Türkei - Jahresbericht 2017

Rechtspolitische Ausgangslage

Von 2007 bis 2013 hat die IRZ vielfältige Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Türkei durchgeführt, sei es im Rahmen von EU-Twinning-Projekten, im Zusammenhang mit der türkischen Justizreformstrategie des Jahres 2009, bei der Fortsetzung und Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen durch Eröffnung zahlreicher Beitrittskapitel oder aber im Rahmen verschiedener Studienreisen türkischer Fachleute nach Deutschland. Nach den Gezi-Park-Protesten in 2013 und den damit verbundenen innerstaatlichen Auseinandersetzungen wurde die Zusammenarbeit allerdings zusehends schwieriger.

So wurde in der Folge eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, die u. a. eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz bedingten. Dies führte international zu Protesten und Kritik. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat die türkische Regierung den Notstand ausgerufen, welcher seitdem mehrfach verlängert wurde und über den Berichtszeitraum hinaus anhält. In diesem Zusammenhang wurde eine Vielzahl von Dekreten erlassen, die weitreichende Maßnahmen in allen Sektoren des Landes einleiteten, darunter massenhafte Entlassungen und Verhaftungen im Staatsdienst. Auch der letzte EU-Länderbericht von 11/2016 zur Entwicklung der Türkei benennt klar die Rückschritte bei der rechtsstaatlichen Entwicklung.

Ausblick

Vor dem oben dargestellten Hintergrund konnte die Zusammenarbeit mit der Türkei im aktuellen Berichtsjahr nicht fortgeführt werden. Zwischenzeitlich ist sowohl bundespolitisch als auch auf europäischer Ebene die Situation von Überlegungen geprägt, inwieweit eine weitere fachliche Zusammenarbeit geleistet werden kann. Inwiefern eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit 2018 möglich sein wird, bleibt abzuwarten.

Türkei - Jahresbericht 2016

Delegation der Generalstaatsanwaltschaft am Kassationshof der Republik Türkei beim Besuch der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum Thema Cyberkriminalität

Delegation der Generalstaatsanwaltschaft am Kassationshof der Republik Türkei beim Besuch der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum Thema Cyberkriminalität

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit der Aufnahme der Beziehungen mit der Türkei 2007 konnte zunächst über mehrere Jahre hinweg eine fruchtbare Zusammenarbeit aufgebaut und in Folge intensiviert werden. Bis 2013 wurden auf dieser Grundlage vielfältige Maßnahmen durchgeführt, sei es im Rahmen von Twinning-Projekten, im Zusammenhang mit der türkischen Justizreformstrategie des Jahres 2009, der Fortsetzung und Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen durch Eröffnung zahlreicher Beitrittskapitel oder aber im Rahmen verschiedener Studienreisen türkischer Partner nach Deutschland.

Ab 2013 änderten sich, bedingt durch politische Turbulenzen in der Türkei, die durch die Kontroverse im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten ausgelöst worden waren, die Parameter der Zusammenarbeit mit bis heute spürbaren Konsequenzen. Diese Schwächung der Zusammenarbeit setzte sich auch 2014 fort und führte dazu, dass das Jahr 2015 im Wesentlichen davon geprägt war, bereits laufende Projekte zum Abschluss zu bringen und mit häufig wechselnden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern Eckwerte für die weitere Kooperation zu eruieren.

Auch die 2015 durchgeführten türkischen Parlamentswahlen mitsamt ihrer kurz darauf erfolgten Wiederholung blieben nicht ohne Auswirkung auf die Zusammenarbeit, da mit ihnen weitere zahlreiche Wechsel von bisherigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in den türkischen Institutionen einhergingen. Gegen Ende 2015 war, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise, eine Aufwertung der Beziehungen mit der Türkei sowohl seitens der Bundesregierung als auch durch Aktivitäten der EU und des Europäischen Rats zu verzeichnen. Nichtsdestotrotz wurde im EU-Fortschrittsbericht 2015 deutliche Kritik mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung geäußert. Der Bericht bemängelt neben dem hohen politischen Druck auf Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zahlreiche weitere rechtliche und rechtspolitische Defizite. Vor diesem Hintergrund wurden zwar Anfang 2016 die Kooperationsmaßnahmen seitens der IRZ zunächst fortgeführt. Im weiteren Verlauf des Berichtsjahres spitzte sich die politische Situation in der Türkei jedoch so zu, dass die Zusammenarbeit zum Erliegen kam.

Konzeption

Nachdem schon 2015 die Zusammenarbeit im Wesentlichen auf den Abschluss bereits laufender Projekte konzentriert werden musste und sich die politische Situation im Vergleich zu den Vorjahren noch deutlich verschlechterte, konnten in der ersten Jahreshälfte 2016 lediglich drei Maßnahmen realisiert werden. Diese betrafen strafrechtliche Fachthemen (Cyberkriminalität), aber auch prozessuale Themenbereiche wie die Einführung von Berufungsgerichten sowie Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren. Mehrere weitere bereits geplante und in Vorbereitung befindliche Kooperationsprojekte wurden im Laufe der politischen Ereignisse seit dem Sommer 2016 seitens der türkischen Partner suspendiert.

Zwischenzeitlich ist sowohl bundespolitisch als auch auf europäischer Ebene die Situation von Überlegungen geprägt, in welchem Umfang eine weitere fachliche Zusammenarbeit und Unterstützung bei einer möglichen Fortsetzung von Reformprozessen geleistet werden kann. Die IRZ wird die politische Situation aufmerksam verfolgen und prüfen, ob und inwieweit die Kooperation im Jahr 2017 wieder aufgenommen werden kann.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Rechtspflege

  • Symposium zur Errichtung von Berufungsgerichten in Antalya

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Arbeitsbesuch einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft am Kassationshof zum Thema „Cyberkriminalität“ in Berlin
  • Workshop „Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren“ mit der Universität Istanbul und der Justizakademie im Rahmen der
  • 11. Strafrechtstage 2016 in Istanbul

Ausblick

Die Zusammenarbeit mit den türkischen Partnerinstitutionen 2017 wird abhängig sein von politischen Entwicklungen innerhalb der Türkei, aber auch vom Umfang der Zusammenarbeit auf bundesdeutscher sowie europäischer Ebene.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.

Türkei - Jahresbericht 2015

Länderbericht Türkei 2015Studienreise einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft am Kassationshof der Republik Türkei zum Thema „Opferschutz/häusliche Gewalt" in Berlin

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die politische Situation in der Türkei ist seit dem Frühsommer 2013 sehr turbulent, als die Gezi-Park-Bewegung das Land erschütterte und sich die ohnehin bestehende starke Polarisierung der politischen Lager verschärfte. Die türkische Gesellschaft ist nach wie vor durch große Spannungen geprägt, was sich in der politischen Landschaft widerspiegelt.

Bei den Parlamentswahlen im Juni verfehlte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP, die seit 2002 kontinuierlich mit absoluter Mehrheit regiert hatte, die Mehrheit der Mandate. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Türkei überwand mit der demokratisch-sozialistischen HDP eine Partei die Zehn-Prozent Hürde, die Anliegen der kurdischen Bevölkerung vertritt. Nachdem eine Koalitionsbildung innerhalb der vorgegebenen Frist von 45 Tagen nach der Wahl nicht gelungen war, erfolgten am 1. November Neuwahlen, die nach dem amtlichen Endergebnis wieder eine absolute Mehrheit für die AKP und damit die Möglichkeit einer weiteren Alleinregierung ergaben.

Die seit 2013 andauernden politischen Spannungen führten auch zu erheblichen personellen Änderungen im Justiz- und Polizeiapparat, was Auswirkungen auf die Arbeit der IRZ in der Türkei hatte. Der dieser politischen Situation geschuldete Austausch zahlreicher vorheriger Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner führte zu Unwägbarkeiten in der Zusammenarbeit, die sich bis dahin kontinuierlich verfestigt hatte. In Gesprächen mit den Partnerinstitutionen in Ankara konnten dennoch die Grundlagen für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auch mit den neuen Ansprechpartnern in Schlüsselpositionen gelegt werden, und der grundsätzliche Kooperationswille der türkischen Partner ist weiterhin erkennbar. Darauf aufbauend wird die in den letzten Jahren umgesetzte, gut funktionierende Kooperation weitergeführt werden, um durch Fortsetzung des deutsch-türkischen Juristendialogs die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei zu stärken.

Konzeption

Seit 2007 unterstützt die IRZ die umfassende Justizreform in der Türkei. Nachdem in den Vorjahren die Zahl der Partner und Projekte stetig gewachsen war, war das Jahr 2015 eher davon geprägt, bereits laufende Projekte zum Abschluss zu bringen und zusammen mit den neu gewonnenen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern Eckwerte für die weitere Kooperation zu eruieren.

Arbeitsschwerpunkte waren somit die in den laufenden Projekten behandelten Fragen zum Zeugenschutz, zum Prozessrecht und Gerichtssachverständigenwesen, aber auch zur Einführung von Justizpressestellen. Weiterhin wurden im zuwendungsfinanzierten Bereich als Ergänzung und Fortführung bereits abgeschlossener Twinning-Projekte Fragen zum Instanzenzug in Deutschland sowie zu strafrechtlichen Themen wie Opferschutz, häusliche Gewalt oder auch Internet-Kriminalität behandelt.

Hauptpartner der IRZ sind das türkische Justizministerium, die Richterakademie, die Rechtsanwaltskammer, die Notarkammer, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte, der Oberste Gerichtshof (Yargitay), die Generalstaatsanwaltschaft beim Yargitay und der Staatsrat (Danistay).

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Studie zur Rechtsstaatsförderung in der Türkei
  • Studienreise einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft am Kassationshof der Republik Türkei zum Thema „Instanzenzug in Deutschland" nach Karlsruhe

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Deutsch-Türkisches Forum der Rechtspolitik zum Thema „Konzernrecht: Regelung, Praxis und Probleme" zusammen mit der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Bilkent Universität in Ankara

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Studienreise einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft am Kassationshof der Republik Türkei zu den Themen Opferschutz und Häusliche Gewalt nach Berlin
  • Studienreise zum Thema Internetkriminalität nach Berlin

EU-Twinning-Projekte

  • Twinning-Projekt zum Zeugenschutz mit der türkischen Polizei (seit 08/2013 bis 04/2015)
  • Twinning-Projekt mit dem türkischen Justizministerium zur Einführung von Justizpressesprechern (seit 05/2013 bis 10/2015)
  • Twinning-Projekt mit dem türkischen Justizministerium zu Gerichtssachverständigen (seit 01/2013 bis 06/2015)

Ausblick

Die IRZ wird ihre Beratungstätigkeit in der Türkei auch 2016 fortsetzen. Übergreifendes Projektziel ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit mit einem Schwerpunkt auf der zu langen Dauer gerichtlicher Verfahren mit ihren Ursachen und Auswirkungen. Dieser Umstand wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach sowohl durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch durch den Kommissar für Menschenrechte beim Europarat beanstandet.

Auch mit den universitären Partnern wird die IRZ weiter zusammenarbeiten. Zu den bereits beendeten Twinning-Projekten, insbesondere zum Thema Zeugenschutz, werden bilaterale Follow-up-Maßnahmen geplant.

Ergänzend zur bilateralen Arbeit im Auftrag und mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird für das Jahr 2016 eine Zusammenarbeit mit der Stiftung Mercator GmbH zum Thema „Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei" avisiert. In diesem Rahmen könnten in Kooperation mit den türkischen Partnern eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt werden.