Unterzeichnung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms mit der senegalesischen Justiz

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, MdB, und die Staatssekretärin im senegalesischen Justizministerium, Aïssé Tall, während der Unterzeichnung des gemeinsamen Arbeitsprogramms im senegalesischen Justizministerium (Foto: BMJV)
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, MdB, und die Staatssekretärin im senegalesischen Justizministerium, Aïssé Tall, während der Unterzeichnung des gemeinsamen Arbeitsprogramms im senegalesischen Justizministerium (Foto: BMJV)
Senegal

Am 18. Februar 2020 unterzeichneten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, MdB, und die Staatssekretärin im senegalesischen Justizministerium, Aïssé Tall, eine Gemeinsame Absichtserklärung für die rechtliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Senegal.

Das Arbeitsprogramm sieht eine verstärkte Kooperation im Bereich des Strafrechts, im Strafvollzug sowie bei der Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie weiteren Justizakteuren vor.

Die IRZ ist seit 2019 in Senegal, als erstem Partnerstaat in Subsahara-Afrika, aktiv. Durch die gemeinsame Absichtserklärung wird die Zusammenarbeit der IRZ mit ihren senegalesischen Partnern weiter gestärkt.

Im Rahmen der Unterzeichnung des Arbeitsprogramms führte die IRZ zudem das Seminar „Unterstützung der Reformen im senegalesischen Strafrecht und Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ in Zusammenarbeit mit dem senegalesischen Justizministerium durch.

Themenschwerpunkte der Veranstaltung waren u.a.:

  • Die strafrechtlichen Reformen und Herausforderungen bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität
  • Die nationalen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in Deutschland sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
  • Die Bekämpfung von Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel

Von Seiten der IRZ wurde das Seminar durch Stefan Schlotter von der Staatsanwaltschaft Frankfurt und Thomas Junge von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin begleitet.

Die IRZ wird in diesem Jahr ihr Engagement in Senegal intensivieren. So sind weitere Seminare zur Unterstützung der Reformen im Strafrecht und Strafvollzug sowie zum Thema Unabhängigkeit der Justiz geplant.

Erstes Seminar in Dakar zum Thema „Strafrecht und Vollzugslockerung“

Während des Seminars
Während des Seminars
Senegal

Am 5. Dezember 2019 veranstaltete die IRZ erstmalig ein Seminar in der senegalesischen Hauptstadt Dakar zum Thema „Strafrecht und Vollzugslockerung“. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Direktion für Strafrecht und Begnadigungen im senegalesischen Justizministerium durchgeführt und im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz finanziert.

Die IRZ-Experten Andreas Stüve, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, und Pascal Décarpes, Internationaler Berater auf dem Gebiet des Strafvollzugs, begleiteten die Veranstaltung.

Inhalt des Seminars war unter anderem ein Austausch über die Grundlagen des senegalesischen und deutschen Strafrechtssystems. Darüber hinaus stellten die deutschen Referenten den organisatorischen Aufbau der Strafverfolgungsbehörden sowie die inhaltliche Ausgestaltung der Strafverfolgung in Deutschland dar und diskutierten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten (Alternativen zur Haftstrafe).

Weitere Themen waren die Vollzugslockerung und die verschiedenen Modelle der Strafaussetzung, die die IRZ-Experten anhand von Praxisbeispielen, u.a. der Bewährungsstrafe, des bedingten Freigangs und des Offenen Vollzugs, vorstellten.

Der senegalesische Strafvollzug steht derzeit vor massiven Herausforderungen. So besteht eine starke Überbelegung der Gefängnisse. Dies liegt zum einen an der mangelnden Infrastruktur und zum anderen an der häufig verhängten und langen Untersuchungshaft. Zudem entsprechen die Haftbedingungen oft nicht den internationalen Standards. Vor diesem Hintergrund zeigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerst interessiert, alternative Vollzugskonzepte kennenzulernen.

Zum Hintergrund

Im Bereich Strafrecht wurden sowohl das senegalesische Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung umfänglich überarbeitet und aktualisiert. Derzeit steht die Operationalisierung des Strafrechts im Mittelpunkt sowie die Harmonisierung der Gesetzestexte mit internationalen Abkommen. Darüber hinaus geht es insbesondere um die Effizienzsteigerung und Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren.

Die IRZ wird ihr Engagement im Senegal im kommenden Jahr fortführen und intensivieren. Im Zentrum steht hierbei weiterhin die Begleitung der Reformprozesse in den Bereichen Strafrecht und Strafvollzug. Zudem soll durch die Unterstützung der Richterschaft ein Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz geleistet werden.

Interdisziplinäre Studienreise zu den Themen Strafrecht, Strafvollzug und Richterfortbildung nach Berlin

Die senegalesische Delegation bei Gesprächen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die senegalesische Delegation bei Gesprächen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Senegal

Vom 11. bis 15. Juni 2019 empfing die IRZ eine interdisziplinäre Delegation aus dem Senegal zu Gesprächen in Berlin. Die Studienreise bildete den Auftakt der Zusammenarbeit der IRZ mit der senegalesischen Justiz, die durch Mittel des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanziert wird.

Die senegalesische Delegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Justizministeriums (Abteilung für Strafrecht und Begnadigungen), der Strafvollzugsbehörde sowie der Richterhochschule zusammen. Dementsprechend vielfältig war auch das Programm der Studienreise gestaltet. So wurde die Delegation zu Gesprächen im BMJV, bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sowie bei den Sozialen Diensten der Justiz, Gerichts- und Bewährungshilfe empfangen. Die Themen Richterausbildung und Richterfortbildung wurden während des Besuchs der Deutschen Richterakademie in Wustrau eingehender behandelt und Fragen bezüglich des deutschen Justizvollzugs durch die Besichtigungen der Justizvollzugsanstalten Moabit und Plötzensee veranschaulicht.

Im Senegal werden bereits seit einiger Zeit umfassende Reformen im Justizbereich umgesetzt. So wurden sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung umfänglich überarbeitet und aktualisiert. Derzeit steht die Operationalisierung des Strafrechts im Mittelpunkt sowie die Anpassung und Harmonisierung der Gesetzestexte mit internationalen Abkommen.
Im Bereich Strafvollzug geht es insbesondere um die Entlastung der Justizvollzugsanstalten sowie die Verbesserung der Resozialisierung von Inhaftierten. Dementsprechend interessiert zeigten sich die senegalesischen Gäste an alternativen Konzepten wie dem Offenen Strafvollzug und an Themen wie Vollzugslockerung oder alternative Strafen.

Die IRZ wird die begonnene Kooperation mit den senegalesischen Partnern fortführen und intensivieren und insbesondere die Reformbemühungen im Bereich des Strafrechts und Strafvollzugs verstärkt unterstützen. In der zweiten Jahreshälfte soll mit diesem Ziel eine Veranstaltung im Senegal stattfinden.