Christoph Kopecky, von der IRZ entsandter Langzeitexperte für das EU-Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan, und Gulbara Kalieva, Vorsitzende des Obersten Gerichts
Christoph Kopecky, von der IRZ entsandter Langzeitexperte für das EU-Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan, und Gulbara Kalieva, Vorsitzende des Obersten Gerichts

EU Grant

Teamleader: Dr. Stefanos Kareklas 
Zuständig bei der IRZ: Angela Schmeink, Angela Lummel

Seit 2014 finanziert die EU ein breit angelegtes Projekt zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan. 

War die erste Phase bis Ende April 2018 mit 9,5 Millionen Euro dotiert, so wurde mit der Phase 2 ab Mai 2018 das Projekt mit einer Laufzeit bis 2022 bei einem Gesamtvolumen von 12,2 Millionen Euro nahtlos fortgesetzt und auf ein höherwertiges Programmniveau gehoben. Gleichgeblieben wie in Phase 1 ist, dass auch dieses Programm von einem GIZ-geführten Konsortium umgesetzt wird, an dem die IRZ als zweitgrößter Partner mit zwei Langzeitexperten maßgeblich beteiligt ist. Diese decken die Themenkomplexe Gerichtsorganisation, elektronische Justiz und Gesetzgebung ab und werden in ihrer Arbeit von Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten aus Deutschland und anderen Ländern unterstützt.

In Phase 2 wurden die Zielvorgaben des Programms erweitert und decken nun neben einer Verfestigung eines rechtsstaatlich ausgerichteten Justiz- und Gerichtswesens und der Förderung im Bereich Gesetzgebungsverfahren auch als eigenen Themenschwerpunkt die Stärkung der Staatsanwaltschaft ab. Die vom Projekt unterstützten Reformbestrebungen der kirgisischen Regierung und der staatlichen Institutionen zielen darauf ab, die Effektivität der Justizverwaltung zu erhöhen, Transparenz und Glaubwürdigkeit für die Justiz- und Gerichtstrukturen zu schaffen sowie Korruption zu bekämpfen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der IRZ-Komponente umfassen die Modernisierung des Gerichtsbetriebs einschließlich der Einführung eines elektronischen Akten- und Gerichtsinformationssystems bzw. Gerichtsmanagements (eJustice) sowie Reformen in der Gesetzgebung.

Für die Komponente Gesetzgebung soll bis Ende 2019 eine Pilotversion der Website für die öffentliche Beratung von Gesetzesentwürfen in Betrieb gehen. Die auf dieser Website veröffentlichten Gesetzentwürfe sollen mit dem Ziel eines transparenteren Gesetzgebungsverfahrens von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft kommentiert werden. Die IRZ stellt hierzu die nötigen Hardwarekomponenten, Trainings und Werbekampagnen flächendeckend im ganzen Land zur Verfügung.

Die IRZ arbeitet auch an der digitalen Unterstützung des Gesetzgebungsverfahrens. Bis Ende 2020 soll eine Software entwickelt werden, die Rechtsvorschriften in korrekter Form und Struktur erfassen soll, ähnlich der eNorm-Software in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Bereich ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit deutschen Expertinnen und Experten sowie der Europäischen Kommission vorgesehen, die für ein ähnliches europäisches Projekt namens LEOS zuständig ist. Die zweite Phase dieser Arbeit wird sich auf die Digitalisierung von Arbeitsprozessen im Gesetzgebungsverfahren beziehen. Darüber hinaus unterstützt die IRZ die kirgisische Regierung mit der Organisation von Fortbildungsveranstaltungen und der Ausarbeitung von Handbüchern im Gesetzgebungsbereich.

In der Komponente Gerichtsverwaltung wurden die im letzten Jahr begonnenen Arbeiten zur Etablierung eines Modells für die „Geschäftsprüfung“ von Gerichten intensiviert. Eine vom Obersten Gericht Kirgisistans eingesetzte Arbeitsgruppe entwirft ein Handbuch über die Geschäftsprüfung. Dieses Handbuch soll sowohl allgemeine Grundsätze wie auch konkrete Handlungsanweisungen für die Durchführung inklusive Checklisten enthalten: Mit der Einführung von regelmäßigen Geschäftsprüfungen kirgisischer Gerichte erwartet sich die Justiz langfristig gesehen eine Steigerung der Effizienz und des Qualitätsniveaus der Gerichte. Ein vergleichbares Modell, bei dem ein Screening der Verwaltung der Gerichte im Vordergrund steht, existiert derzeit in Kirgisistan nicht.

Die IRZ-Komponente unterstützt konzeptionelle Arbeiten zum Umbau des Statistikwesens in der Justiz auf der Führungsebene des Obersten Gerichts. Mit einem neuen Zugang zur Erhebung der Gerichtsstatistik mithilfe des neuen elektronischen Akten- und Gerichtsinformationssystem „AIS Suda“ erhofft sich die Justiz in Zukunft detailliertere Informationen über Arbeitsanfall, Verfahrensdauer und Erledigungszahlen der Gerichte. Diese Informationen sollen dann auch verstärkt den politischen Entscheidungsprozess auf allen Ebenen unterstützen.

Der Bereich eJustice bildete im ersten Halbjahr 2019 einen Schwerpunkt in der IRZ-Komponente. Dieser Bereich entfaltete eine besondere Dynamik, nachdem der Staatspräsident das laufende Jahr zum Jahr der Digitalisierung ausgerufen hatte. Die Justiz vollzog den Übergang von der Pilotphase des elektronischen Akten- und Gerichtsinformationssystems „AIS Suda“ an drei Gerichten zur landesweiten Einführung des Systems zu allen Gerichten erster Instanz. Seit Anfang des Jahres wurden diese technisch an das System angeschlossen und das Gerichtspersonal in der Erfassung der eingehenden Gerichtsfälle geschult. Seit März werden neu anfallende Gerichtsfälle an den erstinstanzlichen Gerichten mit „AIS Suda“ erfasst. In einer zweiten Stufe begannen im Juni die flächendeckenden „AIS Suda“-Schulungen für deren Benutzerinnen und Benutzer. Im Rahmen dieser dreitägigen Seminare werden bis Mitte September alle fachlich zuständigen Bediensteten in der Anwendung der Software „AIS Suda“ geschult.

Des Weiteren gelang im ersten Halbjahr die Integration von „AIS Suda“ mit dem nationalen Melderegister Kirgisistans über die offizielle staatliche elektronische Schnittstelle „Tunduk“. Basierend auf dem estnischen „X-Road“-System ermöglicht „Tunduk“ einen Datenaustausch zwischen verschiedenen staatlichen IT-Systemen. Dank der Verbindung beider Systeme ist es nun möglich, Daten hinsichtlich natürlicher Personen in „AIS Suda“ mit dem Melderegister abzugleichen und so die Datenqualität in „AIS Suda“ zu erhöhen.

Ein weiterer Meilenstein war die Eröffnung des Rechenzentrums der Justiz. Seit März 2019 verfügt die kirgisische Justiz damit über einen eigenen Standort, von dem systemwichtige Applikationen der Justiz sicher betrieben werden können. „AIS Suda“ war die erste Anwendung, die im neuen Rechenzentrum „live“ ging, das zunächst von einem privaten Rechenzentrum aus betrieben worden war. Seit März 2019 ist die kirgisische Justiz somit nicht mehr auf private Anbieter angewiesen und führt alles in einer Hand.

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