Länderberichte Serbien 2014Richter/innen verschiedener Verfassungsgerichte der Region bei der Konferenz in Zlatibor

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seitdem im Januar 2014 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen wurden, hat sich die rechtspolitische Ausgangslage in Serbien erheblich verändert. Es besteht verstärkter Bedarf an Beratung bei der Harmonisierung des Rechts und Unterstützung bei der Schulung der praktischen Rechtsanwendung. Nach Auffassung der EU bedarf es zudem besonderer Anstrengung auf den Themenfeldern Judikative und Grundrechte sowie Justiz, Freiheit und Sicherheit. Die vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2014 führten zu keiner wesentlichen Veränderung der politischen Situation.

Konzeption

Die IRZ begann 2000 im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa die rechtliche Zusammenarbeit mit Serbien. Ihre Themen waren seitdem die Beratung wichtiger EU-kompatibler Reformgesetze, der Justizaufbau sowie die Aus- und Fortbildung von Rechtsanwender/innen. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die langjährige Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht zur erfolgreichen Einführung der Verfassungsbeschwerde. Außerdem gestaltete die IRZ eine ganze Reihe von teilweise sehr umfangreichen Drittmittelprojekten. In den letzten Jahren arbeitete die IRZ darüber hinaus verstärkt mit Nichtregierungsorganisationen zusammen. Zu den Partnern der IRZ gehören das Verfassungsgericht, die Justizakademie, das Amt für Menschen- und Minderheitenrechte, der Rechtsausschuss des Parlaments, die Rechtsfakultät der Universitäten Belgrad und Nis, das Amt für geistiges Eigentum, die Deutsch-serbische Wirtschaftsvereinigung,
die Zoran-Djindjic-Stiftung, die Gesellschaft für Versicherungsrecht, die Delegation der deutschen Wirtschaft in Serbien, das wissenschaftliche Internetportal Singipedia, die Gesellschaft für die Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption sowie das Harmonius-Netzwerk junger Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler.

Hauptziel der IRZ in Serbien ist die Unterstützung des Landes auf dem Weg in die EU. Hierbei liegt der Fokus auf einer effektiven und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Gesetzesanwendung. Die Aktivitäten sind darauf gerichtet, die Beratungen durch eine erfolgreiche Implementierung fortzusetzen. Die IRZ betont dabei die Bedeutung einer klaren Orientierung an kontinentaleuropäischen Rechtsgrundsätzen und rechtlichen Modellen, um hybride Lösungen zu verhindern. Außerdem stärkt sie die Zusammenarbeit zwischen Juristinnen und Juristen aus Serbien und dessen Nachbarländern.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Regionale Konferenz zu verfassungsrechtlichen Fragen der Freiheitsentziehung und zum Folterverbot in Zlatibor in Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht
  • Publikation einer serbischen Übersetzung des Antidiskriminierungshandbuchs von EGMR/Europarat

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Unterstützung der jährlichen Versicherungsrechtskonferenz der serbischen Vereinigung für Versicherungsrecht durch einen Vortrag einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des GDV
  • Herausgabe einer kommentierten Übersetzung des deutschen VVG
  • Workshop „Das Dreieck zwischen Unternehmen, Rechtsanwalt und Schiedsgericht“ in Belgrad zusammen mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), der Deutsch-serbischen Wirtschaftsvereinigung (DWS) und der Delegation der Deutschen Wirtschaft
  • Arbeitsbesuch serbischer Fachleute des serbischen Amtes für geistiges Eigentum bei der Verwertungsgesellschaft für Leistungsschutzrechte (GVL) in Berlin

Rechtspflege

  • Vorstellung der IRZ als Beispiel langjähriger erfolgreicher deutschserbischer Zusammenarbeit beim 1. Serbisch-deutschen zivilgesellschaftlichen Dialog, Veranstalter: Europäische Bewegung Deutschland und Europäische Bewegung Serbien
  • Seminar „Richterliche Ethik“ in Zusammenarbeit mit der serbischen Justizakademie in Belgrad
  • Übersetzung von Materialien zur dienstlichen Beurteilung von Richterinnen und Richtern in Deutschland
  • Beteiligung an der Konferenz „Harmonisierung der serbischen Gesetzgebung mit dem Recht der EU“ an der juristischen Fakultät Nis

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Unterstützung der Konferenz „Reform des Strafrechts“ der Staatsanwaltschaftsvereinigung Serbien in Kopaonik

Aus- und Fortbildung

  • Unterstützung eines Masterstudiengangs in europäischer Integration an der Juristischen Fakultät in Belgrad
  • Kurs in deutscher Rechtsterminologie für deutschsprechende Richterinnen und Richter sowie junge Juristinnen und Juristen an der Juristischen Fakultät in Belgrad
  • Beteiligung deutschsprechender serbischer Studierender an der „Sommerschule des deutschen Rechts“ in Brühl
  • Unterstützungen der dritten Ausgabe der Zeitschrift „Harmonius Journal for legal and social studies in South East Europe“ in Zusammenarbeit mit dem Harmonius Netzwerk junger Rechtswissenschaftler
  • Unterstützung der mehrsprachigen Website des Harmonius-Netzwerks mit Materialien zum Recht der Region sowie zum europäischen Recht
  • Verbreitung von der IRZ herausgegebener bzw. mit herausgegebener regionaler juristischer Fachpublikationen, u.a. der Fachzeitschrift „Nova Pravna Revija“ („Neue Juristische Umschau“)

Ausblick

Die IRZ setzt die Seminarreihen und Fortbildungsveranstaltungen mit den oben genannten Partnerorganisationen fort und unterstützt sie weiterhin bei der Implementierung der Justizreformgesetze. Sie verstärkt die Zusammenarbeit mit Institutionen und einzelnen nationalen Expertinnen und Experten, die sich der Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption widmen, und bezieht dabei ihre Kontakte und Erfahrungen aus der Projektarbeit in weiteren Ländern der Region ein. Dazu gehört auch die Unterstützung des juristischen Nachwuchses, vor allem, wenn Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts vorhanden sind.