Dokumentation eines Symposions zur „Rechtstransformation auf dem Westbalkan“ erschienen

Serbien

Mit der Märzausgabe der von der Südosteuropa-Gesellschaft (SOG) herausgegebenen Zeitschrift „Südosteuropa-Mitteilungen“ erschien die Dokumentation des ersten gemeinsamen von der SOG und der IRZ durchgeführten interdisziplinären Südosteuropa-Symposiums, das im November 2017 in Berlin unter dem Titel „Rechtstransformation in Südosteuropa am Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens: Vorbedingungen, Akteure und (Miss-) Erfolge – eine vorläufige Bestandsaufnahme“ durchgeführt wurde.

Die Publikation enthält die schriftliche Fassung der Vorträge sowie eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion, die von Professor Dr. Dr. h.c. Heribert Küpper, Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht München mit Sitz im Wissenschaftszentrum Regensburg und einer der stellvertretenden Präsidenten der SOG, moderiert wurde.

Die Dokumentation umfasst folgende Beiträge:

  • Dr. Stefan Pürner: Die Rahmenbedingungen der Transformation – Ausgangssituation, Akteure und externe Einflussfaktoren;
  • Doz. Dr. Aleksandar Lj. Spasov: Die Vergangenheitsbewältigung als eine Vorbedingung für die Transformation – Der Fall Mazedoniens;
  • Prof. Dr. Zlatan Meškić: Rechtstransformation in Bosnien und Herzegowina – verfassungsrechtliche Perspektive;
  • Prof. Dr. Miloš Živković: Rechtstransformation in Serbien;
  • Norbert Koster: Die Rahmenbedingung der Transformation – Ausgangssituation, Akteure und externe Einflussfaktoren am Beispiel des Strafprozessrechts.

Zum Konzept der Veranstaltung (siehe Bericht) gehörte es, die Beobachtungen und Meinungen von Juristinnen und Juristen aus den Transformationsstaaten einerseits und von ausländischen Beraterinnen und Beratern andererseits gegenüberzustellen. Trotz dieser heterogenen Zusammensetzung der Referenten ergaben sich erhebliche Parallelen in den Einschätzungen. Diese betrafen insbesondere die Wichtigkeit einer maßvollen Fortentwicklung des Rechts unter Orientierung an den bisherigen kontinentaleuropäischen Grundsätzen und die Bedeutung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die legislativen Aktivitäten flankieren.

Die Publikation kann als PDF-Dokument auch von der Internetseite der IRZ heruntergeladen werden: Rechtstransformation in Südosteuropa am Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens: Vorbedingungen, Akteure und (Miss-)Erfolge – Eine vorläufige Bestandsaufnahme.

Erfolgreicher Kurs in deutscher Rechtsterminologie wird fortgesetzt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kurses mit Dozentin Danka Stojaković (Mitte) und Miroslav Djordjević (rechts daneben), IRZ-Ortskraft in Serbien
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kurses mit Dozentin Danka Stojaković (Mitte) und Miroslav Djordjević (rechts daneben), IRZ-Ortskraft in Serbien
Serbien

Am 11. März 2019 begann in Belgrad ein neuer Kurs in deutscher Rechtsterminologie für deutschsprechende Jurastudierende sowie sonstige Juristinnen und Juristen. Das Veranstaltungsformat wurde vor mehr als 15 Jahren ins Leben gerufen. Der Kurs wird gemeinsam von der Juristischen Fakultät der Universität Belgrad und der IRZ ausgerichtet und aus Mitteln des Auswärtigen Amts aus dem deutschen Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa finanziert.

Mit fast 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist das Interesse an der Veranstaltung in diesem Jahr besonders groß. Einer der Gründe hierfür dürfte sein, dass sich viele der bisherigen Absolventinnen und Absolventen durch den Kurs für eine weitere Beschäftigung mit dem deutschen Recht qualifizieren konnten. Nicht wenige von ihnen haben sich dank der in diesem Kurs erworbenen Kenntnisse erfolgreich auf Stipendien für Studien- und Forschungsaufenthalte in Deutschland beworben. Einige von ihnen verfassten (oder verfassen derzeit) zudem Magister- und Doktorarbeiten mit Bezug zum deutschen Recht oder sind heute im Bereich der deutsch-serbischen Rechtsbeziehungen beruflich tätig.

Den Kurs in deutscher Rechtsterminologie leitet die Germanistin Danka Stojanovic, M.A., die auch Autorin des Lehrbuchs „Nemački za pravnike“ (Deutsch für Juristen) ist. Entsprechend der Konzeption dieses Lehrbuchs stehen in dem Kurs praktische Übungen und die Arbeit mit deutschsprachigen juristischen Texten aus der Praxis im Vordergrund.

Abschluss des EU-geförderten Twinning-Projekts zur Verbesserung des Strafvollzugs in der Republik Serbien

Abschlussveranstaltung des EU-geförderten Projekts zur “Steigerung der Kapazitäten und Ressourcen im Strafvollzug der Republik Serbien”
Abschlussveranstaltung des EU-geförderten Projekts zur “Steigerung der Kapazitäten und Ressourcen im Strafvollzug der Republik Serbien”
Serbien

Am 20. Februar 2019 fand die Abschlussveranstaltung des EU-geförderten Projekts zur “Steigerung der Kapazitäten und Ressourcen im Strafvollzug der Republik Serbien” in Belgrad statt. Das auf 20 Monate ausgelegte Projekt wurde von der IRZ zusammen mit dem österreichischen Agency for Economic Cooperation and Development (AED) als Juniorpartner und der Administration for the Enforcement of Penal Sanctions des serbischen Justizministeriums umgesetzt.

Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprachen die serbische Justizministerin Nela Kuburović, die stellvertretende Leiterin der Delegation der Europäischen Union in Serbien, Mateja Norčič Štampcar, der deutsche Botschafter in Serbien, S.E. Thomas Schieb, der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz der Republik Österreich, Dr. Josef Moser, der Assistent des Finanzministers der Republik Serbien, Marko Jovanović, und die Projektbereichsleiterin für EU Twinning-Projekte der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), Franziska Simon. Die im Zuge der Projektumsetzung erzielten Ergebnisse wurden von der Projektleiterin des Mitgliedsstaates Krista Schipper und dem Langzeitberater Samuli Laulumaa vorgestellt.

Im Hinblick auf Serbiens EU-Beitrittsprozess sind im serbischen Strafvollzug Reformen notwendig, um die entsprechenden strafrechtlichen Standards zu erfüllen und die Grundrechte von Gefängnisinsassen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang war das Projektziel eine Verbesserung im Strafvollzug durch den Transfer von Fachwissen und bewährten Praktiken der in den EU-Mitgliedsstaaten entwickelten Strafvollzugssysteme. Während des zwanzigmonatigen Projektes arbeiteten die Experten der IRZ und des AEG eng mit ihren Kolleginnen und Kollegen von der Administration for Enforcement of Penal Sanctions zusammen. Dabei wurden eine Reihe von Aus- und Weiterbildungsseminaren, Workshops, Studienreisen und Konferenzen organisiert, um die Vermittelbarkeit von Vorbestraften zu verbessern und zugleich auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen im serbischen Strafvollzug zu verbessern.

Die Experten arbeiteten in diesem Projekt darüber hinaus auch an einer Steigerung der organisatorischen und technischen Kapazitäten des Centre for Training and Professional Education of the Administration for Enforcement of Penal Sanctions in Niš, das für die Entwicklung und Umsetzung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen für die Mitarbeiter im Strafvollzug zuständig ist. Durch das Projekt konnten die Mitarbeiter im Sicherheits-, Therapie und Gesundheitsbereich weitergebildet werden. In der Frauenhaftanstalt Požarevac erhielten die weiblichen Insassen Aus- und Weiterbildungsangebote.

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