Schulung zu praktischen Fragen eines Schiedsverfahrens für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Vertreterinnen und Vertreter des Internationalen Handelsschiedsgerichts in Duschanbe: Isrofil Bobodzhonzoda (3.v.l.), Vorsitzender des Internationalen Handelsschiedsgerichts der Republik Tadschikistan
Schulung zu praktischen Fragen eines Schiedsverfahrens für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Vertreterinnen und Vertreter des Internationalen Handelsschiedsgerichts in Duschanbe: Isrofil Bobodzhonzoda (3.v.l.), Vorsitzender des Internationalen Handelsschiedsgerichts der Republik Tadschikistan

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Im Jahr 2019 sah sich Tadschikistan unverändert Schwierigkeiten mit einem autoritären Regierungsstil, einem hierarchischen Verwaltungssystem, Korruption, schwachen gesellschaftlichen Strukturen, ethnischen Spannungen und gravierenden wirtschaftlichen Problemen ausgesetzt. Eine weitere große Herausforderung für das Land besteht darin, die Balance zwischen einer säkularen Staatsführung und Religionsfreiheit zu finden.

Gleichzeitig sind in der regionalen Zusammenarbeit – vor allem als Folge der politischen und wirtschaftlichen Öffnung des Nachbarstaats Usbekistan – zunehmend positive Impulse zu beobachten. Diese sind insbesondere im Hinblick auf Sicherheits- und Grenzfragen in der Region, die faire Verwendung von Wasser- und Energieressourcen sowie die Erhaltung des regionalen Ökosystems von Bedeutung. Denn diese Themen können von den zentralasiatischen Ländern nur gemeinsam gelöst werden.

Das Justizsystem weist erhebliche Defizite auf und genießt nur geringes Ansehen in der Bevölkerung. Zurückzuführen ist dies auf die fehlende Professionalität des juristischen Fachpersonals, auf die mangelnde Rechtssicherheit und bürokratische Hürden. Unabhängigkeit der Organe in der Rechtspflege, Erhöhung der Effektivität von Justizstrukturen wie auch Menschenrechtsfragen bleiben aus Sicht der internationalen Rechtsberatung von hoher Aktualität. Langfristige Programme zur Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung des privaten Sektors stagnieren in der Umsetzung. Eine spürbare Entwicklung des Landes ist nur mit der nachhaltigen Fortsetzung von Reformen in allen Bereichen und mit internationaler Unterstützung zu schaffen. Mit der im Mai 2019 erneuerten EU-Zentralasienstrategie stellte der Rat der EU eine aktualisierte Vision für die Region vor.

Konzeption

Die Kooperation der IRZ mit Tadschikistan konzentrierte sich 2019 auf das Thema der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Die Zusammenarbeit mit dem engagierten Team des Internationalen Schiedsgerichts und der Industrie- und Handelskammer der Republik Tadschikistan verlief auch im Berichtsjahr sehr konstruktiv und vertrauensvoll. Der Fokus der Beratung lag auf Schulungen mit praktischem und interaktivem Bezug. Die Trainingseinheiten waren schwerpunktmäßig auf Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugeschnitten. Sie hatten zum Ziel, neben theoretischen Grundlagen auch anschauliche Beispiele aus der internationalen Praxis zu erörtern. Die Veranstaltungen widmeten sich dem Ablauf eines Schiedsverfahrens, der Anwendung der Schiedsordnung, insbesondere der Wahl von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, anwaltlichen Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen des Case-Managements und der Vollstreckung von Schiedssprüchen.

Seit 2018 war die IRZ an der Neufassung des Gesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit beteiligt. 2019 wurde mit der zuständigen Arbeitsgruppe eine Stellungnahme zu den Kommentaren der Präsidialverwaltung erstellt und übergeben. Es wird erwartet, dass sich das Parlament mit diesem Gesetzesvorhaben im Jahr 2020 befasst.

Der tadschikischen Industrie- und Handelskammer (IHK) stellte die IRZ 2019 außerdem eine gutachterliche Stellungnahme zum Entwurf des neuen Gesetzes über die Industrie- und Handelskammer zur Verfügung. Die Einschätzung vergleicht den Gesetzentwurf mit dem deutschen Industrie- und Handelskammergesetz sowie damit in Zusammenhang stehenden Regelungen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Schulung zu praktischen Fragen eines Schiedsverfahrens für Vertreterinnen und Vertreter sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter des Internationalen Handelsschiedsgerichts in Duschanbe
  • Schulung zu praktischen Fragen eines Schiedsverfahrens für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Vertreterinnen und Vertreter des Internationalen Handelsschiedsgerichts in Duschanbe

Ausblick

Für das kommende Jahr plant die IRZ, die Kooperation zum Themenbereich internationale Schiedsgerichtsbarkeit fortzusetzen: Die Unterstützung wird vor allem in Form weiterer Schulungen mit praktischem Bezug erfolgen, die sich 2019 als effektiv bewährt haben und von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut angenommen wurden. Es gibt darüber hinaus das Bestreben, den Fachaustausch im nächsten Jahr erstmalig auf die Regionen auszudehnen.