Konferenz zur neuesten Ausgabe der KoPra mit den Themen „Kontinentaleuropäisches Rechtserbe“ und „70 Jahre Grundgesetz“

Während der Konferenz
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Serbien

Am 6. Dezember 2019 wurde in Belgrad bei einer Gemeinschaftsveranstaltung der Juristischen Fakultät, des Instituts für Rechtsvergleichung und der IRZ die neueste Ausgabe der KoPra vorgestellt. Die Zeitschrift „Kontinentalno pravo – časopis za održiv i skladan razvoj prava“ (Kontinentales Recht – Zeitschrift für nachhaltige und zweckmäßige Rechtsentwicklung) gibt die IRZ in Zusammenarbeit mit serbischen Rechtswissenschaftlern heraus. Die KoPra stellt in ihren Ausgaben das gemeinsame kontinentaleuropäische Erbe im Recht der Staaten Südosteuropas und Deutschlands dar, gibt Anregungen für eine adäquate praxistaugliche Weiterentwicklung des Rechts im Einklang mit dieser Tradition und den gesellschaftlichen Gegebenheiten und weist auf Fehlentwicklungen durch hybride Gesetze hin.

Die neueste Ausgabe enthält folgende Beiträge:

  • Modelle für ein modernes Strafverfahren: Deutschland oder USA? (Prof. Dr. Thomas Weigend)
  • Das kontroverse System der Beweisführung durch die Parteien nach der serbischen Strafprozessordnung (Verfassungsrichter Prof. Dr. Milan Škulić)
  • Kollektive Verbraucherklagen in Slowenien und Ungarn (Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper)
  • Amtspflichten und allgemeine Verhaltenspflichten der Notare (Justizrat und Notar a.D. Richard Bock)
  • Die Aufklärung und Aufarbeitung des nationalsozialistischen (Un-)Rechts im Nachkriegsdeutschland (Doz. Dr. Aleksandar Lj. Spasov)
  • Die Lage des zweitrangigen Hypothekengläubigers im außergerichtlichen Verwertungsverfahren (Prof. Dr. Miloš Zivković)
  • Die englische Sprache und das kontinentaleuropäische Recht (Dr. Stefan Pürner)

Im Rahmen der Konferenz stellte Professor Dr. Dragor Hiber das lateinische Notariat als traditionelles kontinentaleuropäisches Rechtsinstitut der vorsorgenden Rechtspflege mit einem Vortrag dar. Professor Hilber übernahm das Referat in Vertretung von Richard Bock, der einen Zeitschriftenbeitrag zum Thema in der neuen Ausgabe der KoPra beigesteuert hat. Dabei ging Professor Hilber u.a. auf die Anforderungen an die Form im Ausland erstellter notarieller Vollmachten ein. Diese Frage ist von großer Bedeutung, da viele Serbinnen und Serben in der Diaspora leben, und das serbische Notariat dem Schweizer Beispiel folgt, nach dem das Formprinzip der Parallelität für ein Rechtsgeschäft und der dafür erstellten Vollmacht gilt.

Den zweiten Teil der Veranstaltung bildete ein Themenblock aus Anlass des 70. Jubiläums des deutschen Grundgesetzes. Hier sprach zunächst der deutschsprachige Richter am serbischen Verfassungsgericht, Prof. Dr. Milan Škulić, über das Thema „Verfassungsrecht und Strafrecht“, wobei er u.a. auf die große Bedeutung einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung hinwies. Prof. Škulić gehört zusammen mit seinem Zivilrechtskollegen Prof. Dr. Miloš Živković zum serbischen Teil der Redaktion der der KoPra.

Im zweiten Vortrag zum Thema gab Universitätsassistentin Eva Weinberg, Regensburg/Barcelona, einen Überblick über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, wobei sie zwischen der nationalen Rolle und dem Verhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterschied. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts stellte Eva Weinberg anhand neuer Beschlüsse zum „Recht auf Vergessen“ dar, die in Serbien noch wenig bekannt sind.

Kürzere Referate der jüngeren serbischen Verfassungsrechtler Dr. Miloš Stanić („Die wertvolle deutsche Erfahrung bezüglich der Verfassungsbeschwerde) und Mirsoslav Djordjević („Die Kultur des Grundgesetzes und die Rolle des Bundespräsidenten“) rundeten das Spektrum ab. Beide hielten ihre Vorträge auf deutsch.

Wie in der Vergangenheit nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch bei dieser Veranstaltung die Gelegenheit, intensiv miteinander zu diskutieren und sich auszutauschen.

Die Zeitschrift KoPra steht auf ihrer Website auch zum Download bereit. Darüber hinaus finden sich dort Kurzausgaben der Zeitschrift, die das Inhaltsverzeichnis, das ausführliche Editorial und die Zusammenfassungen der einzelnen Beiträge in deutscher Übersetzung enthalten.

Regionale Konferenz zu Chancen und Grenzen von Rechtstransplantaten in Belgrad

Während der Konferenz
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Serbien

Am 29. November 2019 fand in Belgrad die Konferenz „Rechtstransplantate – ‚Ausleihe‘ von Normen oder stiller Kampf um die rechtliche Vorherrschaft?" statt. Sie wurde gemeinsam von der IRZ, der serbischen Justizakademie und der Nichtregierungsorganisation Harmonius veranstaltet. Harmonius ist ein Netzwerk südosteuropäischer Juristinnen und Juristen, die sich dafür einsetzen, dass ihr jeweiliges nationales Recht ans EU-Recht angeglichen wird.

Die Konferenz thematisierte Fragen der Übernahme von Rechtsinstituten aus anderen Rechten sowie den diesbezüglich bestehenden Wettbewerb zwischen der traditionellen kontinentaleuropäischen Rechtsordnung und dem Common Law. Sie richtete sich an Juristinnen und Juristen der Region.

Die Veranstaltung wurde eröffnet durch Dr. Nenad Tešić, Vorsitzender von Harmonius, Nenad Vujić, Direktor der serbischen Justizakademie, sowie Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner, Leiter des Bereichs “Südosteuropa I“ der IRZ. Dr. Vujić hob bei dieser Gelegenheit hervor, dass ein Ziel dieser Gemeinschaftsveranstaltung von Justizakademie und Harmonius auch ist, dass sich Wissenschaft und Praxis anders als üblich bei rechtlichen Neuerungen stärker austauschen.

Die Konferenz umfasste fünf Panels mit Referaten von Expertinnen und Experten aus verschiedenen südosteuropäischen Staaten, die sowohl Fragen des materiellen wie des formellen Rechtes behandelten.

Dabei reichte die Spanne vom Sachenrecht über Internationales Privatrecht bis hin zum Verbraucherschutz. Bezüglich des Prozessrechts ging es beispielsweise um die Frage verkürzter Verfahren zur Beitreibung von Forderungen aufgrund beglaubigter Urkunden. Weitere Referate thematisierten Fragen des Menschenrechtsschutzes nach der europäischen Menschenrechtskonvention. Die Vorträge boten reichlich Gelegenheit, zu diskutieren und sich bilateral auszutauschen, was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch außerhalb der eigentlichen Tagesordnung ausgiebig nutzten.

Außer um einzelne Rechtstransplantate ging es bei der Konferenz auch um die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, unter denen Institute aus anderen Rechten übernommen werden. Diesbezüglich wies Dr. Nenad Tešić darauf hin, dass Rechtstransplantate auch ein Instrument für große Staaten sein können, politischen Einfluss auf kleinere Staaten auszuüben. Hieran anknüpfend hob Dr. Christa Jessel Holst, die frühere Südosteuropa-Referentin am Max-Planck-Institut in Hamburg, den regionalen Charakter der Konferenz hervor und wies darauf hin, dass der grenzüberschreitende Gedankenaustausch mit Kolleginnen und Kollegen aus Ländern mit gleicher Rechtstradition auch hilft, die eigenen Bedürfnisse bei der Weiterentwicklung des eigenen Rechts zu erkennen. Dadurch trage dieser Dialog auch dazu bei, sich von mitunter wenig sachgerechten ausländischen Einflüssen freizumachen.

In den Diskussionsbeiträgen wurde weiterhin ein neues Rechtstransplantat im serbischen Recht erwähnt, das von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern kritisch gesehen wird. Dabei handelt es sich um eine Strafzumessungsregel, die mit den letzten diesbezüglichen Gesetzesänderungen in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde und nach dem Vorbild amerikanischen „Three-strikes law“ (sinngemäß: „Drei-Verstöße-Gesetz“) ausgestaltet ist. Dadurch werden verpflichtende Strafschärfungen für Wiederholungsstraftäter eingeführt. Dagegen äußerten Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bedenken in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte. Sie hoben hervor, dass dieser Ansatz die Anstrengungen der EU konterkariere, die Gefängnispopulation in Europa zu verkleinern.

Stipendiatinnen und Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Gast bei der IRZ

Die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung während des Besuchs mit Dr. Stefan Pürner (Mitte)
Die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung während des Besuchs mit Dr. Stefan Pürner (Mitte)

Am 25. November 2019 besuchte eine Gruppe von deutschen und ausländischen Stipendiatinnen und Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, die an der Universität Bonn studieren, die IRZ, um sich im Rahmen ihres Semesterprogramms über deren Tätigkeit zu informieren.

Projektbereichsleiter Dr. Stefan Pürner führte die Studierenden mit einem Vortrag und praktischen Beispielen aus der Tätigkeit der IRZ in die internationale Rechtsberatung der Bundesrepublik Deutschland ein. Im Anschluss daran nutzten die Gäste ausgiebig die Gelegenheit, Fragen zu stellen und verschiedene Aspekte zu diskutieren.

Initiiert hatte den Besuch der junge serbische Jurist Peter Brudar, der zurzeit mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn an seiner Magisterarbeit über wettbewerbsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Algorithmen arbeitet. Peter Brudar betonte bei der einführenden Vorstellungsrunde, dass er sich die für das Stipendium erforderlichen Vorkenntnisse vor allen durch Aktivitäten der IRZ in seinem Heimatland erworben hat. Brudar ist Alumnus des seit mehr als einem Jahrzehnt von der IRZ und der Juristischen Fakultät Belgrad gemeinsam durchgeführten Rechtsterminologiekurses für deutschsprachige serbische Juristinnen und Juristen. Er absolvierte außerdem die IRZ-Sommerschule im deutschen Recht. Durch beide Maßnahmen, so hob er während des Besuchs hervor, habe er erst die Fähigkeit erworben, in deutscher Sprache im deutschen Recht zu arbeiten.