Studienreise zum Thema Medizinrecht nach Marburg und Bonn

Während des Fachgesprächs im Bundesgesundheitsministerium in Bonn
Während des Fachgesprächs im Bundesgesundheitsministerium in Bonn
Russische Föderation

Die IRZ organisierte vom 3. bis 7. Juni 2019 zusammen mit der Philipps-Universität Marburg und der Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation eine Studienreise zum Thema Medizinrecht nach Marburg und Bonn. An der Studienreise nahmen auf russischer Seite Ärztinnen und Ärzte, führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Gebiet des Medizinrechts sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation teil. Auch der erste stellvertretende Gesundheitsminister der Republik Udmurtien gehörte zur Delegation.

Auf deutscher Seite beteiligten sich unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten Marburg und Mainz sowie der Universitätskliniken Frankfurt am Main, Marburg und Gießen und Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft und der Norddeutschen Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen.

Die Studienreise bot den russischen und deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zunächst in Marburg eine Plattform, um die neusten theoretischen und praktischen Erkenntnisse auf dem Gebiet des Medizinrechts miteinander zu diskutieren und zu verknüpfen. Die Beiträge der russischen und deutschen Referentinnen und Referenten zeichneten sich dabei durch ein hohes fachliches Niveau aus. Auf deutscher Seite lag der Schwerpunkt der Vorträge auf folgenden Bereichen:

  • strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen bei Arztfehlern,
  • Körperverletzungs- und Tötungsdelikte im Arztrecht,
  • Behandlung von Arztfehlern in der Rechtsabteilung eines Klinikums sowie
  • Praxis des Schadenersatzprozesses.

Die russischen Fachleute legten ihren Fokus auf die Strafverfolgung von Ärztinnen und Ärzten sowie auf die Entwicklungsperspektiven der Arzthaftung innerhalb der Russischen Föderation. Nach den Vorträgen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vier Fallbeispiele aus der deutschen und russischen Praxis. Der fachliche Austausch sorgte auf allen Seiten für neue Perspektiven und eine Vertiefung des medizinrechtlichen Fachwissens.

Am letzten Tag der Studienreise fuhr die russische Delegation nach Bonn zunächst zu einem Fachgespräch im Bundesministerium für Gesundheit und zum Abschluss des Studienbesuchs zur IRZ zu einem Vortrag zum Thema Palliativversorgung in Deutschland. Dort kamen u.a. die Themen Patientenverfügung und Finanzierung von Hospizen zur Sprache.

Die Studienreise war ein großer Erfolg, weil sie neben dem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch einen fruchtbaren interdisziplinären Dialog zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Juristinnen und Juristen ermöglichte.

IRZ mit rundem Tisch beim IX. Legal Forum in St. Petersburg

Während des Runden Tisches: Ludmila Novoselova (ganz links), Präsidentin des IP-Courts der Russischen Föderation; Karin Friehe (Mitte), Vorsitzende Richterin am BPatG; Matthias Schmid (rechts daneben), Referatsleiter im BMJV
Während des Runden Tisches: Ludmila Novoselova (ganz links), Präsidentin des IP-Courts der Russischen Föderation; Karin Friehe (Mitte), Vorsitzende Richterin am BPatG; Matthias Schmid (rechts daneben), Referatsleiter im BMJV
Russische Föderation

Die IRZ war wie in den Vorjahren auch beim IX. Legal Forum in St. Petersburg vertreten, das vom 14. bis zum 18. Mai 2019 stattfand. An der Veranstaltung nahmen ca. 5.000 Vertreterinnen und Vertreter aus 95 Ländern, u.a. aus Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden, Spanien und Portugal teil.

Folgende internationale Organisationen waren am IX. Legal Forum beteiligt:

  • die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL),
  • der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen,
  • die Welthandelsorganisation (WTO),
  • der Europarat sowie
  • die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Das Legal Forum beschäftigte sich auch in diesem Jahr mit der Frage, wie die Globalisierung der Wirtschaft und die Modernisierung des Rechts in Einklang miteinander gebracht werden können. Dabei ging es insbesondere darum, einheitliche rechtliche Lösungen für die durch die Globalisierung auftretenden Probleme zu finden. In diesem Themenkomplex stand die Entwicklung einer modernen Rechtswissenschaft und Justizausbildung in der Russischen Föderation aber auch in anderen Ländern im Fokus der Veranstaltungen. Ein wichtiges weiteres Thema war die Modernisierung des russischen Rechts und dessen Angleichung an weltweite Rechtsschutzstandards mit dem Ziel, die beste Rechtsanwendung ausländischer Gesetzgebungen zu berücksichtigen und dabei die Interessen aller Subjekte eines Rechtsverhältnisses zu wahren, also z.B. die Interessen von Unternehmen, ausländischen Investoren oder auch Urheberinnen und Urhebern.

Diese und weitere aktuelle Rechtsfragen wurden in den mehr als siebzig Einzelveranstaltungen thematisiert.

Für die IRZ beteiligten sich Karin Friehe, Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht, und Matthias Schmid, Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, an einem runden Tisch zum Thema „Right on information distribution: public vs. private“. Bei dieser Veranstaltung wurden die Probleme der Integration von Digitaltechnologien in verschiedenen Bereichen des menschlichen Lebens aus rechtlicher Sicht besprochen, insbesondere der Umgang von Software-Unternehmen und Anbietern sozialer Netzwerke mit den Nutzerdaten. Es wurde diskutiert, unter welchen Bedingungen Unternehmen Nutzerdaten für ihre Produkte verwenden dürfen, wem diese Informationen gehören und ob diese Nutzerdaten dem geistigen Eigentum unterfallen. Außerdem wurde dargestellt, wie Benutzerinnen und Benutzer von Internetanwendungen ihre Personalangaben schützen können. Während der Diskussion tauschten Vertreterinnen und Vertreter russischer und ausländischer Gerichte, russischer Ministerien und Unternehmen der Informationstechnologie ihre Ansichten aus und versuchten, eine gemeinsame Position zu diesem Schlüsselthema zu finden.

Studienreise einer hochrangigen russischen Delegation zu den Themen Insolvenz von juristischen Personen, Steuerrecht und geistiges Eigentum in Hamburg

Austausch mit Vertretern der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer:  Sabir Kekhlerov (Kopfseite, Mitte), Berater des Generalstaatsanwalts, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der RF a.D. und Mitglied des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für Kodifizierung und Vervollkommnung der zivilrechtlichen Gesetzgebung
Austausch mit Vertretern der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer: Sabir Kekhlerov (Kopfseite, Mitte), Berater des Generalstaatsanwalts, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der RF a.D. und Mitglied des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für Kodifizierung und Vervollkommnung der zivilrechtlichen Gesetzgebung
Russische Föderation

Die IRZ führte in der Zeit vom 5. bis 7. Dezember 2018 eine Studienreise für eine hochrangige Delegation aus der Russischen Föderation (RF) nach Hamburg durch. Auf der russischen Seite wurde der Besuch von der Assoziation der Juristen der RF organisiert, die hochrangige Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen und Behörden der RF einluden, um sich mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zu den Themen Insolvenz von juristischen Personen, Steuerrecht und geistiges Eigentum auszutauschen. Der Delegationsleiter war Sabir Kekhlerov, Berater des Generalstaatsanwalts, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der RF a.D. und Mitglied des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für Kodifizierung und Vervollkommnung der zivilrechtlichen Gesetzgebung.

Als Auftakttermin wurde die Delegation im Hamburger Rathaus von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel begrüßt. Anschließend erläuterten die deutschen Referenten die Themenblöcke „Steuerliche Aspekte in Regelinsolvenzverfahren“ und „Korruptionsbekämpfung“:

  • Melf Christian Volquardsen, Abteilungsleiter Abgabenordnung, Erhebung;
  • Michael Jahn, Referent Erhebung und Vollstreckung sowie
  • Hans Randl, stellvertretender Amtsleiter, Hamburgweite Dienste und Organisation.

Im Rahmen dieses Termins nahmen außerdem zwei Vertreter des Föderalen Steuerdienstes der RF die Gelegenheit wahr, Präsentationen zum Umgang mit Steuerschulden und zu den neuesten Entwicklungen in der Steuerverwaltung in der RF zu halten. 

Im Landgericht Hamburg wurde die Gruppe durch dessen Präsidenten, Dr. Marc Tully, begrüßt, der nach einem Überblick über die Aufgaben des Landgerichts gemeinsam mit Heike Hummelmeier, Vorsitzende Richterin am Landgericht, und Malte Hansen, Vorsitzender Richter am Landgericht, u.a. die Möglichkeit erörterte, dass internationale Wirtschaftsstrafsachen am Landgericht Hamburg auch auf Englisch verhandelt werden könnten.

Dr. Holger Schatz, Amtsleiter für Justizvollzug und Recht, begrüßte die Delegation in der Justizbehörde Hamburg. Im Anschluss führten Richter am Amtsgericht Dr. Axel Herchen, Leiter des Insolvenzgerichts Hamburg, und Dieter Gerichhausen, Rechtspfleger und Dezernatsgeschäftsleiter des Insolvenzgerichts, durch das Fachgespräch zu ausgewählten Fragen zum Insolvenzrecht mit den Delegationsmitgliedern.

Beim Treffen in der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von deren Präsidenten, Dr. Christian Lemke, begrüßt. Nach dem Überblick über die Aufgaben der Kammer, konnten sich die Delegationsmitglieder mit den anwesenden Vortragenden, Rechtsanwältin Tatjana Baki, Rechtsanwalt Dr. Rolf-Eckart Schultz-Süchting und Rechtsanwalt Dr. Thorsten Klinger, auch zu den Themen Juristenausbildung in Deutschland und geistiges Eigentum austauschen.

Nach der Begrüßung durch Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich und einem Überblick über die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften in Hamburg, hielten Staatsanwalt John Oliver Strutz und Regierungsdirektor Alfred Knütter einen Vortrag zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen juristische Personen im Zuge von Insolvenzverfahren.

Im letzten Besuchstermin mit dem Gerichtsvollzieherverband Hamburg e.V. tauschten sich die russischen Gäste mit Obergerichtsvollzieher Jonny Krautwurst, Vorsitzender des Verbandes, und dessen Kollegen Wilkowsky, Geschäftsführer des Gerichtsvollzieherverbandes, zum Tätigkeitsprofil des Gerichtsvollziehers aus.

Die Delegationsmitglieder zeigten ein großes Interesse an den Ausführungen und dem Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen, was sich auch in den vielen Fragen widerspiegelte, die sie den deutschen Partnern stellten.

Der erfolgreiche deutsch-russische Dialog soll auch weiterhin in diesem Format fortgesetzt werden.