Internationales Seminar zum geistigen Eigentum in Moskau

Dr. Tillmann Hellwig, Patentanwalt; Oleg Dyachenko, Russisches Exportzentrum; Natalia Rybina, Vize-Präsidentin der Zwischenregionalen Organisation zur Förderung der Tätigkeit der Patentanwälte; Olga Alexeeva, Stellvertretende Direktorin von Rospatent; Manuel Soria Parra, Patentanwalt (v.l.n.r.)

Dr. Tillmann Hellwig, Patentanwalt; Oleg Dyachenko, Russisches Exportzentrum; Natalia Rybina, Vize-Präsidentin der Zwischenregionalen Organisation zur Förderung der Tätigkeit der Patentanwälte; Olga Alexeeva, Stellvertretende Direktorin von Rospatent; Manuel Soria Parra, Patentanwalt (v.l.n.r.)

Am 17. November 2016 veranstaltete die IRZ in Moskau zusammen mit der Zwischenregionalen Organisation zur Förderung der Tätigkeit der Patentanwälte, dem Russischen Exportzentrum und dem nichtstaatlichen Förderungsinstitut „Innopraktika“ das Seminar „Rechtsschutz von Objekten des geistigen Eigentums im Ausland: technische Lösungen, Design, Individualisierungsmittel“. Die Veranstaltung fand im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekts „Förderung der Rechtszusammenarbeit in der Russischen Föderation" statt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten sich mit aktuellen Fragen des russischen und ausländischen Patent-, Design- und Markenrechts auseinander. Die deutschen Referentinnen und Referenten beteiligten sich an dem Seminarabschnitt, der den Schutz von Designrechten zum Inhalt hatte. Eröffnet wurde der entsprechende Seminarblock mit dem Vortrag der stellvertretenden Direktorin des russischen Patentamtes (Rospatent), Olga Alexeeva, die über die neusten Entwicklungen der Gesetzgebung im Bereich des russischen Designrechts referierte. Insbesondere ging sie auf den Ablauf der Patentprüfung (in Russland werden Designobjekte durch Patente geschützt) durch Rospatent ein.

Die deutschen Referentinnen und Referenten erörterten im Anschluss aktuelle Fragen des deutschen Designrechts. Dabei wurde das nationale Designrecht einerseits aus der Perspektive der Rechtsentstehung und andererseits aus dem Blickwinkel der Rechtsdurchsetzung präsentiert, so dass den russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein umfassender Überblick über das deutsche Designrecht gewährt werden konnte. Dr. Tillmann Hellwig, Patentanwalt und Partner der Dreiss Patentanwälte, schilderte den Ablauf des Nichtigkeitsverfahrens für Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt und ging dabei auch auf die Praxis der Designabteilung ein.

Die Vorsitzende Richterin am LG Düsseldorf, Dr. Elisabeth Stöve, berichtete anhand der aktuellen Rechtsprechung über den Schutz von industriellen Produktgestaltungen nach deutschem und EU-gemeinschaftlichem Design- und Markenrecht. Sie referierte auch über Rechtsstreitigkeiten, die sie in ihrer Funktion als Richterin zu entscheiden hatte.

Im Anschluss an den Vortrag von Dr. Stöve fand eine interessante Diskussion darüber statt, wie die geschilderten Fälle nach dem russischen Recht zu entscheiden wären. Schließlich referierte Manuel Soria Parra, Patentanwalt der Anwaltskanzlei Meissner Bolte Patentanwälte, über den Schutz von 3D-Druckobjekten durch eingetragene Designs in Deutschland und Europa. Die Problematik der Rechtsschutzgewährung und Durchsetzung von Rechten an 3D-Druckobjekten ist sowohl für die deutschen als auch für die russischen Juristinnen und Juristen neu und gewinnt in letzter Zeit in beiden Ländern immer mehr an Bedeutung.

Auch hier erfolgte die Darstellung auf der Grundlage von praktischen Fällen, was insbesondere von den anwesenden russischen Patenanwältinnen und Patentanwälten sehr begrüßt wurde. Im Anschluss an den Vortrag hatten sie die Möglichkeit, den deutschen Referenten zu konkreten Rechtsanwendungsfällen zu befragen.

Studienreise einer russischen Delegation zur Arbeitsweise von Verfassungsgerichten in Deutschland

  • Besuch beim BMJV: Alexandra Albrecht, Referatsleiterin INT-KOR im BMJV (2.v.l.); Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ (rechts); Svetlana Beniaminova, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien (3.v.l.)

    Besuch beim BMJV: Alexandra Albrecht, Referatsleiterin INT-KOR im BMJV (2.v.l.); Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ (rechts); Svetlana Beniaminova, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien (3.v.l.)

  • Claudia Eller-Funke, Referentin INT-KOR im BMJV (links); StA Johannes Gerds, Referat Zivilprozess, arbeitsgerichtliches Verfahren im BMJV (rechts)

    Claudia Eller-Funke, Referentin INT-KOR im BMJV (links); StA Johannes Gerds, Referat Zivilprozess, arbeitsgerichtliches Verfahren im BMJV (rechts)

  • Fachaustausch während der Gespräche im BMJV

    Fachaustausch während der Gespräche im BMJV

  • Svetlana Beniaminova, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien; Vadim Vinogradov, Leiter des Lehrstuhls für Verfassungsrecht und Internationales Recht an der Russischen Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation

    Svetlana Beniaminova, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien; Vadim Vinogradov, Leiter des Lehrstuhls für Verfassungsrecht und Internationales Recht an der Russischen Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation

  • Führung durch das BMJV – Historie des Gebäudes

    Führung durch das BMJV – Historie des Gebäudes

  • Besuch beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Rita Linderoth (IRZ), Oxana Schabarschowa, Thomas Jacob, Rena Schuncke, Svetlana Beniaminova, Andreas Jörg Dielitz, Danil Rybin, Vadim Vinogradov (v.l.n.r.)

    Besuch beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Rita Linderoth (IRZ), Oxana Schabarschowa, Thomas Jacob, Rena Schuncke, Svetlana Beniaminova, Andreas Jörg Dielitz, Danil Rybin, Vadim Vinogradov (v.l.n.r.)

  • Führung durch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg – Bibliothek

    Führung durch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg – Bibliothek

  • Blick in den Veranstaltungsraum während der Arbeitsgespräche im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

    Blick in den Veranstaltungsraum während der Arbeitsgespräche im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

In Kooperation mit der Russischen Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation organisierte die IRZ vom 3. bis 6. Oktober 2016 einen Arbeitsbesuch zum Thema „Gesetzliche Regulierung der Arbeitsweise von Verfassungsgerichten der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland“ im Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Die Delegation setzte sich aus der Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien, Svetlana Beniaminova, und drei Vertretern der Russischen Rechtsakademie beim Justizministerium der RF zusammen: Oxana Schabarschowa, Bereichsleiterin Internationale Beziehungen, Vadim Vinogradov, Leiter des Lehrstuhls für Verfassungsrecht und Internationales Recht, sowie Danil Rybin, Direktor der Filiale Sankt Petersburg der Russischen Rechtsakademie beim Justizministerium der RF.

Zum Auftakt besuchten die russischen Gäste das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu einem Fachgespräch. Empfangen wurde sie von Ministerialrätin Alexandra Albrecht, Leiterin des Referates Internationale rechtliche Zusammenarbeit des BMJV, und Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ. Anschließend stellte Claudia Eller-Funke, Referentin im Referat Internationale rechtliche Zusammenarbeit des BMJV, zunächst die Geschichte, Organisationsstruktur und Aufgaben des BMJV vor. Danach gab Staatsanwalt Johannes Gerds, Referat Zivilprozess und arbeitsgerichtliches Verfahren des BMJV, einen Überblick über den Aufbau der Gerichtsbarkeit und Rechtsmittelzug in der Bundesrepublik Deutschland.

Im Anschluss daran wurde die Delegation im Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom dessen Vizepräsident, Dr. Robert Seegmüller, und seinen zwei Richterkollegen Dr. Ulrich Last und Dr. Christian Quabeck empfangen. Beim fachlichen Austausch standen verfassungsprozessuale Fragen ebenso auf dem Programm wie die Stellung und Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, Fragen des verfassungsgerichtlichen Prüfungsumfangs sowie des Zusammenspiels zwischen Landesverfassungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht.

Dieses Gespräch fand seine inhaltliche Fortsetzung beim Termin mit dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Deren Geschäftsführerin, Rena Schuncke, der Vorsitzende Richter am Landgericht und Verfassungsrichter Andreas Jörg Dielitz sowie sein Richterkollege Thomas Jacob freuten sich über das große Interesse der russischen Gäste und den regen Erfahrungsaustausch. In den lebhaften Diskussionen wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Arbeitsweise der Verfassungsgerichte beider Länder intensiv herausgearbeitet.
Die Fachgespräche wurden von beiden Seiten als sehr bereichernd empfunden und sollen voraussichtlich in kommendem Jahr in Russland fortgesetzt werden. Sowohl die russische als auch die deutsche Seite betonten die Bedeutung eines derartigen kollegialen Fachaustausches.

Bilaterale Konferenzen zur Rolle des Internets bei der behördlichen Tätigkeit in Moskau und Kaluga

  • Jens Schiminowski (links), RiLG Köln; Christian Schmitz-Justen, VizepräsOLG Köln, während der Konferenz in Moskau

    Jens Schiminowski (links), RiLG Köln; Christian Schmitz-Justen, VizepräsOLG Köln, während der Konferenz in Moskau

  • Referentinnen und Referenten der Konferenz in Moskau

    Referentinnen und Referenten der Konferenz in Moskau

  • Eröffnung der Konferenz in Kaluga: Nikolaj Liubimow, Vorsitzender des Gebietsparlaments Kaluga; Dozent Dr. Andrey Sawinow, Direktor der Filiale Kaluga der Rechtsakademie; Alexander Awdejew, stellv. Gouverneur des Gebiets Kaluga, Mitglied der Gebietsregierung Kaluga (v.l.n.r.)

    Eröffnung der Konferenz in Kaluga: Nikolaj Liubimow, Vorsitzender des Gebietsparlaments Kaluga; Dozent Dr. Andrey Sawinow, Direktor der Filiale Kaluga der Rechtsakademie; Alexander Awdejew, stellv. Gouverneur des Gebiets Kaluga, Mitglied der Gebietsregierung Kaluga (v.l.n.r.)

  • Vortrag von Prof. Dr. Andrey Morozov, Leiter des Lehrstuhls für Informationsrecht, Informatik und Mathematik an der Russischen Universität der Justiz

    Vortrag von Prof. Dr. Andrey Morozov, Leiter des Lehrstuhls für Informationsrecht, Informatik und Mathematik an der Russischen Universität der Justiz

  • Vortrag von Jens Schiminowski, RiLG Köln, zum rechtlichen Rahmen der Informationstechnik in Deutschland

    Vortrag von Jens Schiminowski, RiLG Köln, zum rechtlichen Rahmen der Informationstechnik in Deutschland

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in Kaluga

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in Kaluga

  • Christian Schmitz-Justen, VizepräsOLG Köln, stellt die Digitalisierung der Gerichtsverfahren in Deutschland und elektronische Register vor

    Christian Schmitz-Justen, VizepräsOLG Köln, stellt die Digitalisierung der Gerichtsverfahren in Deutschland und elektronische Register vor

  • Dr. Andrey Sawinow, Direktor der Filiale Kaluga der Rechtsakademie; Christian Schmitz-Justen, VizepräsOLG Köln; Prof. Dr. Tatiana Poljakova, verdiente Juristin der Russischen Föderation, Bereichsleiterin Informationsrecht im Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Professorin an der Russischen Universität der Justiz ; Jens Schiminowski, RiLG Köln; Prof. Dr. Andrey Morozov, Leiter des Lehrstuhls für Informationsrecht, Informatik und Mathematik an der Russischen Universität der Justiz (v.l.n.r.)

    Dr. Andrey Sawinow, Direktor der Filiale Kaluga der Rechtsakademie; Christian Schmitz-Justen, VizepräsOLG Köln; Prof. Dr. Tatiana Poljakova, verdiente Juristin der Russischen Föderation, Bereichsleiterin Informationsrecht im Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Professorin an der Russischen Universität der Justiz ; Jens Schiminowski, RiLG Köln; Prof. Dr. Andrey Morozov, Leiter des Lehrstuhls für Informationsrecht, Informatik und Mathematik an der Russischen Universität der Justiz (v.l.n.r.)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in Kaluga

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in Kaluga

Zusammen mit der Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation veranstaltete die IRZ am 30. Juni 2016 in Moskau die wissenschaftliche Konferenz „Internet bei der behördlichen Tätigkeit: rechtliche Gestaltung und Sicherheit“. Die Veranstaltung wurde am 1. Juli in Kaluga mit den gleichen Vorträgen wiederholt.

Die russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berichteten über die rechtliche Gestaltung der Nutzung von Internettechnologien in der staatlichen Verwaltung. Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang unter anderem die Notwendigkeit der Schaffung eines selbständigen Informationsgesetzbuches. Im Rahmen der Veranstaltung wurde von den russischen Referentinnen und Referenten ferner die Rechtsnatur des sog. „elektronischen Staates“ und der „elektronischen Regierung“ analysiert und rechtliche Herangehensweisen an diese Institute vorgeschlagen. Des Weiteren referierten die russischen Kolleginnen und Kollegen über rechtliche Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit. Dabei betonte man, dass gerade auf diesem Gebiet wegen der grenzüberschreitenden Wirkung des Internets und angesichts der Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Vorschriften auf dem Territorium der Russischen Föderation eine intensive rechtliche internationale Zusammenarbeit von großer Bedeutung sei.

Die deutschen Referenten schilderten die rechtlichen Grundlagen der Informationstechnik in Deutschland. Dabei wurden die Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmer mit dem in Deutschland 2015 in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetz vertraut gemacht. Erörtert wurden auch der rechtliche Anspruch auf Informationsgewährung und seine Einschränkungen. Ferner berichteten die deutschen Experten speziell über die Digitalisierung der Gerichtsverfahren in Deutschland. Dabei wurde das Pilotprojekt des OLG Köln zur rein elektronischen Aktenbearbeitung dargestellt. Die Erfahrungen der deutschen Kollegen in diesem Bereich waren für die russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch in Anbetracht des Umstandes, dass in Russland der Übergang zum elektronischen Dokumentenverkehr im kommenden Jahr stattfinden soll, sehr wertvoll.