Bilateraler Workshop zum Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland

Veröffentlicht: Freitag, 16. Dezember 2016
Am 9. Dezember 2016 unterstützte die IRZ das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik bei der Durchführung des deutsch-russischen Workshops zum Thema „Die Verantwortung des Arbeitgebers für den sozialen Schutz in Russland: rechtsvergleichende Aspekte”, der in München stattfand.

Mit Vorträgen nahmen an der Veranstaltung u.a. acht Referentinnen und Referenten aus Russland teil, die zu den führenden Experten im Arbeits- und Sozialrecht gehören. Sie vertraten vier renommierte Universitäten und ein Institut:

Die deutsche Seite wurde neben den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik durch die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und die Ludwig-Maximilians-Universität München vertreten.

Die russischen Expertinnen und Experten gewährten einen fundierten Einblick in die Entwicklung der sozialen Pflichten des Arbeitgebers und die Stellung des Arbeitgebers in der Sozialversicherung bis heute. Problematisiert wurden neben der Beitragspflicht der Arbeitgeber ferner die in Russland (aus der UdSSR teilweise erhalten gebliebene) Pflicht des Arbeitgebers zur Auszahlung von sozialen Leistungen sowie die Pflichten des Arbeitgebers im Bereich des Arbeitsschutzes. Anhand der Vorträge und im Rahmen der Diskussionen wurden die Vor- und Nachteile der Auszahlung sozialer Leistungen durch den Arbeitgeber analysiert. Auch die praktischen Probleme, die in der Rechtsanwendung und Vollzugswirklichkeit durch die Indienstnahme der Arbeitgeber entstehen, wurden angesprochen und offen diskutiert.

Zugleich erhielten die russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer dank der deutschen Vorträge einen Überblick über die in Deutschland angewandten Regelungsmechanismen zur Einbindung der Arbeitgeber in die Sozialversicherung sowie zur Wiedereingliederung von erkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die deutschen Referentinnen und Referenten betonten in ihren Vorträgen und Diskussionsbeiträgen, dass diese Regelungsmechanismen in der Praxis besser funktionieren, wenn die Interessen der Arbeitgeber Berücksichtigung finden (z. B. Haftungsbefreiung des Arbeitgebers durch eine leistungsfähige gesetzliche Unfallversicherung). Sehr interessant waren für die russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, auch die Erfahrungen der deutschen Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Wiedereingliederung von langzeiterkrankten Beschäftigten.

Gemeinsamkeiten in beiden Rechtsordnungen konnten festgestellt werden bei den Folgen der Nichterfüllung der Arbeitgeberpflichten im Bereich der Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung. In beiden Ländern soll sich dies grundsätzlich nicht zum Nachteil der Versicherten auswirken, wobei das Verfassungsgericht der Russischen Föderation in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 durch die Verpflichtung des Staates zur „Nacherfüllung“ der von Arbeitgebern nicht gezahlten Beiträge insoweit sogar über die in Deutschland geltende Rechtslage hinausgegangen ist.

Nach jedem Vortragsblock, der jeweils aus zwei bis drei russischen Vorträgen und einem deutschen Vortrag bestand, fanden lebhafte Diskussionsrunden statt. Die Ergebnisse des Workshops werden in einem Tagungsband veröffentlicht.

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