Konferenz zur juristischen Vergangenheit in Deutschland und Serbien mit großem Medienecho

  • Prof. Dr. Slavko Djordjevic bei seinem Vortrag

    Prof. Dr. Slavko Djordjevic bei seinem Vortrag

  • Botschafter Axel Dittmann bei seinen Grußworten

    Botschafter Axel Dittmann bei seinen Grußworten

  • Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, bei seinem Vortrag

    Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, bei seinem Vortrag

  • Die Professoren Jovica Trkulja, Tibor Varaday und Vladimir V. Vodinelić (v.l.n.r.)

    Die Professoren Jovica Trkulja, Tibor Varaday und Vladimir V. Vodinelić (v.l.n.r.)

Am 15. April 2016 veranstaltete die IRZ zusammen mit der serbischen „Gesellschaft für die Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption" in Belgrad eine Konferenz zur Aufarbeitung der juristischen Vergangenheit während verschiedener autoritärer Systeme. Dieses Thema, dem gleichzeitig viele reserviert gegenüberstehe, ist in Deutschland wie in Serbien von großer Relevanz. Die Veranstaltung sollte die diesbezügliche Diskussion anregen.

Der deutsche Botschafter Axel Dittmann betonte in seinem Grußwort (Videomitschnitt) die Wichtigkeit des Themas und führte aus, dass sich Gegenwart und Zukunft nur dann gestalten lassen, wenn man sich auch mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzt. Die deutsche Erfahrung hierbei sei, so Dittmann weiter, dass eine Verständigung über eine gemeinsame Zukunft ohne einen Dialog über die Geschehnisse der Vergangenheit nur schwer möglich ist.

Deutscher Hauptreferent der Konferenz war Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, der u.a. die Verstrickungen von Angehörigen seines Berufsstandes in die Arisierung während der Zeit des Nationalsozialismus darstellte. Darüber hinaus führte er aus, dass die Beschäftigung mit der juristischen Vergangenheit im Nachkriegsdeutschland insbesondere dann auf erhebliche Widerstände stieß, wenn es um die Biografien von weiter aktiven Juristen ging, die im „Dritten Reich" Karriere gemacht hatten.

Auf serbischer Seite hielt Professor Jovica Trkulja, der auch Herausgeber der Zeitschrift „Herecticus - Časopis za preispitivanje prošlosti" (Hereticus - Zeitschrift für die Überprüfung der Vergangenheit) ist, eins der Hauptreferate. Ein weiteres hielt Professor Tibor Varady, früher Novi Sad, heute European University Budapest. Letzterer hat jüngst in einem in serbischer und ungarischer Sprache erschienenen Buch anhand des erhalten gebliebenen Anwaltsarchiv seines Vaters und seines Großvaters den Missbrauch des Rechts in der Vojvodina im Zeitraum von mehr als einem Jahrhundert dargestellt.

Professor Trkulja zog eine kritische Bilanz der serbischen Geschichte im letzten Jahrhundert. Dabei kam er zu dem Schluss, dass diese durchweg durch autoritäre Systeme gekennzeichnet gewesen war. Dementsprechend groß sei auch der Bedarf zur Aufklärung der juristischen Vergangenheit. Hierbei teilte er die jüngere serbische Geschichte in vier Hauptphasen ein:

  • 1944-1952: Bekämpfung von Feinden des Volkes und des Staates,
  • 1953-1968: Bekämpfung innerer Feinde,
  • 1969-1980: Bekämpfung von Feinden der Selbstverwaltung,
  • seit 1980: Fortsetzung autoritärer Herrschaftsstile in der Transformation.

Innerhalb des bis heute andauernden Zeitraums bezeichnete Professor Jovica Trkulja die Zeit von 1990 bis 2000, also die Milosevic-Zeit, als „plebiszitäres Zarentum". Trkulja wies auf die Strategie autoritärer Herrschaftsformen hin, durch „Differenzierung" immer wieder neue Gruppen angeblicher Feinde des Regimes zu formen, um sich selbst zu legitimieren.

Professor Varady zeigte anhand jeweils äußerlich vergleichbarer Fälle aus verschiedenen Jahren, in denen jeweils Angehörige anderer Volksgruppen Justizopfer wurden, allgemeine Mechanismen und die Methodenkontinuität des Rechtsmissbrauchs auf. Es wurde deutlich, dass man keineswegs von Opfer- und Täternationen sprechen kann, weil die Nationalitäten von Tätern und Opfern wechselten.

Die Diskussionen nach den jeweiligen Referaten waren intensiv und lebhaft. Eine der Ursachen hierfür war sicher der Umstand, dass einige der Referentinnen und Referenten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Milosević-Zeit selbst Repressalien und erheblichen beruflichen Nachteilen ausgesetzt waren. An den Gesprächen beteiligte sich auch Professor Vladimir V. Vodinelic, Autor des Buches „The Past as a Challange to the Law – Serbian Side of the legal Coping with the past", das von der Website des Helsinki-Komitees in Serbien heruntergeladen werden kann: Download als WinZip-Word-Dokument.

Die Bedeutung des Themas wurde durch ein lebhaftes Medieninteresse unterstrichen. Neben dem staatlichen Fernsehen berichteten auch große serbischen Tageszeitungen und Internetportale über die Konferenz. Dabei fanden auch Detailregelungen des deutschen Rechts, die nur einen mittelbaren Zusammenhang mit dem eigentlichen Thema der Veranstaltung hatten, ein erhebliches Interesse. In Serbien gibt es in der Justizprüfung bislang nämlich nur die Note „bestanden" und „nicht bestanden". Vor diesem Hintergrund wird das differenzierte deutsche Notensystem in den juristischen Examina und die Einführung einer Staatsnote im Bericht der „Blic", einer der auflagenstärksten Zeitungen des Landes, als Mechanismus angesehen zu verhindern, dass leistungsschwächere Kandidatinnen und Kandidaten mit guten politischen Verbindungen besser qualifizierten vorgezogen würden.

Konferenz zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit in Belgrad

  • Auf dem Podium: Dragana Radisavljevic, IRZ; Prof. Dr. Tibor Varady; Rechtsanwältin Ruth Mosch; Gabriele Bennemann, Leiterin der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Serbien (v.l.n.r.)

    Auf dem Podium: Dragana Radisavljevic, IRZ; Prof. Dr. Tibor Varady; Rechtsanwältin Ruth Mosch; Gabriele Bennemann, Leiterin der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Serbien (v.l.n.r.)

  • Aufmerksame Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgen die Referate

    Aufmerksame Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgen die Referate

In vielen ihrer Partnerstaaten behandelt die IRZ Themen der alternativen Streitbeilegung. Diesbezüglich veranstaltet sie in Serbien bereits seit Jahren zusammen mit der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Serbien (AHK), der Deutsch-Serbischen Wirtschaftsvereinigung sowie der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) regelmäßige Veranstaltungen zur Schiedsgerichtsbarkeit. Die diesjährige Konferenz unter dem Titel "Verfahren zur Lösung von Baustreitigkeiten" am Donnerstag, den 19. November in Belgrad, fand vor dem Hintergrund verschiedenster großer Bauvorhaben statt, die derzeit in der serbischen Hauptstadt vorbereitet werden.

Die Veranstaltung stieß bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Anwaltschaft und Unternehmen auf großes Interesse. Wie wichtig dieses Thema insbesondere in der gegenwärtigen Situation in Serbien ist, betonte die Leiterin der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft, Gabriele Bennemann, in ihren Grußworten gleich zu Anfang der Konferenz.

Die Besonderheiten der Lösung von Baustreitigkeiten im Schiedsgerichtsverfahren wurden anschließend von Prof. Dr. Tibor Varady, der als Fachmann im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit weit über die Grenzen Serbiens hinaus bekannt ist, und Rechtsanwältin Ruth Mosch, einer früheren Mitarbeiterin der DIS, dargelegt. Die Referenten hoben unter anderem hervor, wie wichtig vorgeschaltete Mechanismen zur Deeskalation bei Baustreitigkeiten wegen der Notwendigkeit der weiteren Zusammenarbeit der Partner sind.

Interdisziplinäre Regionalkonferenz "Verfassungsgerichtsbarkeit und Medien" im ostserbischen Kladovo

  • Dr. Dieter Hömig, Bundesverfassungsrichter a.D.

    Dr. Dieter Hömig, Bundesverfassungsrichter a.D.

  • Vesna Ilić Prelić, Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts, und Vesna Dabic (links), Pressesprecherin des serbischen Verfassungsgerichts

    Vesna Ilić Prelić, Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts, und Vesna Dabic (links), Pressesprecherin des serbischen Verfassungsgerichts

  • Dr. Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung, Zweiter Vorsitzender des Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V., und Nina Salomon (rechts), Pressereferentin des Europäischen Gerichthofs  für Menschenrechte

    Dr. Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung, Zweiter Vorsitzender des Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V., und Nina Salomon (rechts), Pressereferentin des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte

  • Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Am 4. und 5. September fand im ostserbischen Kladovo die von der IRZ und dem serbischen Verfassungsgericht gemeinsam organisierte Regionalkonferenz "Verfassungsgerichtsbarkeit und Medien" statt, an der auch Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsgerichte Bosnien und Herzegowinas, Kroatiens und Montenegros teilnahmen.

Die Konferenz setzte die erfolgreiche jahrelange Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht fort, in deren Rahmen die IRZ unter anderem die Einführung der Verfassungsbeschwerde ins serbische Recht beratend unterstützt hatte.

Ziel der Konferenz war der direkte Dialog zwischen Verfassungsgerichten und Medienschaffenden, wie die Präsidentin des gastgebenden Gerichts Vesna Ilić Prelić in ihren Begrüßungsworten betonte. Dies spiegelte auch die Zusammensetzung der Konferenz wider. Denn neben den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Verfassungsgerichte nahmen auf serbischer Seite auch die Journalistinnen Aleksandra Petrović (Tageszeitung „Politika"), Vojislava Crnjanski Spasojević (Tageszeitung „Večernje novosti") und der Chefredakteur der Online-Ausgabe des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender RTV Serbien, Ljubiša Obradović, an der Klausurtagung teil. Die Journalistinnen und Journalisten, alle mit juristischer Vorbildung, diskutierten mit den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Verfassungsgerichte, die einleitend zum Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und Medien in ihren jeweiligen Ländern referierten. Länderberichte aus Sicht der Verfassungsgerichte trugen vor:

  • Vesna Ilić Prelić, Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts
  • Zlatko M. Knežević, Stellvertretender Präsident des Verfassungsgerichts des Gesamtstaats Bosnien und Herzegowina
  • Dr. Katja Senjak, Verfassungsrichterin, Föderation Bosnien Herzegowina
  • Dr. Duška Šarin, Verfassungsrichter, Kroatien
  • Dr. Teodor Antic, Generalsekretär des kroatischen Verfassungsgerichts
  • Milorad Gogic, Verfassungsrichter, Montenegro.

Auf deutscher Seite nahm außer dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Dr. Dieter Hömig, auch der Karlsruher Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Dr. Wolfgang Jasnisch, teil. Darüber hinaus stellte Nina Salomon als Mitarbeiterin der Presseabteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Öffentlichkeitsarbeit des Straßburger Gerichtes vor.

Auf Grund der interdisziplinären Zusammensetzung ergaben sich interessante Diskussionen, bei denen Medienschaffende und Verfassungsrichter/innen vertiefte Einblicke in die Tätigkeit der jeweils anderen Berufsgruppe nehmen und Verständnis für deren Sichtweise entwickeln konnten.

Jedoch bestanden auch innerhalb der Berufsgruppen selbst unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen. Dies betraf beispielsweise die Frage, wie viel, vor allem unberechtigte Kritik durch die Presse von den Verfassungsgerichten hingenommen werden kann.

In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die Situation Südosteuropas von der Deutschlands in einigen Punkten erheblich unterscheidet. So ist es in der Region eher die Ausnahme, dass Journalistinnen und Journalisten, die über die Tätigkeit von Verfassungsgerichten berichten, eine juristische Ausbildung absolviert haben. Diese Tendenz wird sich im Zuge eines immer stärker werdenden Wettbewerbs zwischen den Medien in Südosteuropa wahrscheinlich verstärken. Außerdem ist der Kreis der Medien, die die Verfassungsgerichte in teilweise ungerechtfertigter Weise und harter Form kritisieren, in den südosteuropäischen Teilnehmerstaaten größer als dies beispielsweise in Deutschland der Fall ist. Andererseits belegt die Konferenzteilnahme von Journalistinnen und Journalisten mit juristischer Ausbildung, dass es auch in Südosteuropa Medien gibt, die an einem sachlichen Dialog mit den Verfassungsgerichten ihrer Länder interessiert sind.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass es notwendig und erfolgsversprechend ist, beide Berufsgruppen in einen Dialog treten zu lassen. Dies gilt umso mehr, da eine sachliche und kritische Beobachtung der Tätigkeit der Justiz für deren Fortentwicklung ebenso wichtig ist wie für die Wahrnehmung der Rechtsprechung seitens der Bürgerinnen und Bürger.