Länderbericht Tadschikistan 2014Seminar zum Investitionsrecht und zur Schiedsgerichtsbarkeit in Duschanbe mit Rustam Mengliev, Justizminister von Tadschikistan (rechts)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die rechtspolitische und wirtschaftliche Lage des Landes hat sich seit den Präsidentschaftswahlen 2013 trotz zahlreicher personeller Neubesetzungen und Umstrukturierungen in vielen Bereichen kaum verändert und ist von Stagnation gekennzeichnet. Die Umsetzung von angestrebten Reformvorhaben im Justiz- und Gerichtswesen leidet unter fehlender Wahrung des Gewaltenteilungsprinzips und mangelnder Unabhängigkeit von Organen der Rechtspflege. Strenge hierarchische Verwaltungsstrukturen, nicht ausreichend ausgebildete Fachkräfte und mangelndes Rechtsbewusstsein bereiten darüber hinaus Probleme.

Konzeption

Die IRZ arbeitet in Tadschikistan schwerpunktmäßig mit dem Justizministerium zusammen. In den letzten Jahren stand eine umfassende Beratung zur Zwangsvollstreckung einschließlich flankierender Gesetze im Fokus der Kooperation. Des Weiteren wurden die Themenbereiche Gesetzgebungsverfahren und Gesetzgebungstechnik behandelt. Andere Themen waren Investitionsrecht und Schiedsgerichtsbarkeit. Während in der Veranstaltung des Vorjahrs schwerpunktmäßig die Grundlagen des Investitionsrechts sowie die Investitionsschutzvereinbarungen behandelt worden waren, standen 2014 die Verfahren vor den internationalen Schiedsgerichten im Vordergrund, die anhand eines Beispiels aus der Praxis veranschaulicht wurden. Die Thematik stieß auf großes Interesse bei den tadschikischen Teilnehmer/innen. Da es auch von Seiten der Deutschen Botschaft und der KfW Zuspruch gab, bietet es sich an, die Kooperation in Zukunft zu
vertiefen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Teilnahme von Expertinnen und Experten der IRZ an der internationalen Konferenz anlässlich des 20-jährigen Bestehens der tadschikischen Verfassung in Duschanbe

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminar zum Investitionsschutzrecht und Schiedsgerichtsbarkeit in Duschanbe

Ausblick

Die IRZ wird ihre Kooperation mit dem Justizministerium 2015 fortsetzen.