Russisch-deutscher Workshop „Gerichtlicher Schutz sozialer Rechte in Russland und Deutschland“ in Sankt Petersburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops in der Staatlichen Universität Sankt-Petersburg
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops in der Staatlichen Universität Sankt-Petersburg
Russische Föderation

Am 21. Juni 2019 veranstaltete die IRZ in Sankt Petersburg gemeinsam mit dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik sowie der Staatlichen Universität Sankt-Petersburg einen russisch-deutschen Workshop zum Thema „Gerichtlicher Schutz sozialer Rechte in Russland und Deutschland“.

Von deutscher Seite referierten:

  • Prof. Dr. Ulrich Becker, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik,
  • Andreja Bogataj, Doktorandin am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik,
  • Dr. Olga Chesalina, wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, und
  • Professor Dr. Richard Giesen, Inhaber des Lehrstuhls für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Auf russischer Seite beteiligten sich vor allem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Lehrstühle für Verfassungsrecht, Zivilprozess sowie Arbeitsrecht und Arbeitsschutz der Staatlichen Universität Sankt-Petersburg.

Die drei Schwerpunkte des Workshops befassten sich mit folgenden Themen:

  • Verfassungsrechtlicher Schutz sozialer Rechte in Russland und Deutschland;
  • Ausgestaltung des einfachgerichtlichen Schutzes sozialer Rechte in Russland und in Deutschland. Austausch über Erfahrungen in Deutschland mit einer spezialisierten Sozialgerichtsbarkeit;
  • Bedeutung des „Richterrechts“ im Sozialrecht.

Vor allem die Vorträge der deutschen Referentinnen und Referenten über die Erfahrungen mit einer spezialisierten Sozialgerichtsbarkeit waren für die russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von besonderer Bedeutung. Für Streitigkeiten bezüglich des Rechts auf soziale Sicherheit (z.B. Ansprüche auf Rente) sind in Russland die ordentlichen Gerichte zuständig. Es gibt keine spezialisierte Gerichtsbarkeit. Darüber hinaus ist in Russland aktuell die Frage umstritten, ob man sozialrechtliche Streitigkeiten nach zivilprozessualen oder verwaltungsprozessualen Vorschriften vor Gericht behandelt. Die Tatsache, dass in Russland auch die zivilprozessualen Regeln in Frage kommen, stieß bei den deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf großes Interesse.

Das Ziel eines Dialogs zwischen deutschen und russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf dem Gebiet des Sozialrechts wurde mit dieser Veranstaltung voll erreicht. Die lebhaften Diskussionen zeigten, dass Unterschiede im Sozialrecht beider Länder existieren und dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem fachlichen Austausch interessiert sind, von dem beide Länder profitieren können. Zudem bildete die Veranstaltung die Grundlage für weitere Diskussionen, welche über diesen Workshop hinausgehen.

Studienreise zum Thema Medizinrecht nach Marburg und Bonn

Während des Fachgesprächs im Bundesgesundheitsministerium in Bonn
Während des Fachgesprächs im Bundesgesundheitsministerium in Bonn
Russische Föderation

Die IRZ organisierte vom 3. bis 7. Juni 2019 zusammen mit der Philipps-Universität Marburg und der Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation eine Studienreise zum Thema Medizinrecht nach Marburg und Bonn. An der Studienreise nahmen auf russischer Seite Ärztinnen und Ärzte, führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Gebiet des Medizinrechts sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation teil. Auch der erste stellvertretende Gesundheitsminister der Republik Udmurtien gehörte zur Delegation.

Auf deutscher Seite beteiligten sich unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten Marburg und Mainz sowie der Universitätskliniken Frankfurt am Main, Marburg und Gießen und Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft und der Norddeutschen Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen.

Die Studienreise bot den russischen und deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zunächst in Marburg eine Plattform, um die neusten theoretischen und praktischen Erkenntnisse auf dem Gebiet des Medizinrechts miteinander zu diskutieren und zu verknüpfen. Die Beiträge der russischen und deutschen Referentinnen und Referenten zeichneten sich dabei durch ein hohes fachliches Niveau aus. Auf deutscher Seite lag der Schwerpunkt der Vorträge auf folgenden Bereichen:

  • strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen bei Arztfehlern,
  • Körperverletzungs- und Tötungsdelikte im Arztrecht,
  • Behandlung von Arztfehlern in der Rechtsabteilung eines Klinikums sowie
  • Praxis des Schadenersatzprozesses.

Die russischen Fachleute legten ihren Fokus auf die Strafverfolgung von Ärztinnen und Ärzten sowie auf die Entwicklungsperspektiven der Arzthaftung innerhalb der Russischen Föderation. Nach den Vorträgen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vier Fallbeispiele aus der deutschen und russischen Praxis. Der fachliche Austausch sorgte auf allen Seiten für neue Perspektiven und eine Vertiefung des medizinrechtlichen Fachwissens.

Am letzten Tag der Studienreise fuhr die russische Delegation nach Bonn zunächst zu einem Fachgespräch im Bundesministerium für Gesundheit und zum Abschluss des Studienbesuchs zur IRZ zu einem Vortrag zum Thema Palliativversorgung in Deutschland. Dort kamen u.a. die Themen Patientenverfügung und Finanzierung von Hospizen zur Sprache.

Die Studienreise war ein großer Erfolg, weil sie neben dem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch einen fruchtbaren interdisziplinären Dialog zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Juristinnen und Juristen ermöglichte.

IRZ mit rundem Tisch beim IX. Legal Forum in St. Petersburg

Während des Runden Tisches: Ludmila Novoselova (ganz links), Präsidentin des IP-Courts der Russischen Föderation; Karin Friehe (Mitte), Vorsitzende Richterin am BPatG; Matthias Schmid (rechts daneben), Referatsleiter im BMJV
Während des Runden Tisches: Ludmila Novoselova (ganz links), Präsidentin des IP-Courts der Russischen Föderation; Karin Friehe (Mitte), Vorsitzende Richterin am BPatG; Matthias Schmid (rechts daneben), Referatsleiter im BMJV
Russische Föderation

Die IRZ war wie in den Vorjahren auch beim IX. Legal Forum in St. Petersburg vertreten, das vom 14. bis zum 18. Mai 2019 stattfand. An der Veranstaltung nahmen ca. 5.000 Vertreterinnen und Vertreter aus 95 Ländern, u.a. aus Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden, Spanien und Portugal teil.

Folgende internationale Organisationen waren am IX. Legal Forum beteiligt:

  • die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL),
  • der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen,
  • die Welthandelsorganisation (WTO),
  • der Europarat sowie
  • die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Das Legal Forum beschäftigte sich auch in diesem Jahr mit der Frage, wie die Globalisierung der Wirtschaft und die Modernisierung des Rechts in Einklang miteinander gebracht werden können. Dabei ging es insbesondere darum, einheitliche rechtliche Lösungen für die durch die Globalisierung auftretenden Probleme zu finden. In diesem Themenkomplex stand die Entwicklung einer modernen Rechtswissenschaft und Justizausbildung in der Russischen Föderation aber auch in anderen Ländern im Fokus der Veranstaltungen. Ein wichtiges weiteres Thema war die Modernisierung des russischen Rechts und dessen Angleichung an weltweite Rechtsschutzstandards mit dem Ziel, die beste Rechtsanwendung ausländischer Gesetzgebungen zu berücksichtigen und dabei die Interessen aller Subjekte eines Rechtsverhältnisses zu wahren, also z.B. die Interessen von Unternehmen, ausländischen Investoren oder auch Urheberinnen und Urhebern.

Diese und weitere aktuelle Rechtsfragen wurden in den mehr als siebzig Einzelveranstaltungen thematisiert.

Für die IRZ beteiligten sich Karin Friehe, Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht, und Matthias Schmid, Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, an einem runden Tisch zum Thema „Right on information distribution: public vs. private“. Bei dieser Veranstaltung wurden die Probleme der Integration von Digitaltechnologien in verschiedenen Bereichen des menschlichen Lebens aus rechtlicher Sicht besprochen, insbesondere der Umgang von Software-Unternehmen und Anbietern sozialer Netzwerke mit den Nutzerdaten. Es wurde diskutiert, unter welchen Bedingungen Unternehmen Nutzerdaten für ihre Produkte verwenden dürfen, wem diese Informationen gehören und ob diese Nutzerdaten dem geistigen Eigentum unterfallen. Außerdem wurde dargestellt, wie Benutzerinnen und Benutzer von Internetanwendungen ihre Personalangaben schützen können. Während der Diskussion tauschten Vertreterinnen und Vertreter russischer und ausländischer Gerichte, russischer Ministerien und Unternehmen der Informationstechnologie ihre Ansichten aus und versuchten, eine gemeinsame Position zu diesem Schlüsselthema zu finden.