Studienreise des Komitees für Bürgerinitiativen nach Deutschland

Delegationsteilnehmerinnen und Delegationsteilnehmer beim Empfang in der Stadt Schweinfurt

Delegationsteilnehmerinnen und Delegationsteilnehmer beim Empfang in der Stadt Schweinfurt

Auf Einladung der IRZ fand in der Woche vom 27. November bis zum 3. Dezember 2016 die Studienreise des Komitees für Bürgerinitiativen (KGI) zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen – rechtliche Grundlagen und praktische Erfahrung“ nach Deutschland statt. Die Problematik der wirtschaftlichen Entwicklung von Kommunen war bereits im Rahmen der von der IRZ und dem KGI organisierten Konferenz zur Rolle der Organe der Selbstverwaltung in der kommunalen Wirtschaftsentwicklung besprochen worden, die am 25. Mai 2016 in Moskau stattgefunden hatte. Wegen der Aktualität und der großen praktischen Bedeutung des Themas organsierte die IRZ für die russischen Kommunalexpertinnen und Kommunalexperten eine vertiefende Studienreise nach Deutschland.

Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Gebiet des Kommunalrechts verschafften sich während der Reise einen vertieften Einblick in die Rechtsgrundlagen der kommunalen Wirtschaftsentwicklung des Bundeslandes Bayern. Während des Arbeitsbesuches im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr machten sich die russischen Gäste mit dem Aufbau und den Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern vertraut.

Beim Arbeitstreffen im Neuen Rathaus München informierten sich die russischen Kolleginnen und Kollegen über Aufgaben und Arbeitsstrukturen der Münchner Stadtverwaltung.

Ferner fanden Fachgespräche im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und in der LfA Förderbank Bayern statt, bei denen es um die Grundlagen des kommunalen Finanzausgleichs, Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Gemeindetag über die Nutzung von zwischenbudgetären Mitteln und um die Fördermöglichkeiten für KMU und Kommunen seitens der LfA Förderbank Bayern ging.

Beim anschließenden Besuch im Bayerischen Gemeindetag gab es intensive Gespräche über die Aufgaben und Stellung der Kommunalverbände in Bayern und die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Verbänden, insbesondere bei der Gestaltung der kommunalen Haushalte. 

Ergänzt wurde die Studienreise durch Fachgespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Wirtschaftsreferate in Erlangen und Schweinfurt. Die Delegationsmitglieder konnten sich ausführlich über praktische Erfahrungen dieser Kommunen auf dem Gebiet der Wirtschaftsentwicklung informieren. In Erlangen wurde den russischen Gästen das Innovationszentrum für Medizintechnik und Pharma – das Medical Valley Center – vorgestellt. Dabei ging es um die Möglichkeiten zur Unterstützung von Unternehmen im Rahmen des Medizinclusters und durch die Geschäftsführung des Medical Valley Centers. Außerdem wurden die Möglichkeiten der nichtmonetären Förderungen von Unternehmen durch die Stadt erörtert.

Am letzten Tag der Studienreise fanden intensive Fachgespräche mit dem Geschäftsführer des GRIBS Gründerzentrums und dem Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Stadt Schweinfurt statt. Bei dem Treffen ging es um Möglichkeiten zur wirtschaftlichen KMU-Unterstützung durch das GRIBS Gründerzentrum, um die Aufgaben des Wirtschaftsreferates der Stadt Schweinfurt, insbesondere um aktuelle Projekte der Konversion, die zurzeit in der Stadt umgesetzt werden. Während der von Schweinfurter Kolleginnen und Kollegen organisierten Fahrt durch den modernen Industrie- und Gewerbepark Maintal konnten die russischen Gäste auch praktische Beispiele der Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklung in Schweinfurt in Augenschein nehmen.

Im Anschluss fand ein reger Erfahrungsaustausch über Wirtschaftsförderungsprojekte und ihre Umsetzung in den russischen Städten und in Schweinfurt statt.

Internationales Seminar zum geistigen Eigentum in Moskau

Dr. Tillmann Hellwig, Patentanwalt; Oleg Dyachenko, Russisches Exportzentrum; Natalia Rybina, Vize-Präsidentin der Zwischenregionalen Organisation zur Förderung der Tätigkeit der Patentanwälte; Olga Alexeeva, Stellvertretende Direktorin von Rospatent; Manuel Soria Parra, Patentanwalt (v.l.n.r.)

Dr. Tillmann Hellwig, Patentanwalt; Oleg Dyachenko, Russisches Exportzentrum; Natalia Rybina, Vize-Präsidentin der Zwischenregionalen Organisation zur Förderung der Tätigkeit der Patentanwälte; Olga Alexeeva, Stellvertretende Direktorin von Rospatent; Manuel Soria Parra, Patentanwalt (v.l.n.r.)

Am 17. November 2016 veranstaltete die IRZ in Moskau zusammen mit der Zwischenregionalen Organisation zur Förderung der Tätigkeit der Patentanwälte, dem Russischen Exportzentrum und dem nichtstaatlichen Förderungsinstitut „Innopraktika“ das Seminar „Rechtsschutz von Objekten des geistigen Eigentums im Ausland: technische Lösungen, Design, Individualisierungsmittel“. Die Veranstaltung fand im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekts „Förderung der Rechtszusammenarbeit in der Russischen Föderation" statt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten sich mit aktuellen Fragen des russischen und ausländischen Patent-, Design- und Markenrechts auseinander. Die deutschen Referentinnen und Referenten beteiligten sich an dem Seminarabschnitt, der den Schutz von Designrechten zum Inhalt hatte. Eröffnet wurde der entsprechende Seminarblock mit dem Vortrag der stellvertretenden Direktorin des russischen Patentamtes (Rospatent), Olga Alexeeva, die über die neusten Entwicklungen der Gesetzgebung im Bereich des russischen Designrechts referierte. Insbesondere ging sie auf den Ablauf der Patentprüfung (in Russland werden Designobjekte durch Patente geschützt) durch Rospatent ein.

Die deutschen Referentinnen und Referenten erörterten im Anschluss aktuelle Fragen des deutschen Designrechts. Dabei wurde das nationale Designrecht einerseits aus der Perspektive der Rechtsentstehung und andererseits aus dem Blickwinkel der Rechtsdurchsetzung präsentiert, so dass den russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein umfassender Überblick über das deutsche Designrecht gewährt werden konnte. Dr. Tillmann Hellwig, Patentanwalt und Partner der Dreiss Patentanwälte, schilderte den Ablauf des Nichtigkeitsverfahrens für Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt und ging dabei auch auf die Praxis der Designabteilung ein.

Die Vorsitzende Richterin am LG Düsseldorf, Dr. Elisabeth Stöve, berichtete anhand der aktuellen Rechtsprechung über den Schutz von industriellen Produktgestaltungen nach deutschem und EU-gemeinschaftlichem Design- und Markenrecht. Sie referierte auch über Rechtsstreitigkeiten, die sie in ihrer Funktion als Richterin zu entscheiden hatte.

Im Anschluss an den Vortrag von Dr. Stöve fand eine interessante Diskussion darüber statt, wie die geschilderten Fälle nach dem russischen Recht zu entscheiden wären. Schließlich referierte Manuel Soria Parra, Patentanwalt der Anwaltskanzlei Meissner Bolte Patentanwälte, über den Schutz von 3D-Druckobjekten durch eingetragene Designs in Deutschland und Europa. Die Problematik der Rechtsschutzgewährung und Durchsetzung von Rechten an 3D-Druckobjekten ist sowohl für die deutschen als auch für die russischen Juristinnen und Juristen neu und gewinnt in letzter Zeit in beiden Ländern immer mehr an Bedeutung.

Auch hier erfolgte die Darstellung auf der Grundlage von praktischen Fällen, was insbesondere von den anwesenden russischen Patenanwältinnen und Patentanwälten sehr begrüßt wurde. Im Anschluss an den Vortrag hatten sie die Möglichkeit, den deutschen Referenten zu konkreten Rechtsanwendungsfällen zu befragen.

Studienreise einer russischen Delegation zur Arbeitsweise von Verfassungsgerichten in Deutschland

  • Besuch beim BMJV: Alexandra Albrecht, Referatsleiterin INT-KOR im BMJV (2.v.l.); Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ (rechts); Svetlana Beniaminova, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien (3.v.l.)

    Besuch beim BMJV: Alexandra Albrecht, Referatsleiterin INT-KOR im BMJV (2.v.l.); Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ (rechts); Svetlana Beniaminova, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien (3.v.l.)

  • Claudia Eller-Funke, Referentin INT-KOR im BMJV (links); StA Johannes Gerds, Referat Zivilprozess, arbeitsgerichtliches Verfahren im BMJV (rechts)

    Claudia Eller-Funke, Referentin INT-KOR im BMJV (links); StA Johannes Gerds, Referat Zivilprozess, arbeitsgerichtliches Verfahren im BMJV (rechts)

  • Fachaustausch während der Gespräche im BMJV

    Fachaustausch während der Gespräche im BMJV

  • Svetlana Beniaminova, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien; Vadim Vinogradov, Leiter des Lehrstuhls für Verfassungsrecht und Internationales Recht an der Russischen Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation

    Svetlana Beniaminova, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien; Vadim Vinogradov, Leiter des Lehrstuhls für Verfassungsrecht und Internationales Recht an der Russischen Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation

  • Führung durch das BMJV – Historie des Gebäudes

    Führung durch das BMJV – Historie des Gebäudes

  • Besuch beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Rita Linderoth (IRZ), Oxana Schabarschowa, Thomas Jacob, Rena Schuncke, Svetlana Beniaminova, Andreas Jörg Dielitz, Danil Rybin, Vadim Vinogradov (v.l.n.r.)

    Besuch beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Rita Linderoth (IRZ), Oxana Schabarschowa, Thomas Jacob, Rena Schuncke, Svetlana Beniaminova, Andreas Jörg Dielitz, Danil Rybin, Vadim Vinogradov (v.l.n.r.)

  • Führung durch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg – Bibliothek

    Führung durch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg – Bibliothek

  • Blick in den Veranstaltungsraum während der Arbeitsgespräche im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

    Blick in den Veranstaltungsraum während der Arbeitsgespräche im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

In Kooperation mit der Russischen Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation organisierte die IRZ vom 3. bis 6. Oktober 2016 einen Arbeitsbesuch zum Thema „Gesetzliche Regulierung der Arbeitsweise von Verfassungsgerichten der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland“ im Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Die Delegation setzte sich aus der Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien, Svetlana Beniaminova, und drei Vertretern der Russischen Rechtsakademie beim Justizministerium der RF zusammen: Oxana Schabarschowa, Bereichsleiterin Internationale Beziehungen, Vadim Vinogradov, Leiter des Lehrstuhls für Verfassungsrecht und Internationales Recht, sowie Danil Rybin, Direktor der Filiale Sankt Petersburg der Russischen Rechtsakademie beim Justizministerium der RF.

Zum Auftakt besuchten die russischen Gäste das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu einem Fachgespräch. Empfangen wurde sie von Ministerialrätin Alexandra Albrecht, Leiterin des Referates Internationale rechtliche Zusammenarbeit des BMJV, und Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ. Anschließend stellte Claudia Eller-Funke, Referentin im Referat Internationale rechtliche Zusammenarbeit des BMJV, zunächst die Geschichte, Organisationsstruktur und Aufgaben des BMJV vor. Danach gab Staatsanwalt Johannes Gerds, Referat Zivilprozess und arbeitsgerichtliches Verfahren des BMJV, einen Überblick über den Aufbau der Gerichtsbarkeit und Rechtsmittelzug in der Bundesrepublik Deutschland.

Im Anschluss daran wurde die Delegation im Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom dessen Vizepräsident, Dr. Robert Seegmüller, und seinen zwei Richterkollegen Dr. Ulrich Last und Dr. Christian Quabeck empfangen. Beim fachlichen Austausch standen verfassungsprozessuale Fragen ebenso auf dem Programm wie die Stellung und Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, Fragen des verfassungsgerichtlichen Prüfungsumfangs sowie des Zusammenspiels zwischen Landesverfassungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht.

Dieses Gespräch fand seine inhaltliche Fortsetzung beim Termin mit dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Deren Geschäftsführerin, Rena Schuncke, der Vorsitzende Richter am Landgericht und Verfassungsrichter Andreas Jörg Dielitz sowie sein Richterkollege Thomas Jacob freuten sich über das große Interesse der russischen Gäste und den regen Erfahrungsaustausch. In den lebhaften Diskussionen wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Arbeitsweise der Verfassungsgerichte beider Länder intensiv herausgearbeitet.
Die Fachgespräche wurden von beiden Seiten als sehr bereichernd empfunden und sollen voraussichtlich in kommendem Jahr in Russland fortgesetzt werden. Sowohl die russische als auch die deutsche Seite betonten die Bedeutung eines derartigen kollegialen Fachaustausches.