Deutschsprachige IRZ-Alumni diskutieren Rechtsfragen rund um Corona

Deutschsprachige IRZ-Alumni diskutieren Rechtsfragen rund um Corona
Deutschsprachige IRZ-Alumni diskutieren Rechtsfragen rund um Corona
Serbien

Am 9. April 2020 fand eine erste Online-Diskussionsrunde für deutschsprachige IRZ-Alumni zum Thema „Corona und Recht" statt. Einleitend trugen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich aus Belgrad, Berlin, Bonn und Sarajevo zugeschaltet hatten, die Rechtsgebiete zusammen, in denen es in Reaktion auf das Corona-Virus bereits Rechtsänderungen gibt.

Aus Berlin und Bonn nahmen z.B. ein bosnischer Stipendiat des Deutschen Bundestags (Internationales Parlaments-Stipendium) und ein serbischer Masterstudent der Bonner Universität an dem Online-Workshop teil. Eine weitere, derzeit noch in Belgrad studierende Teilnehmerin, hat darüber hinaus schon die Zusage für ein Stipendium für den nächsten Masterstudiengang im deutschen Recht in Bonn.

Vor der Zusammenstellung der Rechtsgebiete mit Änderungen in Sachen Corona, stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Online-Workshops zunächst rechtsvergleichend fest, dass die staatlichen Eingriffe in den Westbalkanstaaten wesentlich tiefgreifender sind als in Deutschland. Die möglichen Ursachen hierfür sind vielfältig: Genannt wurden sowohl ein generell mehr obrigkeitstaatlicher Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, die schlechter aufgestellten Gesundheitssysteme und die größere Nähe zu Italien, die zu Befürchtungen Anlass gibt, die dortigen Szenarien könnten sich im eigenen Land wiederholen.

Die mit diesem Online-Workshop beginnende Veranstaltungsreihe wird die Situation auf einzelnen Rechtsgebieten analysieren und vergleichen. Den Anfang machte das Prozessrecht, wo es in den Westbalkan-Staaten in den vergangenen Wochen zu drastischen Änderungen auf dem Verordnungsweg kam. In Serbien etwa lässt es die "Verordnung über die Art der Beteiligung des Angeklagten in Hauptverhandlungen in Strafverfahren, die während der Dauer des am 15. März verhängten Ausnahmezustandes abgehalten werden" (Gesetzblatt der Republik Serbien Nummer 49/2020) zu, dass die oder der Angeklagte nur per Video-Schalte an der Verhandlung gegen sie oder ihn beteiligt wird. Presseberichten zufolge sollen bereits einzelne Angeklagte, deren Prozess auf diese Weise geführt wurde, zu teilweise empfindlichen Freiheitsstrafen verurteilt worden sein.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops kommentierten Regelungen wie diese kritisch. Sie befürchteten, dass zukünftig beispielsweise in Zivilverfahren wegen kleiner Forderungen online verhandelt werden könnte, auch weil sich das Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zunehmend den technischen Möglichkeiten anpasse. Soweit es um die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen sowie Angeklagten geht, bestand der Konsens, dass hier vom Grundsatz der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung nicht abgewichen werden sollte. Dies sei unter anderem deshalb problematisch, da das Gericht bei einer reinen Online-Kommunikation keinerlei Möglichkeit habe, die Körpersprache während einer Aussage zur Kenntnis zu nehmen.

Die jetzt begonnenen Online-Workshops dienen als Vorbereitung des jährlichen IRZ-Alumni-Workshops in Belgrad, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen zum deutschen Recht auffrischen können und Gelegenheit bekommen, sich in deutscher Sprache über rechtliche Inhalte auszutauschen.

Diese Workshops für deutschsprachige Studierende gehören zu einer Reihe von nachhaltigen IRZ-Veranstaltungen, in denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Schlüsselqualifikationen für den Rechtsverkehr ihrer Heimatländer mit Deutschland und die europäische Integration erwerben.

Veranstaltungen im virtuellen Raum

Screenshot des Online-Seminars: Dozentin Danka Stojaković (oben links im Bild) und Teilnehmer Nenad Ilić
Screenshot des Online-Seminars: Dozentin Danka Stojaković (oben links im Bild) und Teilnehmer Nenad Ilić
Serbien

Die IRZ führt gegenwärtig Gespräche mit vielen Projektpartnern mit dem Ziel, webbasierte Veranstaltungen anzubieten. Erste Formate gingen schon online.

Dazu gehörte in Serbien am 30. März 2020 auch der Kurs in deutscher Rechtsterminologie an der Juristischen Fakultät in Belgrad. Als Präsenzveranstaltung war dieser bereits seit über 15 Jahren immer gut besucht. Der zuständige Projektbereichsleiter der IRZ, Dr. Stefan Pürner, konnte auch bei der ersten Online-Veranstaltung wieder rund zwanzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Von Bonn aus beantwortete er Fragen zum deutschen Zivilprozessrecht und zu dessen Terminologie. Während der Diskussion rückte die Institution des deutschen Rechtspflegers in den Vordergrund und Dr. Pürner konnte auf die von der IRZ herausgegebene zweisprachige Ausgabe des deutschen Rechtspflegergesetzes verweisen.

Dass sich der regelmäßige Besuch dieses Rechtsterminologie-Kurses lohnt, stellte Alumnus Peter Brudar eindrucksvoll unter Beweis. Als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung schloss er am 31. März 2020 den Master-Studiengang im deutschen Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Bonn mit der bestandenen mündlichen Prüfung erfolgreich ab.

Auch der Masterstudiengang zur europäischen Rechtsharmonisierung an der Juristischen Fakultät in Belgrad läuft bereits als Online-Seminar. Die IRZ organisiert bereits seit Jahren eine darin integrierte Studienreise nach Straßburg und Karlsruhe.

Darüber hinaus soll in der kommenden Woche ein regelmäßiger Online-Workshop beginnen, in dem sich deutschsprachige IRZ-Alumni aus verschiedenen Staaten der Westbalkanregion zum Thema „Corona und das Recht“ austauschen werden. Diese Veranstaltung dient gleichzeitig der inhaltlichen Vorbereitung der alljährlichen Konferenz der IRZ-Alumni aus den Westbalkanstaaten, die in der zweiten Jahreshälfte stattfinden soll.

Mehr als 15 Jahre Kurse zur deutschen Rechtsterminologie in Belgrad

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kurses zur deutschen Rechtsterminologie in Belgrad
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kurses zur deutschen Rechtsterminologie in Belgrad
Serbien

Am 9. März 2020 begann in Belgrad ein neuer Kurs in deutscher Rechtsterminologie für deutschsprechende serbische Juristinnen und Juristen. Auch dieses Mal fanden sich für den Lehrgang, der bereits seit eineinhalb Jahrzehnten gemeinsam von der IRZ und der juristischen Fakultät der Universität Belgrad durchgeführt wird, mehr als zwanzig Interessierte ein. Sie wurden von Miroslav Djordjevic begrüßt, der als Ortskraft für die IRZ in Serbien arbeitet. Er stellte ihnen die IRZ allgemein und deren umfangreiche Aktivitäten in Serbien und der Region vor.

Den Kurs in deutscher Rechtsterminologie leitet die Germanistin Danka Stojanovic. Sie ist auch Autorin des Lehrbuchs „Nemački za pravnike“ (Deutsch für Juristen). Entsprechend der Konzeption dieses Lehrbuchs stehen in dem Kurs praktische Übungen und die Arbeit mit deutschsprachigen juristischen Texten aus der Praxis im Vordergrund, wobei die thematischen Schwerpunkte jeweils den aktuellen Bedürfnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer angepasst werden.

Bei den Teilnehmenden handelt es sich überwiegend um Studierende. Aber auch Postgraduierte und Praktikerinnen sowie Praktiker nehmen das Angebot wahr. Wie die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, hat die erfolgreiche Teilnahme vielfältige positive Wirkungen im Hinblick auf Sprach- und Fachkenntnisse sowie im beruflichen Umfeld im Hinblick auf Bewerbungen und eine berufliche Tätigkeit im Bereich der deutsch-serbischen Rechtsbeziehungen.