Öffentlichkeitswirksame Konferenz zur Rolle der Richterinnen und Richter in Belgrad

Die Präsidentin des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, beim Fernsehinterview anlässlich der Konferenz
Die Präsidentin des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, beim Fernsehinterview anlässlich der Konferenz
Serbien

Am 7. Februar 2019 fand in der serbischen Hauptstadt Belgrad mit der Konferenz „Die Rolle des Richters im Gerichtsverfahren“ eine weitere gemeinsame Veranstaltung der serbischen Richtervereinigung und der IRZ statt. Ziel der Veranstaltung war der Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Rolle der Richterinnen und Richter in den verschiedenen Prozessarten, aber auch allgemein in der Gesellschaft.

An die Eröffnungen durch die Vorsitzende der serbischen Richtervereinigung, Dragana Boljević, und die IRZ schlossen sich Vorträge der Präsidentin des Bayerischen Richtervereins, Direktorin am Amtsgericht Andrea Titz, sowie von Zorica Bulajić, Nadežda Budić, Srđan Savić und Dr. Gordana Budojkoić, allesamt Richterinnen und Richter verschiedener serbischer Gerichte, an.

Die Referate beleuchteten unterschiedliche Aspekte der Rolle der Richterinnen und Richter in verschiedenen Verfahrensarten sowie in der Gesellschaft allgemein. Durch die thematische Breite dieser Einleitungsreferate war der Boden für eine intensive Diskussion bereitet. In dieser ging es u.a. um folgende Themen:

  • der US-amerikanische Einfluss auf das serbische Strafprozessrecht,
  • die Wichtigkeit der richterlichen Hinweispflichten in einem vom Verhandlungsgrundsatz geprägten Zivilprozess sowie
  • die politische Betätigung der Richterinnen und Richter in Deutschland und Serbien.

Die Bedeutung des Konferenzthemas wurde auch dadurch unterstrichen, dass sowohl das staatliche Fernsehen RTS als auch die Nachrichtenagentur Tanjug ein Reporter- und Kamerateam zu der Veranstaltung entsandten und auch Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen an ihr teilnahmen. Die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit ist ein im Rahmen der Westbalkanstrategie der EU besonders hervorgehobenes Thema, zu deren Umsetzung diese öffentlichkeitswirksame Veranstaltung einen Beitrag leisten konnte.

Erster Workshop für IRZ-Alumni aus südosteuropäischen Staaten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops für IRZ-Alumni
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops für IRZ-Alumni
Serbien

Vom 7. bis 9. Dezember 2018 fand in Belgrad der erste Workshop für IRZ-Alumni aus den Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien statt, der unter dem Motto „Aktuelles aus dem deutschen Recht und dem Recht der Region“ stand.

Ziel des Workshops war es insbesondere, deutschsprechende Alumni früherer IRZ-Maßnahmen über aktuellen Entwicklungen im deutschen Recht zu informieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten zuvor entweder an der jährlichen „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ in Bonn und Köln teilgenommen, Rechtsterminologie-Kurse an den juristischen Fakultäten in Belgrad und Sarajevo besucht oder das deutschrechtliche Begleitstudium in Sarajevo absolviert. Der Workshop war überdies eine gute Gelegenheit, sich in deutscher Sprache über juristische Sachverhalte auszutauschen. Hierzu hielten fast zwanzig der mehr als fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Kurzreferate zu neuen Entwicklungen im Recht ihrer Herkunftsstaaten. Schließlich bot die Veranstaltung auch die Möglichkeit, das eigene professionelle Netzwerk auszubauen.

Bei der Eröffnung sprach Matthias Schikorski von der deutschen Botschaft, der insbesondere hervorhob, dass durch Maßnahmen wie diese, die ein „Update im deutschen Recht“ vermittelten, die Nachhaltigkeit der vorangegangenen Maßnahmen der IRZ erheblich gestärkt werde.

Am Eröffnungsabend berichteten verschiedene deutschsprachige Juristinnen und Juristen aus Serbien, darunter auch der Richter am serbischen Verfassungsgericht, Professor Dr. Milan Skulic, über ihre jeweiligen Bezüge zu Deutschland und zum deutschen Recht sowie zu Entwicklungen im deutschen Recht, die sie für besonders wichtig erachteten.

Die erste Hälfte des zweiten Arbeitstages stand im Zeichen der aktuellen Entwicklungen im deutschen Recht mit folgenden Referentinnen:

  • Eva Weinbeer, Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg: deutsches Verfassungsrecht;
  • VorsRin am LGt Dr. Ulrike Phieler-Morbach (Landgericht Potsdam): Straf-und Strafprozessrecht;
  • Rechtsanwältin Dr. Karoline Mihaljevic-Schulze (Berlin): Zivilrecht.

An die Vorträge der Juristinnen schlossen sich jeweils intensive Diskussionen an.

Am Nachmittag wurden in drei Arbeitsgemeinschaften die Themen

  • „Aktuelles aus dem Recht der Region“,
  • „Neuere Rechtsprechung des BVerfG“ und
  • „Wie gründe ich eine Kanzlei?“

behandelt. Die letztgenannte Arbeitsgemeinschaft wurde in lokaler Sprache durchgeführt, so dass auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der englischsprachigen Hospitationsprogramme der IRZ eingebunden werden konnten.

Wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übereinstimmend feststellten, hat sich diese neue Veranstaltungsform hervorragend bewährt. Hervorgehoben wurden insbesondere die gute Gelegenheit, sich in deutscher Sprache aktiv einzubringen, und der Erfahrungsaustausch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen südosteuropäischen Staaten.

Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit und des Schiedsstandorts Deutschland

Rechtsanwältin Korinna von Trotha,  Leiterin des Berliner Büros der DIS, bei ihrem Vortrag
Rechtsanwältin Korinna von Trotha, Leiterin des Berliner Büros der DIS, bei ihrem Vortrag
Serbien

Am 5. Dezember 2018 fand in Belgrad die jährliche, gemeinsam von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer (AHK) und der IRZ veranstaltete Konferenz zu aktuellen Themen der Schiedsgerichtsbarkeit statt.

Bei der Eröffnung hob Martin Knapp, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AHK in Serbien, den inzwischen traditionellen Charakter dieser Gemeinschaftsveranstaltung hervor. Der Vertreter der deutschen Botschaft, Matthias Schikorski, betonte in seinem Eröffnungsworten, dass Veranstaltungen wie diese auch dazu beigetragen, den Schiedsstandort Deutschland zu fördern.

Daran schlossen sich folgende Referate an:

  • Prof. Dr. Vladimir Pavić (u.a. Vizepräsident des Ständigen Wirtschaftsschiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer Serbiens): Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens;
  • Rechtsanwältin Korinna von Trotha (Leiterin des Berliner Büros der DIS): Die neuen Verfahrensregeln der DIS;
  • Justizminister a.D. Prof. Dr. Tibor Varady: Wer kann heute Schiedsrichter sein?

Da der überwiegende Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Erfahrungen mit Schiedsgerichtsverfahrens verfügt, gestaltete sich die Diskussion zu den jeweiligen Vorträgen äußerst lebhaft und umfasste, ebenso wie die Vorträge, auch die Darstellung vieler praktischer Fälle.

Bezüglich der neuen Schiedsordnung der DIS wurde übereinstimmend festgestellt, dass diese erheblich dazu beiträgt, Schiedsverfahren nach den DIS-Regeln noch attraktiver zu machen.