Konferenz in Belgrad: Konfliktmanagement – Vorbereitung und Vermeidung von Schiedsverfahren

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Risse, Baker & McKenzie, bei seinem Vortrag
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Risse, Baker & McKenzie, bei seinem Vortrag

Mit der Veranstaltung „Konfliktmanagement – Vorbereitung und Vermeidung von Schiedsverfahren“ am 12. Dezember 2017 in Belgrad richtete die IRZ gemeinsam mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und der Außenhandelskammer (AHK) Serbien bereits die sechste jährliche Konferenz zu verschiedenen Aspekten der Schiedsgerichtsbarkeit aus.

An die Eröffnung der Veranstaltung durch den Delegierten der deutschen Wirtschaft in Serbien, Martin Knapp, und Dr. Stefan Pürner, IRZ, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch im Namen der DIS als Mitveranstalter begrüßte, schloss sich ein Grußwort von Matthias Schikorski von der deutschen Botschaft in Serbien an. Dieser hob die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit insbesondere in grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen hervor.

Anschließend sprach Justizminister a.D., Prof. Dr. Tibor Varady, der auch Autor zahlreicher international erschienener Publikationen zur Schiedsgerichtsbarkeit ist, zum Thema „Die Bedeutung der Schiedsgerichtsvereinbarung für die spätere Streitbeilegung“.

Daran schloss sich das Referat „Keine Angst vor dem ‚Dispute Beast’ - Prozesschancen und Prozessrisiken geordnet erfassen und Konflikte zielgerichtet erledigen“ von Rechtsanwalt Professor Dr. Jörg Risse, LL.M. von der Kanzlei Baker & McKenzie an.

Den Vorträgen der beiden international erfahrenen Schiedsrichter folgten zahlreiche Fragen und intensive Diskussionen. Im Mittelpunkt stand dabei die Methodik der Ermittlung von Erfolgsaussichten im Rahmen eines streitigen Verfahrens und die Aufbereitung der diesbezüglichen Ergebnisse für die Mandanten. Erörtert wurde aber auch das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant allgemein.

Runder Tisch zu alternativen Strafmaßnahmen in Niš

Runder Tisch am 7. Dezember 2017 an der Universität Niš, Juristische Fakultät
Runder Tisch am 7. Dezember 2017 an der Universität Niš, Juristische Fakultät

Am 7. Dezember 2017 organisierte unser Twinning-Team in Zusammenarbeit mit der Juristischen Fakultät der Universität Niš einen Runden Tisch zum Thema: “Incarceration versus Alternative Sanctions - Building awareness of better social reinsertion of the former prisoners” (Haftsstrafen gegenüber alternativen Strafmaßnahmen – Bewusstseinsbildung für eine bessere soziale Wiedereingliederung ehemaliger Strafgefangener).

Die Veranstaltung fand an der Universität Niš statt und unter den Teilnehmern waren Richter, Staatsanwälte, Vertreter der Stadtverwaltung und der Sozialen Dienste, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und Fachleute der Administration for Enforcement of Penal Sanctions sowie unsere Experten aus Deutschland und Hochschulprofessoren.

Die Veranstaltung war Teil der Aktivitäten im Rahmen des EU-Twinning-Projekts “Improving capacities and capabilities within the prison system in the Republic of Serbia” (Steigerung der Kapazitäten und Ressourcen im Strafvollzug der Republik Serbien), dessen Schwerpunkt auf der Erstellung von Empfehlungen für die effektivsten Maßnahmen nach der Verbüßung der Haftstrafe, einschließlich Instrumenten zur sozialen Integration der entlassenen Straftäter, liegt. Es soll Bewusstsein für die Herausforderungen, denen die ehemaligen Strafgefangenen im Vorfeld der Entlassung und beim Übergang zu einem menschenwürdigen Leben in Freiheit gegenüberstehen, geschaffen werden und die Zivilgesellschaft eingebunden werden

Die Gespräche konzentrierten sich auf den praktischen Erfahrungsaustausch im Bereich der Maßnahmen nach der Haftentlassung, die in der Republik Serbien und den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Ergebnisse des Runden Tisches werden genutzt, um die Rehabilitation und Wiedereingliederung von Strafgefangenen zu verbessern. Mehr Maßnahmen in den Haftanstalten, die wirklich den Bedürfnissen der Insassen entsprechen, sollen gefördert werden

Das Hauptziel des 18-monatigen Twinning-Projekts ist, die Kapazitäten für Aus- und Weiterbildung und Beschäftigung von Strafgefangenen zu stärken und die Arbeits- und Lebensbedingungen im Strafvollzug in der Republik Serbien zu verbessern. Das Projekt widmet sich der Verbesserung der organisatorischen und technischen Kapazitäten des Centre for Training and Vocational Education in Niš für die weitere Vorbereitung und Durchführung von Weiterbildungsprogrammen für die Mitarbeiter im Strafvollzug.

Funded by the European Union

Erstes interdisziplinäres Südosteuropa-Symposium in Berlin

Norbert Koster, Richter am Oberlandesgericht Hamm, bei seinem Vortrag
Norbert Koster, Richter am Oberlandesgericht Hamm, bei seinem Vortrag

„Rechtstransformation in Südosteuropa am Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens: Vorbedingungen, Akteure, (Miss)Erfolge - Eine vorläufige Bestandsaufnahme“ lautete der Titel der ersten gemeinsamen Veranstaltung der IRZ mit der Südosteuropa-Gesellschaft (SOG), die am 16. November in Berlin stattfand.

Nach der Eröffnung des internationalen Symposiums durch die Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, und den Vizepräsidenten der SOG und Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht München, Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, der die Veranstaltung auch moderierte, beleuchteten eine Reihe von Expertinnen und Experten aus Südosteuropa und Deutschland verschiedene Aspekte der Rechtstransformation.

Den Auftakt machte Botschafterin a.D. Gudrun Steinacker, die aufgrund ihrer reichen Erfahrungen in Bulgarien, Mazedonien und Montenegro die Rechtstransformation aus Sicht einer Botschafterin darstellte. Daran schloss sich der Vortrag „Rahmenbedingungen der Transformation aus der Sicht eines Beraters: Ausgangssituation, Akteure und externe Einflussfaktoren von Dr. Stefan Pürner, IRZ, an.

Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildeten Berichte über die Rechtstransformation in Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien, die von

  • Prof. Dr. Zlatan Meskic, Zenica,
  • Dozent Dr. Alexander Spasov, Skopje, und
  • Professor Dr. Milo Zivkovic, Belgrad,

jeweils in deutscher Sprache erstattet wurden. Dabei forderten sie eine bessere Beachtung der kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen, da nur eine solche eine nachhaltige und zweckmäßige Rechtsentwicklung garantieren würde.

Abgerundet wurde das breite Spektrum der Vorträge durch einen Beitrag von RiOLG Norbert Koster, früher internationaler Richter im Kosovo und Leiter der Rechtsstaatsmission in Afghanistan, zur Problematik hybrider Strafprozessordnungen in Transformationsstaaten.

An der interdisziplinären Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Institutionen teil:

Außerdem nahmen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Mitglieder der Justiz an dem Symposium teil, genauso wie Expertinnen und Experten, die im Auftrag der IRZ tätig sind.

Im zweiten Teil der interdisziplinären Veranstaltung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausreichend Gelegenheit, den Expertinnen und Experten Fragen zu stellen und mit ihnen zu diskutieren.

Dabei wurden anhand zahlreicher Praxisbeispiele der Verlauf der Rechtstransformation und diverse diesbezüglich bestehende Problematiken deutlich. So zeigte sich, dass es in den verschiedenen südosteuropäischen Staaten einerseits Gemeinsamkeiten gibt, andererseits aber auch jeweils länderspezifische Besonderheiten. Zu den Gemeinsamkeiten gehört unter anderem ein zunehmender Einfluss des US-Rechts, der zu äußerst problematischen Gesetzen führt.

Besonders unübersichtlich ist die Situation in Bosnien und Herzegowina aufgrund der im Dayton-Vertrag festgelegten Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gesamtstaat und den Entitäten. Prägend ist in allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, dass das Recht heute heterogener ist als es direkt nach dem Ende des Sozialismus war.

Der deutschen internationalen Rechtsberatung wurde große Effektivität und Sachkenntnis attestiert. Gleichzeitig wurde aber festgestellt, dass sie im Verhältnis zu anderen ausländischen rechtsberatenden Organisationen eher zurückhaltend auftritt.

Die Referate der Veranstaltung und die Ergebnisse der Diskussion werden Interessierten in einer thematischen Ausgabe der von der SOG herausgegebenen Zeitschrift „Südosteuropa Mitteilungen“ zur Verfügung stehen.

Aufgrund des großen Erfolges dieser Pilotveranstaltung beschlossen IRZ und SOG, ihre Zusammenarbeit durch ähnliche öffentliche Veranstaltungen fortzusetzen.