Mit Unterstützung der EU zu einem effizienteren Strafvollzug

Sem Fabrizi, Botschafter, Leiter der EU-Delegation in Serbien; Nela Kuburović, Justizministerin der Republik Serbien; Catalin Bejan , RTA des Projekts; Dr. Wolfgang Brandstetter, österreichischer Vizekanzler, und Katharina Tegeder, IRZ (v.l.n.r.)
Festakt zu Beginn des neuen Twinning-Projekts in Serbien

Das Justizministerium der Republik Serbien und die Europäische Union haben ein achtzehnmonatiges Twinning-Projekt mit dem Titel “Improving capacities and capabilities within the prison system in the Republic of Serbia” (“Steigerung der Kapazitäten und Ressourcen im Strafvollzug der Republik Serbien") auf den Weg gebracht, das in Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich umgesetzt wird. Das Ziel des Projekts, das über ein Volumen von 1 Million EUR verfügt, ist die Verbesserung des Strafvollzugs in der Republik Serbien durch einen Transfer von in den EU-Mitgliedsländern entwickelten Erfahrungen, Fachwissen und bewährten Verfahren. 

Das Projekt wurde am 15. September 2017 im Palata Srbije (Palast Serbiens) mit einem Festakt eröffnet. Die Festredner waren:

  • Sem Fabrizi, Botschafter, Leiter der EU-Delegation in Serbien
  • Dr. Wolfgang Brandstetter, österreichischer Vizekanzler
  • Nela Kuburović, Justiizministerin der Republik Serbien
  • Dušan Čarkić, Assistent Minister des Finanzministeriuims, Contracts and Financing of EU Funded Projects (CFCU) sowie
  • Katharina Tegeder, Koordinatorin für EU-Projekte, IRZ

Die IRZ wurde als federführender Mitgliedstaat-Partner mit der erfolgreichen Umsetzung des Projekts betraut, unterstützt durch das österreichische Agency for Economic Cooperation and Development (aed) als Junior-Mitgliedsstaat-Partner.

Die Umsetzungsphase begann am 4. Juli 2017 mit der Ankunft des Resident Twinning Adviser Catalin Bejan in Serbien. Unser Projektteam ist im Centre for Training and Vocational Education of the Administration for Enforcement of Penal Sanctions in Niš untergebracht, von wo aus es die Projektumsetzung koordinieren wird.

Das Twinning-Projekt wird entsprechend des realen Bedarfs für die weitere Stärkung der Kapazitäten im Strafvollzug der Republik Serbien mit EU-Mitteln finanziert. Es ist darauf ausgerichtet, die berufliche Entwicklung des Gefängnispersonals durch eine bessere Aus- und Weiterbildung zu fördern, um die generellen Kapazitäten der Administration for Enforcement of Penal Sanctions zu erhöhen.

In den kommenden 18 Monaten werden die Experten aus Deutschland und Österreich eng mit ihren Kolleginnen und Kollegen von der Administration for Enforcement of Penal Sanctions zusammenarbeiten. In diesem Rahmen werden Analysen, Aus- und Weiterbildungsseminare, Workshops, Studienreisen und Konferenzen organisiert, um die Vermittelbarkeit von Vorbestraften zu erhöhen und zugleich auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen im serbischen Strafvollzug zu verbessern.

Die Projektexperten werden insbesondere an der Verbesserung der organisatorischen und technischen Kapazitäten des Centre for Training and Vocational Education of the Administration for Enforcement of Penal Sanctions in Niš arbeiten. Dies wird die Erstellung und Umsetzung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen für die Mitarbeiter im Strafvollzug unterstützen. Geplant ist eine Reihe von Weiterbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiter des Sicherheits-, Umgangs- und Gesundheitsdienstes in den Vollzugsanstalten sowie von Ausbildungsmaßnahmen für weibliche Insassen der Haftanstalt in Požarevac.

Finanziert wird das Projekt hauptsächlich von der EU, mitfananziert wird es von der Republik Serbien. Projektbegünstige ist die Administration for Enforcement of Penal Sanctions des Justizministeriums, während die Vergabebehörde für Serbien das Department for Contracting and Financing of EU Funded Programs ist. 

Funded by the European Union

Serbien: Zeitschrift für kontinentales Recht vorgestellt

  • Dekan Prof. Dr. Sima Avramovic begrüßt die Teilnehmer im Namen der Fakultät

    Dekan Prof. Dr. Sima Avramovic begrüßt die Teilnehmer im Namen der Fakultät

  • Die Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts, Vesna Ilić Prelić, während der Diskussion

    Die Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts, Vesna Ilić Prelić, während der Diskussion

  • Prof. Dr. Milan Škulić bei seinem Vortrag (links neben ihm: Dekan Prof. Dr. Sima Avramović und der Vertreter des Botschafters, Alexander Jung)

    Prof. Dr. Milan Škulić bei seinem Vortrag (links neben ihm: Dekan Prof. Dr. Sima Avramović und der Vertreter des Botschafters, Alexander Jung)

  • Prof. Dr. Miloš Živković bei seinem Vortrag

    Prof. Dr. Miloš Živković bei seinem Vortrag

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Am 12. Juli fand im vollbesetzten Konferenzsaal der Belgrader Juristischen Fakultät die Vorstellung der neuen Zeitschrift „Kontinentalno Pravo – Časopis za održiv i skladan razvoj prava“ (Kontinentales Recht – Zeitschrift für nachhaltige und zweckmäßige Rechtsentwicklung“, kurz KoPRa) statt. Diese wird von einem serbisch-deutschen Redaktionsteam erstellt, richtet sich aber auch an Leserschaft sowie andere Autorinnen und Autoren aus anderen Staaten der Region. Die erste Ausgabe der Zeitschrift können Sie hier herunterladen: KoPRA 1/2017.

Ziele der Zeitschrift

Ziel dieser Zeitschrift ist es, einerseits über das gemeinsame kontinentaleuropäische Erbe zu informieren und dessen Stellenwert bei der Rechtsentwicklung zu betonen, aber auch auf Fehlentwicklungen in der Gesetzgebung hinzuweisen. Dadurch soll ein konkreter Beitrag zur zweckmäßigen Rechtsentwicklung, bei der insbesondere auch Experimente und vermeidbare Zusatzprobleme durch hybride Lösungen vermieden werden, geleistet werden.

Bei der Veranstaltung sprachen der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Sima Avramović, der Stellvertreter des deutschen Botschafters, Alexander Jung, die beiden serbischen Redakteure der Zeitschrift Verfassungsrichter Prof. Dr. Milan Škulić und Prof. Dr. Miloš Živković, sowie Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner von der IRZ, der ebenfalls in der Redaktion mitarbeitet.

Großes Interesse und prominente Zuhörer

Das Interesse an der Veranstaltung und dem Thema als solchem wurde auch durch die Anzahl und die Bedeutung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer belegt. Zu diesen gehörten auch die Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts, Vesna Ilić Prelić, und der Staatssekretär im Justizministerium, Čedomir Backović, deren Institutionen der IRZ auch durch eine, teilweise schon mehr als ein Jahrzehnt andauernde Zusammenarbeit, verbunden sind. Außerdem berichtete die „Politika“, eine der ältesten serbischen Tageszeitungen, in ihrer nachfolgenden Wochenendausgabe ausführlich von der Veranstaltung.

Rechtspraktiker mahnen Beteiligung an Reformen an

In der Diskussion begrüßten zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Initiative zur Herausgabe einer solchen Zeitschrift. Außerdem machte ein anwesender Gerichtspräsident deutlich, dass sich die Rechtspraktiker „als Opfer von Experimenten mit Elementen aus verschiedenen Rechtskulturen“ fühlen würden. Er mahnte an, dass sich die Gesetzgebung mehr an den bestehenden Rechtstraditionen orientieren solle und die Praktiker bei der Ausarbeitung neuer Gesetze miteinbezogen werden sollten.

Auch im Internet präsent

Die Zeitschrift besitzt unter www.kontinentalno-pravo.info auch einen zweisprachigen Internetauftritt. Dort findet sich die gesamte Zeitschrift, aber auch die jeweiligen Beiträge gesondert zum Herunterladen. Deutschsprachige Leser finden dort darüber hinaus eine Kurzausgabe in deutscher Sprache, die das umfangreiche Vorwort, mit Ausführungen zum Konzept der Zeitschrift, das Inhaltsverzeichnis und Zusammenfassungen der einzelnen Beiträge enthält. Dies ermöglich es, auch ohne einschlägige Sprachkenntnisse Inhalt und Entwicklung der Zeitschrift zu verfolgen. Informationen zur Tätigkeit der IRZ in Serbien und Links zu weiteren Informationen über das kontinentale Recht und zu wichtigen europäischen, internationalen und nationalen Institutionen runden das dortige Informationsangebot ab.

Inhalt der ersten Ausgabe

Folgende Beiträge sind in der ersten Ausgabe zu lesen:

In der Rubrik „Aus der Rechtsprechung kontinentaleuropäischer Gerichte“ werden in dieser Ausgabe Entscheidungen des deutschen BGH vorgestellt.

Außerdem finden sich Buchbesprechungen in der Zeitschrift.

Richter und Journalisten diskutieren zum Thema Medien in Belgrad

  • Justizstaatssekretär Čedomir Backović bei seinem Grußwort

    Justizstaatssekretär Čedomir Backović bei seinem Grußwort

  • Dr. Wolfgang Janisch, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung und Zweiter Vorsitzender der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V.

    Dr. Wolfgang Janisch, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung und Zweiter Vorsitzender der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V.

  • Dragana Boljević, Präsidentin der serbischen Richtervereinigungen

    Dragana Boljević, Präsidentin der serbischen Richtervereinigungen

  • Alexander Jung, ständiger Vertreter des Botschafters, bei seinen Grußworten

    Alexander Jung, ständiger Vertreter des Botschafters, bei seinen Grußworten

Am 12. Mai 2017 veranstalteten die Richtervereinigung Serbiens und die IRZ im Rahmen ihrer bereits seit längerem bestehenden Zusammenarbeit die Konferenz „Justiz und Medien“. Zu der Veranstaltung waren sowohl Juristinnen und Juristen als auch Journalistinnen und Journalisten eingeladen. Letztere stellten sogar den weitaus größten Teil der Referenten. Deshalb standen die Anforderungen der Presse an die Justiz im Mittelpunkt. Dies führte zu einer lebhaften, aber kollegial geführten Diskussion der gegensätzlichen Standpunkte. 

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Grußworte des serbischen Justizstaatssekretärs Čedomir Backović und des ständigen Vertreters des deutschen Botschafters, Alexander Jung. Seitens der Veranstalter eröffneten Snežana Bjelogrlić, die Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der serbischen Richtervereinigung, und Dr. Stefan Pürner von der IRZ die Konferenz.

Serbische Referentinnen und Referenten waren

  • Dragana Boljević, die Präsidentin der serbischen Richtervereinigungen,
  • Vojislava Crnjanski Spasojević, Journalistin bei der Tageszeitung Večernje novosti  und
  • Bojana Mladjenović vom staatlichen Radio- und Fernsehsender RTV.

Die Situation in Deutschland beleuchtete Dr. Wolfgang Janisch, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung und Zweiter Vorsitzender der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V.

Die Bedeutung der Veranstaltung wird auch dadurch unterstrichen, dass neben Angehörigen der Gerichte und Medien auch Vertreterinnen und Vertreter der OSZE sowie des Staatsanwaltsrates teilnahmen. Außerdem berichteten die Nachrichtenagentur Tanjug und das staatliche Fernsehen RTV ausführlich.

Ein Resümee der Veranstaltung ist, dass Justiz und Medien zusammenarbeiten müssen, aber unterschiedliche Erwartungen aneinander haben. Dies erfordert einen ständigen Dialog, zu dem Veranstaltungen wie diese beitragen. Auf Seiten der Medien ist dabei zu berücksichtigen, dass in Zeiten des Umbruchs der Medienlandschaft die personellen Ressourcen für die Justizberichterstattung immer geringer werden. Umso wichtiger ist es, dass  die Justiz ihrerseits die Medien durch aktive Pressearbeit unterstützt. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Tätigkeit der Justiz in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger verzerrt dargestellt wird.