Norbert Koster, Richter am Oberlandesgericht Hamm, bei seinem Vortrag
Norbert Koster, Richter am Oberlandesgericht Hamm, bei seinem Vortrag

„Rechtstransformation in Südosteuropa am Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens: Vorbedingungen, Akteure, (Miss)Erfolge - Eine vorläufige Bestandsaufnahme“ lautete der Titel der ersten gemeinsamen Veranstaltung der IRZ mit der Südosteuropa-Gesellschaft (SOG), die am 16. November in Berlin stattfand.

Nach der Eröffnung des internationalen Symposiums durch die Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, und den Vizepräsidenten der SOG und Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht München, Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, der die Veranstaltung auch moderierte, beleuchteten eine Reihe von Expertinnen und Experten aus Südosteuropa und Deutschland verschiedene Aspekte der Rechtstransformation.

Den Auftakt machte Botschafterin a.D. Gudrun Steinacker, die aufgrund ihrer reichen Erfahrungen in Bulgarien, Mazedonien und Montenegro die Rechtstransformation aus Sicht einer Botschafterin darstellte. Daran schloss sich der Vortrag „Rahmenbedingungen der Transformation aus der Sicht eines Beraters: Ausgangssituation, Akteure und externe Einflussfaktoren von Dr. Stefan Pürner, IRZ, an.

Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildeten Berichte über die Rechtstransformation in Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien, die von

  • Prof. Dr. Zlatan Meskic, Zenica,
  • Dozent Dr. Alexander Spasov, Skopje, und
  • Professor Dr. Milo Zivkovic, Belgrad,

jeweils in deutscher Sprache erstattet wurden. Dabei forderten sie eine bessere Beachtung der kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen, da nur eine solche eine nachhaltige und zweckmäßige Rechtsentwicklung garantieren würde.

Abgerundet wurde das breite Spektrum der Vorträge durch einen Beitrag von RiOLG Norbert Koster, früher internationaler Richter im Kosovo und Leiter der Rechtsstaatsmission in Afghanistan, zur Problematik hybrider Strafprozessordnungen in Transformationsstaaten.

An der interdisziplinären Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Institutionen teil:

Außerdem nahmen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Mitglieder der Justiz an dem Symposium teil, genauso wie Expertinnen und Experten, die im Auftrag der IRZ tätig sind.

Im zweiten Teil der interdisziplinären Veranstaltung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausreichend Gelegenheit, den Expertinnen und Experten Fragen zu stellen und mit ihnen zu diskutieren.

Dabei wurden anhand zahlreicher Praxisbeispiele der Verlauf der Rechtstransformation und diverse diesbezüglich bestehende Problematiken deutlich. So zeigte sich, dass es in den verschiedenen südosteuropäischen Staaten einerseits Gemeinsamkeiten gibt, andererseits aber auch jeweils länderspezifische Besonderheiten. Zu den Gemeinsamkeiten gehört unter anderem ein zunehmender Einfluss des US-Rechts, der zu äußerst problematischen Gesetzen führt.

Besonders unübersichtlich ist die Situation in Bosnien und Herzegowina aufgrund der im Dayton-Vertrag festgelegten Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gesamtstaat und den Entitäten. Prägend ist in allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, dass das Recht heute heterogener ist als es direkt nach dem Ende des Sozialismus war.

Der deutschen internationalen Rechtsberatung wurde große Effektivität und Sachkenntnis attestiert. Gleichzeitig wurde aber festgestellt, dass sie im Verhältnis zu anderen ausländischen rechtsberatenden Organisationen eher zurückhaltend auftritt.

Die Referate der Veranstaltung und die Ergebnisse der Diskussion werden Interessierten in einer thematischen Ausgabe der von der SOG herausgegebenen Zeitschrift „Südosteuropa Mitteilungen“ zur Verfügung stehen.

Aufgrund des großen Erfolges dieser Pilotveranstaltung beschlossen IRZ und SOG, ihre Zusammenarbeit durch ähnliche öffentliche Veranstaltungen fortzusetzen.