Donaujustizministerkonferenz in Ulm

Dr. Marina Popova, Vizepräsidentin a.D. und Justizministerin a.D. der Republik Bulgarien; Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz des Freistaates Bayern; Guido Wolf, Justizminister von Baden-Württemberg; Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ (v.r.n.l.)
Dr. Marina Popova, Vizepräsidentin a.D. und Justizministerin a.D. der Republik Bulgarien; Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz des Freistaates Bayern; Guido Wolf, Justizminister von Baden-Württemberg; Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ (v.r.n.l.)
Serbien

Am 11. und 12. September 2019 fand in Ulm die Donaujustizministerkonferenz statt. Bei der Veranstaltung ging es um die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den Donauländern, die sich gegenwärtig auf einen Beitritt zur EU vorbereiten. Die Donaujustizministerkonferenz, an der Justizministerinnen und Justizminister sowie andere Vertreterinnen und Vertreter der Donauländer teilnahmen, wurde unter Beteiligung der IRZ vom baden-württembergischen Justizministerium ausgerichtet.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf eröffnete die Konferenz gemeinsam mit dem Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czich, und Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, stellte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Tätigkeit der IRZ vor. Die thematische Einführung übernahm Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht, München/Regensburg und Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft.

Danach diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den beiden Konferenztagen verschiedene Aspekte der Rechtsstaatlichkeit:

  • Panel I: Eint uns der Rechtsstaat in Europa?
  • Panel II: Einflüsse des deutschen Rechts auf dem Westbalkan als Beitrag zur EU-Annäherung
  • Panel III: Recht und Rechtssicherheit – Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsmittel
  • Panel IV: Unabhängigkeit der Justiz, Karrieren zwischen Politik und Recht.

Zu den hochrangigen Diskutanten gehörten u.a.:

  • Dr. Josip Grubeša, Minister der Justiz von Bosnien und Herzegowina,
  • Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz des Freistaates Bayern,
  • Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofes Baden-Württemberg,
  • Dr. Janos Boka, Staatssekretär im Ministerium der Justiz von Ungarn,
  • Tomaš Kafka, Leiter der Abteilung Mitteleuropa im Außenministerium der Tschechischen Republik, sowie
  • Sebastian Weinzierl von der Generaldirektion Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Europäischen Kommission.

Das Panel II der Konferenz moderierte Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ. Über die Einflüsse des deutschen Rechts auf dem Westbalkan als Beitrag zur EU-Annäherung diskutierten Prof. Dr. Milan Škulić, Richter am Verfassungsgericht der Republik Serbien, Prof. Dr. Miloš Živković, Juristische Fakultät Belgrad, Staatssekretär a.D. Michael Haußner, früher im Auftrag der IRZ Berater der Justizminister von Kroatien und Montenegro, sowie Justizrat und Notar a.D. Richard Bock, ehemaliger Vizepräsident der Bundesnotarkammer (BNotK). Sie berichteten von ihren Erfahrungen und gewährten einen gründlichen Einblick in den Prozess der Rechtstransformation. Dabei kam als kritischer Punkt zur Sprache, dass verschiedene Reformvorhaben ohne Not das bisherige kontinentaleuropäische Erbe verlassen und auf diese Weise hybride Gesetze geschaffen werden, obwohl eine Orientierung am deutschen Recht, das auf einer gemeinsamen Rechtstradition basiert, größere Nachhaltigkeit und Akzeptanz gewährleisten würden.

Dass es auch anders geht, unterstrich Dr. Margarita Popova, Vizepräsidentin a.D. und Justizministerin a.D. der Republik Bulgarien, im Panel IV mit dem Thema „Unabhängigkeit der Justiz, Karrieren zwischen Politik und Recht“. Sie hob ihre frühere Zusammenarbeit mit dem bayerischen Justizministerium und der IRZ als positives Beispiel für eine Beratung auf Augenhöhe mit Respekt und in Kenntnis der Traditionen und der Kultur des Partnerlandes hervor.

Links

Gelungene Auftaktveranstaltung des EU-Twinning-Projekts „Protection and Enforcement of Intellectual Property Rights in Serbia”

Katharina Tegeder, IRZ; Marko Jovanović, stellvertretender Minister des Finanzministeriums; Lidija Stojanovic, stellvertretende Ministerin, Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation; Yngve Engström, EU-Delegation; H.E. Anders Christian Hougård, Dänische Botschaft; Leonie Reimers, Deutsche Botschaft, Michael Poulsen, MS Twinning-Projektleiter (v.l.n.r.)
Katharina Tegeder, IRZ; Marko Jovanović, stellvertretender Minister des Finanzministeriums; Lidija Stojanovic, stellvertretende Ministerin, Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation; Yngve Engström, EU-Delegation; H.E. Anders Christian Hougård, Dänische Botschaft; Leonie Reimers, Deutsche Botschaft, Michael Poulsen, MS Twinning-Projektleiter (v.l.n.r.)
Serbien

Im Rahmen dieses EU-Twinning-Projekts, welches die IRZ derzeit als Juniorpartner unter Federführung des Dänischen Patent- und Markenamtes (DKPTO) durchführt, fand am 29. Mai 2019 die offizielle Eröffnung statt. Das Projekt wurde in den Räumlichkeiten des Parlamentarischen Clubs in Belgrad vorgestellt.

Unter den hochrangigen Rednerinnen und Rednern der Veranstaltung waren:

  • Yngve Engström, Leiter des Bereichs Zusammenarbeit bei der EU-Delegation in der Republik Serbien,
  • Lidija Stojanovic, stellvertretende Ministerin, Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation,
  • H.E. Anders Christian Hougård, von der dänischen Botschaft in Serbien,
  • Leonie Reimers, Leiterin der Entwicklungszusammenarbeit in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, und
  • Marko Jovanović, Stellvertretender Minister, Finanzministerium - Abteilung für die Vergabe und Finanzierung von EU-finanzierten Programmen.

Ihre Teilnahme unterstrich die große Bedeutung der Mission.

Das Ausmaß und die Auswirkungen von Nachahmungen und Produktpiraterie sind von solcher Bedeutung, dass sie ein starkes und nachhaltiges Handeln von Regierungen, Unternehmen und Verbrauchern erforderlich machen. Ein effizienterer Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Notwendigkeit, öffentliche Unterstützung zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie aufzubauen.

Das EU-Twinning-Projekt, als Integrations- und Heranführungshilfe, soll helfen, sich diesen Herausforderungen frühzeitig stellen zu können und ist somit ein Eckpfeiler, um die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union effektiv und erfolgreich durchzuführen.

Das Projekt mit einer Gesamtlaufzeit von 24 Monaten hat im Februar 2019 begonnen und ist mit einem Budget in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgestattet.

Der Projektpartner auf serbischer Seite ist das Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation. Die Umsetzung der Projektvorgaben erfolgt im Rahmen von regelmäßigen Seminaren, Workshops und Studienaufenthalten in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen serbischen Projektpartnern.

Zur Projekt-Seite: : Protection and Enforcement of Intellectual Property Rights in Serbia

Funded by the European Union

Konferenz zu den Berufspflichten von Notarinnen und Notaren

Lovro Tomašić und Richard Bock, Bundesnotarkammer; Srbislav Cvejić und Sava Dedajić, serbische Notarkammer; Miroslav Đorđević, IRZ (v.l.n.r.)
Lovro Tomašić und Richard Bock, Bundesnotarkammer; Srbislav Cvejić und Sava Dedajić, serbische Notarkammer; Miroslav Đorđević, IRZ (v.l.n.r.)
Serbien

Die IRZ richtete im Mai 2019 gemeinsam mit der serbischen Notarkammer und der Bundesnotarkammer eine Konferenz zum Thema Berufspflichten von Notarinnen und Notaren aus. Die Veranstaltung stieß auf so großes Interesse, dass sie themengleich am 27. und 28. Mai durchgeführt wurde.

Eröffnet wurde die Veranstaltung jeweils durch den Präsidenten der serbischen Notarkammer, Srbislav Cvejić, den früheren Vizepräsidenten der BNotK, Notar a.D. Justizrat Richard Bock, und den örtlichen Vertreter der IRZ, Miroslav Đorđević.

Den fachlichen Teil bestritten von serbischer Seite die Notare Sava Dedajić aus Stara Pazova und Aleksandar Mrkaljević aus Smederevo. Die Situation in Deutschland stellten die Notare Richard Bock und Dr. Lovro Tomašić vor. Letzterer hielt sein Referat in der Landessprache.

Die deutschen Referenten erläuterten die Berufspflichten von Notarinnen und Notaren an konkreten Fallgestaltungen. Dabei betonten sie, dass Notarinnen und Notare nach deutschem Verständnis nicht nur auf Gefahren hinzuweisen haben, sondern auch aktiv Wege vorzuschlagen haben, die eine größtmögliche Absicherung der Parteien zum Gegenstand hat. Sie stellten darüber hinaus auch die hohen Anforderungen der deutschen Rechtsprechung an die Berufsausübung von Notarinnen und Notaren vor.

Wie bereits im Vorjahr stieß das von allen drei Kooperationspartnern gemeinsam gefundene Thema der Konferenz auf großes Interesse. Insgesamt nahmen 175 Notarinnen und Notare sowie Notariatsmitarbeiterinnen und Notariatsmitarbeiter an der Veranstaltung teil. Die Konferenz war ein Beitrag der IRZ zur Unterstützung Serbiens im Rahmen der Westbalkanstrategie der EU und stärkt die Rolle des Notariats als vorsorgende Rechtspflege.