EU Grant

Teamleader: Dr. Stefanos Kareklas 
Zuständig bei der IRZ: Angela Schmeink, Angela Lummel

Seit 2014 finanziert die EU ein breit angelegtes Projekt zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan.

War die erste Phase bis Ende April 2018 mit 9,5 Mio Euro dotiert, so wurde mit der Phase 2 ab Mai 2018 das Projekt mit einer Laufzeit bis 2022 bei einem Gesamtvolumen von 12,2 Mio Euro nahtlos fortgesetzt und auf ein höherwertiges Programmniveau gehoben. Gleichgeblieben wie in Phase 1 ist, dass auch das Programm von einem GIZ-geführten Konsortium umgesetzt wird, an dem die IRZ als zweitgrößter Partner mit zwei Langzeitexperten maßgeblich beteiligt ist. Die Langzeitexperten decken die Themenkomplexen Gerichtsorganisation, elektronische Justiz und Gesetzgebung ab und werden in ihrer Arbeit von Kurzzeitexpertinnen und –experten aus Deutschland und anderen Ländern unterstützt.
In Phase 2 wurden die Zielvorgaben des Programms erweitert und decken nun neben einer Verfestigung eines rechtsstaatlich ausgerichteten Justiz- und Gerichtswesens und der Förderung im Bereich Gesetzgebungsverfahren auch als eigenen Themenschwerpunkt die Stärkung der Staatsanwaltschaft ab. Die vom Projekt unterstützten Reformbestrebungen der kirgisischen Regierung und der staatlichen Institutionen sind auf Erhöhung der Effektivität der Justizverwaltung, Schaffung von Transparenz und Glaubwürdigkeit für die Justiz- und Gerichtstrukturen sowie Bekämpfung der Korruption gerichtet. Die inhaltlichen Schwerpunkte der IRZ-Komponente umfassen die Modernisierung des Gerichtsbetriebs einschließlich der Einführung eines elektronischen Akten- und Gerichtsinformationssystems bzw. Gerichtsmanagements (eJustice) sowie Reformen in der Gesetzgebung.

Beispielhaft seien die Aktivitäten gegen Ende der 1. Phase genannt, die sich vor allem auf die Umsetzung der Aktivitäten von zuvor erarbeiteten Verbesserungsmaßnahmen und Schulungen für Rechtsanwenderinnen und -anwender, jeweils mit praktischer Ausrichtung konzentrierten. Für zehn kirgisische Gesetzgebungsexperten wurde im Berichtsjahr eine weitere Studienreise nach Berlin und Potsdam organisiert. Insgesamt hat die IRZ-Komponente mehr als 300 Mitglieder der Beamten- und Rechtsanwaltschaft sowie Lehrkräfte von Universitäten im Bereich Gesetzgebungstechnik während der bisherigen Projektlaufzeit fortgebildet. Mit dem Einsatz eines deutschen Kurzzeitexperten begannen die Vorbereitungen zur Ausarbeitung einer Software, die der digitalen Unterstützung der gesetzgebenden Arbeit dienen soll. Neben der Entwicklung dieses Programms wird die IRZ-Projektkomponente auch eine digitale Plattform für die öffentliche Beratung von Gesetzesentwürfen erstellen.

Im Bereich Justizverwaltung wurde eine Arbeitsgruppe bei der Ausarbeitung eines Beurteilungssystems für Richterinnen und Richter mit umfangreicher Expertise unterstützt. Im Sommer des Berichtsjahres konnte ein Entwurf des neuen Systems mit allen zur Umsetzung notwendigen Gesetzesakten als Ergebnis vorgelegt werden und wird derzeit begutachtet. Darüber hinaus leistete das Projekt einen entscheidenden Beitrag bei der Erstellung und Veröffentlichung eines Handbuchs für Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten zu praktischen Fragen der Justizverwaltung, welches in Zukunft auch als Grundlage für Schulungsmaßnahmen dienen soll. Zum Themenkomplex eJustice ist die Einführung eines elektronischen Gerichtsaktenverwaltungsystems an drei Pilotgerichten hervorzuheben. Dieses System soll in der 2. Phase mit Unterstützung des Programms funktional erweitert werden und sukzessive bei allen Gerichten zum Einsatz kommen. Das Projektteam hat außerdem die Regierung der Kirgisischen Republik bei der Ausarbeitung eines Handbuchs zur Rechtsförmlichkeit untergesetzlicher Normen erfolgreich beraten und mit den Vorbereitungen für die Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens begonnen.

In Phase 2 sollen die genannten IRZ Schwerpunkte weiter fachlich vertieft und ausgebaut werden.

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