Erstes interdisziplinäres Südosteuropa-Symposium in Berlin

Norbert Koster, Richter am Oberlandesgericht Hamm, bei seinem Vortrag
Norbert Koster, Richter am Oberlandesgericht Hamm, bei seinem Vortrag

„Rechtstransformation in Südosteuropa am Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens: Vorbedingungen, Akteure, (Miss)Erfolge - Eine vorläufige Bestandsaufnahme“ lautete der Titel der ersten gemeinsamen Veranstaltung der IRZ mit der Südosteuropa-Gesellschaft (SOG), die am 16. November in Berlin stattfand.

Nach der Eröffnung des internationalen Symposiums durch die Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, und den Vizepräsidenten der SOG und Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht München, Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, der die Veranstaltung auch moderierte, beleuchteten eine Reihe von Expertinnen und Experten aus Südosteuropa und Deutschland verschiedene Aspekte der Rechtstransformation.

Den Auftakt machte Botschafterin a.D. Gudrun Steinacker, die aufgrund ihrer reichen Erfahrungen in Bulgarien, Mazedonien und Montenegro die Rechtstransformation aus Sicht einer Botschafterin darstellte. Daran schloss sich der Vortrag „Rahmenbedingungen der Transformation aus der Sicht eines Beraters: Ausgangssituation, Akteure und externe Einflussfaktoren von Dr. Stefan Pürner, IRZ, an.

Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildeten Berichte über die Rechtstransformation in Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien, die von

  • Prof. Dr. Zlatan Meskic, Zenica,
  • Dozent Dr. Alexander Spasov, Skopje, und
  • Professor Dr. Milo Zivkovic, Belgrad,

jeweils in deutscher Sprache erstattet wurden. Dabei forderten sie eine bessere Beachtung der kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen, da nur eine solche eine nachhaltige und zweckmäßige Rechtsentwicklung garantieren würde.

Abgerundet wurde das breite Spektrum der Vorträge durch einen Beitrag von RiOLG Norbert Koster, früher internationaler Richter im Kosovo und Leiter der Rechtsstaatsmission in Afghanistan, zur Problematik hybrider Strafprozessordnungen in Transformationsstaaten.

An der interdisziplinären Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Institutionen teil:

Außerdem nahmen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Mitglieder der Justiz an dem Symposium teil, genauso wie Expertinnen und Experten, die im Auftrag der IRZ tätig sind.

Im zweiten Teil der interdisziplinären Veranstaltung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausreichend Gelegenheit, den Expertinnen und Experten Fragen zu stellen und mit ihnen zu diskutieren.

Dabei wurden anhand zahlreicher Praxisbeispiele der Verlauf der Rechtstransformation und diverse diesbezüglich bestehende Problematiken deutlich. So zeigte sich, dass es in den verschiedenen südosteuropäischen Staaten einerseits Gemeinsamkeiten gibt, andererseits aber auch jeweils länderspezifische Besonderheiten. Zu den Gemeinsamkeiten gehört unter anderem ein zunehmender Einfluss des US-Rechts, der zu äußerst problematischen Gesetzen führt.

Besonders unübersichtlich ist die Situation in Bosnien und Herzegowina aufgrund der im Dayton-Vertrag festgelegten Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gesamtstaat und den Entitäten. Prägend ist in allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, dass das Recht heute heterogener ist als es direkt nach dem Ende des Sozialismus war.

Der deutschen internationalen Rechtsberatung wurde große Effektivität und Sachkenntnis attestiert. Gleichzeitig wurde aber festgestellt, dass sie im Verhältnis zu anderen ausländischen rechtsberatenden Organisationen eher zurückhaltend auftritt.

Die Referate der Veranstaltung und die Ergebnisse der Diskussion werden Interessierten in einer thematischen Ausgabe der von der SOG herausgegebenen Zeitschrift „Südosteuropa Mitteilungen“ zur Verfügung stehen.

Aufgrund des großen Erfolges dieser Pilotveranstaltung beschlossen IRZ und SOG, ihre Zusammenarbeit durch ähnliche öffentliche Veranstaltungen fortzusetzen.

Juristinnen und Juristen aus Südosteuropa informieren sich in Deutschland zum Thema Vergangenheitsbewältigung

Der tschechische Verfassungsrichter Dr. Vojtech Simicek (rechts) bei seinem Vortrag beim IOR in Regensburg mit Gastgeber Prof. Herbert Küpper (Mitte)
Der tschechische Verfassungsrichter Dr. Vojtech Simicek (rechts) bei seinem Vortrag beim IOR in Regensburg mit Gastgeber Prof. Herbert Küpper (Mitte)

München, Regensburg und Nürnberg waren vom 19. bis 22. September 2017 die Stationen eines von der IRZ ausgerichteten Arbeitsbesuchs von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien zum Thema „Vergangenheitsbewältigung – Ziele, Schwierigkeiten und Wege“.

Die teilnehmenden Juristinnen und Juristen sprechen alle Deutsch und hatten bereits zu Fragen der juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit der verschiedenen autoritären Systeme in Deutschland und/oder ihrer eigenen Heimat gearbeitet. Den Schwerpunkt des Studienbesuchs bildete der Erfahrungs- und Gedankenaustausch mit den Expertinnen und Experten des Instituts für Ostrecht München mit Sitz in Regensburg (IOR).

„Notar und Arisierung“ als Thema einer Veranstaltung in München

Zum Auftakt sprach in München der Präsident des Deutschen Notarvereins, Dr. Oliver Vossius, zum Thema „Notar und Arisierung“, zu dem er auch eine Sammlung mit entsprechenden Quellen zusammengestellt hatte. Vossius führte aus, dass sich das nationalsozialistische Unrechtssystem in drei Phasen ausbreitete: Einer revolutionären Phase, die mit der Machtergreifung begann und mit dem Röhm-Putsch endete, folgte eine Phase der Scheinlegalität (Juli 1934 bis zum Überfall auf die Sowjetunion 1941), an die sich eine Periode der „Entgrenzung des Rechts“ anschloss, die erst 1945 endete.

Reger Gedankenaustausch beim IOR in Regensburg

Im Institut für Ostrecht in Regensburg verglichen und diskutierten die südosteuropäischen Gäste gemeinsam mit den Länderreferenten des Instituts die einschlägigen Erfahrungen in folgenden Staaten: Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Mazedonien, Polen, Serbien, Tschechien und Ungarn.

Insgesamt kam man zu dem Ergebnis, dass die Vergangenheitsbewältigung in den meisten ehemaligen sozialistischen Staaten, entsprechend der Situation in Deutschland bezüglich des Nationalsozialismus in den ersten Nachkriegsjahren, nur sehr zögerlich betrieben wurde und wird.

Hinsichtlich entsprechender gesetzlicher Regelungen, beispielsweise zur Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern früherer autoritärer Regime, ist Ungarn am weitesten fortgeschritten.

Demgegenüber bleiben die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens diesbezüglich, aber auch in der allgemeinen gesellschaftlichen Aufarbeitung dieses Themas, weit hinter den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas zurück. Soweit es die Aufarbeitung sozialistischen System-Unrechts angeht, wurde als eine der möglichen Ursachen hierfür der Umstand diskutiert, dass beim Zerfall Jugoslawiens nicht ein breiter gesellschaftlicher Konsens zur Beendigung des sozialistischen Gesellschaftssystems im Mittelpunkt stand, sondern der Wunsch zur Schaffung eigener nationaler Staaten.

Südosteuropäische Projekte zur Vergangenheitsbewältigung

Vorgestellt wurden auch verschiedene Projekte, bei denen bezüglich dieser Länder bereits erste Ergebnisse entsprechender Forschung zusammengetragen worden sind. Hierzu gehörte ein Forschungsprojekt des IOR, das dessen Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper vorstellte. Die Ergebnisse des Projekts wurden unter dem Titel „Die rechtliche Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa“ von Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder, wissenschaftlicher Leiter des IOR, und Prof. Dr. Herbert Küpper 2010 in Buchform herausgegeben.

Für das Gebiet der früheren Tschechoslowakei ist die mehr als tausendseitige Publikation „Kommunistisches Recht in der Tschechoslowakei“ zu nennen, die Dozent Dr. Vojtech Simicek, Richter am tschechischen Verfassungsgericht und Mitherausgeber dieses Werkes, während des Studienbesuchs vorstellte. Viele Inhalte dieser Publikation sind auch auf einer Website abrufbar.

Erfreulicherweise gibt es auch für das Gebiet des früheren Jugoslawiens erste Ansätze und Ergebnisse zum Thema Vergangenheitsbewältigung. Diese reichen von verschiedenen Veranstaltungen zum Thema, die mit Unterstützung der IRZ durchgeführt wurden, über bereits erschienene oder in Vorbereitung befindliche Aufsätze. Darüber hinaus gibt es auch einige wenige Publikationen zu diesem Thema.

Hier ist vor allem die u.a. von den beiden Belgrader Hochschullehrern Prof. Dr. Jovica Trkulja und Prof. Dr. Dr. h.c. Vladimir Vodinelic herausgegebene Zeitschrift „Hereticus - Zeitschrift für die Überprüfung der Vergangenheit“ zu nennen. Diese erscheint bereits seit dem Jahr 2006 und stellt deshalb das bisher intensivste und nachhaltigste diesbezügliche Projekt in den Nachfolgestaaten Südosteuropas dar. In der Publikation werden Beiträge sowohl zur kommunistischen Vergangenheit wie zur Zeit des Milosevic-Regimes, aber auch zur Bewältigung des NS-Staats in Deutschland veröffentlicht.

Beim Studienbesuch stellte Benjamina Londrc von der Juristischen Fakultät in Zenica auch das bereits in der zweiten Auflage erschienene Werk zur rechtlichen Situation der jüdischen Gemeinschaft Herzegowinas von 1918-1945 vor.

Weitere Initiativen bezüglich Bosnien und Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens wurden von Prof. Dr. Zlatan Meskic, ebenfalls Zenica, Doz. Dr. Aleksandar Spasov und Prof. Dr. Slavko Djordjevic, Kragujevac, genannt.

Unterschiedliche Ziele der Beschäftigung mit der Vergangenheit

Im Verlauf der Diskussion wurde auch ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Deutschland und den ehemaligen sozialistischen Staaten Südosteuropas bei der Zielrichtung der Vergangenheitsbewältigung deutlich. Während man in Deutschland nämlich unter Vergangenheitsbewältigung die selbstkritische Reflexion und die Erforschung von Unrecht, das von der eigenen Volksgruppe ausging, versteht, geht es auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens nicht selten darum, auf die Unrechtsbeiträge der jeweils anderen Volksgruppen hinzuweisen, während die Angehörigen der eigenen häufig unkritisch als „Helden“ und/ oder „Opfer“ angesehen werden.

Nürnberg als letzte Station des Studienbesuchs

Letzte Station war Nürnberg, wo die südosteuropäischen Gäste das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände und das Memorium Nürnberger Prozesse besuchten. Dort fand neben einer Führung und einem Fachgespräch mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Memoriums, Andreas Mix, auch ein Vortrag von Dr. Sabina Ferhadbegovic, Universität Jena, zur juristischen Ahndung der deutschen Kriegsverbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens statt.

Konkrete Ergebnisse

  • Der Arbeitsbesuch gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zahlreiche konkrete Hinweise auf die rechtsvergleichende Situation und diesbezüglichen Quellen.
  • Es wurde ein länderübergreifendes Netzwerk von Expertinnen und Experten, die zu diesem, wichtigen aber häufig unbeliebten Thema arbeiten, geschaffen.
  • Die Vorstellung der Dokumentation der Ergebnisse von Projekten in Publikationen und Internetseiten, gab wertvolle „handwerkliche“ Unterstützung.
  • Das IOR und die Juristische Fakultät Kragujevac beschlossen, künftig in einen Publikationsaustausch einzutreten.
  • Bei dem Arbeitsbesuch ergaben sich verschiedene Anregungen, die unmittelbar Eingang in die aktuellen Aktivitäten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden.
  • Deshalb wird die IRZ die länderübergreifende Behandlung des Themas „Vergangenheitsbewältigung“ fortsetzen.
  • Ebenso bewährt hat sich das Format eines gemeinsamen fachlichen Austausches zwischen Projektpartnern der IRZ und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des IOR. Dieses wird deshalb zukünftig auch zu anderen passenden Themen genutzt werden.

Mit Unterstützung der EU zu einem effizienteren Strafvollzug

Sem Fabrizi, Botschafter, Leiter der EU-Delegation in Serbien; Nela Kuburović, Justizministerin der Republik Serbien; Catalin Bejan , RTA des Projekts; Dr. Wolfgang Brandstetter, österreichischer Vizekanzler, und Katharina Tegeder, IRZ (v.l.n.r.)
Festakt zu Beginn des neuen Twinning-Projekts in Serbien

Das Justizministerium der Republik Serbien und die Europäische Union haben ein achtzehnmonatiges Twinning-Projekt mit dem Titel “Improving capacities and capabilities within the prison system in the Republic of Serbia” (“Steigerung der Kapazitäten und Ressourcen im Strafvollzug der Republik Serbien") auf den Weg gebracht, das in Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich umgesetzt wird. Das Ziel des Projekts, das über ein Volumen von 1 Million EUR verfügt, ist die Verbesserung des Strafvollzugs in der Republik Serbien durch einen Transfer von in den EU-Mitgliedsländern entwickelten Erfahrungen, Fachwissen und bewährten Verfahren. 

Das Projekt wurde am 15. September 2017 im Palata Srbije (Palast Serbiens) mit einem Festakt eröffnet. Die Festredner waren:

  • Sem Fabrizi, Botschafter, Leiter der EU-Delegation in Serbien
  • Dr. Wolfgang Brandstetter, österreichischer Vizekanzler
  • Nela Kuburović, Justiizministerin der Republik Serbien
  • Dušan Čarkić, Assistent Minister des Finanzministeriuims, Contracts and Financing of EU Funded Projects (CFCU) sowie
  • Katharina Tegeder, Koordinatorin für EU-Projekte, IRZ

Die IRZ wurde als federführender Mitgliedstaat-Partner mit der erfolgreichen Umsetzung des Projekts betraut, unterstützt durch das österreichische Agency for Economic Cooperation and Development (aed) als Junior-Mitgliedsstaat-Partner.

Die Umsetzungsphase begann am 4. Juli 2017 mit der Ankunft des Resident Twinning Adviser Catalin Bejan in Serbien. Unser Projektteam ist im Centre for Training and Vocational Education of the Administration for Enforcement of Penal Sanctions in Niš untergebracht, von wo aus es die Projektumsetzung koordinieren wird.

Das Twinning-Projekt wird entsprechend des realen Bedarfs für die weitere Stärkung der Kapazitäten im Strafvollzug der Republik Serbien mit EU-Mitteln finanziert. Es ist darauf ausgerichtet, die berufliche Entwicklung des Gefängnispersonals durch eine bessere Aus- und Weiterbildung zu fördern, um die generellen Kapazitäten der Administration for Enforcement of Penal Sanctions zu erhöhen.

In den kommenden 18 Monaten werden die Experten aus Deutschland und Österreich eng mit ihren Kolleginnen und Kollegen von der Administration for Enforcement of Penal Sanctions zusammenarbeiten. In diesem Rahmen werden Analysen, Aus- und Weiterbildungsseminare, Workshops, Studienreisen und Konferenzen organisiert, um die Vermittelbarkeit von Vorbestraften zu erhöhen und zugleich auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen im serbischen Strafvollzug zu verbessern.

Die Projektexperten werden insbesondere an der Verbesserung der organisatorischen und technischen Kapazitäten des Centre for Training and Vocational Education of the Administration for Enforcement of Penal Sanctions in Niš arbeiten. Dies wird die Erstellung und Umsetzung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen für die Mitarbeiter im Strafvollzug unterstützen. Geplant ist eine Reihe von Weiterbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiter des Sicherheits-, Umgangs- und Gesundheitsdienstes in den Vollzugsanstalten sowie von Ausbildungsmaßnahmen für weibliche Insassen der Haftanstalt in Požarevac.

Finanziert wird das Projekt hauptsächlich von der EU, mitfananziert wird es von der Republik Serbien. Projektbegünstige ist die Administration for Enforcement of Penal Sanctions des Justizministeriums, während die Vergabebehörde für Serbien das Department for Contracting and Financing of EU Funded Programs ist. 

Funded by the European Union