Regionaler Workshop für IRZ-Alumni aus vier Ländern zu aktuellen Themen des deutschen Rechts

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops
Serbien

Vom 13. bis 15. Dezember 2019 fand in Belgrad der zweite regionale Workshop „Aktuelles aus dem deutschen Recht“ für überwiegend deutschsprachige Alumni verschiedener IRZ-Maßnahmen statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops kamen aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Nordmazedonien und verschiedenen Teilen Serbiens.

Am Eröffnungsabend begrüßte Matthias Schikorski, Referent für politische Fragen und Migration in der deutschen Botschaft, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dabei betonte er u.a., wie wichtig Veranstaltungen wie diese für die fachliche Vernetzung südosteuropäischer Juristinnen und Juristen seien.

Das Auftaktreferat mit dem Thema „Die Rolle des deutschen Rechts in Lehre und Forschung an der Juristischen Fakultät Kragujevac“ hielt Prof. Dr. Slavko Đorđević. Sein Vortrag machte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich, dass die konsequente Beschäftigung mit dem deutschen Recht zusätzliche berufliche Betätigungsfelder eröffnen kann.

Um auf die Themen der beiden Workshop-Tage einzustimmen, gab es zum Abschluss Informationen über das deutsche Recht in ungewöhnlicher Form, nämlich als Quiz. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lösten dessen Aufgaben nach internen Diskussionen in Kleingruppen, bevor sie sich beim anschließenden Abendessen (noch besser) miteinander vernetzen konnten.

Sie konnten sich außerdem aus erster Hand über die Möglichkeiten einer Förderung durch den Akademischen Austauschdienst (DAAD) zu informieren, weil dessen Direktorin in Serbien, Dr. Simone Heine, auch an der Veranstaltung teilnahm.

Am zweiten Workshop-Tag stellten Referentinnen und Referenten verschiedene aktuelle Themen des deutschen Rechts vor:

  • Eva Weinbeer, wissenschaftliche Assistentin, Regensburg: Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Dr. Ulrike Phieler Morbach, Vorsitzende Richterin am Landgericht, Berlin: Aktuelles aus dem deutschen Straf- und Strafprozessrecht
  • Rechtsanwältin Dr. Karolina Mihaljević-Schulze, Berlin: Aktuelles aus dem deutschen Zivilrecht
  • Dr. Bertram Morbach, Personalabteilungsleiter a.D. und ehrenamtlicher Richter, Berlin: Aktuelles aus dem deutschen Arbeitsrecht

Besondere Beachtung fanden außerdem die Vorträge zweier IRZ-Alumni, die sich derzeit mit Stipendien zum Master-Studium in Bonn aufhalten. Sie berichteten auf Deutsch über ihre Masterarbeiten zum deutschen Recht:

  • Peter Brudar: Algorithmen und Kollusion
  • Nikola Dašić: Die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Minderjährigen-Ehen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertieften die Themen der Vorträge ebenfalls auf Deutsch in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und Gesprächskreisen. Trotz dieser sprachlichen Hürde entfalteten sich intensive Diskussionen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die Erfahrungen aus ihren Heimatstaaten einbrachten. Dabei wurde beispielsweise deutlich, dass im Bereich des Arbeitsrechts in Kroatien, das bereits Mitglied der EU ist, erhebliche Änderungen gegenüber der früheren gesamtjugoslawischen Gesetzgebung stattgefunden haben, während man beispielsweise in Bosnien und Herzegowina in vielen Punkten noch mit überkommenen Modellen arbeitet. Im Bereich des Strafrechts bestehen in Bosnien und Herzegowina zudem erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Entitäten, der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska. Während in der Föderation Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr durch Zahlungen von Tagessätzen abgewendet werden können, werden in der Republika Srpska auch kurzfristige Freiheitsstrafen vollstreckt. Dies führt nach Aussagen eines Anwalts, der in beiden Entitäten als Strafverteidiger tätig ist, dazu, dass sich in der Republika Srpska eine erheblich größere Anzahl von Angeklagten als in der Föderation gezwungen sieht, ein „Plea bargaining“ einzugehen, das in Bosnien und Herzegowina nach amerikanischem Vorbild eingeführt wurde.

Die wesentlichen Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen des Workshops wurden im Plenum vorgestellt, sodass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Überblick über alle Themen verschaffen konnten. Gleichzeitig wurde dadurch eine zusammenfassende Generaldiskussion vorbereitet, die sich auch nach dem offiziellen Veranstaltungsende noch in bilateralen Gesprächen fortsetzte.

Wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übereinstimmend feststellten, hat sich diese im Vorjahr eingeführte und nun ausgebaute Veranstaltungsform hervorragend bewährt. Außer der Aktualisierung des eigenen Wissens und der Vernetzung bot sie etlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch Kurzreferate und Berichte auch die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre erstmals juristische Referate in deutscher Sprache zu halten.

Fortsetzung der Seminarreihe zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit

Anne-Kristin Piplica, Deutsche Botschaft; Patryk Kulig, DIS; Dr. Stefan Pürner, IRZ
Anne-Kristin Piplica, Deutsche Botschaft; Patryk Kulig, DIS; Dr. Stefan Pürner, IRZ
Serbien

Am 12. Dezember 2019 fand in Belgrad ein weiteres Praxisseminar zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit statt. Es wurde gemeinsam von der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer, der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und der IRZ veranstaltet.

Doris Danilovic von der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer, Patryk Kulig von der DIS und Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner von der IRZ eröffneten das Seminar. Im Anschluss sprach Anne-Kristin Piplica als Leiterin der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft Grußworte. Dabei unterstrich sie auch die Bedeutung, die die Förderung des Schiedsstandorts Deutschland für die Bundesregierung besitzt. Außerdem bescheinigte Anne-Kristin Piplica der seit mehr als einem halben Jahrzehnt bestehenden Veranstaltungsreihe einen großen Synergieeffekt durch die nachhaltige Zusammenarbeit der drei Veranstalter.

Die Referate des Seminars übernahmen:

  • Patryk Kulig: „Effizientes Case Management und frühzeitige Beendigung eines Schiedsverfahrens – Vorteile und/oder Nachteile“
  • Prof. Dr. Tibor Varady: „Die Bedeutung der Sprache für die Kontrolle von Schiedssprüchen durch das Gericht”

Als Case Manager und Counsel bei der DIS hob Patryk Kulig insbesondere den Ansatz der DIS-Regeln hervor, nach denen das Schiedsgericht mit Einwilligung der Parteien eine vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage geben kann, um eine einvernehmliche Streitbeilegung zu fördern.

Prof. Dr. Tibor Varady, früherer jugoslawischer Justizminister und seit Jahrzehnten anerkannter Fachmann im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit stellte in seinem Referat viele praktische Fälle vor, in denen Schiedsgerichtsentscheidungen nach ihrem Erlass angegriffen wurden, weil diese angeblich die über die Verfahrenssprache getroffenen schriftlichen Vereinbarungen verletzt hätten.
Die Fälle betrafen insbesondere den Verlust des Rechts, sich auf die ursprüngliche Vereinbarung zu berufen, wenn man sich rügelos auf die Kommunikation in einer Sprache, die der eigenen sehr verwandt ist, einlässt.

Wie bei dieser Veranstaltungsreihe üblich, nahmen auch an diesem Seminar Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen teil. Diese Zusammensetzung der Teilnehmerschaft trug dazu bei, dass die behandelten Seminarthemen intensiv diskutiert und um ausführliche Beispiele aus der Praxis ergänzt wurden.

Konferenz zur neuesten Ausgabe der KoPra mit den Themen „Kontinentaleuropäisches Rechtserbe“ und „70 Jahre Grundgesetz“

Während der Konferenz
Während der Konferenz
Serbien

Am 6. Dezember 2019 wurde in Belgrad bei einer Gemeinschaftsveranstaltung der Juristischen Fakultät, des Instituts für Rechtsvergleichung und der IRZ die neueste Ausgabe der KoPra vorgestellt. Die Zeitschrift „Kontinentalno pravo – časopis za održiv i skladan razvoj prava“ (Kontinentales Recht – Zeitschrift für nachhaltige und zweckmäßige Rechtsentwicklung) gibt die IRZ in Zusammenarbeit mit serbischen Rechtswissenschaftlern heraus. Die KoPra stellt in ihren Ausgaben das gemeinsame kontinentaleuropäische Erbe im Recht der Staaten Südosteuropas und Deutschlands dar, gibt Anregungen für eine adäquate praxistaugliche Weiterentwicklung des Rechts im Einklang mit dieser Tradition und den gesellschaftlichen Gegebenheiten und weist auf Fehlentwicklungen durch hybride Gesetze hin.

Die neueste Ausgabe enthält folgende Beiträge:

  • Modelle für ein modernes Strafverfahren: Deutschland oder USA? (Prof. Dr. Thomas Weigend)
  • Das kontroverse System der Beweisführung durch die Parteien nach der serbischen Strafprozessordnung (Verfassungsrichter Prof. Dr. Milan Škulić)
  • Kollektive Verbraucherklagen in Slowenien und Ungarn (Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper)
  • Amtspflichten und allgemeine Verhaltenspflichten der Notare (Justizrat und Notar a.D. Richard Bock)
  • Die Aufklärung und Aufarbeitung des nationalsozialistischen (Un-)Rechts im Nachkriegsdeutschland (Doz. Dr. Aleksandar Lj. Spasov)
  • Die Lage des zweitrangigen Hypothekengläubigers im außergerichtlichen Verwertungsverfahren (Prof. Dr. Miloš Zivković)
  • Die englische Sprache und das kontinentaleuropäische Recht (Dr. Stefan Pürner)

Im Rahmen der Konferenz stellte Professor Dr. Dragor Hiber das lateinische Notariat als traditionelles kontinentaleuropäisches Rechtsinstitut der vorsorgenden Rechtspflege mit einem Vortrag dar. Professor Hilber übernahm das Referat in Vertretung von Richard Bock, der einen Zeitschriftenbeitrag zum Thema in der neuen Ausgabe der KoPra beigesteuert hat. Dabei ging Professor Hilber u.a. auf die Anforderungen an die Form im Ausland erstellter notarieller Vollmachten ein. Diese Frage ist von großer Bedeutung, da viele Serbinnen und Serben in der Diaspora leben, und das serbische Notariat dem Schweizer Beispiel folgt, nach dem das Formprinzip der Parallelität für ein Rechtsgeschäft und der dafür erstellten Vollmacht gilt.

Den zweiten Teil der Veranstaltung bildete ein Themenblock aus Anlass des 70. Jubiläums des deutschen Grundgesetzes. Hier sprach zunächst der deutschsprachige Richter am serbischen Verfassungsgericht, Prof. Dr. Milan Škulić, über das Thema „Verfassungsrecht und Strafrecht“, wobei er u.a. auf die große Bedeutung einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung hinwies. Prof. Škulić gehört zusammen mit seinem Zivilrechtskollegen Prof. Dr. Miloš Živković zum serbischen Teil der Redaktion der der KoPra.

Im zweiten Vortrag zum Thema gab Universitätsassistentin Eva Weinberg, Regensburg/Barcelona, einen Überblick über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, wobei sie zwischen der nationalen Rolle und dem Verhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterschied. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts stellte Eva Weinberg anhand neuer Beschlüsse zum „Recht auf Vergessen“ dar, die in Serbien noch wenig bekannt sind.

Kürzere Referate der jüngeren serbischen Verfassungsrechtler Dr. Miloš Stanić („Die wertvolle deutsche Erfahrung bezüglich der Verfassungsbeschwerde) und Mirsoslav Djordjević („Die Kultur des Grundgesetzes und die Rolle des Bundespräsidenten“) rundeten das Spektrum ab. Beide hielten ihre Vorträge auf deutsch.

Wie in der Vergangenheit nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch bei dieser Veranstaltung die Gelegenheit, intensiv miteinander zu diskutieren und sich auszutauschen.

Die Zeitschrift KoPra steht auf ihrer Website auch zum Download bereit. Darüber hinaus finden sich dort Kurzausgaben der Zeitschrift, die das Inhaltsverzeichnis, das ausführliche Editorial und die Zusammenfassungen der einzelnen Beiträge in deutscher Übersetzung enthalten.