Seminar zur europarechtskonformen Rechtsanwendung in Banja Luka unterstützt Westbalkan-Strategie

Serbien

Am 26. November fand in Banja Luka am Edukationszentrum für Richter und Staatsanwälte der Republika Srpska, der kleineren der beiden Entitäten Bosnien und Herzegowinas, ein gut besuchtes Seminar für neu eingestellte Richterinnen und Richter zur Einführung in das Europarecht statt. Veranstaltet wurde es vom Edukationszentrum in Zusammenarbeit mit der IRZ. Ziel der Veranstaltung war es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem praxisrelevante Kenntnisse zu vermitteln.

Referent war zum einen der deutsche Rechtsanwalt Holger Hembach, der die europäische Menschenrechtskonvention als Bestandteil des Europarechts im weiteren Sinne behandelte. Da Hembach über mehrere Jahre Mitarbeiter der OSZE sowohl in Mazedonien als auch Serbien war, konnte er hierbei seine Erfahrungen aus der Region einbringen.

Zum Europarecht im engeren Sinne referierte Professor Dr. Zlatan Meskić, Juristische Fakultät Zenica, der in Wien zum europäischen Verbraucherschutz promoviert wurde, und auch an Fakultäten im westlichen Ausland (u.a. Saarbrücken und Pittsburgh, USA) regelmäßig Lehrveranstaltungen im Europarecht für Studierende aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten hält.

Meskić legte seinen Schwerpunkt auf die Anwendung der Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes des Staates Bosnien und Herzegowina im Lichte der einschlägigen EU-Richtlinien. Dabei zeigte er anhand konkreter Beispiele auf, wie durch einen Rückgriff auf die entsprechenden EU-Richtlinien in ihren verschiedenen sprachlichen Fassungen europarechtswidrige Gesetzesauslegungen, die durch ungenaue Übersetzungen bei Ausarbeitung nationaler Vorschriften drohen, vermieden werden können.

Das Konzept der Veranstaltung, bei der viele Fälle analysiert wurden, schloss Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein. Diese berichteten von eigenen Fällen. Thematisiert wurde dabei insbesondere die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier besteht die Besonderheit, dass bereits das gesamtjugoslawische Schuldrechtsgesetz von 1978, das heute noch in einigen Nachfolgestaaten, darunter auch Bosnien und Herzegowina, gilt, Vorschriften über AGB enthielt. Dieses Gesetz lässt viele Fragen offen, die sich nun in der Zusammenschau des Verbraucherschutzgesetzes des Staates Bosnien und Herzegowina mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klären lassen.

Durch Maßnahmen dieser Art im Weiterbildungsbereich unterstützt die IRZ die Westbalkanstrategie der EU durch Stärkung der Fähigkeit der Justiz, die nationalen Vorschriften bereits heute europarechtskonform anzuwenden.

Trilateraler Erfahrungsaustausch zum Grundverkehr und Eintragungsverfahren in Belgrad

Justizrat Richard Bock, Vizepräsident der BNotk; Srbislav Cvejiæ, Präsident der serbischen Notarkammer; Notar Dr. Lovro Tomašić; Matthias Schikorski, deutsche Botschaft 	Belgrad (v.r.n.l.)
Justizrat Richard Bock, Vizepräsident der BNotk; Srbislav Cvejiæ, Präsident der serbischen Notarkammer; Notar Dr. Lovro Tomašić; Matthias Schikorski, deutsche Botschaft Belgrad (v.r.n.l.)
Serbien

Am 13. und 14. November 2018 fand mit dem Titel „Grundverkehr und Verfahren der Eintragung in das Immobilienregister“ unter Beteiligung der Bundesnotarkammer (BNotK) die erste gemeinsame Veranstaltung der IRZ und der serbischen Notarkammer statt.

Eröffnet wurde die Veranstaltung u.a. durch den Präsidenten der serbischen Notarkammer, Srbislav Cvejić, und den Vizepräsidenten der BNotK, Justizrat Richard Bock, die beide die lange Zusammenarbeit ihrer Kammern betonten.

Außerdem machten sie deutlich, dass ein Erfahrungsaustausch zwischen Serbien und Deutschland in diesem Bereich besonders fruchtbar sei, da die Notariate in beiden Staaten große Ähnlichkeiten aufwiesen.

Für die deutsche Botschaft sprach deren Referent für politische Fragen, Matthias Schikorski, Grußworte und hob die verschiedenen deutschen Maßnahmen zur Unterstützung des Notariats als vorsorgende Rechtspflege in Südosteuropa hervor.

Den fachlichen Teil leitete Dr. Lovro Tomašić, Notar aus Melrichstadt, ein, der in der Landessprache zum Thema „Verkehr mit im Bau befindlichen Wohnungen und Grundbucheintragung in Deutschland“ sprach. Daran schloss sich ein Überblick über strittige Fragen bei der Anwendung des „Gesetzes über das Verfahren zur Eintragung in das Immobilien- und Wasserregister“ an, den Sava Dedajić, Notar in Stara Pazova, gab.

Danach warf Prof. Dr. Enes Bikić, Juristische Fakultät Zenica (Bosnien und Herzegowina) einen rechtsvergleichenden Blick auf die gegenwärtigen serbischen Vorschriften. Dabei stellte er auch die verschiedenen Arten von Registern in unterschiedlichen Rechtsordnungen dar und wies darauf hin, dass das Grundbuchsystem am besten zur Rechtstradition der Westbalkanstaaten passe.

Durch diesen trilateralen Ansatz waren die Voraussetzungen für den Austausch von Erfahrungen, die Diskussion von Problemen und die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen bezüglich des „Gesetzes über das Verfahren zur Eintragung in das Immobilien- und Wasserregister“ geschaffen. Dieses Gesetz gibt den Notaren die Berechtigung, das Eintragungsverfahren durchzuführen, wirft aber einige Probleme auf. Deshalb sind Änderungen geplant, bei denen auch die Ergebnisse dieser Veranstaltung berücksichtigt werden sollen. Die Bedeutung des Themas und das Interesse der mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird auch dadurch belegt, dass der Austausch weit über die im Programm vorgesehene Zeit hinaus fortgeführt wurde.

Die abstrakte Normenkontrollklage - Konferenz regionaler Verfassungsgerichte in Serbien

Botschafter Thomas Schieb (links); Vesna Ilić Prelic, Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts (rechts daneben); Prof. Dr. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. (2.v.r.)
Botschafter Thomas Schieb (links); Vesna Ilić Prelic, Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts (rechts daneben); Prof. Dr. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. (2.v.r.)
Serbien

Vom 8. bis 10. Oktober 2018 fand in Belgrad die gemeinsam vom serbischen Verfassungsgericht und der IRZ ausgerichtete Regionalkonferenz „Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Verfahren der abstrakten Normenkontrolle als Beitrag zur Förderung des Rechtsstaates“ statt. An der Konferenz beteiligten sich Richterinnen und Richter folgender Verfassungsgerichte:

  • Serbien
  • Bosnien und Herzegowina, 
  • Kroatien, 
  • Mazedonien,
  • Montenegro sowie 
  • beide Entitätsverfassungsgerichte der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska.

An die Eröffnung der Veranstaltung durch die Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Serbien, Vesna Ilić Prelić, sowie den zuständigen Bereichsleiter der IRZ, Dr. Stefan Pürner, als Vertreter der IRZ, schlossen sich Grußworte des deutschen Botschafters in Serbien, Thomas Schieb, an, der insbesondere die lange Zusammenarbeit der IRZ mit dem serbischen Verfassungsgericht hervorhob.

Zur Vorbereitung der anschließenden intensiven Diskussion referierten folgende Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Verfassungsgerichte zu deren einschlägiger Rechtsprechung:

  • Milan Stanić, Richter am serbischen Verfassungsgericht,
  • Mato Tadić, stellvertretender Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina,
  • Dragoljub Drašković, Präsident des montenegrinischen Verfassungsgerichts,
  • Dr. Sc. Mato Arlović, Richter am kroatischen Verfassungsgericht,
  • Nikola Ivanovski, Präsident des mazedonischen Verfassungsgerichts,
  • Irena Mojović, stellvertretende Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republika Srpska, sowie
  • Aleksandra Martinović, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Föderation Bosnien und Herzegowina.

Danach stellte Prof. Dr. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D. die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der abstrakten Normenkontrolle dar, wobei er auch Bezug auf die Vorreferate nahm. Dadurch war der Boden für eine intensive Diskussion bereitet, bei der Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede deutlich wurden.

Gegenstand dieser Diskussion waren weniger die materiellen Gründe für die Unwirksamkeit von Gesetzen als das Vorgehen der Verfassungsgerichte in Fällen, in denen ein Gericht die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellt. 

Hier wurde die Frage einer Umsetzungsfrist für den Gesetzgeber besonders intensiv diskutiert. Dabei wurden zu dem Punkt, ob das eigene Recht eine solche Frist überhaupt zulässt, und dazu, ob und in welchen Fällen es sinnvoll ist, eine solche Frist vorzugeben, teilweise diametral gegensätzliche Standpunkte vertreten. Dasselbe gilt auch für die Frage, ob das Verfassungsgericht lediglich die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellen soll oder in seiner Entscheidung auch Hinweise darauf geben sollte, welchen Inhalt eine verfassungsgemäße Nachfolgenorm haben könnte.

Einigkeit herrschte jedoch dahingehend, dass sich aus der Praxis des Bundesverfassungsgerichts wertvolle Anregungen für die eigene Praxis ergeben. 

Um die Wirkung dieser Veranstaltung zu erhöhen, werden auch die Referate dieser Regionalkonferenz in der von der IRZ herausgegebenen Buchreihe Godišnjak za Ustavno Pravo (Jahrbuch für Verfassungsrecht) dokumentiert.