IRZ beim ersten serbisch-deutschen zivilgesellschaftlichen Dialog

Botschafter Heinz Wilhelm während seines Grußwortes  Botschafter Heinz Wilhelm während seines Grußwortes

Botschafter Heinz Wilhelm während seines Grußwortes

Am 30. und 31. Januar 2014 fand in Belgrad in den Räumen des serbischen Parlaments der erste "Serbische-deutsche zivilgesellschaftliche Dialog" statt, der von der Europäischen Bewegung Deutschland und der Europäischen Bewegung Serbien veranstaltete wurde und an dem mehr als 100 hochrangige deutsche und serbische Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft teilnahmen. Im Rahmen dieser Veranstaltung, zu der unter anderem der deutsche Botschafter in Belgrad, Heinz Wilhelm, Grußworte sprach, wurden auch zwei praktische Beispiele für eine erfolgreiche jahrelange Zusammenarbeit zwischen deutschen und serbischen Organisationen vorgestellt. Zum einen ging es um die Tätigkeit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ, zum anderen um die Aktivitäten, die die IRZ seit dem Jahr 2000 als Teil des deutschen Engagements im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa im Rechtsbereich entfaltet. Das diesbezügliche Referat wurde vom zuständigen Bereichsleiter Dr. Stefan Pürner in serbischer Sprache gehalten. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die bewusst provokativ formulierte These, nach der "im Recht, ebenso wie in der Geographie, der direkte Weg Serbiens nach Europa nicht über Amerika führt". Außerdem gab er zahlreiche Beispiele aus der erfolgreichen Tätigkeit der IRZ im Lande.

Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung finden Sie sich auf der Internetseite der Europäischen Bewegung Deutschland.

Das serbische Verfassungsgericht feiert sein 50-jähriges Bestehen

Dr. Dragisa Slijepcevic, Präsident des serbischen Verfassungsgerichts

Dr. Dragisa Slijepcevic, Präsident des serbischen Verfassungsgerichts

Aus Anlass des 50. Jubiläums des serbischen Verfassungsgerichts fand unter dem Titel „Lage und Perspektiven der Verfassungsgerichtsbarkeit" vom 16.-18. Oktober 2013 in Belgrad eine hochrangig besuchte internationale Konferenz statt. Diese wurde vom Gericht gemeinsam mit dem Europarat, der OSZE sowie der IRZ, die seit Jahren erfolgreich mit dem serbischen Verfassungsgericht zusammenarbeitet und einen wesentlichen Beitrag zur Einführung der Verfassungsbeschwerde in das serbische Recht geleistet hat, veranstaltet.

Dr. Dragisa Sljiepcevic, Präsident des Verfassungsgerichts, eröffnete die Konferenz, nach ihm sprach der Präsident der Republik Serbien Tomislav Nikolic. Weitere Grußworte hielten der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio, die Vizepräsidentin des österreichischen Verfassungsgerichts Brigitte Bierlein, OSZE-Botschafter Peter Burckhard sowie der Chef der EU-Delegation in Serbien, Michael Davenport, der seinen Redebeitrag, ebenso wie der zuständige IRZ-Bereichsleiter Dr. Stefan Pürner, in serbischer Sprache hielt.

Im Verlauf der Konferenz beleuchteten Referate von Präsidenten und Richtern der Verfassungsgerichte von zwölf Staaten und ein Vortrag des serbischen Richters am EGMR Prof. Dr. Dragoljub Popovic die gegenwärtige Situation der Verfassungsgerichte und zukünftige Herausforderungen.

Dabei zogen sich mehrere rote Fäden durch die Vorträge und Diskussionen:

  • Zum einen wurde betont, dass die Verfassungsgerichte der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu den ältesten der Welt gehören. Dies ist umso bemerkenswerter, als im Sozialismus eine richterliche Kontrolle staatlichen Handelns dogmatisch nicht eben einfach zu begründen war. In diesem Zusammenhang berichtete der Richter am Verfassungsgericht der Tschechischen Republik Prof. Dr. Jan Filip, dass die jugoslawischen Erfahrungen auch maßgeblichen Einfluss auf den Beginn der Verfassungsgerichtsbarkeit in der damaligen Tschechoslowakei hatten.
  • Allerdings haben sich die Aufgaben der Verfassungsgerichte seit dem Ende des Sozialismus erheblich erweitert. Die seither neu erlassenen Verfassungen benötigen zu ihrer Wirksamkeit eine funktionierenden Verfassungsgerichtsbarkeit. Eine solche führt jedoch auch zu Spannungen mit politischen Akteuren, die jedoch hinzunehmen seien, da, so Präsident Sljiepcevic, es nicht Aufgabe der Verfassungsgerichte sei, Erwartungen der Politik - sei es der Regierung, sei es der Opposition - zu erfüllen.
  • Besonders hervorgehoben wurde insbesondere von der Präsidentin des kroatischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Jasna Omejec, dass unter den Bedingungen der „Europäisierung des rechtlichen Bewusstseins" ein Lernverbund zwischen den verschiedenen nationalen Verfassungsgerichten, aber auch dem EGMR erforderlich ist. Dies bedinge einen Dialog, der auch zur gegenseitigen Annäherung der Rechtsprechung führen sollte.
  • Deutlich wurde in vielen Beiträgen die Vorreiterrolle des deutschen Verfassungsrechts und des deutschen Verfassungsgerichts. Diese reicht von dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes bis hin zu einzelnen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Bei der Konferenz wurde auch der Tagungsband „Die Rolle und die Bedeutung des Verfassungsgerichts bei der Bewahrung des Rechtstaats" vorgestellt. Dieser entstand im Nachgang zu einer Konferenz, die das serbische Verfassungsgericht im Juni 2013 in Zusammenarbeit mit der serbischen Vereinigung für Verfassungsrecht und der IRZ veranstaltet hatte.

Seminar in Belgrad: Vermeidung pathologischer Klauseln in Schiedsverträgen

Intensive Diskussionen und reger Erfahrungsaustausch kennzeichneten die Veranstaltung „Die Abfassung von Schiedsvereinbarungen - Möglichkeiten, Folgen und Fehlerquellen in der Praxis" am 23. September 2013 in Belgrad. Durchgeführt wurde sie von der IRZ in Zusammenarbeit mit der Deutsch-serbischen Wirtschaftsvereinigung und der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).

Als Referenten agierten Prof. Dr. Vladimir Pavic von der Juristischen Fakultät Belgrad und Prof. Dr. Tibor Varady der Central European University Budapest. Letzterer ist Autor verschiedenster Publikationen, u.a. "Language and Translation in Commercial Arbitration" und Mitautor von "International Commercial Arbitration: A Transnational Perspective". Darüber hinaus fand auch der Generalsekretär der DIS, Rechtsanwalt Jens Bredow, die Zeit an dem Event als Referent teilzunehmen.

Aufgrund der großen Erfahrung der Referenten und der glücklichen Zusammensetzung der Teilnehmer, welche aus Anwälten und Unternehmensjuristen bestanden, konnten zahlreiche praxisrelevante Fragen detailliert diskutiert werden. Dies reichte von Fallgruppen pathologischer Klauseln, Ratschlägen zu deren Vermeidung und zu den Kostenfolgen unterschiedlicher Vertragsgestaltungen.

Die Durchführung dieser Fachvorträge und Diskussionen ist die Fortsetzung einer 2012 begonnenen Veranstaltungsreihe. Wie damals stellte man auch dieses Mal bei den Gesprächen fest, dass noch weiterer Bedarf zum Erfahrungsaustausch besteht. Es wurden bereits weitere wichtige Themen für die Zukunft definiert.