Gelungene Auftaktveranstaltung des EU-Twinning-Projekts „Protection and Enforcement of Intellectual Property Rights in Serbia”

Katharina Tegeder, IRZ; Marko Jovanović, stellvertretender Minister des Finanzministeriums; Lidija Stojanovic, stellvertretende Ministerin, Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation; Yngve Engström, EU-Delegation; H.E. Anders Christian Hougård, Dänische Botschaft; Leonie Reimers, Deutsche Botschaft, Michael Poulsen, MS Twinning-Projektleiter (v.l.n.r.)
Katharina Tegeder, IRZ; Marko Jovanović, stellvertretender Minister des Finanzministeriums; Lidija Stojanovic, stellvertretende Ministerin, Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation; Yngve Engström, EU-Delegation; H.E. Anders Christian Hougård, Dänische Botschaft; Leonie Reimers, Deutsche Botschaft, Michael Poulsen, MS Twinning-Projektleiter (v.l.n.r.)
Serbien

Im Rahmen dieses EU-Twinning-Projekts, welches die IRZ derzeit als Juniorpartner unter Federführung des Dänischen Patent- und Markenamtes (DKPTO) durchführt, fand am 29. Mai 2019 die offizielle Eröffnung statt. Das Projekt wurde in den Räumlichkeiten des Parlamentarischen Clubs in Belgrad vorgestellt.

Unter den hochrangigen Rednerinnen und Rednern der Veranstaltung waren:

  • Yngve Engström, Leiter des Bereichs Zusammenarbeit bei der EU-Delegation in der Republik Serbien,
  • Lidija Stojanovic, stellvertretende Ministerin, Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation,
  • H.E. Anders Christian Hougård, von der dänischen Botschaft in Serbien,
  • Leonie Reimers, Leiterin der Entwicklungszusammenarbeit in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, und
  • Marko Jovanović, Stellvertretender Minister, Finanzministerium - Abteilung für die Vergabe und Finanzierung von EU-finanzierten Programmen.

Ihre Teilnahme unterstrich die große Bedeutung der Mission.

Das Ausmaß und die Auswirkungen von Nachahmungen und Produktpiraterie sind von solcher Bedeutung, dass sie ein starkes und nachhaltiges Handeln von Regierungen, Unternehmen und Verbrauchern erforderlich machen. Ein effizienterer Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Notwendigkeit, öffentliche Unterstützung zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie aufzubauen.

Das EU-Twinning-Projekt, als Integrations- und Heranführungshilfe, soll helfen, sich diesen Herausforderungen frühzeitig stellen zu können und ist somit ein Eckpfeiler, um die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union effektiv und erfolgreich durchzuführen.

Das Projekt mit einer Gesamtlaufzeit von 24 Monaten hat im Februar 2019 begonnen und ist mit einem Budget in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgestattet.

Der Projektpartner auf serbischer Seite ist das Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation. Die Umsetzung der Projektvorgaben erfolgt im Rahmen von regelmäßigen Seminaren, Workshops und Studienaufenthalten in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen serbischen Projektpartnern.

Zur Projekt-Seite: : Protection and Enforcement of Intellectual Property Rights in Serbia

Funded by the European Union

Konferenz zu den Berufspflichten von Notarinnen und Notaren

Lovro Tomašić und Richard Bock, Bundesnotarkammer; Srbislav Cvejić und Sava Dedajić, serbische Notarkammer; Miroslav Đorđević, IRZ (v.l.n.r.)
Lovro Tomašić und Richard Bock, Bundesnotarkammer; Srbislav Cvejić und Sava Dedajić, serbische Notarkammer; Miroslav Đorđević, IRZ (v.l.n.r.)
Serbien

Die IRZ richtete im Mai 2019 gemeinsam mit der serbischen Notarkammer und der Bundesnotarkammer eine Konferenz zum Thema Berufspflichten von Notarinnen und Notaren aus. Die Veranstaltung stieß auf so großes Interesse, dass sie themengleich am 27. und 28. Mai durchgeführt wurde.

Eröffnet wurde die Veranstaltung jeweils durch den Präsidenten der serbischen Notarkammer, Srbislav Cvejić, den früheren Vizepräsidenten der BNotK, Notar a.D. Justizrat Richard Bock, und den örtlichen Vertreter der IRZ, Miroslav Đorđević.

Den fachlichen Teil bestritten von serbischer Seite die Notare Sava Dedajić aus Stara Pazova und Aleksandar Mrkaljević aus Smederevo. Die Situation in Deutschland stellten die Notare Richard Bock und Dr. Lovro Tomašić vor. Letzterer hielt sein Referat in der Landessprache.

Die deutschen Referenten erläuterten die Berufspflichten von Notarinnen und Notaren an konkreten Fallgestaltungen. Dabei betonten sie, dass Notarinnen und Notare nach deutschem Verständnis nicht nur auf Gefahren hinzuweisen haben, sondern auch aktiv Wege vorzuschlagen haben, die eine größtmögliche Absicherung der Parteien zum Gegenstand hat. Sie stellten darüber hinaus auch die hohen Anforderungen der deutschen Rechtsprechung an die Berufsausübung von Notarinnen und Notaren vor.

Wie bereits im Vorjahr stieß das von allen drei Kooperationspartnern gemeinsam gefundene Thema der Konferenz auf großes Interesse. Insgesamt nahmen 175 Notarinnen und Notare sowie Notariatsmitarbeiterinnen und Notariatsmitarbeiter an der Veranstaltung teil. Die Konferenz war ein Beitrag der IRZ zur Unterstützung Serbiens im Rahmen der Westbalkanstrategie der EU und stärkt die Rolle des Notariats als vorsorgende Rechtspflege.

Fachgespräch zur Musterfeststellungsklage in Belgrad

Čedomir Backović, Stellvertretender Minister, Serbisches Ministerium der Justiz; Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ;  Dr. Claudia Alfons, BMJV;  Miroslav Đorđević, LL.M., IRZ-Ortskraft in Serbien (v.l.n.r.)
Čedomir Backović, Stellvertretender Minister, Serbisches Ministerium der Justiz; Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ; Dr. Claudia Alfons, BMJV; Miroslav Đorđević, LL.M., IRZ-Ortskraft in Serbien (v.l.n.r.)
Serbien

Am 21. Mai 2019 fand in Belgrad ein von der IRZ in Zusammenarbeit mit dem serbischen Justizministerium organisiertes Fachgespräch statt, bei dem sich die Arbeitsgruppe des serbischen Justizministeriums für die Reform der dortigen Zivilprozessordnung (ZPO) insbesondere über die Musterfeststellung, aber auch über andere zivilrechtliche Regelungen informierte, die Verbraucherinnen und Verbrauchern eine effektive Verwirklichung ihrer Rechte ermöglichen sollen.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den Staatssekretär für Europäische Integration und internationale Projekte, Čedomir Backović, der auch Leiter der Verhandlungsgruppe zu Kapitel 23 ist, stellte Dr. Claudia Alfons, Referentin im Referat R A 2 „Zivilprozess, arbeitsgerichtliches Verfahren“ im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Vorgeschichte und die gesetzlichen Regelungen zur Musterfeststellungsklage dar. Außerdem informierte sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das im Bundesamt für Justiz geführte Klageregister für Musterfeststellungsklagen.

Der Kreis der vorgestellten und anschließend intensiv diskutierten Themen war naturgemäß weit. Er reichte u.a. von den Gründen, die Klage als Feststellungs- und nicht als Leistungsklage auszugestalten, bis hin zu den möglichen Formulierungen des Klageantrags. Besonders hervorgehoben wurde, dass die gesetzlichen Neuregelungen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung erleichtern sollen, aber selbst keine neuen Rechte schaffen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs erhielten außerdem Übersetzungen der entsprechenden Vorschriften der deutschen ZPO, der Gesetzesbegründung zu den Neuregelungen über die Musterfeststellungsklage, der Klageregisterverordnung sowie weiterer Materialien zu zivilrechtlichen Aspekten des Verbraucherschutzes in Deutschland.