Internationale Konferenz zum Versicherungsrecht in Serbien mit GDV und IRZ

Dr. Fabian Kühnhausen, GDV, bei seinem vielbeachteten Vortrag zu Solvency IIDr. Fabian Kühnhausen, GDV, bei seinem vielbeachteten Vortrag zu Solvency II

Am 22. und 23. April 2016 fand bereits zum 17. Mal die von der serbischen Vereinigung für Versicherungsrecht organisierte internationale Versicherungskonferenz statt, die seit Jahren von der IRZ und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterstützt wird. Wie 2015 waren IRZ und GDV auch bei der diesjährigen Veranstaltung, die in Palic zum Thema "Reformen und neue Herausforderungen im Versicherungsrecht" stattfand, Mitorganisatoren.

Sowohl der Präsident der Vereinigung, Prof. Dr. Slobodan Jovanovic, als auch deren Ehrenpräsident, Prof. Dr. Jovan Slavnic, hoben in ihren Grußworten die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem GDV und der IRZ hervor, die u.a. die reichhaltigen deutschen Erfahrungen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzbar macht.

Bei der gut besuchten Veranstaltung gab es Vorträge zu Themen des Versicherungsvertragsrechts und der Versicherungsaufsicht aus folgenden neun Ländern: Serbien, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Malta, Österreich und Polen. Die Referentinnen und Referenten kamen aus verschiedenen Versicherungs- und Beratungsunternehmen, Aufsichtsbehörden und von Universitäten. Durch diese Mischung ergab sich ein weit gestreuter und vertiefter Einblick in die aktuelle Situation des Versicherungsrechts, aber auch der Versicherungswirtschaft allgemein.

Die IRZ und der GDV organisierten die Konferenz nicht nur mit, sondern sie ermöglichten auch jungen Juristinnen und Juristen aus anderen Staaten der Region, die im Bereich des Versicherungsrechts arbeiten, die Teilnahme. Die multinationale Zusammensetzung der Konferenz bot ihnen dabei vielfältige Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen.

Die Referate der Veranstaltung werden auch in der traditionellen Publikationsreihe der Vereinigung für Versicherungsrecht in einem Konferenzband veröffentlicht und so auch weiteren Interessierten zugänglich sein.

Die serbische Vereinigung für Versicherungsrecht, die auch Mitglied der AIDA (Association Internationale de Droit des Assurance/ International Association for Insurance Law) ist, wurde bereits 1971, und damit weit vor den meisten anderen juristischen Fachvereinigungen der Region, als damals noch jugoslawische Vereinigung für Versicherungsrecht gegründet und erreicht auch heute noch mit ihren Veranstaltungen Versicherungsfachleute aus verschiedenen Staaten der Region.

Konferenz zur juristischen Vergangenheit in Deutschland und Serbien mit großem Medienecho

  • Prof. Dr. Slavko Djordjevic bei seinem Vortrag

    Prof. Dr. Slavko Djordjevic bei seinem Vortrag

  • Botschafter Axel Dittmann bei seinen Grußworten

    Botschafter Axel Dittmann bei seinen Grußworten

  • Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, bei seinem Vortrag

    Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, bei seinem Vortrag

  • Die Professoren Jovica Trkulja, Tibor Varaday und Vladimir V. Vodinelić (v.l.n.r.)

    Die Professoren Jovica Trkulja, Tibor Varaday und Vladimir V. Vodinelić (v.l.n.r.)

Am 15. April 2016 veranstaltete die IRZ zusammen mit der serbischen „Gesellschaft für die Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption" in Belgrad eine Konferenz zur Aufarbeitung der juristischen Vergangenheit während verschiedener autoritärer Systeme. Dieses Thema, dem gleichzeitig viele reserviert gegenüberstehe, ist in Deutschland wie in Serbien von großer Relevanz. Die Veranstaltung sollte die diesbezügliche Diskussion anregen.

Der deutsche Botschafter Axel Dittmann betonte in seinem Grußwort (Videomitschnitt) die Wichtigkeit des Themas und führte aus, dass sich Gegenwart und Zukunft nur dann gestalten lassen, wenn man sich auch mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzt. Die deutsche Erfahrung hierbei sei, so Dittmann weiter, dass eine Verständigung über eine gemeinsame Zukunft ohne einen Dialog über die Geschehnisse der Vergangenheit nur schwer möglich ist.

Deutscher Hauptreferent der Konferenz war Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, der u.a. die Verstrickungen von Angehörigen seines Berufsstandes in die Arisierung während der Zeit des Nationalsozialismus darstellte. Darüber hinaus führte er aus, dass die Beschäftigung mit der juristischen Vergangenheit im Nachkriegsdeutschland insbesondere dann auf erhebliche Widerstände stieß, wenn es um die Biografien von weiter aktiven Juristen ging, die im „Dritten Reich" Karriere gemacht hatten.

Auf serbischer Seite hielt Professor Jovica Trkulja, der auch Herausgeber der Zeitschrift „Herecticus - Časopis za preispitivanje prošlosti" (Hereticus - Zeitschrift für die Überprüfung der Vergangenheit) ist, eins der Hauptreferate. Ein weiteres hielt Professor Tibor Varady, früher Novi Sad, heute European University Budapest. Letzterer hat jüngst in einem in serbischer und ungarischer Sprache erschienenen Buch anhand des erhalten gebliebenen Anwaltsarchiv seines Vaters und seines Großvaters den Missbrauch des Rechts in der Vojvodina im Zeitraum von mehr als einem Jahrhundert dargestellt.

Professor Trkulja zog eine kritische Bilanz der serbischen Geschichte im letzten Jahrhundert. Dabei kam er zu dem Schluss, dass diese durchweg durch autoritäre Systeme gekennzeichnet gewesen war. Dementsprechend groß sei auch der Bedarf zur Aufklärung der juristischen Vergangenheit. Hierbei teilte er die jüngere serbische Geschichte in vier Hauptphasen ein:

  • 1944-1952: Bekämpfung von Feinden des Volkes und des Staates,
  • 1953-1968: Bekämpfung innerer Feinde,
  • 1969-1980: Bekämpfung von Feinden der Selbstverwaltung,
  • seit 1980: Fortsetzung autoritärer Herrschaftsstile in der Transformation.

Innerhalb des bis heute andauernden Zeitraums bezeichnete Professor Jovica Trkulja die Zeit von 1990 bis 2000, also die Milosevic-Zeit, als „plebiszitäres Zarentum". Trkulja wies auf die Strategie autoritärer Herrschaftsformen hin, durch „Differenzierung" immer wieder neue Gruppen angeblicher Feinde des Regimes zu formen, um sich selbst zu legitimieren.

Professor Varady zeigte anhand jeweils äußerlich vergleichbarer Fälle aus verschiedenen Jahren, in denen jeweils Angehörige anderer Volksgruppen Justizopfer wurden, allgemeine Mechanismen und die Methodenkontinuität des Rechtsmissbrauchs auf. Es wurde deutlich, dass man keineswegs von Opfer- und Täternationen sprechen kann, weil die Nationalitäten von Tätern und Opfern wechselten.

Die Diskussionen nach den jeweiligen Referaten waren intensiv und lebhaft. Eine der Ursachen hierfür war sicher der Umstand, dass einige der Referentinnen und Referenten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Milosević-Zeit selbst Repressalien und erheblichen beruflichen Nachteilen ausgesetzt waren. An den Gesprächen beteiligte sich auch Professor Vladimir V. Vodinelic, Autor des Buches „The Past as a Challange to the Law – Serbian Side of the legal Coping with the past", das von der Website des Helsinki-Komitees in Serbien heruntergeladen werden kann: Download als WinZip-Word-Dokument.

Die Bedeutung des Themas wurde durch ein lebhaftes Medieninteresse unterstrichen. Neben dem staatlichen Fernsehen berichteten auch große serbischen Tageszeitungen und Internetportale über die Konferenz. Dabei fanden auch Detailregelungen des deutschen Rechts, die nur einen mittelbaren Zusammenhang mit dem eigentlichen Thema der Veranstaltung hatten, ein erhebliches Interesse. In Serbien gibt es in der Justizprüfung bislang nämlich nur die Note „bestanden" und „nicht bestanden". Vor diesem Hintergrund wird das differenzierte deutsche Notensystem in den juristischen Examina und die Einführung einer Staatsnote im Bericht der „Blic", einer der auflagenstärksten Zeitungen des Landes, als Mechanismus angesehen zu verhindern, dass leistungsschwächere Kandidatinnen und Kandidaten mit guten politischen Verbindungen besser qualifizierten vorgezogen würden.

Konferenz zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit in Belgrad

  • Auf dem Podium: Dragana Radisavljevic, IRZ; Prof. Dr. Tibor Varady; Rechtsanwältin Ruth Mosch; Gabriele Bennemann, Leiterin der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Serbien (v.l.n.r.)

    Auf dem Podium: Dragana Radisavljevic, IRZ; Prof. Dr. Tibor Varady; Rechtsanwältin Ruth Mosch; Gabriele Bennemann, Leiterin der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Serbien (v.l.n.r.)

  • Aufmerksame Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgen die Referate

    Aufmerksame Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgen die Referate

In vielen ihrer Partnerstaaten behandelt die IRZ Themen der alternativen Streitbeilegung. Diesbezüglich veranstaltet sie in Serbien bereits seit Jahren zusammen mit der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Serbien (AHK), der Deutsch-Serbischen Wirtschaftsvereinigung sowie der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) regelmäßige Veranstaltungen zur Schiedsgerichtsbarkeit. Die diesjährige Konferenz unter dem Titel "Verfahren zur Lösung von Baustreitigkeiten" am Donnerstag, den 19. November in Belgrad, fand vor dem Hintergrund verschiedenster großer Bauvorhaben statt, die derzeit in der serbischen Hauptstadt vorbereitet werden.

Die Veranstaltung stieß bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Anwaltschaft und Unternehmen auf großes Interesse. Wie wichtig dieses Thema insbesondere in der gegenwärtigen Situation in Serbien ist, betonte die Leiterin der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft, Gabriele Bennemann, in ihren Grußworten gleich zu Anfang der Konferenz.

Die Besonderheiten der Lösung von Baustreitigkeiten im Schiedsgerichtsverfahren wurden anschließend von Prof. Dr. Tibor Varady, der als Fachmann im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit weit über die Grenzen Serbiens hinaus bekannt ist, und Rechtsanwältin Ruth Mosch, einer früheren Mitarbeiterin der DIS, dargelegt. Die Referenten hoben unter anderem hervor, wie wichtig vorgeschaltete Mechanismen zur Deeskalation bei Baustreitigkeiten wegen der Notwendigkeit der weiteren Zusammenarbeit der Partner sind.