Konferenz für Versicherungsfachleute aus acht Ländern in Palić

  • •	Prof. Dr. Slobodan Jovanović, Vorsitzender der Vereinigung für Versicherungsrecht, eröffnet die Veranstaltung

    • Prof. Dr. Slobodan Jovanović, Vorsitzender der Vereinigung für Versicherungsrecht, eröffnet die Veranstaltung

  • •	Frank Jungermann, Richter am OLG Hamm, referiert zur deutschen versicherungsrechtlichen Rechtsprechung

    • Frank Jungermann, Richter am OLG Hamm, referiert zur deutschen versicherungsrechtlichen Rechtsprechung

  • •	Stefan Lösch, GDV, Berlin, beantwortet Fragen zum Verbraucherschutz

    • Stefan Lösch, GDV, Berlin, beantwortet Fragen zum Verbraucherschutz

  • •	Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung

    • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung

Am 21. und 22. April fand in Palić, Serbien, die internationale Konferenz „Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit im Versicherungsrecht“ statt. Die Veranstaltung wurde von der Vereinigung für Versicherungsrecht Serbiens und der Vereinigung der serbischen Versicherer einerseits sowie der IRZ und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) andererseits gemeinsam organisiert.

Das Programm der bereits traditionellen Konferenz umfasste Vorträge von Versicherungsfachleuten aus folgenden acht Staaten: Belgien, Deutschland, Italien, Kroatien, Malta, Österreich, Slowenien, dem Gastgeberland Serbien und der Türkei.

Da in Serbien im Rahmen der Arbeiten an einem künftigen Zivilgesetzbuch derzeit eine Neukodifikation des Versicherungs- und Versicherungsvertragsrechts vorbereitet wird, fanden insbesondere die verschiedenen rechtsvergleichenden Referate und Hinweise großes Interesse. Hierbei standen, auch in den Vorträgen der südosteuropäischen Referentinnen und Referenten,  insbesondere das deutsche und das österreichische Versicherungsrecht im Mittelpunkt.

Deutsche Referenten waren Frank Jungermann, Richter am Oberlandesgericht Hamm, und Stefan Lösch, GDV, an deren Vorträge zur deutschen Rechtsprechung und zum Verbraucherschutz sich jeweils interessierte Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschlossen.

Konferenz „Recht und Transformation“ am 23. und 24. März in Belgrad

  • Dr. Stefan Pürner, IRZ; Vizedekan Prof. Dr. Vedran Petrov und Prof. Dr. Radmila Vasic, beide Universität Belgrad

    Dr. Stefan Pürner, IRZ; Vizedekan Prof. Dr. Vedran Petrov und Prof. Dr. Radmila Vasic, beide Universität Belgrad

  • Prof. Dr Dragoljub Todic bei seinem Vortrag 

    Prof. Dr Dragoljub Todic bei seinem Vortrag 

  • Dr. Dr. h.c. Christa Jessel-Holst (Mitte), Max-Planck-Institut Hamburg bei ihrem Vortrag

    Dr. Dr. h.c. Christa Jessel-Holst (Mitte), Max-Planck-Institut Hamburg bei ihrem Vortrag

Am 23. und 24. März fand in Belgrad die von der dortigen juristischen Fakultät und der IRZ gemeinsam veranstaltete Konferenz „Recht und Transformation“ statt. Ziel dieser Veranstaltung war es, anhand verschiedener Rechtsgebiete eine Bestandsaufnahme der bisherigen Transformation vorzunehmen. Dabei wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den verschiedenen Rechtsbereichen herausgearbeitet, Fehler in der Vergangenheit ermittelt und Empfehlungen für zukünftige Verbesserungen entwickelt.

Den Grußworten von Vizedekan Professor Dr.Vedran Petrov, der Dekan Prof. Dr. Sima Avramovic vertrat, Professor Dr. Radmila Vasic und Dr. Stefan Pürner, dem zuständigen Bereichsleiter der IRZ, folgten die sieben thematisch gegliederte Panels der Konferenz. Dort berichteten Referentinnen und Referenten aus Kroatien, Montenegro, Slowenien und Serbien sowie aus Deutschland und Italien aus verschiedenen Rechtsbereichen.

Abgedeckt wurden grundsätzliche Fragen wie der organisatorische Ansatz bei Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen der Transformation, der Aspekt der EU-Harmonisierung und Reformvorhaben aus verschiedenen Rechtsgebieten. Neben dem bürgerlichen Recht, das im Mittelpunkt stand, wurden auch das öffentliche Recht, einschließlich des Steuerrechts, und das Strafrecht angesprochen. Trotz - oder gerade wegen - der großen Bandbreite der Themen wurden insbesondere bei den Defiziten Gemeinsamkeiten ersichtlich.

Dazu gehört, dass die Transformation lange Zeit vor allem als Erlass neuer Gesetze und weniger als Aufgabenbereich der Aus- und Weiterbildung der Juristinnen und Juristen angesehen wurde. Übereinstimmend bemängelt wurde auch, dass Gesetzgebungsverfahren begonnen wurden, ohne dass vorher definiert wurde, welcher Rechtstradition die neuen Vorschriften folgen sollten.

Da die Veranstaltung durch einen überwiegend in englischer Sprache verfassten Tagungsband dokumentiert wird, wird dieser mit seinen Empfehlungen auch einen größeren Adressatenkreis erreichen.

Serbischer Arbeitsbesuch zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Zusammenarbeit mit der OSZE

Die Besuchergruppe nach ihren Gesprächen im BMJVDie Besuchergruppe nach ihren Gesprächen im BMJV

Vom 6. bis 10. November führte die IRZ in Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission in Serbien einen Arbeitsbesuch zum Verwaltungsgerichtsverfahren in Deutschland durch. Die Mitglieder der serbischen Delegation, die von der stellvertretenden Präsidentin des serbischen Verwaltungsgerichts, Dušica Marinković, geleitet wurde, bereiten die mögliche Einführung eines Instanzenzugs im Verwaltungsgerichtsverfahren in Serbien vor. Dementsprechend standen während des Besuchs Fragen der Berufung, hier insbesondere bezüglich der Zulässigkeit, im Vordergrund.

Der Aufenthalt begann mit einer Einführung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), bei der Claudia Eller-Funke, Referentin im Referat Internationale rechtliche Zusammenarbeit, die serbischen Gäste begrüßten. Anschließend gab Theodoros Mavridis, Staatsanwaltschaft, Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit im BMJV, einen grundlegenden Überblick über das Verwaltungsgerichtsverfahren in Deutschland. Die hierbei erlangten Erkenntnisse wurden anderntags durch den Besuch einer Gerichtsverhandlung beim Verwaltungsgericht in Berlin und deren Diskussion mit VRiVG Jens Tegtmeier vertieft. Dieser praktische Erfahrungsaustausch wurde bei einem anschließenden Expertengespräch im „Haus des Rechts“ mit Dr. Florian von Alemann, Mitglied im Präsidium des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) fortgesetzt.

Letzte Station des Arbeitsbesuchs, zu dem auch ein Überblick über die Arbeit des BMJV allgemein und ein Besuch des Deutschen Bundestages gehörten, war das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Hier stand RiBVerwG Martin Steinkühler für eine intensive Diskussion zur Verfügung.

Der Besuch in Deutschland brachte wertvolle Anregungen und zeigte, wie wichtig es ist, sich bei der Orientierung an ausländischen Rechten auch über die jeweiligen praktischen Rahmenbedingungen zu informieren. So wurde zum Beispiel deutlich, dass ein effektiver Rechtsschutz in einem System mit Zulässigkeitsberufung eine entsprechende Qualität der Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und der erstinstanzlichen Gerichte voraussetzt.