Trilateraler Erfahrungsaustausch zum Grundverkehr und Eintragungsverfahren in Belgrad

Justizrat Richard Bock, Vizepräsident der BNotk; Srbislav Cvejiæ, Präsident der serbischen Notarkammer; Notar Dr. Lovro Tomašić; Matthias Schikorski, deutsche Botschaft 	Belgrad (v.r.n.l.)
Justizrat Richard Bock, Vizepräsident der BNotk; Srbislav Cvejiæ, Präsident der serbischen Notarkammer; Notar Dr. Lovro Tomašić; Matthias Schikorski, deutsche Botschaft Belgrad (v.r.n.l.)
Serbien

Am 13. und 14. November 2018 fand mit dem Titel „Grundverkehr und Verfahren der Eintragung in das Immobilienregister“ unter Beteiligung der Bundesnotarkammer (BNotK) die erste gemeinsame Veranstaltung der IRZ und der serbischen Notarkammer statt.

Eröffnet wurde die Veranstaltung u.a. durch den Präsidenten der serbischen Notarkammer, Srbislav Cvejić, und den Vizepräsidenten der BNotK, Justizrat Richard Bock, die beide die lange Zusammenarbeit ihrer Kammern betonten.

Außerdem machten sie deutlich, dass ein Erfahrungsaustausch zwischen Serbien und Deutschland in diesem Bereich besonders fruchtbar sei, da die Notariate in beiden Staaten große Ähnlichkeiten aufwiesen.

Für die deutsche Botschaft sprach deren Referent für politische Fragen, Matthias Schikorski, Grußworte und hob die verschiedenen deutschen Maßnahmen zur Unterstützung des Notariats als vorsorgende Rechtspflege in Südosteuropa hervor.

Den fachlichen Teil leitete Dr. Lovro Tomašić, Notar aus Melrichstadt, ein, der in der Landessprache zum Thema „Verkehr mit im Bau befindlichen Wohnungen und Grundbucheintragung in Deutschland“ sprach. Daran schloss sich ein Überblick über strittige Fragen bei der Anwendung des „Gesetzes über das Verfahren zur Eintragung in das Immobilien- und Wasserregister“ an, den Sava Dedajić, Notar in Stara Pazova, gab.

Danach warf Prof. Dr. Enes Bikić, Juristische Fakultät Zenica (Bosnien und Herzegowina) einen rechtsvergleichenden Blick auf die gegenwärtigen serbischen Vorschriften. Dabei stellte er auch die verschiedenen Arten von Registern in unterschiedlichen Rechtsordnungen dar und wies darauf hin, dass das Grundbuchsystem am besten zur Rechtstradition der Westbalkanstaaten passe.

Durch diesen trilateralen Ansatz waren die Voraussetzungen für den Austausch von Erfahrungen, die Diskussion von Problemen und die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen bezüglich des „Gesetzes über das Verfahren zur Eintragung in das Immobilien- und Wasserregister“ geschaffen. Dieses Gesetz gibt den Notaren die Berechtigung, das Eintragungsverfahren durchzuführen, wirft aber einige Probleme auf. Deshalb sind Änderungen geplant, bei denen auch die Ergebnisse dieser Veranstaltung berücksichtigt werden sollen. Die Bedeutung des Themas und das Interesse der mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird auch dadurch belegt, dass der Austausch weit über die im Programm vorgesehene Zeit hinaus fortgeführt wurde.

Die abstrakte Normenkontrollklage - Konferenz regionaler Verfassungsgerichte in Serbien

Botschafter Thomas Schieb (links); Vesna Ilić Prelic, Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts (rechts daneben); Prof. Dr. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. (2.v.r.)
Botschafter Thomas Schieb (links); Vesna Ilić Prelic, Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts (rechts daneben); Prof. Dr. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. (2.v.r.)
Serbien

Vom 8. bis 10. Oktober 2018 fand in Belgrad die gemeinsam vom serbischen Verfassungsgericht und der IRZ ausgerichtete Regionalkonferenz „Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Verfahren der abstrakten Normenkontrolle als Beitrag zur Förderung des Rechtsstaates“ statt. An der Konferenz beteiligten sich Richterinnen und Richter folgender Verfassungsgerichte:

  • Serbien
  • Bosnien und Herzegowina, 
  • Kroatien, 
  • Mazedonien,
  • Montenegro sowie 
  • beide Entitätsverfassungsgerichte der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska.

An die Eröffnung der Veranstaltung durch die Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Serbien, Vesna Ilić Prelić, sowie den zuständigen Bereichsleiter der IRZ, Dr. Stefan Pürner, als Vertreter der IRZ, schlossen sich Grußworte des deutschen Botschafters in Serbien, Thomas Schieb, an, der insbesondere die lange Zusammenarbeit der IRZ mit dem serbischen Verfassungsgericht hervorhob.

Zur Vorbereitung der anschließenden intensiven Diskussion referierten folgende Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Verfassungsgerichte zu deren einschlägiger Rechtsprechung:

  • Milan Stanić, Richter am serbischen Verfassungsgericht,
  • Mato Tadić, stellvertretender Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina,
  • Dragoljub Drašković, Präsident des montenegrinischen Verfassungsgerichts,
  • Dr. Sc. Mato Arlović, Richter am kroatischen Verfassungsgericht,
  • Nikola Ivanovski, Präsident des mazedonischen Verfassungsgerichts,
  • Irena Mojović, stellvertretende Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republika Srpska, sowie
  • Aleksandra Martinović, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Föderation Bosnien und Herzegowina.

Danach stellte Prof. Dr. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D. die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der abstrakten Normenkontrolle dar, wobei er auch Bezug auf die Vorreferate nahm. Dadurch war der Boden für eine intensive Diskussion bereitet, bei der Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede deutlich wurden.

Gegenstand dieser Diskussion waren weniger die materiellen Gründe für die Unwirksamkeit von Gesetzen als das Vorgehen der Verfassungsgerichte in Fällen, in denen ein Gericht die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellt. 

Hier wurde die Frage einer Umsetzungsfrist für den Gesetzgeber besonders intensiv diskutiert. Dabei wurden zu dem Punkt, ob das eigene Recht eine solche Frist überhaupt zulässt, und dazu, ob und in welchen Fällen es sinnvoll ist, eine solche Frist vorzugeben, teilweise diametral gegensätzliche Standpunkte vertreten. Dasselbe gilt auch für die Frage, ob das Verfassungsgericht lediglich die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellen soll oder in seiner Entscheidung auch Hinweise darauf geben sollte, welchen Inhalt eine verfassungsgemäße Nachfolgenorm haben könnte.

Einigkeit herrschte jedoch dahingehend, dass sich aus der Praxis des Bundesverfassungsgerichts wertvolle Anregungen für die eigene Praxis ergeben. 

Um die Wirkung dieser Veranstaltung zu erhöhen, werden auch die Referate dieser Regionalkonferenz in der von der IRZ herausgegebenen Buchreihe Godišnjak za Ustavno Pravo (Jahrbuch für Verfassungsrecht) dokumentiert.

Deutsche Fachzeitschriften berichten über IRZ-Aktivitäten in Südosteuropa

Die Zeitschrift iStR 13/2018 berichtet umfassend über die Konferenz „Das Steuerrecht in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“, die vom 12. bis 14. April 2018 im ostbosnischen Brčko stattfand.
Die Zeitschrift iStR 13/2018 berichtet umfassend über die Konferenz „Das Steuerrecht in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“, die vom 12. bis 14. April 2018 im ostbosnischen Brčko stattfand.
Serbien

Die Zeitschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung (iStR) aus dem Verlag C.H. Beck berichtet in ihrem Heft 13/2018 in einem umfassenden vierseitigen Bericht von der Konferenz „Das Steuerrecht in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“, die die IRZ im April zusammen mit dem Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina unter Beteiligung weiterer westbalkanischer Verfassungsgerichte veranstaltet hat.

In diesem Bericht wird die steuerliche Rechtsprechung der beteiligten Verfassungsgerichte anhand zahlreicher, bei der Konferenz diskutierter Fälle dargestellt. Dabei wird insbesondere die starke Orientierung der südosteuropäischen Verfassungsgerichte an der Rechtsprechung des Straßburger Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Karlsruher Bundesverfassungsgericht deutlich. Einen besonderen Schwerpunkt des Berichts bilden Normenkontrollverfahren.

Dass diese, vor allem von deutschen Steuerpraktikern gelesene Zeitschrift der Veranstaltung so breiten Raum eingeräumt, belegt, dass die Tätigkeit der IRZ nicht nur Ergebnisse liefert, die in ihren jeweiligen Partnerstaaten von Interesse und praktisch verwertbar sind, sondern auch für die deutsche Praxis und Wissenschaft mit Bezug zu diesen Ländern nützlich sind.

Jahrbuch für Ostrecht (JOR)

Gleiches wird sich von einer in der letzten Ausgabe des Jahrbuchs für Ostrecht erschienenen Besprechung des Bandes „Law in Transition“ sagen lassen. Der Band dokumentiert eine von der IRZ und der Belgrader Juristischen Fakultät gemeinsam veranstaltete Konferenz und wird ebenfalls von C.H. Beck verlegt.

Südosteuropa-Mitteilungen

Darüber hinaus erschien kürzlich in den von der Südosteuropa Gesellschaft herausgegebenen Südosteuropa-Mitteilungen ein Beitrag von Dr. Stefan Pürner zur serbischen Zeitschrift „Hereticus. Časopis za preispitivanje prošlosti“ („Hereticus – Zeitschrift für die Überprüfung der Vergangenheit“) vor, mit deren Redaktion die IRZ in Serbien zusammenarbeitet.

Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ)

In der vom Max-Planck-Institut für Internationales Privatrecht in Hamburg herausgegebenen „Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht“ (RabelsZ Nr. 82/ 2018, Heft 2) bespricht derselbe Autor das bosnisch-serbische Lehrbuch zum Internationalen Privatrecht von Professor Dr. Zlatan Meskic, Zenica, und Professor Dr. Slavko Djordjevic, Kragujevac, die beide auch in IRZ-Projekte auf dem Westbalkan eingebunden sind.

WiRO – Wirtschaft und Recht in Osteuropa

In der Zeitschrift WiRO – Wirtschaft und Recht in Osteuropa aus dem C.H. Beck Verlag erscheinen darüber hinaus regelmäßig Berichte über die Tätigkeit der IRZ in all ihren Partnerländern, die auch unter dem Menüpunkt Downloads heruntergeladen werden können.