Während der Konferenz
Während der Konferenz
Serbien

Am 29. November 2019 fand in Belgrad die Konferenz „Rechtstransplantate – ‚Ausleihe‘ von Normen oder stiller Kampf um die rechtliche Vorherrschaft?" statt. Sie wurde gemeinsam von der IRZ, der serbischen Justizakademie und der Nichtregierungsorganisation Harmonius veranstaltet. Harmonius ist ein Netzwerk südosteuropäischer Juristinnen und Juristen, die sich dafür einsetzen, dass ihr jeweiliges nationales Recht ans EU-Recht angeglichen wird.

Die Konferenz thematisierte Fragen der Übernahme von Rechtsinstituten aus anderen Rechten sowie den diesbezüglich bestehenden Wettbewerb zwischen der traditionellen kontinentaleuropäischen Rechtsordnung und dem Common Law. Sie richtete sich an Juristinnen und Juristen der Region.

Die Veranstaltung wurde eröffnet durch Dr. Nenad Tešić, Vorsitzender von Harmonius, Nenad Vujić, Direktor der serbischen Justizakademie, sowie Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner, Leiter des Bereichs “Südosteuropa I“ der IRZ. Dr. Vujić hob bei dieser Gelegenheit hervor, dass ein Ziel dieser Gemeinschaftsveranstaltung von Justizakademie und Harmonius auch ist, dass sich Wissenschaft und Praxis anders als üblich bei rechtlichen Neuerungen stärker austauschen.

Die Konferenz umfasste fünf Panels mit Referaten von Expertinnen und Experten aus verschiedenen südosteuropäischen Staaten, die sowohl Fragen des materiellen wie des formellen Rechtes behandelten.

Dabei reichte die Spanne vom Sachenrecht über Internationales Privatrecht bis hin zum Verbraucherschutz. Bezüglich des Prozessrechts ging es beispielsweise um die Frage verkürzter Verfahren zur Beitreibung von Forderungen aufgrund beglaubigter Urkunden. Weitere Referate thematisierten Fragen des Menschenrechtsschutzes nach der europäischen Menschenrechtskonvention. Die Vorträge boten reichlich Gelegenheit, zu diskutieren und sich bilateral auszutauschen, was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch außerhalb der eigentlichen Tagesordnung ausgiebig nutzten.

Außer um einzelne Rechtstransplantate ging es bei der Konferenz auch um die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, unter denen Institute aus anderen Rechten übernommen werden. Diesbezüglich wies Dr. Nenad Tešić darauf hin, dass Rechtstransplantate auch ein Instrument für große Staaten sein können, politischen Einfluss auf kleinere Staaten auszuüben. Hieran anknüpfend hob Dr. Christa Jessel Holst, die frühere Südosteuropa-Referentin am Max-Planck-Institut in Hamburg, den regionalen Charakter der Konferenz hervor und wies darauf hin, dass der grenzüberschreitende Gedankenaustausch mit Kolleginnen und Kollegen aus Ländern mit gleicher Rechtstradition auch hilft, die eigenen Bedürfnisse bei der Weiterentwicklung des eigenen Rechts zu erkennen. Dadurch trage dieser Dialog auch dazu bei, sich von mitunter wenig sachgerechten ausländischen Einflüssen freizumachen.

In den Diskussionsbeiträgen wurde weiterhin ein neues Rechtstransplantat im serbischen Recht erwähnt, das von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern kritisch gesehen wird. Dabei handelt es sich um eine Strafzumessungsregel, die mit den letzten diesbezüglichen Gesetzesänderungen in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde und nach dem Vorbild amerikanischen „Three-strikes law“ (sinngemäß: „Drei-Verstöße-Gesetz“) ausgestaltet ist. Dadurch werden verpflichtende Strafschärfungen für Wiederholungsstraftäter eingeführt. Dagegen äußerten Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bedenken in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte. Sie hoben hervor, dass dieser Ansatz die Anstrengungen der EU konterkariere, die Gefängnispopulation in Europa zu verkleinern.