Teilnahme am 4. Nationalen Rule-of-Law-Forum in Duschanbe: Isrofil Bobodzhonzoda (Mitte), Vorsitzender des Internationalen Schiedsgerichts der Republik Tadschikistan, und Angela Schmeink (rechts), Projektbereichsleiterin der IRZ
Teilnahme am 4. Nationalen Rule-of-Law-Forum in Duschanbe: Isrofil Bobodzhonzoda (Mitte), Vorsitzender des Internationalen Schiedsgerichts der Republik Tadschikistan, und Angela Schmeink (rechts), Projektbereichsleiterin der IRZ

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

In Tadschikistan stehen nach wie vor zahlreiche politische, sozioökonomische, gesellschaftliche und ethnische Probleme einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes entgegen. Das politische System ist stark durch personengebundenen Einfluss geprägt. Institutionelle Strukturen und Justiz agieren nicht unabhängig und genießen wenig Vertrauen in der Bevölkerung; ihre Tätigkeit ist von Korruptionsvorwürfen überschattet. Die innenpolitische Stabilität wird mit Hilfe von umfangreichen Kontrollmechanismen aufrechterhalten.

Stärkere Regierungsführung, durchgreifender Rechtsschutz und Bekämpfung der Bürokratie sind erklärte Ziele und nur mit konsequenter Umsetzung von Reformen in diesen Bereichen zu schaffen. Deutschland setzt sich trotz der zu beobachtenden Stagnation weiterhin für die Fortsetzung eines Dialogs ein, um auf demokratische Veränderungen und rechtsstaatliche Entwicklung hinzuwirken.

Die politische und wirtschaftliche Öffnung des Nachbarlands Usbekistan führte im Berichtsjahr zu spürbaren Annäherungen der beiden Staaten. Während einer Zentralasien-Konferenz im März 2018 in Duschanbe unterzeichneten beide Seiten eine Vielzahl von Kooperationsvereinbarungen, u. a. in den Bereichen Handel, Investitionen, Landwirtschaft und Sicherheit. Die positiven Entwicklungen im benachbarten Usbekistan nähren die Hoffnung auf einen nachhaltigen Reformprozess, der sich positiv auch auf die gesamte Region auswirken könnte.

Konzeption

Die IRZ setzte den Schwerpunkt in der Kooperation weiterhin auf Beratung zur Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in enger Kooperation mit dem engagierten Team des Internationalen Schiedsgerichts bei der Industrieund Handelskammer der Republik Tadschikistan.

Im Zuge der bisherigen Unterstützung wurde deutlich, dass das im Jahr 2015 in Kraft getretene Gesetz der Republik Tadschikistan „Über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit“ einer Überarbeitung bedarf, da Regelungen aus unterschiedlichen Quellen übernommen wurden, ohne dass eine systematische, den internationalen Best practices entsprechende Herangehensweise angewandt wurde. Der Gesetzestext enthielt dadurch einige Lücken, Unklarheiten und sich gegenseitig ausschließende Regelungen. Außerdem stand er nicht im Einklang mit der neuen Schiedsordnung des Internationalen Handelsschiedsgerichts, zu deren Ausarbeitung die IRZ intensiv beraten hatte, und die sowohl internationalen Standards entspricht als auch dem tadschikischen Verständnis im postsowjetischen Sinn Rechnung trägt.

Das Interesse der zuständigen tadschikischen Arbeitsgruppe an der Rechtsberatung durch deutsche Expertinnen und Experten sowie an einem praktischen Austausch war ungebrochen, so dass hier an die erreichten Ergebnisse angeknüpft werden konnte und die vertrauensvolle Arbeitsweise mit den bisherigen Partnern beibehalten wurde.

Die darauf gerichteten Maßnahmen umfassten Sitzungen der Arbeitsgruppe mit der deutschen Expertin in Duschanbe und in Berlin. Als Grundlage für die inhaltliche Überarbeitung der Regelungen dienten schwerpunktmäßig die Vorschriften des UNCITRAL-Modellgesetzes 1985. Dieses wurde detailliert durchgearbeitet und ausgiebig im Hinblick auf den tadschikischen Kontext diskutiert. Ergänzend wurden die Normen und die Praxis anderer Länder – insbesondere der Russischen Föderation – rechtsvergleichend herangezogen. Die einzelnen Bestimmungen wurden schließlich entsprechend der tadschikischen Praxis ausformuliert mit dem Ergebnis, dass die inhaltliche und redaktionelle Arbeit an der Neufassung des Gesetzes erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Das Gesetz über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in der Neufassung wird dem tadschikischen Parlament nach Billigung des Kabinetts vorgelegt.

Im intensiven fachlichen Austausch entstand eine runderneuerte normative Basis für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit der Republik Tadschikistan, die internationalen Standards entspricht.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Teilnahme am 4. Nationalen Forum für die Rechtsstaatlichkeit zur Auslotung der weiteren rechtspolitischen Entwicklung in Duschanbe

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Workshops mit der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Neufassung des Gesetzes über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit der Republik Tadschikistan in Berlin und in Duschanbe

Ausblick

2019 wird die IRZ die Zusammenarbeit im Bereich internationaler Schiedsgerichtsbarkeit fortsetzen. Die Unterstützung soll im kommenden Jahr vor allem Beratungen mit praktischem Bezug umfassen. Neben Schulungen für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sollen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schiedsgerichts Gelegenheit zur Professionalisierung ihrer Arbeit durch internationalen Erfahrungsaustausch für präzise Rechtsanwendung erhalten.