Länderbericht Rumaenien 2013Raluca Oancea, Dr. Julie Trappe und Christian Schuster (rechte Seite v.l.n.r.) von der IRZ im Gespräch mit Constantin Zegrean, dem Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichtshofs und dem Richter am Verfassungsgerichtshof Prof. Dr. Tudorel Toader (linke Seite v.l.n.r.)

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Der 12. EU-Fortschrittsbericht vom Januar 2014 bestätigt Rumänien grundsätzlich eine positive Entwicklung auf dem Gebiet der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung. Die Tätigkeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA wurde effizienter, die Verfahren wurden beschleunigt. Eine ganze Reihe von Korruptionsverfahren konnte aufgenommen bzw. abgeschlossen werden. Darunter sind auch Fälle von High-Level-Korruption zu verzeichnen, die eine Signalwirkung für Amtsträger aber auch für die Gesellschaft haben. Der Vorstoß des Parlaments, v.a. Abgeordneten durch eine Änderung des Strafgesetz-buches eine sogenannte „Superimmunität" zu verleihen, scheiterte nach heftigen Debatten und zivilgesellschaftlichem sowie europäischem Druck an der Kontrolle durch das Verfassungsgericht. Hier zeigt sich, dass das Thema der Korruption Rumänien zwar nach wie vor beschäftigt, es aber eine positive Tendenz gibt, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Dies führt auch zu einem gesteigerten Vertrauen in die Justiz. Durch die Justizreformstrategie 2014 bis 2018 soll dies weiter ausgebaut und die rechtstaatlichen Strukturen weiter gestärkt werden.

Das Großprojekt der vier neuen Gesetzesbücher konnte 2013 mit dem Inkrafttreten der Neuen Zivilprozessordnung vorangebracht werden. Freilich sah sich die Justiz dadurch zunächst auch vor Herausforderungen der Implementierung gestellt, die jedoch ohne größere Schwierigkeiten abläuft. Gleichzeitig wurden Vorbereitungen getroffen, um das Inkrafttreten des Neuen Strafgesetzbuches und der Neuen Strafprozessordnung im Februar 2014 möglichst reibungslos zu gestalten.

Bisherige Zusammenarbeit

Die IRZ begann ihre Beratungen in Rumänien 1999 und unterhält heute gute, über die Jahre gewachsene Beziehungen zu den rumänischen Justizinstitutionen. Bis 2010 war die Zusammenarbeit mit Rumänien stark durch die Implementierung von EU-Twinning-Projekten geprägt, z.B. zur Justizorganisation und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie zum Strafvollzug. Seit 2011 fördert die EU den Mitgliedstaat Rumänien nicht mehr durch Twinning-Projekte. Deshalb hat sich die Arbeit der IRZ stärker auf den bilateralen Bereich verlagert. Seit 2012 kamen außerdem EU-Grant-Projekte zu verschiedenen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Themen hinzu.

Wichtige Partner

  • Justizministerium
  • Generalstaatsanwaltschaft
  • Direktion für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft
  • Nationale Verwaltung der Strafvollzugsanstalten
  • Nationales Institut der Magistratur
  • Verfassungsgericht

Strategie und Vorgehensweise

Die IRZ unterstützt Rumänien weiterhin schwerpunktmäßig bei der Stärkung der unabhängigen Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU. Im Sinne der Nachhaltigkeit führt die IRZ außerdem die in den EU-Twinning-Projekten begonnene Zusammenarbeit mit den rumänischen Partnern in den Bereichen Strafvollzug und Justizorganisation weiter. Dabei stehen mehr und mehr der Netzwerkgedanke und ein partnerschaftlicher Ansatz im Vordergrund. Das gilt insbesondere für die Drittmittelprojekte, auf die sich die IRZ seit 2011 gemeinsam mit rumänischen Partnern bewirbt. Diese Projekte beziehen zumeist auch weitere Partnerstaaten mit ein, so dass ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Praktikern und damit die justizielle Zusammenarbeit gestärkt werden. Es geht nicht nur darum, deutsche Expertise weiterzugeben, sondern vor allem darum, dass alle Seiten voneinander profitieren und die Rechtspraxis erleichtert wird.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Beteiligung rumänischer Expertinnen und Experten an der Konferenz zum Thema „Privatrecht als Faktor bei Entwicklung wirtschaftlicher Verhältnisse: Traditionen, Aktualität und Perspektiven", in Chisinau (Moldau)
  • Simulationsseminar zum strafrechtlichen Teil der EMRK
  • Simulationsseminar zum zivilrechtlichen Teil der EMRK

Rechtspflege

  • Entsendung zweier deutscher Experten zur Sommerschule des Nationalen Instituts der Magistratur zum Thema Berufsethik für Richter und Staatsanwälte
  • Beratung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung und Gerichtsorganisation beim Appellationsgerichtshof Bukarest
  • Konferenz mit dem rumänischen Verfassungsgerichtshof „Verfassungsrechtsprechung 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs"
  • EU-Grant „Strengthening judicial co-operation in combating trafficking of human beings in the European Union" zusammen mit dem rumänischen Justizministerium und der École Nationale de la Magistrature (Paris)
  • EU-Grant "Improving cooperation between judges and public notaries in cross-border civil matters"

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Fortbildung rumänischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bereich der Ermittlungstechniken bei Wirtschaftsstraftaten
  • Seminar zur Personalführung im Strafvollzug
  • Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des rumänischen Strafvollzugs zur Vermeidung von unangemessener Gewaltanwendung

Ausblick

Die IRZ wird ihre Zusammenarbeit mit den Partnerinstitutionen 2014 fortsetzen und schwerpunktmäßig Fortbildungsveranstaltungen in den Bereichen Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung anbieten. Im Bereich Strafvollzug wird die IRZ weiterhin mit der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten zusammenarbeiten. Schließlich ist eine deutsch-rumänische Veranstaltung mit dem rumänischen Verfassungsgericht geplant. Das EU-finanzierte Projekt zur Zusammenarbeit der Richter und Notare bei grenzüberschreitenden zivilrechtlichen Fällen wird durchgeführt. Darüber hinaus wird sich die IRZ mit den rumänischen Partnern auf weitere EU-Projekte bewerben.