Erster Workshop für IRZ-Alumni aus südosteuropäischen Staaten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops für IRZ-Alumni
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops für IRZ-Alumni
Serbien

Vom 7. bis 9. Dezember 2018 fand in Belgrad der erste Workshop für IRZ-Alumni aus den Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien statt, der unter dem Motto „Aktuelles aus dem deutschen Recht und dem Recht der Region“ stand.

Ziel des Workshops war es insbesondere, deutschsprechende Alumni früherer IRZ-Maßnahmen über aktuellen Entwicklungen im deutschen Recht zu informieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten zuvor entweder an der jährlichen „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ in Bonn und Köln teilgenommen, Rechtsterminologie-Kurse an den juristischen Fakultäten in Belgrad und Sarajevo besucht oder das deutschrechtliche Begleitstudium in Sarajevo absolviert. Der Workshop war überdies eine gute Gelegenheit, sich in deutscher Sprache über juristische Sachverhalte auszutauschen. Hierzu hielten fast zwanzig der mehr als fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Kurzreferate zu neuen Entwicklungen im Recht ihrer Herkunftsstaaten. Schließlich bot die Veranstaltung auch die Möglichkeit, das eigene professionelle Netzwerk auszubauen.

Bei der Eröffnung sprach Matthias Schikorski von der deutschen Botschaft, der insbesondere hervorhob, dass durch Maßnahmen wie diese, die ein „Update im deutschen Recht“ vermittelten, die Nachhaltigkeit der vorangegangenen Maßnahmen der IRZ erheblich gestärkt werde.

Am Eröffnungsabend berichteten verschiedene deutschsprachige Juristinnen und Juristen aus Serbien, darunter auch der Richter am serbischen Verfassungsgericht, Professor Dr. Milan Skulic, über ihre jeweiligen Bezüge zu Deutschland und zum deutschen Recht sowie zu Entwicklungen im deutschen Recht, die sie für besonders wichtig erachteten.

Die erste Hälfte des zweiten Arbeitstages stand im Zeichen der aktuellen Entwicklungen im deutschen Recht mit folgenden Referentinnen:

  • Eva Weinbeer, Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg: deutsches Verfassungsrecht;
  • VorsRin am LGt Dr. Ulrike Phieler-Morbach (Landgericht Potsdam): Straf-und Strafprozessrecht;
  • Rechtsanwältin Dr. Karoline Mihaljevic-Schulze (Berlin): Zivilrecht.

An die Vorträge der Juristinnen schlossen sich jeweils intensive Diskussionen an.

Am Nachmittag wurden in drei Arbeitsgemeinschaften die Themen

  • „Aktuelles aus dem Recht der Region“,
  • „Neuere Rechtsprechung des BVerfG“ und
  • „Wie gründe ich eine Kanzlei?“

behandelt. Die letztgenannte Arbeitsgemeinschaft wurde in lokaler Sprache durchgeführt, so dass auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der englischsprachigen Hospitationsprogramme der IRZ eingebunden werden konnten.

Wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übereinstimmend feststellten, hat sich diese neue Veranstaltungsform hervorragend bewährt. Hervorgehoben wurden insbesondere die gute Gelegenheit, sich in deutscher Sprache aktiv einzubringen, und der Erfahrungsaustausch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen südosteuropäischen Staaten.

Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit und des Schiedsstandorts Deutschland

Rechtsanwältin Korinna von Trotha,  Leiterin des Berliner Büros der DIS, bei ihrem Vortrag
Rechtsanwältin Korinna von Trotha, Leiterin des Berliner Büros der DIS, bei ihrem Vortrag
Serbien

Am 5. Dezember 2018 fand in Belgrad die jährliche, gemeinsam von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer (AHK) und der IRZ veranstaltete Konferenz zu aktuellen Themen der Schiedsgerichtsbarkeit statt.

Bei der Eröffnung hob Martin Knapp, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AHK in Serbien, den inzwischen traditionellen Charakter dieser Gemeinschaftsveranstaltung hervor. Der Vertreter der deutschen Botschaft, Matthias Schikorski, betonte in seinem Eröffnungsworten, dass Veranstaltungen wie diese auch dazu beigetragen, den Schiedsstandort Deutschland zu fördern.

Daran schlossen sich folgende Referate an:

  • Prof. Dr. Vladimir Pavić (u.a. Vizepräsident des Ständigen Wirtschaftsschiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer Serbiens): Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens;
  • Rechtsanwältin Korinna von Trotha (Leiterin des Berliner Büros der DIS): Die neuen Verfahrensregeln der DIS;
  • Justizminister a.D. Prof. Dr. Tibor Varady: Wer kann heute Schiedsrichter sein?

Da der überwiegende Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Erfahrungen mit Schiedsgerichtsverfahrens verfügt, gestaltete sich die Diskussion zu den jeweiligen Vorträgen äußerst lebhaft und umfasste, ebenso wie die Vorträge, auch die Darstellung vieler praktischer Fälle.

Bezüglich der neuen Schiedsordnung der DIS wurde übereinstimmend festgestellt, dass diese erheblich dazu beiträgt, Schiedsverfahren nach den DIS-Regeln noch attraktiver zu machen.

Seminar zur europarechtskonformen Rechtsanwendung in Banja Luka unterstützt Westbalkan-Strategie

Serbien

Am 26. November fand in Banja Luka am Edukationszentrum für Richter und Staatsanwälte der Republika Srpska, der kleineren der beiden Entitäten Bosnien und Herzegowinas, ein gut besuchtes Seminar für neu eingestellte Richterinnen und Richter zur Einführung in das Europarecht statt. Veranstaltet wurde es vom Edukationszentrum in Zusammenarbeit mit der IRZ. Ziel der Veranstaltung war es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem praxisrelevante Kenntnisse zu vermitteln.

Referent war zum einen der deutsche Rechtsanwalt Holger Hembach, der die europäische Menschenrechtskonvention als Bestandteil des Europarechts im weiteren Sinne behandelte. Da Hembach über mehrere Jahre Mitarbeiter der OSZE sowohl in Mazedonien als auch Serbien war, konnte er hierbei seine Erfahrungen aus der Region einbringen.

Zum Europarecht im engeren Sinne referierte Professor Dr. Zlatan Meskić, Juristische Fakultät Zenica, der in Wien zum europäischen Verbraucherschutz promoviert wurde, und auch an Fakultäten im westlichen Ausland (u.a. Saarbrücken und Pittsburgh, USA) regelmäßig Lehrveranstaltungen im Europarecht für Studierende aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten hält.

Meskić legte seinen Schwerpunkt auf die Anwendung der Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes des Staates Bosnien und Herzegowina im Lichte der einschlägigen EU-Richtlinien. Dabei zeigte er anhand konkreter Beispiele auf, wie durch einen Rückgriff auf die entsprechenden EU-Richtlinien in ihren verschiedenen sprachlichen Fassungen europarechtswidrige Gesetzesauslegungen, die durch ungenaue Übersetzungen bei Ausarbeitung nationaler Vorschriften drohen, vermieden werden können.

Das Konzept der Veranstaltung, bei der viele Fälle analysiert wurden, schloss Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein. Diese berichteten von eigenen Fällen. Thematisiert wurde dabei insbesondere die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier besteht die Besonderheit, dass bereits das gesamtjugoslawische Schuldrechtsgesetz von 1978, das heute noch in einigen Nachfolgestaaten, darunter auch Bosnien und Herzegowina, gilt, Vorschriften über AGB enthielt. Dieses Gesetz lässt viele Fragen offen, die sich nun in der Zusammenschau des Verbraucherschutzgesetzes des Staates Bosnien und Herzegowina mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klären lassen.

Durch Maßnahmen dieser Art im Weiterbildungsbereich unterstützt die IRZ die Westbalkanstrategie der EU durch Stärkung der Fähigkeit der Justiz, die nationalen Vorschriften bereits heute europarechtskonform anzuwenden.