Jekaterina Macuka, Resident Twinning Advisor; Laila Medina, Member State Junior Project Leader; Lukas Gundermann, Member State Project Leader (v.l.n.r.)
Jekaterina Macuka, Resident Twinning Advisor; Laila Medina, Member State Junior Project Leader; Lukas Gundermann, Member State Project Leader (v.l.n.r.)

EU Twinning

Projektleiter: Lukas Gundermann
Junior-Projektleiterin: Laila Medina
RTA: Jekaterina Macuka
Zuständig bei der IRZ: Katharina Tegeder, Rita Tenhaft

Dieses Twinning-Projekt wird gemeinsam mit dem lettischen Justizministerium als Juniorpartner und dem Nationalen Zentrum für Datenschutz der Republik Moldau durchgeführt. Es startete am 2. Oktober 2017 und hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Das Projekt ist mit einem Budget von 1 Mio. Euro ausgestattet. Das übergeordnete Ziel des Projekts ist die Absicherung des persönlichen Datenschutzes und der Privatsphäre in der Republik Moldau in Übereinstimmung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Standards in der EU. Zudem soll der Austausch von Daten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau ab Mai 2018 abgesichert werden, wenn die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt und zudem die Richtlinie 2016/680 von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das Projekt besteht aus drei Komponenten:

  • Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung im Bereich des persönlichen Datenschutzes mit dem EU-Acquis, einschließlich der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und der EU-Richtlinie 2016/680. Die aktuelle Gesetzeslage in der Republik Moldau wird überprüft und mit den beiden EU-Regelungen verglichen. Ein Gesetzentwurf und ein Strategieplan für die Jahre 2020 bis 2022 sollen erarbeitet werden.
  • Unterstützung des Nationalen Zentrums für persönlichen Datenschutz und anderer relevanter Institutionen bei der Umsetzung des neuen, noch zu erarbeitenden Datenschutzgesetzes. Eine Verhaltensanweisung für diejenigen Personen, die Daten sammeln und verarbeiten, wird entworfen und ein „Train-the-Trainer“-Programm durchgeführt. Der Umgang mit Verstößen gegen Datenschutzregelungen wird zudem eingeübt.
  • Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der Personen, die Daten überprüfen und verarbeiten, in Bezug auf die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und der EU-Richtlinie 2016/680.
Funded by the European Union