Konferenz zum kontinentaleuropäischen Zivil- und Zivilprozessrecht in Belgrad

Catrin Czyganowski (2.v.r.), Leiterin der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft, bei ihren Grußworten
Catrin Czyganowski (2.v.r.), Leiterin der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft, bei ihren Grußworten
Serbien

Am 21. Juni 2018 fand in Belgrad die zweite gemeinsame Jahreskonferenz der IRZ und der dortigen Juristischen Fakultät zu Themen des kontinentaleuropäischen Rechts statt. Bei ihr standen dieses Mal Themen des Zivilrechts im Vordergrund.

Eröffnet wurde die Konferenz durch die kommissarische Dekanin der Juristischen Fakultät, Dozentin Dr. Milena Đorđević, den Vorsitzenden der nationalen Akkreditierungsstelle für die Qualitätssicherung in der Hochschulbildung, Prof. Dr. Sima Avramović, und Dr. Stefan Pürner als Vertreter der IRZ. Anschließend begrüßte Catrin Czyganowski, Leiterin der Wirtschaftsabteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und unterstrich bei dieser Gelegenheit, wie wichtig das Engagement der IRZ in Serbien ist.

Zum Programm der Konferenz gehörten die Vorstellung verschiedener Publikationen der IRZ zu Themen des kontinentaleuropäischen Rechts sowie zwei Vorträge, in denen die Unterschiede zwischen dem kontinentaleuropäischen Recht und dem Common Law herausgearbeitet wurden.

Den ersten dieser Vorträge hielt Prof. Dr. James Maxeiner, University of Baltimore, zum Thema „Urteilen aufgrund des Gesetzes als Maßstab für das Zivilverfahren“. Er hob dabei hervor, dass es das Ziel der US-Gründungsväter gewesen sei, ein Rechtssystem nach kontinental-europäischen Vorbild zu schaffen. Jefferson habe sich sogar für einen US-amerikanischen Code Civil eingesetzt. Mittlerweile habe sich das US-amerikanische System jedoch von diesen Idealen verabschiedet. Infolgedessen weise, so Maxeiner, beispielsweise der US-Zivilprozess heute zahlreiche Nachteile gegenüber dem kontinentaleuropäischen und insbesondere dem deutschen System auf, was er in seinem Vortrag ausführlich begründete.

Anschließend untersuchte Prof. Dr. Mirjana Radović die Auswirkungen des anglosächsischen Rechts auf das serbische Gesellschaftsrecht. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass in Serbien, trotz grundsätzlich unterschiedlicher Strukturen in Gesellschaft und im Wirtschaftsleben, verschiedene Rechtsinstitute aus dem US-amerikanischen Recht übernommen wurden, die wenig in die serbische Rechtstradition passen.

Neben diesen Vorträgen wurden bei der Veranstaltung eine Reihe von aktuellen südosteuropäischen IRZ-Publikationen zu Themen des kontinentaleuropäischen und des deutschen Rechts vorgestellt. Prof. Dr. Milan Škulić und Prof. Dr. Milos Zivkovic, beide Richter am Serbischen Verfassungsgericht und Mitglieder der Juristischen Fakultät in Belgrad, referierten zur neuesten Ausgabe der Zeitschrift Kontinentalno pravo – časopis za održiv i skladan razvoj prava, kurz KoPra (Kontinentales Recht – Zeitschrift für nachhaltige und zweckmäßige Rechtsentwicklung), zu deren Redaktion sie gehören. Diese Ausgabe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem gesonderten Beitrag an gleicher Stelle näher vorgestellt werden.

Große Beachtung fand auch der Vortrag des Vorstandsmitglieds des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Dipl. RPfleger Klaus Rellermeyer, zur Institution des Rechtspflegers in Deutschland. Klaus Rellermeyer hat zusammen mit seinem Kollegen Manfred Georg eine Einführung zu einem Band mit einer zweisprachigen Fassung des Rechtspflegergesetzes verfasst.

Abgerundet wurde die Vorstellung dieser Neuerscheinungen von IRZ-Publikationen in bosnisch-kroatisch-montenegrinisch-serbischer Sprache durch den Beitrag von Prof. Dr. Slavko Kragujevc zu seiner Übersetzung des Allgemeinen Teils des BGBs, die ebenfalls als zweisprachige Buchpublikation erschienen ist.

Zu der Veranstaltung war ein Teilnehmer, der kurz vorher die englischsprachige Notarhospitation in Bonn absolviert hatte, sogar aus der bosnischen Hauptstadt Sarajevo angereist. Dies dürfte nicht nur die Attraktivität der Veranstaltung, sondern auch das Engagement der IRZ-Alumni sowie ihre Verbundenheit zur IRZ belegen.

IRZ im Rahmen eines Kurses für den diplomatischen Nachwuchs des Westbalkans vorgestellt

Rechtsanwältin Dr. Birgit Grundmann, ehemalige Staatssekretärin des BMJV und Mitglied des Kuratoriums der IRZ
Rechtsanwältin Dr. Birgit Grundmann, ehemalige Staatssekretärin des BMJV und Mitglied des Kuratoriums der IRZ

Die Diplomatenakademie des Auswärtigen Amtes führte vom 13. Februar bis zum 10. März 2018 ihren achten Kurs für den diplomatischen Nachwuchs aus dem Westbalkan durch. Zum Programm gehörte auch in diesem Jahr wieder eine Vorstellung der IRZ.

Über die Tätigkeit der IRZ in Südosteuropa referierten:

  • Rechtsanwältin Dr. Birgit Grundmann, ehemalige Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und Mitglied des Kuratoriums der IRZ, und
  • Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner, Bereichsleiter bei der IRZ für Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien.

An die kurzen einleitenden Vorträge in englischer Sprache schloss sich eine intensive Diskussion an, die von Gudrun Steinacker, Leiterin des Westbalkan-Kurses der Diplomatenakademie und Botschafterin a.D., moderiert wurde. Sie hatte die Tätigkeit der IRZ bei ihren Verwendungen in Bulgarien, Mazedonien und Montenegro vor Ort begleitet.

An der Diskussion beteiligten sich die sechzehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien aktiv und lebhaft.

Die angesprochenen Themen waren weit gefächert:

  • die fachgerechte Durchführung von Gesetzgebungsverfahren,
  • die Korruptionsbekämpfung,
  • der Wettbewerb der Rechtsordnungen,
  • die Bedeutung von konsistenter Gesetzgebung und Rechtssicherheit für das wirtschaftliche Wachstum sowie
  • die Vor- und Nachteile einer Harmonisierung auf EU-Ebene.

Besonders interessiert waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch an den juristischen Publikationen der IRZ in ihren jeweiligen Landessprachen.

Konferenz in Belgrad: Konfliktmanagement – Vorbereitung und Vermeidung von Schiedsverfahren

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Risse, Baker & McKenzie, bei seinem Vortrag
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Risse, Baker & McKenzie, bei seinem Vortrag

Mit der Veranstaltung „Konfliktmanagement – Vorbereitung und Vermeidung von Schiedsverfahren“ am 12. Dezember 2017 in Belgrad richtete die IRZ gemeinsam mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und der Außenhandelskammer (AHK) Serbien bereits die sechste jährliche Konferenz zu verschiedenen Aspekten der Schiedsgerichtsbarkeit aus.

An die Eröffnung der Veranstaltung durch den Delegierten der deutschen Wirtschaft in Serbien, Martin Knapp, und Dr. Stefan Pürner, IRZ, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch im Namen der DIS als Mitveranstalter begrüßte, schloss sich ein Grußwort von Matthias Schikorski von der deutschen Botschaft in Serbien an. Dieser hob die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit insbesondere in grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen hervor.

Anschließend sprach Justizminister a.D., Prof. Dr. Tibor Varady, der auch Autor zahlreicher international erschienener Publikationen zur Schiedsgerichtsbarkeit ist, zum Thema „Die Bedeutung der Schiedsgerichtsvereinbarung für die spätere Streitbeilegung“.

Daran schloss sich das Referat „Keine Angst vor dem ‚Dispute Beast’ - Prozesschancen und Prozessrisiken geordnet erfassen und Konflikte zielgerichtet erledigen“ von Rechtsanwalt Professor Dr. Jörg Risse, LL.M. von der Kanzlei Baker & McKenzie an.

Den Vorträgen der beiden international erfahrenen Schiedsrichter folgten zahlreiche Fragen und intensive Diskussionen. Im Mittelpunkt stand dabei die Methodik der Ermittlung von Erfolgsaussichten im Rahmen eines streitigen Verfahrens und die Aufbereitung der diesbezüglichen Ergebnisse für die Mandanten. Erörtert wurde aber auch das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant allgemein.