Online-Konferenz „Versicherungsmedizin: rechtliche Probleme in der Theorie und Praxis in Zeiten der Pandemie“

Grafik: IRZ
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Russische Föderation

Am 18. Juni 2020 unterstützte die IRZ die wissenschaftlich-praktische Online-Konferenz „Versicherungsmedizin: rechtliche Probleme in der Theorie und Praxis in Zeiten der Pandemie“. Die Konferenz mit rund sechzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde von der Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation (Filiale in Ischewsk) organisiert und durchgeführt. Sie richtete sich an folgende Zielgruppen:

  • Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
  • Praktikerinnen und Praktiker aus dem Straf- und Zivilrecht sowie dem öffentlichen Recht,
  • Medizinerinnen und Mediziner sowie
  • Studierende.

Die Vorträge der Referentinnen und Referenten hatten allesamt ein hohes Niveau. Unter ihnen befand sich auch der stellvertretende Gesundheitsminister der Republik Udmurtien. Als IRZ-Experte beteiligte sich Markus Schlüter, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Dresden. Er hielt den Vortrag „Covid-19 und das deutsche Infektionsschutzgesetz“. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie war am 27. März 2020 das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Artikelgesetz wurde auch § 5a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) implementiert, der die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Pflegepersonal gestattet. Markus Schlüter führte aus, dass dieser Paragraph jedoch zu Problemen im Medizinrecht führen könne. Das betreffe beispielsweise die Frage, welcher Behandlungsstandard bei einer solchen Behandlung gilt, oder ob die Pflegekraft haftet, wenn sie ihre Kompetenzen falsch einschätzt.
Die russischen Referentinnen und Referenten hielten u.a. zu folgenden Themen Vorträge:

  • Anwendung des Strafrechts bei Verstößen gegen den Pandemieschutz
  • Problematik der gesetzlichen Krankenversicherung im Zusammenhang mit Covid-19
  • Cyberkriminalität in Pandemiezeiten
  • Bekämpfung von „Fake News“
  • Erfahrungen mit Covid-19 aus dem Ausland
Auch wenn eine Konferenz im digitalen Format den persönlichen Austausch, vor allem im internationalen Kontext, nicht ersetzen kann, war die Diskussion lebhaft. Die Fragen wurden schriftlich an die Moderatorin übermittelt und anschließend von den Referentinnen und Referenten beantwortet. Die Konferenz beleuchtete den aktuellen Stand bei der Bekämpfung der Pandemie und nutzte die Chance, den wissenschaftlichen Kontakt auch in Ausnahmezeiten aufrechtzuerhalten.

Internationale Konferenz „Digitalisierung des Rechts und Rechtstransformation im digitalen Zeitalter“ in Moskau

Grafik: IRZ
Grafik: IRZ
Russische Föderation

Am 25. Juni 2020 beteiligte sich die IRZ an der internationalen wissenschaftlich-praktischen Online-Konferenz „Digitalisierung des Rechts und Rechtstransformation im digitalen Zeitalter“. Sie richtete sich an rund sechzig Juristinnen und Juristen hauptsächlich aus der Russischen Föderation, aber auch an einzelne Vertreter aus Belarus und Kasachstan. Gastgeber der Konferenz mit einem sehr umfangreichen Vortragsprogramm war die Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation, eröffnet wurde die Konferenz von dem stellvertretenden Justizminister der Russischen Föderation, Maksim Beskhmelnizyn. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung und zweier Rundtischgespräche standen u.a. folgende Themen und Vorträge:

  • Aktuelle Fragen zur Digitalisierung des russischen Rechts
  • Entwicklung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Informationsrechts und der Rechtsrahmen der Informationssicherheit: die Vektoren von wissenschaftlichen Untersuchungen
  • Die Hauptrichtungen der digitalen Transformation des Justizministeriums der Russischen Föderation
  • Entwicklung einer digitalen Gesetzessammlung der Russischen Föderation auf Grundlage des Systems für Rechtsinformation des Justizministeriums

Als IRZ-Experte referierte Richter Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln, zum Thema „Moderne Arbeitsplätze in der Justiz“. Er erläuterte das elektronische Recht in Deutschland, die elektronische Unterstützung der rechtlichen Arbeit und die Einführung der digitalen Spracherkennung in der deutschen Justiz. Auch beteiligte er sich an dem Rundtischgespräch „Rechtstransformation in der digitalen Realität". Sein Einblick in die deutschen Digitalisierungsstrategien stieß auf großes Interesse bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz.

Im Laufe der Diskussionen zu den Konferenzthemen machten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zudem viele wissenschaftlich fundierte Vorschläge zur Gesetzesoptimierung in Zeiten der Informationsgesellschaft. In ihren Beiträgen gingen sie darauf ein, wie die Digitalisierung des Rechts weiterentwickelt und wie ein einheitlicher Rechtsraum in Russland und den GUS-Staaten geschaffen werden könnten. Sie argumentierten dafür, ein elektronisches Gesetzeswerk zu schaffen. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass es auch in den Bereichen Wirtschaft, Staats- und Kommunalverwaltung sowie in Forschung und Bildung Leitfäden zur Digitalisierung geben müsse.

Die Konferenz stieß bei allen Beteiligten auf so großes Interesse, dass die IRZ auch in Zukunft gerne an weiteren Veranstaltungen dieser Art mit deutschen Expertinnen und Experten teilnehmen möchte.

Studienreise nach Deutschland zum Thema „Identität und Mobilität – der rechtliche Rahmen der Bewahrung und Modernisierung des kulturellen Erbes im Wandel der Zeit“

Die russische Delegation bei der Initiative HERITAGE-PRO in Mainz
Die russische Delegation bei der Initiative HERITAGE-PRO in Mainz
Russische Föderation

In der ersten Dezemberwoche 2019 besuchten Kommunalexpertinnen und Kommunalexperten aus der russischen Föderation kommunale Einrichtungen in mehreren Bundesländern. Organisiert wurde die Studienreise gemeinsam von der IRZ, der Kudrin-Stiftung zur Unterstützung der Bürgerinitiativen (KGI) und dem Europäischen Club der Kommunalexperten. Thema der Studienreise war „Identität und Mobilität – der rechtliche Rahmen der Bewahrung und Modernisierung des kulturellen Erbes im Wandel der Zeit“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbindet das Reformprojekt „Stadtkarte von Russland: Wachstumspunkte“, das zum Ziel hat, die Qualität der kommunalen Verwaltung in der Russischen Föderation zu erhöhen und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu erweitern.

Um ein Konzept für diese Reform zu entwickeln, reisen die Expertinnen und Experten in verschiedene Länder, um sich über die kommunale Verwaltung zu informieren. In der Woche vom 2. bis 6. Dezember besuchten sie zu diesem Zweck Institutionen in verschiedenen deutschen Städten:

Aachen

  • EUREGIO Aachen zur Arbeit des Rheinischen Vereins sowie zu den Prinzipien und der Entwicklung der Denkmalpflege in Deutschland
  • Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) Aachen zur Vereinbarkeit von Denkmalpflege und Städtebau sowie zu den Projekten des BLB in der Stadt
  • Fachgruppe städtebaulicher Denkmalschutz (ILS Dortmund) zur städtebaulichen Denkmalpflege als Basis für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung
  • Gespräch mit der Juniorprofessorin Prof. Dr. Carola Neugebauer des Instituts für die Sicherung kulturellen Erbes (RWTH Aachen) zum Forschungsstand beim Thema Stadterneuerung

Trier

  • Amt für Bau, Umwelt und Denkmalpflege der Stadt Trier zur Arbeit des Denkmalpflegeamtes und der Städteplanung

Mainz

  • Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz zur Stellung und Arbeit der Generaldirektion, Identifikation und Kartierung von Denkmälern sowie Öffentlichkeitsarbeit
  • Initiative HERITAGE-PRO zur Herangehensweise und Zielsetzung der Initiative, ein Lehrprogramm für die interdisziplinäre Zusammenarbeit beim Erhalt kulturellen Erbes zu entwickeln

Braubach

  • Zweckverband Oberes Mittelrheintal zur Arbeitsweise des Verbands sowie zu seiner rechtlichen und organisatorischen Stellung

Koblenz

  • Görlitz-Stiftung zum Projekt am Florinsmarkt in Koblenz
  • Regionalverband Rhein/Mosel/Lahn des Rheinischen Vereins zum bürgerschaftlichen Engagement im Rahmen der Denkmalpflege in Koblenz

Frankfurt am Main

  • Abteilung Planen und Bauen der Goethe-Universität Frankfurt zum Projekt Campus Westend
  • Stadtplanungsamt zur Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Modernisierung
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich durchweg interessiert an der Arbeit der verschiedenen Institutionen sowie an den Möglichkeiten, deren Arbeitsweisen in das russische Verwaltungssystem zu integrieren. In diesem Zusammenhang stellten sie viele rechtsvergleichende Fragen, die auf die Entwicklung und Übernahme spezifischer Arbeitsprozesse ihrer jeweiligen Institutionen abzielten. Gerade die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren stießen auf großes Interesse bei den russischen Gästen.