Regionale Konferenz zum Thema „Schutz des Eigentums durch die Verfassungsgerichte“ in Serbien

  • Vesna Ilić Prelić, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Serbien

    Vesna Ilić Prelić, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Serbien

  • Prof. Dr. Udo Steiner (links), Bundesverfassungsrichter a.D., und Desanka Lopičić, Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts

    Prof. Dr. Udo Steiner (links), Bundesverfassungsrichter a.D., und Desanka Lopičić, Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts

  • Gruppenfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Gruppenfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Vom 11. bis 13. Oktober 2016 fand die regionale Konferenz zum Thema „Schutz des Eigentums durch die Verfassungsgerichte“ in Vdrnik, Serbien, statt, an der auch Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsgerichte Bosnien und Herzegowinas, Kroatiens und Montenegros teilnahmen.

Die regionale Verfassungskonferenz setzt die erfolgreiche und mittlerweile traditionelle Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht fort. Die serbische Verfassungsgerichtspräsidentin Vesna Ilić Prelić würdigte dies in ihren Grußworten ausdrücklich als eine über die Partnerschaft hinaus gehende freundschaftliche Zusammenarbeit

Alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens durchlebten und durchleben die gleichen Rechtstransformationsprozesse. Daher war Ziel der Konferenz, den Erfahrungsaustausch zwischen den Verfassungsgerichten zu fördern und zu erörtern, wie mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie, vor allem in Zeiten des staatlichen und gesellschaftlichen Umbruchs, umzugehen ist. Das gilt besonders für den Übergang vom Sozialismus zur Marktwirtschaft.

Länderberichte aus Sicht der Verfassungsgerichte trugen vor:

  • Richter Predrag Ćetković, Verfassungsrichter, Serbien,
  • Dr. sc. Mato Arlović, Verfassungsrichter, Kroatien,
  • Hamdija Šarkinović, Verfassungsrichter, Montenegro,
  • Mato Tadić, Verfassungsrichter, Bosnien und Herzegowina und
  • Aleksandra Martinović, Verfassungsgerichtspräsidentin, Föderation Bosnien und Herzegowina.

Auf deutscher Seite nahm Prof. Dr. Udo Steiner, Universität Regensburg und Bundesverfassungsrichter a.D., teil, welcher den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die deutschen Erfahrungen nach der Wiedervereinigung und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen sowie das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Gericht für Menschenrechte darstellte.

Die Veranstaltung hat erneut gezeigt, dass im Rahmen der Transformation der Dialog zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens bei der Rechtstransformation erhebliche Synergie-Effekte erzeugen kann.

Konferenz zum Thema „Richteramt und Meinungsfreiheit" in Belgrad

  • RiOLG Andrea Titz bei ihrem Vortrag

    RiOLG Andrea Titz bei ihrem Vortrag

  • Botschafter Axel Dittmann bei seinen Grußworten

    Botschafter Axel Dittmann bei seinen Grußworten

  • Blick in den Veranstaltungsraum

    Blick in den Veranstaltungsraum

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren in der Kaffeepause vor dem Panorama der Stadt Belgrad

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren in der Kaffeepause vor dem Panorama der Stadt Belgrad

Am 27. September 2016 fand in Belgrad die Konferenz "Richteramt und Meinungsfreiheit" statt. Diese wurde gemeinsam von der serbischen Richtervereinigung, dem Deutschen Richterbund und der IRZ organisiert. Die Veranstaltung diente dem grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch zwischen Richterinnen und Richtern nicht nur aus Deutschland und Serbien, sondern auch aus Montenegro

In seinen Begrüßungsworten hob Botschafter Axel Dittmann die Bedeutung der Justiz und damit einer unabhängigen Richterschaft für die Vorbereitung des EU-Beitritts Serbiens hervor.

Auf den gut besuchten Veranstaltungen der Konferenz sprach die Vorsitzende der serbischen Richtervereinigung, Dragana Boljevic. Weitere Referentinnen waren Andrea Titz, Richterin am Oberlandesgericht München, und Elisabeth Kreth, Richterin am Finanzgericht Hamburg, die beide Mitglieder des Deutschen Richterbunds sind. In den intensiven Diskussionen im Anschluss an die Referate kamen nicht nur Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Meinungsäußerung durch Richterinnen und Richter zur Sprache, sondern auch die Berichterstattung über deren Amtsausübung sowie über die Justiz als Ganzes.

Hierzu meinte ein teilnehmender Richter, dass man in Deutschland und Serbien „in zwei unterschiedlichen Welten“ leben würde. So sei serbischen Richterinnen und Richtern die Mitgliedschaft in politischen Parteien untersagt. Andere berichteten darüber hinaus von kritischen bis verleumderischen Medienbeiträgen über Richter, die bis hin zum Vorwurf reichten, der betreffende Richter stünde auf der Gehaltsliste von Angeklagten, was in Deutschland in dieser Form wohl undenkbar wäre.

Gerade diese unterschiedlichen Ausgangspositionen zeigten jedoch, dass eine Orientierung an Deutschland bezüglich der rechtlichen Regelungen, aber auch bezüglich der praktischen Gepflogenheiten, für Serbien und andere Staaten der Region durchaus sinnvoll sein könnte, um bestehende Missstände zu beseitigen.

Da an der Veranstaltung auch Journalistinnen und Journalisten teilnahmen, kam es zu einem in der Region ansonsten seltenen direkten Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Justiz und Medien.

Belgrader Jurastudierende auf dem Weg nach Europa

  • Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Innenhof des EGMR

    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Innenhof des EGMR

  • Im Gerichtssaal mit dem serbischen Richter am EGMR, Branko Lubarda

    Im Gerichtssaal mit dem serbischen Richter am EGMR, Branko Lubarda

  • Beim Besuch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

    Beim Besuch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Bereits zum dritten Mal veranstaltete der Masterstudiengang in europäischer Integration der juristischen Fakultät in Belgrad gemeinsam mit der IRZ vom 4. bis 7. Juli 2016 eine Studienreise nach Straßburg, Luxemburg, Karlsruhe und Brüssel. Die 15 teilnehmenden Studierenden in Begleitung zweier Dozenten absolvierten dabei ein umfangreiches Programm mit Besuchen folgender Institutionen:

  • Europarat,
  • deutsches Bundesverfassungsgericht,
  • Europäischer Gerichtshof,
  • Europäische Kommission,
  • Europäisches Parlament.

Dabei gab es zahlreiche Gelegenheiten zu direkten persönlichen Gesprächen, zum Beispiel mit dem serbischen Richter am EGMR, Branko Lubarda, und dem Leiter der serbischen Delegation bei der EU, Botschafter Duško Lopandic. Darüber hinaus gehörte der Besuch einer Verhandlung vor dem Straßburger Gericht zum Programm.

Vieles, was die Studierenden bisher aus ihren Vorlesungen in der Theorie kannten, bekam auf diese Weise eine anschauliche praktische Dimension. Die dabei gewonnenen Einblicke werden die Studierenden nicht nur zu einer weiteren Beschäftigung mit den jeweiligen Themen motivieren, sondern in Zukunft auch das Verständnis des Lehrstoffes erheblich erleichtern.