Konferenz „Recht und Transformation“ am 23. und 24. März in Belgrad

  • Dr. Stefan Pürner, IRZ; Vizedekan Prof. Dr. Vedran Petrov und Prof. Dr. Radmila Vasic, beide Universität Belgrad

    Dr. Stefan Pürner, IRZ; Vizedekan Prof. Dr. Vedran Petrov und Prof. Dr. Radmila Vasic, beide Universität Belgrad

  • Prof. Dr Dragoljub Todic bei seinem Vortrag 

    Prof. Dr Dragoljub Todic bei seinem Vortrag 

  • Dr. Dr. h.c. Christa Jessel-Holst (Mitte), Max-Planck-Institut Hamburg bei ihrem Vortrag

    Dr. Dr. h.c. Christa Jessel-Holst (Mitte), Max-Planck-Institut Hamburg bei ihrem Vortrag

Am 23. und 24. März fand in Belgrad die von der dortigen juristischen Fakultät und der IRZ gemeinsam veranstaltete Konferenz „Recht und Transformation“ statt. Ziel dieser Veranstaltung war es, anhand verschiedener Rechtsgebiete eine Bestandsaufnahme der bisherigen Transformation vorzunehmen. Dabei wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den verschiedenen Rechtsbereichen herausgearbeitet, Fehler in der Vergangenheit ermittelt und Empfehlungen für zukünftige Verbesserungen entwickelt.

Den Grußworten von Vizedekan Professor Dr.Vedran Petrov, der Dekan Prof. Dr. Sima Avramovic vertrat, Professor Dr. Radmila Vasic und Dr. Stefan Pürner, dem zuständigen Bereichsleiter der IRZ, folgten die sieben thematisch gegliederte Panels der Konferenz. Dort berichteten Referentinnen und Referenten aus Kroatien, Montenegro, Slowenien und Serbien sowie aus Deutschland und Italien aus verschiedenen Rechtsbereichen.

Abgedeckt wurden grundsätzliche Fragen wie der organisatorische Ansatz bei Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen der Transformation, der Aspekt der EU-Harmonisierung und Reformvorhaben aus verschiedenen Rechtsgebieten. Neben dem bürgerlichen Recht, das im Mittelpunkt stand, wurden auch das öffentliche Recht, einschließlich des Steuerrechts, und das Strafrecht angesprochen. Trotz - oder gerade wegen - der großen Bandbreite der Themen wurden insbesondere bei den Defiziten Gemeinsamkeiten ersichtlich.

Dazu gehört, dass die Transformation lange Zeit vor allem als Erlass neuer Gesetze und weniger als Aufgabenbereich der Aus- und Weiterbildung der Juristinnen und Juristen angesehen wurde. Übereinstimmend bemängelt wurde auch, dass Gesetzgebungsverfahren begonnen wurden, ohne dass vorher definiert wurde, welcher Rechtstradition die neuen Vorschriften folgen sollten.

Da die Veranstaltung durch einen überwiegend in englischer Sprache verfassten Tagungsband dokumentiert wird, wird dieser mit seinen Empfehlungen auch einen größeren Adressatenkreis erreichen.

Serbischer Arbeitsbesuch zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Zusammenarbeit mit der OSZE

Die Besuchergruppe nach ihren Gesprächen im BMJVDie Besuchergruppe nach ihren Gesprächen im BMJV

Vom 6. bis 10. November führte die IRZ in Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission in Serbien einen Arbeitsbesuch zum Verwaltungsgerichtsverfahren in Deutschland durch. Die Mitglieder der serbischen Delegation, die von der stellvertretenden Präsidentin des serbischen Verwaltungsgerichts, Dušica Marinković, geleitet wurde, bereiten die mögliche Einführung eines Instanzenzugs im Verwaltungsgerichtsverfahren in Serbien vor. Dementsprechend standen während des Besuchs Fragen der Berufung, hier insbesondere bezüglich der Zulässigkeit, im Vordergrund.

Der Aufenthalt begann mit einer Einführung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), bei der Claudia Eller-Funke, Referentin im Referat Internationale rechtliche Zusammenarbeit, die serbischen Gäste begrüßten. Anschließend gab Theodoros Mavridis, Staatsanwaltschaft, Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit im BMJV, einen grundlegenden Überblick über das Verwaltungsgerichtsverfahren in Deutschland. Die hierbei erlangten Erkenntnisse wurden anderntags durch den Besuch einer Gerichtsverhandlung beim Verwaltungsgericht in Berlin und deren Diskussion mit VRiVG Jens Tegtmeier vertieft. Dieser praktische Erfahrungsaustausch wurde bei einem anschließenden Expertengespräch im „Haus des Rechts“ mit Dr. Florian von Alemann, Mitglied im Präsidium des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) fortgesetzt.

Letzte Station des Arbeitsbesuchs, zu dem auch ein Überblick über die Arbeit des BMJV allgemein und ein Besuch des Deutschen Bundestages gehörten, war das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Hier stand RiBVerwG Martin Steinkühler für eine intensive Diskussion zur Verfügung.

Der Besuch in Deutschland brachte wertvolle Anregungen und zeigte, wie wichtig es ist, sich bei der Orientierung an ausländischen Rechten auch über die jeweiligen praktischen Rahmenbedingungen zu informieren. So wurde zum Beispiel deutlich, dass ein effektiver Rechtsschutz in einem System mit Zulässigkeitsberufung eine entsprechende Qualität der Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und der erstinstanzlichen Gerichte voraussetzt.

Regionale Konferenz zum Thema „Schutz des Eigentums durch die Verfassungsgerichte“ in Serbien

  • Vesna Ilić Prelić, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Serbien

    Vesna Ilić Prelić, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Serbien

  • Prof. Dr. Udo Steiner (links), Bundesverfassungsrichter a.D., und Desanka Lopičić, Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts

    Prof. Dr. Udo Steiner (links), Bundesverfassungsrichter a.D., und Desanka Lopičić, Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts

  • Gruppenfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Gruppenfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Vom 11. bis 13. Oktober 2016 fand die regionale Konferenz zum Thema „Schutz des Eigentums durch die Verfassungsgerichte“ in Vdrnik, Serbien, statt, an der auch Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsgerichte Bosnien und Herzegowinas, Kroatiens und Montenegros teilnahmen.

Die regionale Verfassungskonferenz setzt die erfolgreiche und mittlerweile traditionelle Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht fort. Die serbische Verfassungsgerichtspräsidentin Vesna Ilić Prelić würdigte dies in ihren Grußworten ausdrücklich als eine über die Partnerschaft hinaus gehende freundschaftliche Zusammenarbeit

Alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens durchlebten und durchleben die gleichen Rechtstransformationsprozesse. Daher war Ziel der Konferenz, den Erfahrungsaustausch zwischen den Verfassungsgerichten zu fördern und zu erörtern, wie mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie, vor allem in Zeiten des staatlichen und gesellschaftlichen Umbruchs, umzugehen ist. Das gilt besonders für den Übergang vom Sozialismus zur Marktwirtschaft.

Länderberichte aus Sicht der Verfassungsgerichte trugen vor:

  • Richter Predrag Ćetković, Verfassungsrichter, Serbien,
  • Dr. sc. Mato Arlović, Verfassungsrichter, Kroatien,
  • Hamdija Šarkinović, Verfassungsrichter, Montenegro,
  • Mato Tadić, Verfassungsrichter, Bosnien und Herzegowina und
  • Aleksandra Martinović, Verfassungsgerichtspräsidentin, Föderation Bosnien und Herzegowina.

Auf deutscher Seite nahm Prof. Dr. Udo Steiner, Universität Regensburg und Bundesverfassungsrichter a.D., teil, welcher den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die deutschen Erfahrungen nach der Wiedervereinigung und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen sowie das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Gericht für Menschenrechte darstellte.

Die Veranstaltung hat erneut gezeigt, dass im Rahmen der Transformation der Dialog zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens bei der Rechtstransformation erhebliche Synergie-Effekte erzeugen kann.