Seminar zu Gesetzgebungsverfahren und Gesetzgebungstechnik im Justizministerium in Duschanbe

Seminar zu Gesetzgebungsverfahren und Gesetzgebungstechnik im Justizministerium in Duschanbe

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Im Jahr 2013 wurde der seit nun mehr 20 Jahren amtierende Präsident bei den Präsidentschaftswahlen im November 2013 bestätigt.

Im Zuge der Regierungsbildung wurden zahlreiche Neubesetzungen und Neuordnung von Institutionen sowie Kompetenzen vorgenommen, da der tadschikische Staat nach wie vor mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der bewegten Geschichte in den letzten Jahren kämpft. Die Reformvorhaben des tadschikischen Justizsystems und die angestoßenen Transformationsprozesse kommen nur langsam voran, wesentliche Fortschritte zur Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung blieben bisher aus.

Bisherige Zusammenarbeit

Die IRZ berät in Tadschikistan schwerpunktmäßig das Justizministerium, dessen Leitung im Zuge der Regierungsneubildung dieselbe blieb. Es bestehen gute Kontakte zur Führungs- und Arbeitsebene. Neben der intensiven und umfassenden Fortsetzung der Beratung zur Zwangsvollstreckung einschließlich flankierender Gesetze wurden erstmalig die Themen Gesetzgebungsverfahren und Gesetzgebungstechnik sowie die für Tadschikistan äußerst aktuelle Materie Investitionsrecht bei den Veranstaltungen vor Ort behandelt.

Wichtiger Partner

  • Justizministerium

Strategie und Vorgehensweise

Die Reformvorhaben Tadschikistans im Bereich Justiz und Gerichtsbarkeit sind umfangreich. Deshalb konzentriert sich die Rechtsberatung durch die IRZ einerseits auf grundlegende Fragen wie Gesetzgebungstechnik und Qualität der Gesetze und andererseits auf konkrete Rechtsnormen, die novelliert oder neu entworfen werden. Diese Vorgehensweise hat sich als besonders zielführend und effizient erwiesen. Internationale Seminare sollen den Vertreterinnen und Vertretern verschiedener tadschikischer Institutionen neben den rechtsberatenden und rechtsvergleichenden Aspekten die unmittelbare Möglichkeit geben, sich im Austausch mit deutschen Expertinnen und Experten aktiv an den Reformprozessen zu beteiligen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Arbeitstreffen mit deutschen Experten zum erfolgreichen Abschluss der Beratung zum Zwangsvollstreckungsrecht unter Einbeziehung der Immobiliarvollstreckung in Duschanbe
  • Workshop zum Zwangsvollstreckungsrecht mit Analyse und Überarbeitung des Zwangsvollstreckungsgesetzes, der Dienstanweisungen für Gerichtsvollzieher und anderer angrenzender Rechtsbereiche (Versteigerung und Hypothek) in Berlin
  • Besuch einer Zwangsversteigerung im Rahmen des genannten Workshops zur Vermittlung der Tätigkeit von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern
  • Seminar zum Investitionsschutzrecht mit Vertreterinnen und Vertretern des Justizministeriums, Themen: ausländische Investitionen, einschlägige nationale und internationale Rechtsnormen, Investitionsabkommen und Schiedsgerichtsbarkeit

Rechtspflege

  • Seminar zum Gesetzgebungsverfahren und zur Gesetzgebungstechnik in Duschanbe, Themen: Befugnisse von Parlament, Regierung, Bundesrat und Bundespräsident, rechtstechnische und rechtssystematische Anforderungen an Gesetze, Auslegung von Rechtsnormen und Ratifizierung von internationalen Verträgen

Ausblick

Die IRZ setzt ihre Kooperation mit dem Justizministerium 2014 fort und intensiviert den Fachaustausch zum Thema Investitionsrecht auch anhand praktischer Beispiele.