Konferenz zum Thema „Richteramt und Meinungsfreiheit" in Belgrad

  • RiOLG Andrea Titz bei ihrem Vortrag

    RiOLG Andrea Titz bei ihrem Vortrag

  • Botschafter Axel Dittmann bei seinen Grußworten

    Botschafter Axel Dittmann bei seinen Grußworten

  • Blick in den Veranstaltungsraum

    Blick in den Veranstaltungsraum

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren in der Kaffeepause vor dem Panorama der Stadt Belgrad

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren in der Kaffeepause vor dem Panorama der Stadt Belgrad

Am 27. September 2016 fand in Belgrad die Konferenz "Richteramt und Meinungsfreiheit" statt. Diese wurde gemeinsam von der serbischen Richtervereinigung, dem Deutschen Richterbund und der IRZ organisiert. Die Veranstaltung diente dem grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch zwischen Richterinnen und Richtern nicht nur aus Deutschland und Serbien, sondern auch aus Montenegro

In seinen Begrüßungsworten hob Botschafter Axel Dittmann die Bedeutung der Justiz und damit einer unabhängigen Richterschaft für die Vorbereitung des EU-Beitritts Serbiens hervor.

Auf den gut besuchten Veranstaltungen der Konferenz sprach die Vorsitzende der serbischen Richtervereinigung, Dragana Boljevic. Weitere Referentinnen waren Andrea Titz, Richterin am Oberlandesgericht München, und Elisabeth Kreth, Richterin am Finanzgericht Hamburg, die beide Mitglieder des Deutschen Richterbunds sind. In den intensiven Diskussionen im Anschluss an die Referate kamen nicht nur Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Meinungsäußerung durch Richterinnen und Richter zur Sprache, sondern auch die Berichterstattung über deren Amtsausübung sowie über die Justiz als Ganzes.

Hierzu meinte ein teilnehmender Richter, dass man in Deutschland und Serbien „in zwei unterschiedlichen Welten“ leben würde. So sei serbischen Richterinnen und Richtern die Mitgliedschaft in politischen Parteien untersagt. Andere berichteten darüber hinaus von kritischen bis verleumderischen Medienbeiträgen über Richter, die bis hin zum Vorwurf reichten, der betreffende Richter stünde auf der Gehaltsliste von Angeklagten, was in Deutschland in dieser Form wohl undenkbar wäre.

Gerade diese unterschiedlichen Ausgangspositionen zeigten jedoch, dass eine Orientierung an Deutschland bezüglich der rechtlichen Regelungen, aber auch bezüglich der praktischen Gepflogenheiten, für Serbien und andere Staaten der Region durchaus sinnvoll sein könnte, um bestehende Missstände zu beseitigen.

Da an der Veranstaltung auch Journalistinnen und Journalisten teilnahmen, kam es zu einem in der Region ansonsten seltenen direkten Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Justiz und Medien.

Belgrader Jurastudierende auf dem Weg nach Europa

  • Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Innenhof des EGMR

    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Innenhof des EGMR

  • Im Gerichtssaal mit dem serbischen Richter am EGMR, Branko Lubarda

    Im Gerichtssaal mit dem serbischen Richter am EGMR, Branko Lubarda

  • Beim Besuch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

    Beim Besuch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Bereits zum dritten Mal veranstaltete der Masterstudiengang in europäischer Integration der juristischen Fakultät in Belgrad gemeinsam mit der IRZ vom 4. bis 7. Juli 2016 eine Studienreise nach Straßburg, Luxemburg, Karlsruhe und Brüssel. Die 15 teilnehmenden Studierenden in Begleitung zweier Dozenten absolvierten dabei ein umfangreiches Programm mit Besuchen folgender Institutionen:

  • Europarat,
  • deutsches Bundesverfassungsgericht,
  • Europäischer Gerichtshof,
  • Europäische Kommission,
  • Europäisches Parlament.

Dabei gab es zahlreiche Gelegenheiten zu direkten persönlichen Gesprächen, zum Beispiel mit dem serbischen Richter am EGMR, Branko Lubarda, und dem Leiter der serbischen Delegation bei der EU, Botschafter Duško Lopandic. Darüber hinaus gehörte der Besuch einer Verhandlung vor dem Straßburger Gericht zum Programm.

Vieles, was die Studierenden bisher aus ihren Vorlesungen in der Theorie kannten, bekam auf diese Weise eine anschauliche praktische Dimension. Die dabei gewonnenen Einblicke werden die Studierenden nicht nur zu einer weiteren Beschäftigung mit den jeweiligen Themen motivieren, sondern in Zukunft auch das Verständnis des Lehrstoffes erheblich erleichtern.

Internationale Konferenz zum Versicherungsrecht in Serbien mit GDV und IRZ

Dr. Fabian Kühnhausen, GDV, bei seinem vielbeachteten Vortrag zu Solvency IIDr. Fabian Kühnhausen, GDV, bei seinem vielbeachteten Vortrag zu Solvency II

Am 22. und 23. April 2016 fand bereits zum 17. Mal die von der serbischen Vereinigung für Versicherungsrecht organisierte internationale Versicherungskonferenz statt, die seit Jahren von der IRZ und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterstützt wird. Wie 2015 waren IRZ und GDV auch bei der diesjährigen Veranstaltung, die in Palic zum Thema "Reformen und neue Herausforderungen im Versicherungsrecht" stattfand, Mitorganisatoren.

Sowohl der Präsident der Vereinigung, Prof. Dr. Slobodan Jovanovic, als auch deren Ehrenpräsident, Prof. Dr. Jovan Slavnic, hoben in ihren Grußworten die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem GDV und der IRZ hervor, die u.a. die reichhaltigen deutschen Erfahrungen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzbar macht.

Bei der gut besuchten Veranstaltung gab es Vorträge zu Themen des Versicherungsvertragsrechts und der Versicherungsaufsicht aus folgenden neun Ländern: Serbien, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Malta, Österreich und Polen. Die Referentinnen und Referenten kamen aus verschiedenen Versicherungs- und Beratungsunternehmen, Aufsichtsbehörden und von Universitäten. Durch diese Mischung ergab sich ein weit gestreuter und vertiefter Einblick in die aktuelle Situation des Versicherungsrechts, aber auch der Versicherungswirtschaft allgemein.

Die IRZ und der GDV organisierten die Konferenz nicht nur mit, sondern sie ermöglichten auch jungen Juristinnen und Juristen aus anderen Staaten der Region, die im Bereich des Versicherungsrechts arbeiten, die Teilnahme. Die multinationale Zusammensetzung der Konferenz bot ihnen dabei vielfältige Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen.

Die Referate der Veranstaltung werden auch in der traditionellen Publikationsreihe der Vereinigung für Versicherungsrecht in einem Konferenzband veröffentlicht und so auch weiteren Interessierten zugänglich sein.

Die serbische Vereinigung für Versicherungsrecht, die auch Mitglied der AIDA (Association Internationale de Droit des Assurance/ International Association for Insurance Law) ist, wurde bereits 1971, und damit weit vor den meisten anderen juristischen Fachvereinigungen der Region, als damals noch jugoslawische Vereinigung für Versicherungsrecht gegründet und erreicht auch heute noch mit ihren Veranstaltungen Versicherungsfachleute aus verschiedenen Staaten der Region.