Länderbericht Türkei 2014Arbeitsbesuch einer türkischen Delegation von der Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationshof der Republik Türkei bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Wie das Jahr zuvor war auch 2014 für die Türkei ein turbulentes Jahr. Zwar beruhigten sich die Proteste der Gezi-Park-Bewegung. Spannungen in Gesellschaft und politischer Landschaft bestehen jedoch nach wie vor. Auch 2014 führten Konflikte innerhalb des Bündnisses der regierenden AKP zu massiven personellen und institutionellen Umstrukturierungen innerhalb des Polizei- und Justizapparates. Politische Kämpfe wurden auch in der Justiz ausgetragen. Das betrifft insbesondere die Schlüsselinstitutionen der türkischen Justiz: Justizministerium, Verfassungsgericht und Justizakademie. Auch die Wahl zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, der als das Selbstverwaltungsorgan der türkischen Justiz für die Unabhängigkeit der Justiz stehen sollte, war stark politisiert. Die turbulente politische Situation hat Auswirkungen auf den Reformprozess in der türkischen Justiz und damit auch insbesondere durch die personellen Veränderungen auf die Zusammenarbeit der IRZ mit den türkischen Partnern. Trotz allem konnte die in den letzten Jahren aufgebaute gute Kooperation fortgesetzt werden, und das wird auch in Zukunft der Fall sein.

Konzeption

Seit 2007 unterstützt die IRZ die umfassende Justizreform in der Türkei. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der Partner und Projekte stetig. Arbeitsschwerpunkte setzt die IRZ bei der Einführung der Verfassungsbeschwerde und der Juristenausbildung sowie in grundsätzlichen strafverfahrensrechtlichen Fragen und bei der Mediation. Neben der bilateralen Arbeit ist die IRZ auch im Bereich der EU-Twinning-Projekte, die die bilaterale Arbeit fortführen und ergänzen, mit fünf Projekten sehr aktiv. Im Sinne der Nachhaltigkeit arbeitet die IRZ mit den türkischen Partnern auch nach Ablauf der Projekte zusammen. So läuft seit 2012 auf bilateraler Basis ein Follow-up-Projekt zu dem von 2009 bis 2011 mit dem türkischen
Patentamt erfolgreich durchgeführten Twinning-Projekt zum Patent-, Geschmacksmuster- und Markenrecht, bei dem auch der Oberste Gerichtshof Yargitay sowie das Bundespatentgericht einbezogen sind.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Deutsch-türkisches Seminar „Deutsche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Individualbeschwerde“ in Zusammenarbeit mit der Universität Istanbul
  • Deutsch-türkisches Seminar „Grundrechte im Verwaltungsrecht im Lichte der Urteile des Verfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte“ in Zusammenarbeit mit der Universität Istanbul
  • Seminar „Grundrechtsschutz im Strafverfahren im Wege der Verfassungsbeschwerde“ in Zusammenarbeit mit der Universität Istanbul
  • Workshop „Die Einführung der Verfassungsbeschwerde in der Türkei – erste Erfahrungen, weitere Perspektiven“ in Zusammenarbeit mit der Universität Istanbul

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Justizministeriums zur Arbeitsgerichtsbarkeit
  • Studienreise einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationsgerichtshof der Republik Türkei zu strafverfahrensrechtlichen Fragen
  • TAIEX-Studienreise einer Delegation des Justizministeriums zum Thema Mediation
  • Konferenz zum gewerblichen Rechtsschutz im deutsch-türkischen Vergleich; Follow-up des Twinning-Projekts zum gewerblichen Rechtsschutz

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Justizministeriums zum Thema „Opferrechte“
  • Studienreise einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationsgerichtshof der Republik Türkei zum Thema „Eigentumsdelikte“

Aus- und Fortbildung

  • Arbeitsbesuch einer Delegation des türkischen Justizministeriums zum Thema juristische Ausbildung in Deutschland
  • Erarbeitung von Curricula für die Juristenausbildung in der türkischen Justizakademie, Follow-up zum Twinning-Projekt mit der Justizakademie

EU-Twinning-Projekte

  • Twinning-Projekt zum Zeugenschutz mit der türk. Polizei (seit 08/2013)
  • Twinning-Projekt zur Juristenausbildung mit der türk. Justizakademie (10/2012 – 12/2014)
  • Twinning-Projekt zu Cybercrime mit der türk. Polizei (12/2012 – 10/2014)
  • Twinning-Projekt mit dem türk. Justizministerium zur Einführung von Justizpressesprechern (seit Mai 2013)
  • Twinning-Projekt mit dem türk. Justizministerium zu Gerichtssachverständigen (seit 1/2013)

Ausblick

Die IRZ wird ihre Beratungstätigkeit in der Türkei auch 2015 fortsetzen. Ein Schwerpunkt soll dann auf der Zusammenarbeit mit den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notar/innen liegen. Auch mit den universitären Partnern wird die IRZ weiter zusammenarbeiten. Zudem stehen die in der Türkei 2012 eingeführte Verfassungsbeschwerde, generelle strafverfahrensrechtliche Fragen und der gewerbliche Rechtschutz auf der Agenda. Schließlich werden 2015 drei Twinning Projekte weiter implementiert. Die 2014 beendeten Twinning-Projekte zur Juristenausbildung und zur Cybercrime-Bekämpfung werden durch bilaterale Follow-up-Maßnahmen fortgesetzt.