Rechtspolitische Ausgangslage

Das von Stagnation belastete Tadschikistan sieht sich nach wie vor wirtschaftlich und politisch großen Herausforderungen gegenüber. Trotz vieler Ressourcen wie Wasser, Gas, Edelmetallen und Bodenschätzen gehört das Land weiterhin zu den ärmsten Staaten der Welt und kämpft gegen massive Auswanderung vor allem der jungen, von Arbeitslosigkeit geplagten Generation.

In einer fragil bleibenden Region und mit einer mehr als 1000 Kilometer langen Grenze zu Afghanistan befindet sich Tadschikistan auch sicherheitspolitisch in einer eher isolierten Lage. Nach dem Tod des usbekischen Präsidenten verbesserte sich allerdings spürbar das Verhältnis zum Nachbarland Usbekistan: Erste Schritte wurden von beiden Ländern im Bereich der Definition und Markierung der Ländergrenze sowie bei der Förderung des Handels unternommen.

Die angestoßenen Rechts- und Justizreformvorhaben kommen allerdings nur langsam voran. Bekämpfung der Korruption, durchgreifender Rechtsschutz sowie effektive Verwaltungs- und Justizstrukturen wie auch Umsetzung von internationalen Standards im Bereich der Menschenrechte bleiben im Mittelpunkt der Transformationsprozesse. Die EU bleibt der wichtigste Partner zentralasiatischer Länder, auch im Handel. Initiativen zur Förderung von marktwirtschaftlichen Strukturen und die Verbesserung des Investitionsklimas sind in der Region von besonderer Bedeutung und unverändert höchster Aktualität.

Konzeption

Die auf das Investitionsrecht gerichteten Maßnahmen der IRZ wurden im Berichtsjahr mit dem 2016 gegründeten Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Republik Tadschikistan umgesetzt. Sie umfassten zwei Veranstaltungen in Duschanbe und eine Studienreise nach Deutschland.

Die von der IRZ eingesetzten Expertinnen und Experten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK) und der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) erarbeiteten in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit der äußerst engagierten tadschikischen Schiedsgerichtsarbeitsgruppe eine Schiedsordnung sowie weitere Regelungen, die sowohl internationalen Standards entsprechen, als auch den Gegebenheiten in einem postsowjetischen Staat Rechnung tragen.

Im Einzelnen konnte im Berichtsjahr die inhaltliche und redaktionelle Arbeit an der neuen Schiedsordnung für das Internationale Handelsschiedsgericht, der Gebührenordnung des Internationalen Handelsschiedsgerichts sowie den Regelungen für die Berichterstatterinnen und Berichterstatter und für das Sekretariat des Handelsschiedsgerichts erfolgreich abgeschlossen werden.

Es ist gelungen, viele der für postsowjetische Länder typischen Elemente kritisch zu hinterfragen und aus dem Entwurf der Schiedsordnung zu entfernen. Beispielhaft ist die Zweiteilung zwischen nationalen und internationalen Schiedsverfahren zu nennen. Der Anwendungsbereich der Schiedsordnung erstreckt sich nun unbegrenzt sowohl auf einheimische als auch auf internationale Streitigkeiten. Dies entspricht der internationalen Praxis und verspricht einen einheitlichen Zugang verschiedener Parteien zur Schiedsgerichtsbarkeit und eine Erweiterung der Kompetenz des Schiedsgerichts.

Die IRZ unterstützte das Schiedsgericht ferner bei der Übersetzung der Schiedsordnung in die englische Sprache. Die englische Fassung ist für die Schiedsverfahren mit ausländischer Beteiligung unerlässlich und trägt deutlich zur internationalen Ausrichtung der neuen tadschikischen Schiedsinstitution bereits in dieser frühen Phase ihrer Tätigkeit bei.

Die noch junge tadschikische Schiedsgerichtsbarkeit wurde in intensiver Zusammenarbeit ihrer ambitionierten Leitung mit den deutschen Expertinnen und Experten auf eine solide Regelungsbasis gestellt, die internationalen Standards entspricht, bedarf jedoch zur Weiterentwicklung und Anerkennung weiterer regionaler und internationaler Eingebundenheit, Professionalisierung von praktischen Abläufen und Weiterbildung der in diesem Bereich beschäftigten Kräfte.

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Teilnahme am dritten Nationalen Forum für die Rechtsstaatlichkeit zur Auslotung der weiteren rechtspolitischen Entwicklung in Duschanbe

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Workshops zur Erarbeitung einer Schiedsgerichtsordnung und flankierender Regelungen mit der Arbeitsgruppe des Internationalen Schiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer der Republik Tadschikistan in Duschanbe
  • Studienreise der Delegation des Internationalen Schiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer der Republik Tadschikistan zum Thema „Praxis des Schiedsverfahrensrechts und Administration von Schiedsverfahren“ nach Berlin und Hamburg

Ausblick

Für 2018 wird beabsichtigt, die Unterstützung zum Themenkomplex Schiedsgerichtsbarkeit fortzusetzen. Im Fokus der Kooperation werden Schulungen für die Schiedsrichterinnen und -richter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schiedsgerichts stehen.

Des Weiteren soll das an vielen Mängeln leidende tadschikische Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit überarbeitet werden, indem insbesondere die Inhalte des UNCITRAL-Modellgesetzes eingearbeitet werden. Es erscheint sinnvoll, in Erwägung zu ziehen, die entsprechende Arbeitsgruppe, die bereits zu diesem Zweck errichtet wurde, bei ihrer Tätigkeit durch internationale Beratungen zu unterstützen.