Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kroatien und Rumänien im Rahmen des Seminars zu zivilrechtlichen Schutzanordnungen in Köln
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kroatien und Rumänien im Rahmen des Seminars zu zivilrechtlichen Schutzanordnungen in Köln

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit 2007 ist Rumänien Mitglied der EU. Der Beitritt erfolgte nach einer längeren Phase der Annäherung, die u. a. auch von der IRZ intensiv mit verschiedenen Programmen begleitet wurde. Auch nach dem Beitritt Rumäniens besteht nach wie vor Reformbedarf in vielen Bereichen der Justiz. Rumäniens Fortschritte im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung werden von der EU-Kommission im Rahmen des „Cooperation and Verification Mechanism“ (CVM) weiterhin beobachtet.

Das aktuelle Berichtsjahr war davon geprägt, dass im Rahmen einer umstrittenen Justizreform der neuen Regierung einschneidende Veränderungen im Justizbereich erfolgen sollten, die u. a. unmittelbar den Bereich der Korruptionsbekämpfung betreffen.

Konzeption

Die IRZ unterstützt Rumänien seit 1999 auf dem Weg der Justizreformen. Sie hat seitdem sehr gute Beziehungen zu den rumänischen Justizinstitutionen aufgebaut. Seit 2012 verlagerte sich die Kooperation auf EUAction-Grant-Projekte zu verschiedenen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Themen (siehe auch Seite 58).

Es ist geplant, im Rahmen von EU-Projekten die Reformen in Rumänien auch weiterhin zu unterstützen und gemeinsam mit weiteren Partnern Projekte durchzuführen.

Von der Europäischen Union finanzierte Projekte

EU-Action-Grant-Projekt: Cooperation between the EU Member States for the purposes of solving the civil cases regarding the wrongful removal or retention of a child

Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit zuständiger Stellen in den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern in Bezug auf die Implementierung der Verordnung 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung.

Im März 2018 ist ein Seminar geplant, das hinsichtlich der Teilnehmerzahl von 150 Personen eher die Ausmaße einer Konferenz haben wird. Eingeladen sind aus allen EU-Mitgliedsstaaten die Vertreter der Richterschaft sowie weiterer Berufsgruppen, die sich mit der Umsetzung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte der Kindesentführung auseinandersetzen. Partner in diesem Projekt sind die kroatische Justizakademie, das lettische Justizministerium, das deutsche Bundesamt für Justiz und die IRZ. Die Federführung hat das rumänische Justizministerium.

Im Rahmen der zweitägigen Konferenz sollen vor allem folgende Themen in einzelnen Beiträgen behandelt werden: „Kindesentführung“, „Ausübung des elterlichen Sorgerechts“ und „Vollstreckung eines Urteils zur Rückholung eines Kindes durch ein Gericht aus einem anderen EUMitgliedstaat“. Nach aktueller Planung wird das Projekt im Frühjahr 2018 enden.

EU-Action-Grant-Projekt: Training the judges in the field of securing the rights of the EU citizens within the criminal proceedings

Dieses Projekt wurde gemeinsam mit dem rumänischen Justizministerium und der kroatischen Justizakademie durchgeführt. Es verfügte über ein Budget von 297.000 Euro, an dem die IRZ mit 10.000 Euro beteiligt war. Das Projekt begann im Februar 2017 mit einem Kick-off-Meeting und wurde im Dezember 2017 abgeschlossen.

Ziel des Projekts war die Verbesserung der Zusammenarbeit der EUMitgliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/64 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie auf die Anwendung der Richtlinie 2012/13 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren.

Die Aktivitäten im Rahmen dieses Projekts umfassten ein Kick-off-Meeting, eine Analyse des Schulungsbedarfs, ein Arbeitstreffen der Expertinnen und Experten sowie sechs Seminare in Rumänien, Kroatien und Deutschland. Zudem wurde ein Handbuch erstellt, welches sich auch auf die Schlussfolgerungen stützte, die sich im Verlauf der Seminare aus den Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ergeben hatten. Den Abschluss des Projekts bildete eine zweitägige Konferenz in Constanta, Rumänien.

EU-Action-Grant-Projekt: Protecting the Civil Rights of the European Citizens – Multidisciplinary Approach

In diesem Projekt war die IRZ Partner des Berufungsgerichts Craiova, Rumänien. Weiterer Partner war das Regionalgericht Rijeka, Kroatien. Die IRZ verfügte über ein Budget für die Teilnahme von deutschen Expertinnen und Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Höhe von 35.000 Euro. Das Projekt wurde zwischen Juli 2016 und Juni 2017 implementiert.

Ziel des Projekts war die multidisziplinäre Schulung der Richterschaft in Bezug auf den zivilrechtlichen Schutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in grenzüberschreitenden Fällen. Behandelt wurden während der Seminare einerseits die EU-Verordnung Nr. l606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und andererseits die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Es wurden drei Seminare durchgeführt, eines in Medulin, Kroatien, eines in Köln und eines in Iași, Rumänien, an denen insgesamt 75 Personen teilnahmen. Zudem wurde ein Handbuch zum Projektthema erarbeitet, das in die deutscher, kroatischer und rumänischer Sprache vorliegt und in den beteiligten Ländern verteilt wird.

Ausblick

Es ist geplant, im Rahmen von EU-Projekten die Reformen in Rumänien auch weiterhin zu unterstützen und gemeinsam mit weiteren Partnern Projekte durchzuführen.