Studienreise einer hochrangigen russischen Delegation zu den Themen Insolvenz von juristischen Personen, Steuerrecht und geistiges Eigentum in Hamburg

Austausch mit Vertretern der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer:  Sabir Kekhlerov (Kopfseite, Mitte), Berater des Generalstaatsanwalts, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der RF a.D. und Mitglied des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für Kodifizierung und Vervollkommnung der zivilrechtlichen Gesetzgebung
Austausch mit Vertretern der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer: Sabir Kekhlerov (Kopfseite, Mitte), Berater des Generalstaatsanwalts, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der RF a.D. und Mitglied des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für Kodifizierung und Vervollkommnung der zivilrechtlichen Gesetzgebung
Russische Föderation

Die IRZ führte in der Zeit vom 5. bis 7. Dezember 2018 eine Studienreise für eine hochrangige Delegation aus der Russischen Föderation (RF) nach Hamburg durch. Auf der russischen Seite wurde der Besuch von der Assoziation der Juristen der RF organisiert, die hochrangige Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen und Behörden der RF einluden, um sich mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zu den Themen Insolvenz von juristischen Personen, Steuerrecht und geistiges Eigentum auszutauschen. Der Delegationsleiter war Sabir Kekhlerov, Berater des Generalstaatsanwalts, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der RF a.D. und Mitglied des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für Kodifizierung und Vervollkommnung der zivilrechtlichen Gesetzgebung.

Als Auftakttermin wurde die Delegation im Hamburger Rathaus von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel begrüßt. Anschließend erläuterten die deutschen Referenten die Themenblöcke „Steuerliche Aspekte in Regelinsolvenzverfahren“ und „Korruptionsbekämpfung“:

  • Melf Christian Volquardsen, Abteilungsleiter Abgabenordnung, Erhebung;
  • Michael Jahn, Referent Erhebung und Vollstreckung sowie
  • Hans Randl, stellvertretender Amtsleiter, Hamburgweite Dienste und Organisation.

Im Rahmen dieses Termins nahmen außerdem zwei Vertreter des Föderalen Steuerdienstes der RF die Gelegenheit wahr, Präsentationen zum Umgang mit Steuerschulden und zu den neuesten Entwicklungen in der Steuerverwaltung in der RF zu halten. 

Im Landgericht Hamburg wurde die Gruppe durch dessen Präsidenten, Dr. Marc Tully, begrüßt, der nach einem Überblick über die Aufgaben des Landgerichts gemeinsam mit Heike Hummelmeier, Vorsitzende Richterin am Landgericht, und Malte Hansen, Vorsitzender Richter am Landgericht, u.a. die Möglichkeit erörterte, dass internationale Wirtschaftsstrafsachen am Landgericht Hamburg auch auf Englisch verhandelt werden könnten.

Dr. Holger Schatz, Amtsleiter für Justizvollzug und Recht, begrüßte die Delegation in der Justizbehörde Hamburg. Im Anschluss führten Richter am Amtsgericht Dr. Axel Herchen, Leiter des Insolvenzgerichts Hamburg, und Dieter Gerichhausen, Rechtspfleger und Dezernatsgeschäftsleiter des Insolvenzgerichts, durch das Fachgespräch zu ausgewählten Fragen zum Insolvenzrecht mit den Delegationsmitgliedern.

Beim Treffen in der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von deren Präsidenten, Dr. Christian Lemke, begrüßt. Nach dem Überblick über die Aufgaben der Kammer, konnten sich die Delegationsmitglieder mit den anwesenden Vortragenden, Rechtsanwältin Tatjana Baki, Rechtsanwalt Dr. Rolf-Eckart Schultz-Süchting und Rechtsanwalt Dr. Thorsten Klinger, auch zu den Themen Juristenausbildung in Deutschland und geistiges Eigentum austauschen.

Nach der Begrüßung durch Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich und einem Überblick über die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften in Hamburg, hielten Staatsanwalt John Oliver Strutz und Regierungsdirektor Alfred Knütter einen Vortrag zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen juristische Personen im Zuge von Insolvenzverfahren.

Im letzten Besuchstermin mit dem Gerichtsvollzieherverband Hamburg e.V. tauschten sich die russischen Gäste mit Obergerichtsvollzieher Jonny Krautwurst, Vorsitzender des Verbandes, und dessen Kollegen Wilkowsky, Geschäftsführer des Gerichtsvollzieherverbandes, zum Tätigkeitsprofil des Gerichtsvollziehers aus.

Die Delegationsmitglieder zeigten ein großes Interesse an den Ausführungen und dem Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen, was sich auch in den vielen Fragen widerspiegelte, die sie den deutschen Partnern stellten.

Der erfolgreiche deutsch-russische Dialog soll auch weiterhin in diesem Format fortgesetzt werden.

5. Internationales Forum des russischen Städtebundes für Best Practices in der kommunalen Selbstverwaltung

Der IRZ-Experte Jürgen Roters, Rechtsanwalt und Oberbürgermeister a.D. der Stadt Köln
Der IRZ-Experte Jürgen Roters, Rechtsanwalt und Oberbürgermeister a.D. der Stadt Köln

Vom 10. bis 12. April 2018 fand in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek das 5. Internationale Forum für Best Practices in der kommunalen Selbstverwaltung statt. Hauptveranstalter des Forums war der Russische Städtebund. Die Veranstaltung wurde von der Regierung der Republik Kirgisistan und der Stadtverwaltung von Bischkek unterstützt.

Die Veranstaltung diente als Plattform für den Erfahrungsaustausch bewährter Praktiken in der kommunalen Selbstverwaltung und brachte neben hochrangigen russischen Persönlichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung auch internationale Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. aus China, der Türkei, Finnland, Belarus, Armenien, Tadschikistan, Kasachstan, Moldau, den USA und Deutschland zusammen. Die IRZ, unterstützt durch institutionelle Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, war durch Jürgen Roters, Rechtsanwalt und Oberbürgermeister a.D. der Stadt Köln vertreten.

An der offiziellen Eröffnung nahmen der Vize-Premierminister der Republik Kirgisistan, Dair Kenekeev, der Bürgermeister von Bischkek, Albek Ibraimov, und der Vorsitzende des Stadtparlaments (Kenesch) von Bischkek, Almas Kenenbaev, teil.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden zahlreiche Workshops durchgeführt, die sich u.a. mit folgenden Themen der kommunalen Selbstverwaltung beschäftigten:

  • Wirtschaft,
  • Finanzen,
  • interbudgetäre Beziehungen,
  • Investitionen und Investitionsklima,
  • Sozialpolitik,
  • Migration,
  • Ökologie und
  • internationale Beziehungen.

In seinem ersten Vortrag zum Thema „Investition und Investitionsklima“ ging der IRZ-Experte Jürgen Roters auf einen immensen Investitionsbedarf beim Ausbau und bei der Erneuerung der Infrastruktur ein und stellte in diesem Zusammenhang die öffentlich-privaten Partnerschaften als ein Zukunftsmodell vor.

In seinem zweiten Vortrag referierte Jürgen Roters zum Thema „Klimawandel“, wo er nach einer allgemeinen Darstellung der Ursachen und Folgen des Klimawandels auch die in diesem Zusammenhang stehenden Projekte der Stadt Köln zur Energieeffizienz und Energieeinsparung vorstellte. Er präsentierte auch das EU-Projekt „GrowSmarter“, für das die Stadt Köln in enger Zusammenarbeit mit weiteren Partnern den Zuschlag erhalten hat.

Die Fachvorträge von Jürgen Roters stießen sowohl bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als auch den Veranstaltern auf großes Interesse, so dass noch weitere Veranstaltungen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung mit den russischen Partnern unter der Beteiligung von Jürgen Roters geplant sind.

Russische Föderation: Hochrangige Delegation zu Besuch in München zum Thema Wirtschafts- und Zivilrecht

  • Russische Föderation: Hochrangige Delegation zu Besuch in München

    Offizielle Begrüßung durch Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback im Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ; Dmitry Rozhkov, Internationale Abteilung der Assoziation der Juristen der RF; Denis Novak, Stellvertretender Justizminister der RF; Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (v.l.n.r.)

  • Russische Föderation: Hochrangige Delegation zu Besuch in München

    Arbeitsgespräch im Deutschen Patent-und Markenamt, mit: Alexander Wickenhöfer (3.v.l.), Leiter des Referats für Internationale Zusammenarbeit und Teamleiter in der Hauptabteilung 3; Christine Moosbauer (rechts davor), Vizepräsidentin des DPMA; Barbara Preißner (Mitte), Leiterin der Hauptabteilung 3 – Marken und Designs

  • Russische Föderation: Hochrangige Delegation zu Besuch in München

    Arbeitstreffen im Bundespatentgericht: Sabir Kekhlerov (links), Berater des Generalstaatsanwalts der RF, stellvertretender Generalstaatsanwalt der RF a.D.; Beate Schmidt (vorne Mitte), Präsidentin des Bundespatentgerichts; Denis Novak (rechts daneben), Stellvertretender Justizminister RF

  • Russische Föderation: Hochrangige Delegation zu Besuch in München

    Fachgespräche im Amtsgericht München: Dr. Michael Müller (4.v.r.), Richter am Amtsgericht als Hauptabteilungsleiter und Leiter des Registergerichts

  • Russische Föderation: Hochrangige Delegation zu Besuch in München

    Fachlicher Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft München: Andreas Wimmer (4.v.l.), stellvertretender Behördenleiter und Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München

In der Zeit vom 11. bis 13. Dezember 2017 führte die IRZ einen Arbeitsbesuch für eine hochrangige Delegation aus der Russischen Föderation (RF) in München durch. Auf russischer Seite wurde der Besuch von der Assoziation der Juristen der Russischen Föderation organisiert, die hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von unterschiedlichen Organisationen und Behörden der RF eingeladen hatte, um sich mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zu den Besonderheiten des deutschen Wirtschafts- und Zivilrechts auszutauschen. An der Delegationsreise nahmen teil:

  • Sabir Kekhlerov, Berater des Generalstaatsanwalts der RF, stellvertretender Generalstaatsanwalt der RF a.D.,
  • Denis Novak, Stellvertretender Justizminister der RF,
  • Igor Savenko, Stellvertretender Leiter des Föderalen Dienstes der Gerichtsvollzieher RF,
  • Evgeny Budyakov, Vorstand Assoziation der Juristen RF,
  • Georgi Danilov, Stellvertretender Vorsitzender des Gerichts für Geistiges Eigentum RF,
  • Ramziya Khatypova, Richterin im Wirtschaftskollegium im Obersten Gerichtshof der RF,
  • Lubov Kiriy, Stellvertretende Leiterin von Rospatent (Föderaler Dienst für geistiges Eigentum),
  • Dmitry Kutafin, Prorektor für internationale Zusammenarbeit an der Moskauer Staatlichen Juristischen O. E. Kutafin-Universität,
  • Alexey Petrov, Vorsitzender der Stiftung für die Entwicklung der Assoziation der Juristen RF,
  • Dmitry Rozhkov, Internationale Abteilung der Assoziation der Juristen RF,
  • Gennady Sharov, Vizepräsident der Föderalen Rechtsanwaltskammer RF, sowie
  • Igor Shurygin, Stellvertretender Leiter des Zentralapparates von der Föderalen Registerkammer beim Rosreestr (Föderaler Dienst für Registrierung).

Die Themen für die Fachgespräche waren aufgrund der verschiedenen Interessenschwerpunkte der russischen Gäste breit gefächert. Im Bundespatentgericht und im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erörterten sie neben Fragen zum Patent- und Markenrecht insbesondere die Besonderheiten des Markenschutzes und des Schutzes des geistigen Eigentums, Marken allgemein und Markenverfahren im DPMA.

Im Amtsgericht München, das als Vollstreckungsgericht bei der Durchsetzung eines titulierten Anspruchs, insbesondere von Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsmaßnahmen von Immobilien, fungiert, ging es detaillierter um folgende Fragestellungen:

  • Voraussetzungen für die Registrierung einer juristischen Person,
  • Eintragung der Rechte an Immobilien in das Grundbuch,
  • die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen sowie
  • die Zwangsversteigerung von Immobilien kraft einer Gerichtsentscheidung.

Neben diesen Zuständigkeiten des Amtsgerichts gab es noch die Möglichkeit für die Delegation, das Grundbuchamt sowie das Registergericht des Amtsgerichts München zu besuchen, wobei die unternehmensrechtlichen Verfahren sowie Angelegenheiten des Handelsregisters auf besonders großes Interesse trafen.

Beim Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft München, an dem u.a. auch der stellvertretende Behördenleiter und leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Andreas Wimmer, teilnahm, wurden die berufsrechtlichen Verfahren betreffend Rechtsanwälte und die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen diskutiert.

Der Delegation wurde auch ein Besuch im Bayrischen Staatsministerium der Justiz ermöglicht, in dessen Rahmen Rolle und Aufgaben des Bayrischen Staatsministeriums der Justiz dargestellt wurden.

Besonders hervorzuheben ist, dass die deutsche Seite durchweg den protokollarischen Empfang der hochrangigen Delegation und besonders des stellvertretenden Justizministers der Russischen Föderation, Denis Novak, auch durch den Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, ermöglichte.

Die russischen Gäste nutzten die Gelegenheit zum fachlichen Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen gerne und intensiv.

Der Arbeitsaufenthalt in München war für die Delegation ein großer Erfolg, so dass man in Zukunft durchaus an eine Fortsetzung der Zusammenarbeit anknüpfen möchte.