Länderbericht Serbien 201350. Jubiläum des serbischen Verfassungsgerichts: Staatspräsident Tomislav Nikolic begrüßt die Gäste

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Die rechtspolitische Ausgangslage in Serbien hat sich im Januar 2014 durch die offizielle Aufnahme der Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt erheblich verändert. Dadurch verstärkt sich der Bedarf an Beratung bei der Harmonisierung des Rechts und der Unterstützung bei der Schulung der praktischen Rechtsanwendung noch zusätzlich. Hinzu kommt, dass die Kapitel 23 „Judikative und Grundrechte" und 24 „Justiz, Freiheit und Sicherheit" auch nach Auffassung der EU in Serbien besonderer Anstrengungen bedürfen.

Bisherige Zusammenarbeit

Die IRZ begann die rechtliche Zusammenarbeit mit Serbien 2001 im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Ihre Themen waren seitdem die Beratung wichtiger EU-kompatibler Reformgesetze, der Justizaufbau sowie die Aus- und Fortbildung von Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die langjährige Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht zur erfolgreichen Einführung der Verfassungsbeschwerde. Außerdem gestaltete die IRZ eine ganze Reihe von teilweise sehr umfangreichen Projekten. In den letzten Jahren arbeitete die IRZ darüber hinaus verstärkt mit Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Wichtige Partner

  • Verfassungsgericht
  • Justizministerium
  • Amt für Menschen- und Minderheitenrechte
  • Rechtsausschuss des Parlaments
  • Verwaltungsgericht
  • Justizakademie
  • Rechtsfakultät der Universität Belgrad
  • Amt für geistiges Eigentum
  • Staatsanwaltschaftsvereinigung
  • Akademie für kriminalistische und Polizeistudien
  • Deutsch-serbische Wirtschaftsvereinigung
  • Zoran-Djindjić-Stiftung
  • Vereinigung für Verfassungsrecht
  • Institut für vergleichendes Recht
  • Gesellschaft für Versicherungsrecht
  • Delegation der deutschen Wirtschaft in Serbien
  • Juristische Fakultät der Universität Belgrad
  • wissenschaftliches Internetportal Singipedia
  • Gesellschaft für die Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption
  • Harmonius-Netzwerk junger Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler

Strategie und Vorgehensweise

Hauptziel der IRZ in Serbien ist die Unterstützung des Landes auf dem Weg in die EU. Zuletzt lag der Fokus bei der institutionellen Reform der Staatsanwaltschaft in Vorbereitung ihrer neuen Rolle als „Herrin des Ermittlungs-verfahrens" nach deutschem Modell.

Die zukünftigen Aktivitäten sind darauf gerichtet, die Beratungen durch eine erfolgreiche Implementierung fortzusetzen. Dazu stehen u. a. Schulungen und Fortbildungen auf dem Programm. Die IRZ wird dabei die Bedeutung einer klaren Orientierung an kontinentaleuropäischen Rechtsgrundsätzen und rechtlichen Modellen betonen, um hybride Lösungen zu verhindern. Außerdem will sie den regionalen Ansatz verstärken, durch den Juristinnen und Juristen aus Serbien und dessen Nachbarländern miteinander verbunden werden.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und ihre Durchsetzung

  • Runder Tisch des serbischen Verfassungsgerichts zum Thema „Bewahrung des Rechtsstaats" in Belgrad
  • Internationale Konferenz anlässlich des 50jährigen Jubiläums des serbischen Verfassungsgerichts mit dem Thema „Lage und Perspektive der Verfassungsgerichtsbarkeit" in Belgrad
  • Multilaterales Symposium zum Verfassungsrecht an der Universität Regensburg unter Beteiligung von Richtern des serbischen Verfassungsgerichts
  • Konferenz zu den europäischen Antidiskriminierungsstandards als Teil eines vom Auswärtigen Amt mit Mitteln zur Förderung der Menschenrechte unterstützten Regionalprojekts in Zusammenarbeit mit dem Amt für Menschen- und Minderheitenrechte
  • Vorstellung der Buchpublikation „Praktische Einführung in die europäischen Antidiskriminierungsstandards" im Rahmen der vorgenannten Konferenz
  • Vertrieb dieser Publikation auch in elektronischer Form über die Website des Amtes für Menschen- und Minderheitenrechte der serbischen Regierung

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Konferenz zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zum Thema „Schiedsgerichtsbarkeit – die richtige Abfassung einer Schiedsklausel" in Belgrad gemeinsam mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), der Deutsch-serbischen Wirtschaftsvereinigung (DSW) und der Delegation der Deutschen Wirtschaft
  • Arbeitsbesuch von juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des serbischen Amtes für Geistiges Eigentum bei der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in Bonn
  • Unterstützung einer Konferenz der serbischen Vereinigung für Versicherungsrecht zur Harmonisierung des serbischen Versicherungsrechts in Palic

Rechtspflege

  • Runder Tisch zum Thema „Justiz und Medien" gemeinsam mit dem serbischen Institut für Vergleichendes Recht in Belgrad
  • Herausgabe zweier Ausgaben der als deutsch-bosnisch-herzegowinisch-serbische Kooperation erscheinenden Zeitschrift Nova Pravna Revija - Casopis za domace, njemacko i evropsko pravo („Zeitschrift für regionales, deutsches und europäisches Recht", kurz: NPR)
  • Vertrieb dieser Zeitschrift auch in elektronischer Form über die Belgrader wissenschaftliche Datenbank Singipedia
  • Distribution weiterer, von der IRZ mitherausgegebener regionaler Fachpublikationen an ausgewählte Projektpartner in Serbien

Veranstaltung „Justiz und Medien“: Ausschnitt aus dem Podium der Veranstaltung

Veranstaltung „Justiz und Medien": Ausschnitt aus dem Podium der Veranstaltung

Öffentliches Recht

  • Teilnahme von Mitgliedern des Rechtsausschusses des serbischen Parlaments an der III. Internationalen Konferenz für Mitglieder von Rechtsausschüssen nationaler Parlamente in Berlin
  • Seminar für serbische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter zusammen mit der serbischen Justizakademie u.a. zum Thema „Baurecht"
  • Zusammenarbeit mit dem Harmonius-Netzwerk junger Rechtswissenschaftler in Südosteuropa:
    • Unterstützung der Zeitschrift „Harmonius - Zeitschrift für Rechtliche und Soziale Studien in Südosteuropa"
    • Dreitägige Winterschule auf Zlatibor zu aktuellen EU-rechtlichen Themen mit Teilnehmern aus der Region
    • Unterstützung einer mehrsprachigen Website zur Harmonisierung des nationalen Rechts mit EU-Recht

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Konferenz zusammen mit der Polizeiakademie zum Thema „Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren - die neue serbische StPO" in Belgrad
  • Unterstützung des Rechtsausschusses des serbischen Parlaments durch Beteiligung an einer öffentlichen Anhörung zur neuen Strafprozessordnung im serbischen Parlament
  • Herausgabe der im Vorjahr im Rahmen der Projektarbeit entstandenen Übersetzung der RiStBV nebst Anlagen mit Einleitungstext als Buchpublikation

Aus- und Fortbildung

  • Teilnahme von Mitarbeitern der Justizakademie an dem regionalen Workshop „Aus- und Weiterbildung von Referendaren, Richtern und Staatsanwälten – Erfahrung in der Entwicklung und Umsetzung von Ausbildungsprogrammen" in Podgorica
  • Unterstützung des Masterstudiengangs „Master in European Integration" an der Juristischen Fakultät Belgrad durch Gastvorlesungen deutscher Referentinnen und Referenten
  • Rechtsterminologiekurs „Deutsch für Juristen" für deutschsprachige serbische Juristinnen und Juristen an der Justizakademie
  • Teilnahme junger serbischer Juristinnen und Juristen an der Sommerschule „Deutsches Recht" in Brühl und Bonn
  • Teilnahme eines serbischen Studenten am Rechtsterminologie-Kurs des Goethe-Instituts in Bonn
  • Unterstützung eines von der Zoran-Djindjić-Stiftung ausgeschriebenen Rechtspraktikums einer serbischen Juristin bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in Köln

Ausblick

Die IRZ setzt die Seminarreihen und Fortbildungsveranstaltungen mit den oben genannten Partnerorganisationen fort und unterstützt sie weiterhin bei der Implementierung der Justizreformgesetze. Sie verstärkt die Zusammenarbeit mit Institutionen und einzelnen nationalen Experten, die sich der Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption widmen, und bezieht dabei ihre Kontakte und Erfahrungen aus der Projektarbeit in weiteren Ländern der Region ein. Dazu gehört auch die Unterstützung von Nachwuchsjuristen, insbesondere solchen mit Kenntnissen der deutschen Sprache und des deutschen Rechts.