Regionale Konferenz zum Thema „Schutz des Eigentums durch die Verfassungsgerichte“: Mato Tadić, Vizepräsident des Verfassungsgerichts Bosnien und Herzegowina; Desanka Lopičić, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Montenegro; Vesna Ilić-Prelić, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Serbien (v.l.n.r.)

Regionale Konferenz zum Thema „Schutz des Eigentums durch die Verfassungsgerichte“: Mato Tadić, Vizepräsident des Verfassungsgerichts Bosnien und Herzegowina; Desanka Lopičić, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Montenegro; Vesna Ilić-Prelić, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Serbien (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seitdem im Januar 2014 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen wurden, hat sich die rechtspolitische Ausgangslage in Serbien erheblich verändert. Es besteht verstärkter Bedarf an Beratung bei der Harmonisierung des Rechts und Unterstützung bei der Schulung der praktischen Rechtsanwendung. Nach Auffassung der EU bedarf es zudem besonderer Anstrengung in den Bereichen Judikative und Grundrechte sowie im Themengebiet Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Das Jahr 2016 war durch vorgezogene Neuwahlen, bei denen die bisherige Fortführung der Koalitionsregierung zwischen Serbischer Fortschrittspartei (SNS) und Sozialistischer Partei Serbiens (SPS) bestätigt wurde, und die Eröffnung der Kapitel 23 und 24 der EU-Beitrittsverhandlungen geprägt.

Konzeption

Die IRZ begann die rechtliche Zusammenarbeit mit Serbien 2000 im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Ihre Themen waren seitdem die Beratung wichtiger EU-kompatibler Reformgesetze, der Justizaufbau sowie die Aus- und Fortbildung von Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern.

Einen besonderen Schwerpunkt bildet die langjährige Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht zur erfolgreichen Einführung der Verfassungsbeschwerde. Außerdem gestaltete die IRZ eine ganze Reihe von teilweise sehr umfangreichen Drittmittelprojekten. In den letzten Jahren arbeitete die IRZ darüber hinaus verstärkt mit Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Zu ihren Partnern gehören das Verfassungsgericht, die Juristischen Fakultäten der Universitäten Belgrad und Niš, die Gesellschaft für Versicherungsrecht in Serbien, die Delegation der deutschen Wirtschaft in Serbien, das wissenschaftliche Internetportal Singipedia, die Gesellschaft für die Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption sowie das Harmonius-Netzwerk junger Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler.

Hauptziel der IRZ in Serbien ist die Unterstützung des Landes auf dem Weg in die EU. Hierbei liegt der Fokus auf einer effektiven Gesetzesanwendung, die rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Die Aktivitäten sind darauf gerichtet, die Beratungen durch eine erfolgreiche Implementierung fortzusetzen. Die IRZ betont dabei die Bedeutung einer klaren Orientierung an kontinentaleuropäischen Rechtsgrundsätzen und rechtlichen Modellen, um hybride Lösungen zu verhindern. Außerdem stärkt sie die Zusammenarbeit zwischen Juristinnen und Juristen aus Serbien und dessen Nachbarländern.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Regionale Verfassungskonferenz „Verfassungsgerichtlich geschützte Eigentumsrechte“ in Fruška Gora
  • Teilnahme serbischer Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter an der in Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht ausgerichteten regionalen Konferenz „Verfassungsgerichtliche Überprüfung von Wahlen“ in Budva, Montenegro
  • Teilnahme der serbischen Verfassungsgerichtspräsidentin und eines weiteren Verfassungsrichters an der regionalen Verfassungsgerichtskonferenz „Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und deren Einfluss auf die nationalen Verfassungsgerichte“ in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Jährliche Versicherungsrechtskonferenz der serbischen Vereinigung für Versicherungsrecht zum Thema „Reformen und Veränderungen im Versicherungsrecht“ zusammen mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) in Palić
  • Konferenz „Sachgerechte Auswahl des Schiedsrichters und des Prozessvertreters insbesondere in grenzüberschreitenden Schiedsverfahren“ zusammen mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer und der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Belgrad
  • Wirtschaftsrechtliche Konferenz zum Thema „Gesellschaftsrecht und Schiedsgerichtsbarkeit“ an der Juristischen Fakultät der Universität Niš
  • Workshop „Freier Warenverkehr in der Praxis: Grenzüberschreitende Verträge - Verhandlungen und Formulierungen“ an der Juristischen Fakultät der Universität Belgrad

Rechtspflege

  • Durchführung einer Studienreise von serbischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern zum Thema „Instanzenzug im verwaltungsgerichtlichen Verfahren“ in Berlin, im Auftrag der OSZE-Mission in Serbien
  • Beteiligung an der internationalen wissenschaftlichen Konferenz „Rechtliche, soziale und politische Kontrolle im nationalen, internationalen und EU-Recht“ an der Juristischen Fakultät der Universität Niš
  • Veranstaltung „Aufarbeitung und Beleuchtung der juristischen Vergangenheit“ zusammen mit der Vereinigung für die Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption in Belgrad
  • Konferenz „Richteramt und Meinungsfreiheit“ zusammen mit dem Deutschen Richterbund in BelgradRegionales Blockseminar „Einführung in das deutsche Recht“ unter regionaler Beteiligung an und mit der Juristischen Fakultät der Universität Belgrad

Aus- und Fortbildung

  • Unterstützung des Masterstudiengangs „Europäische Integration“ an der Juristischen Fakultät der Universität Belgrad
  • Kurs in deutscher Rechtsterminologie für Deutsch sprechende Richterinnen und Richter sowie junge Juristinnen und Juristen an der Juristischen Fakultät der Universität Belgrad
  • Beteiligung Deutsch sprechender serbischer Studierender an der IRZ-Sommerschule „Deutsches Recht“ in Brühl und Bonn
  • Unterstützung der fünften Ausgabe der Zeitschrift „Harmonius Journal for legal and social studies in South East Europe“ in Zusammenarbeit mit dem Harmonius Netzwerk junger Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler
  • Unterstützung der Webseite des Harmonius-Netzwerks mit umfangreichen Download-Materialien
  • Verbreitung von der IRZ herausgegebener bzw. mitherausgegebener regionaler juristischer Fachpublikationen, insbesondere der regionalen Fachzeitschrift „Nova Pravna Revija“ („Neue Juristische Umschau“)
  • Gastvorlesung „Aufarbeitung der juristischen Vergangenheit“ an den juristischen Fakultäten der Universitäten Belgrad und Niš

EU-Projekt

Ausblick

Die IRZ setzt die Seminarreihen und Fortbildungsveranstaltungen mit den oben genannten Partnerorganisationen insbesondere im Hinblick auf die Kapitel 23 und 24 der EU-Beitrittsverhandlungen fort.

Sie verstärkt die Zusammenarbeit mit Institutionen und einzelnen nationalen Expertinnen und Experten, die sich der Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption widmen, und bezieht dabei ihre Kontakte und Erfahrungen aus der Projektarbeit in weiteren Ländern der Region ein. Dazu gehört auch die Unterstützung des juristischen Nachwuchses.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.