit umfangreicher Expertise unterstützt. Im Sommer des Berichtsjahres konnte ein Entwurf des neuen Systems mit allen zur Umsetzung notwendigen Gesetzesakten als Ergebnis vorgelegt werden und wird derzeit begutachtet. Darüber hinaus leistete das Projekt einen entscheidenden Beitrag bei der Erstellung und Veröffentlichung eines Handbuchs für Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten zu praktischen Fragen der Justizverwaltung, welches in Zukunft auch als Grundlage für Schulungsmaßnahmen dienen soll. Zum Themenkomplex E-Justice ist die Einführung eines elektronischen Gerichtsaktenverwaltungssystems an drei Pilotgerichten hervorzuheben. Das Projektteam hat außerdem die Regierung der Kirgisischen Republik bei der Ausarbeitung eines Handbuchs zur Rechtsförmlichkeit untergesetzlicher Normen erfolgreich beraten und mit den Vorbereitungen für die Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens angefangen.

Nach Beendigung der Projektlaufzeit im April 2018 ist eine zweite, auf viereinhalb Jahre angelegte Phase mit IRZ-Beteiligung vorgesehen. Die genannten und und weitergehenden inhaltliche Schwerpunkte werden währenddessen fachlich vertieft und ausgebaut.

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