Länderbericht Rumaenien 2014„Law made in Germany“ – Konferenz in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsverein und der rumänischen nationalen Anwaltskammer in Bukarest

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Wahl des deutschstämmigen Klaus Johannis zum rumänischen Präsidenten Ende 2014 wurde in Rumänien und auch im Ausland allgemein als positives Signal aufgenommen. Auf ihm ruht nun die Hoffnung, einen Neuanfang zu machen und die Justizreform sowie die Korruption in den Griff zu bekommen. Schon der 12. EU-Fortschrittsbericht vom Januar 2014 bestätigte Rumänien grundsätzlich eine positive Entwicklung auf dem Gebiet der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung. 2014 konnten ferner eine ganze Reihe von Korruptionsverfahren aufgenommen bzw. abgeschlossen werden. Darunter waren auch Fälle von High-Level-Korruption mit Signalwirkung für Amtsträger/innen wie für die Gesellschaft. Die Tätigkeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA wurde effizienter, die Verfahren wurden beschleunigt. Das Großprojekt der vier neuen Gesetzbücher konnte 2014 mit dem Inkrafttreten der Neuen Strafprozessordnung sowie des neuen Strafgesetzbuches abgeschlossen werden. Damit sind die vier großen Gesetzbücher im Zivil- und Strafrecht grundlegend reformiert. Die Justizreformstrategie 2014 - 2018, die eine Stärkung des Rechtsstaats sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zum Ziel hat, ist somit auf bestem Wege.

Konzeption

Die IRZ unterstützt Rumänien seit 1999 auf dem Weg der Justizreformen. Sie hat seitdem sehr gute Beziehungen zu den rumänischen Justizinstitutionen aufgebaut. Bis 2010 war die Zusammenarbeit mit Rumänien stark durch die Implementierung von EU-Twinning-Projekten geprägt, z.B. zur Justizorganisation, zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie zum Strafvollzug. Seit 2012 verlagerte sich die Kooperation auf EU-Grant-Projekte zu verschiedenen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Themen.

Die IRZ unterstützt Rumänien weiterhin bei der Stärkung der unabhängigen Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Rahmen von EU-finanzierten Projekten. Diese Projekte werden wechselweise durch Institutionen der rumänischen Justiz oder die IRZ geleitet. Die Unterstützung durch die IRZ geschieht partnerschaftlich, der Netzwerkgedanke steht im Vordergrund. Die EU-finanzierten Projekte beziehen oft weitere Partnerstaaten mit ein, sodass ein Netzwerk entsteht, in dem Juristinnen und Juristen grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Kommentierung des ersten Teiles des neuen Zivilgesetzbuches
  • Improving cooperation between judges and public notaries in crossborder civil matters (EU-Grant)

Rechtspflege

  • Konferenz „Law - made in Germany“ in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltverein und der rumänischen nationalen Anwaltskammer in Bukarest
  • Unterstützung der Sommerschule des Nationalen Instituts der Magistratur zur Berufsethik für Richter/innen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
  • Seminar zur Tätigkeit von Justizpressesprecher/innen mit der Generalstaatsanwaltschaft

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Studienreise für Mitglieder der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft zum Thema Korruptionsbekämpfung
  • New operational tools for EU law enforcement and judicial authorities to conduct financial investigations in transnational cases with asset recovery component (EU-Grant)

Ausblick

Die IRZ setzt die Zusammenarbeit mit den Partnerinstitutionen im Rahmen von EU-finanzierten Projekten fort. Der Fokus liegt dabei auf den Themen der von der EU regelmäßig vorgelegten Fortschrittsberichte bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption. Das EU-finanzierte Projekt im Bereich Geldwäsche startete am 1. September 2014 und wird ab 2015 implementiert. Darüber hinaus wird sich die IRZ mit den rumänischen Partnern auf weitere EU-Projekte bewerben.